Hessische Landesregierung
19.12.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 968
Beim offiziellen
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag hat Ministerpräsident Boris Rhein
Hessen als Herzkammer Deutschlands und Europas bezeichnet. Der Besuch des Kanzlers sei ein
starkes Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte er und fügte hinzu: „Der Besuch ist eine große Ehre für uns. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er
Deutschland trotz aller innen- und außenpolitischen Herausforderungen wieder auf Kurs gebracht hat.“
Nach der offiziellen Begrüßung durch Ministerpräsident Rhein auf dem Rollfeld des
neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens nahm Bundeskanzler Merz an einer Sitzung des hessischen Kabinetts teil. „Das neue Terminal 3 ist das
größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa“, sagte Boris Rhein. Dennoch sei das Projekt im Zeitplan und im Kostenrahmen geblieben. „Das zeigt, dass wir in Deutschland
anspruchsvolle Projekte wieder effizient und verlässlich stemmen können.“
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ergänzte: „Hessen ist und bleibt ein führendes Industrieland im Herzen Europas – mit einem einzigartigen Zusammenspiel aus Forschung, Mittelstand und international wettbewerbsfähiger Hochtechnologie. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir unsere Stärke weiter ausbauen und die Weichen stellen.“
© Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens.
Neuer Hessischer Krankenhausplan veröffentlicht
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Hessischen Krankenhausplans hat Gesundheitsministerin Diana Stolz am Donnerstag erklärt, dass dieser die Krankenhausreform des Bundes „ins Hessische“ übersetze und Planungssicherheit für den stationären Bereich schaffe.
„Angesichts der größten anstehenden Reform im Krankenhauswesen haben wir mit dem neuen Hessischen Krankenhausplan ein zuverlässiges Planungsinstrument geschaffen“, sagte die Ministerin. Sie nannte den Plan einen „echten Plan“, der Hessen „erstmals eine deutlich aktivere Krankenhausplanung als bisher“ erlaube. „Durch fest vorgeschriebene Kriterien und definierte Qualitätsstandards wird sich die Behandlungsqualität für die Menschen in Hessen verbessern.“
Stolz nannte den Hessischen Krankenhausplan ein „Gemeinschaftswerk“, das „hochakzeptiert“ sei. Der Plan wurde in über 20 Sitzungen mit den Partnern in einem transparenten Verfahren erarbeitet. Gesundheitsministerin Stolz sagte, dass der Weg in Hessen seit ihrem Amtsantritt partnerschaftlich gegangen werde.
© HMFG
Gesundheitsministerin Diana Stolz und Prof. Dr. Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft
Hessen investiert in die Laserfusion
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat das Laserfusionsunternehmen Focused Energy in Darmstadt besucht und einen Förderbescheid über 20 Millionen Euro überreicht. Das Land unterstützt damit Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, welche die Grundlagen für den zukünftigen Bau und Betrieb eines Fusionskraftwerks legen sollen.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte: „Die Entwicklung der Fusionsenergie ist eine strategische Zukunftsaufgabe für unser Land. Hessen bietet mit leistungsstarker Infrastruktur und seiner innovationsfreundlichen und partnerschaftlichen Politik beste Voraussetzungen, damit Zukunftstechnologien wie die Fusionsenergie hier entwickelt werden und wachsen können. Das Land Hessen hat früh die strategische Bedeutung von Focused Energy erkannt und handelt entschlossen, um das Potential zu nutzen.“
© HMWVW
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (Mitte) mit den beiden Gründern von Focused Energy, Prof. Dr. Markus Roth und Thomas Forner (v. l.)
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Hessische Staatskanzlei
Die Weihnachtszeit erinnert uns daran, dass jede und jeder etwas tun kann, um die weihnachtliche Botschaft der Nächstenliebe und des Friedens mit Leben zu füllen – und dies an jedem Tag im Jahr. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden ein friedvolles Weihnachtsfest.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 2. Januar 2026
12.12.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 967
Ministerpräsident Boris Rhein hat im Hessischen Landtag die zentrale Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die deutsche Luftverkehrswirtschaft hervorgehoben. Der Regierungschef sagte: „Gemeinsam mit dem Bund haben wir wichtige Schritte zur Stärkung des Frankfurter Flughafens und der deutschen Luftfahrt unternommen. Wir setzen uns dafür ein, dass 2026 zum Comeback-Jahr der deutschen Luftfahrt wird.“
Der Regierungschef lobte das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehrssektor zu sichern. Weiter sagte er: „Deutschland ist der teuerste Standort in Europa. Daher ist es richtig und wichtig, dass die hohen Standortkosten sinken und die nationale Power-to-Liquid-Quote gestrichen wird. Das entlastet die Branche erheblich und gibt Deutschland wieder Aufwind.“
© Hessischer Landtag
Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede zur Luftverkehrswirtschaft im Hessischen Landtag
Regierungserklärung: Einsatz für Gleichberechtigung und Chancengleichheit
Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung die große Bedeutung unterstrichen, die der Kampf für Gleichberechtigung und Chancengleichheit für die Landesregierung genießt: „Wir wollen, dass Frauen echte und freie Wahlmöglichkeiten haben: im Beruf, bei der Lebensplanung oder der Frage, wie sie Familie und Beruf gestalten wollen. Wir erleben jedoch gerade eine beunruhigende Entwicklung: Manche politischen Kräfte propagieren überholte Rollenbilder und schüren Ressentiments“, sagte die Ministerin im Landtag. Dem gelte es, entschieden entgegenzuwirken.
Ministerin Hofmann verwies darauf, dass die Landesregierung in den Bereichen frühkindliche Bildung, Sicherheit, Arbeitswelt, Integration und Verwaltung bereits viel vorangetrieben habe. Doch man sei noch nicht am Ende, werde etwa ein Bündnis mit Wirtschaft und Wissenschaft schmieden, um mehr junge Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Entbürokratisierung: Land setzt klares Zeichen für handlungsfähigen Staat
Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz hat der Hessische Landtag das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte Hessens verabschiedet. Darin enthalten sind mehr als 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bedeutet das weniger Aufwand und spürbar mehr Tempo.
„Wir haben damit die unsichtbare Mauer durchbrochen, die bisher zwischen vollmundigen Ankündigungen und einer tatsächlichen Umsetzung bestand. Hessen zeigt, dass Veränderung möglich ist, wenn man sie entschlossen anpackt“, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz am Rande der 2. Lesung des Gesetzes. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Manfred Pentz, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Paul Müller / Hessische Staatskanzlei
Mehr als 1.500 Kinder haben am diesjährigen Malwettbewerb des Hessischen Ministerpräsidenten teilgenommen. Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein haben die drei schönsten Motive prämiert. Die Bilder von Julia, Mia und Rafael (v.l.n.r.) zieren nun seine Weihnachtskarten.
Die Hingabe und Kreativität der Kinder beeindrucken mich jedes Jahr aufs Neue. ‚Mein Weihnachtswunderland‘ zeigt, wie selbstverständlich die nächste Generation unsere Traditionen weiterträgt. Jedes einzelne Bild erzählt eine eigene Weihnachtsgeschichte – und genau diese Vielfalt macht Hessen aus.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 19. Dezember 2025
05.12.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 966
Ministerpräsident Boris Rhein hat Dr. h.c. Margot Friedländer posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt und das Vermächtnis der Holocaust-Zeitzeugin als Mahnung und Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen bezeichnet.
Bei der Verleihung in Frankfurt sagte der Regierungschef: „Mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille für Margot Friedländer würdigen wir ihr Lebenswerk und setzen ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie, für die sie bis zuletzt unermüdlich gekämpft hat. Diese Auszeichnung ehrt nicht nur ihr außerordentliches Engagement, sondern trägt ihre Botschaft bewusst weiter. Margot Friedländers Lebensgeschichte mahnt uns dazu, uns immer wieder selbst zu hinterfragen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Hass und Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unsere Gesellschaft nicht spalten können.“
Hier können Sie die Laudatio des Ministerpräsidenten nachlesen.
© Basti Wöhl / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede zur posthumen Auszeichnung von Dr. h.c. Margot Friedländer mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen
Ministerpräsident Rhein zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Ministerpräsident Rhein in Berlin: „Die Reformfähigkeit unseres Staates ist zu einer Schlüsselfrage geworden für eine stabile und starke Demokratie. Wir haben deshalb eine Modernisierungsagenda beschlossen, mit der wir alle staatlichen Ebenen grundlegend reformieren und entbürokratisieren. ‚Mehr privat, weniger Staat‘ ist dabei der Leitsatz für alle politischen Vorhaben in Deutschland.“
Konkret verständigten sich Bund und Länder auf 200 Vorhaben, die den Staat moderner, effizienter und bürgernäher machen sollen. Auf Initiative Hessens hin fassten die Länder außerdem einen Beschluss, der für mehr Harmonisierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sorgen soll. Eine Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gab es zum Bedauern von Ministerpräsident Rhein nicht.
© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein
Erfolgreiche Integrationsarbeit von Land und Kommunen
Hessen setzt die erfolgreiche Förderung der 33 WIR-Vielfaltszentren im Rahmen des Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ fort: In der neuen Förderperiode, die ab Januar 2026 beginnt und bis 2030 läuft, investiert die Landesregierung rund 22 Millionen Euro in die kommunalen Integrationsstrukturen.
„Die Erfolge der WIR-Vielfaltszentren in den Regionen sind ein klarer Beleg für unsere gelungene Integrationspolitik. Durch enge Kooperation mit unseren Kommunen haben wir tragfähige lokale Strukturen geschaffen, die Menschen mit Migrationsgeschichte Teilhabe ermöglichen und unsere Gesellschaft stärken. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir diesen Weg konsequent weitergehen“, sagte Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© ivm / Marc Jacquemin
Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat die Schülerinnen und Schüler der Siegerschulen des Wettbewerbs „Schulradeln“ in Hessen ausgezeichnet. Mehr als 29.000 Schülerinnen und Schüler an 421 Schulen haben in diesem Jahr mit rund 3,2 Millionen geradelten Kilometern einen neuen Rekord aufgestellt.
Dieser Wettbewerb trägt dazu bei, Kindern und Jugendlichen Freude an der Bewegung zu vermitteln, ihre Selbstständigkeit zu stärken und sie für ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Für meine Arbeit ist es ein wichtiges Ziel, die schulische Mobilität zu fördern.“
Kaweh Mansoori, Hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister
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erscheint am 12. Dezember 2025
Frauensicherheitspaket zeigt klare Erfolge
Aus Anlass des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen („Orange Day“) hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Bilanz des vor einem Jahr beschlossenen Frauensicherheitspakets der Landesregierung gezogen.
„Hessen ist erfolgreich im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Vor einem Jahr haben wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Ein Jahr später sehen wir: Es wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent – mit moderner Technik, klaren Gesetzen und starken Partnern“, sagte Rhein.
Als zentrales Element des Pakets nannte Regierungschef Rhein die Fußfessel nach spanischem Modell, die seit November 2024 in Hessen eingesetzt wird. Rhein sagte: „Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Es gab keine Übergriffe auf geschützte Frauen. Dass das Bundeskabinett eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes angestoßen hat, ist ein Schritt, der unsere Linie unterstützt und den bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert.“
© Hessische Staatskanzlei
Auch die Hessische Staatskanzlei setzt mit ihrem orange angestrahlten Hauptportal am „Orange Day“, dem 25. November, ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.
Steigende Zahlen in der Dualen Berufsausbildung
Nach einem deutlichen Rückgang der Anfängerinnen und Anfänger in der Dualen Berufsausbildung während der Coronajahre steigen die Zahlen im Schuljahr 2024/25 wieder auf 34.210 Auszubildende an hessischen Berufsschulen. Dies entspricht einer Zunahme um 7,2 % binnen 5 Jahren, jedoch wird das Niveau von 2019/20 noch immer unterschritten (35.630 bzw. -4,0 %).
„Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung stellen Wirtschaft und Politik zunehmend vor eine große Herausforderung. Die vorliegenden Zahlen zeigen aber einen positiven Trend für die Duale Ausbildung in Hessen, den wir gemeinsam mit unseren Partnern weiter bestärken wollen. Im April haben wir deshalb das „Bündnis für Ausbildung“ verlängert, um Jugendliche auf ihrem Weg bestmöglich zu unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dazu.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei
Beim Empfang der Hessischen Hoheiten konnte Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit seiner Frau Tanja Raab-Rhein rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Hessen – darunter Weinköniginnen, Rosenkavaliere und Blumenköniginnen – im Schloss Biebrich in Wiesbaden begrüßen.
Unsere Heimat lebt von Menschen, die sich mit Herzblut für Tradition und Kultur einsetzen. Die Hessischen Hoheiten bewahren unser kulturelles Erbe und stärken den Zusammenhalt. Sie tragen die Liebe zur hessischen Heimat über Generationen weiter.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 5. Dezember 2025
21.11.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 964
Ministerpräsident Boris Rhein hat das
Standortfördergesetz
der Bundesregierung als
wichtigen Schritt für ein besseres Investitionsklima in Deutschland bezeichnet. „Wir brauchen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, weniger Meldepflichten für Finanzinstitute, schnellere Genehmigungen und eine standortfreundliche Umsetzung von EU-Regeln. Das Standortfördergesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, der vor allem Frankfurt als eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt und Wirtschaftsmotor für Hessen und Deutschland stärken wird“, sagte Rhein.
Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland stärken.
Hessen als Finanzzentrum Deutschlands werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Standortfördergesetz ein Erfolg werde, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „In Hessen haben wir mit unserem
Finanzplatzkabinett eine starke Finanz-Allianz gebildet. Was wir in unserer
Finanzplatzstrategie beschlossen haben, kann auch als Blaupause dienen für Initiativen, die das Standortfördergesetz der Bundesregierung sinnvoll ergänzen.“
© Bundesrat / Dirk Deckbar
Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat
Elektronische Fußfessel: Bundeseinheitliche Regelung in Vorbereitung
Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz haben die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes gelobt. Rhein sagte: „Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Ich bin deshalb froh, dass das Bundeskabinett heute eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, die den Einsatz der Fußfessel einheitlich regelt. Das beständige Werben Hessens für dieses wichtige Instrument zum besseren Schutz von Frauen zahlt sich aus. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle.“
Minister Heinz ergänzte: „Ein wichtiger Schritt für den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt ist getan. Die vorgesehenen Änderungen erhöhen den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen der Ex-Partner. Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig nach dem Gewaltschutzgesetz bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden.“ In Hessen ist die elektronische Fußfessel neuer Generation im vergangenen Jahr eingeführt worden. „So konnte das Schutzniveau für Opfer häuslicher Gewalt bereits jetzt signifikant erhöht werden“, sagte der hessische Justizminister.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Christian Heinz, Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat
HessenFonds auf Erfolgskurs
Der HessenFonds erfreut sich bei hessischen Unternehmen von Beginn an großer Beliebtheit. Mitte November waren über das Finanzinstrument des Landes Hessen und der WIBank bereits mehr als 165 Millionen Euro beantragt worden. Mit dem HessenFonds hatte die Landesregierung Mitte April 2025 ein neues Instrument geschaffen, um Unternehmen bei ihren Transformationsprozessen sowie bei innovativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagt dazu: „Der Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land verdient Unterstützung – und wir stellen die entsprechenden Mittel bereit. Das zeigt Wirkung: Es entsteht neue Zuversicht, Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, starten Projekte, die sie lange in Planung hatten. Der HessenFonds begleitet diesen Aufbruch und leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung in Hessen.“
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz fügte hinzu: „Der HessenFonds hat nach rund einem halben Jahr schon über 74 Millionen Euro zugesagt und dadurch bereits rund 3.500 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Diese Zahlen zeigen: Der HessenFonds ist erfolgreich gestartet!“
© HMWVW
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sowie Ulrich Spranger (v. r. n. l.), Geschäftsführer des Unternehmens Jarltech, beim Startschuss für den HessenFonds in Usingen
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© Marcus Müller Foto-Digital-Studio
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Forscher Dr. Carl June und Dr. Michel Sadelain für ihre herausragenden Leistungen in der Krebsforschung und ihre bahnbrechende CAR-T-Zell-Therapie mit dem „Broermann Medical Innovation Award“ ausgezeichnet. Das Bild zeigt Ministerpräsident Rhein mit Preisträger Dr. Michel Sadelain, Juryvorsitzendem Prof. Dr. Werner Seeger und Titia große Broermann, Ehefrau des verstorbenen Stiftungsgründers Dr. Bernard große Broermann (v. l. n. r.).
Dr. Carl June und Dr. Michel Sadelain sind inspirierende Vorbilder. Mit ihrer Erkenntnis, dass das Immunsystem selbst zur Waffe gegen Krebs werden kann, haben die beiden Preisträger ein neues Kapitel in der Krebstherapie aufgeschlagen. Sie können unzählige Leben positiv beeinflussen.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 28. November 2025
14.11.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 963
Unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein startet das Land die größte Investitionsoffensive in der Geschichte Hessens. Im Hessischen Landtag kündigte der Regierungschef Investitionen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro in einem neuen Hessenplan an.
„Der Hessenplan ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Er setzt klare Schwerpunkte auf Investitionen in die Sicherheit und den Rechtsstaat, in unsere Verkehrs- und digitale Infrastruktur, in die Bildungsinfrastruktur von den Kitas über Schulen bis zu den Hochschulen, in gute Krankenhäuser in allen Regionen und in den Sport. Damit führen wir unsere Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad und unser Land in eine gute neue Zeit“, erläuterte der Regierungschef.
7,4 der rund zehn Milliarden Euro des Hessenplans stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Mittel – 4,7 Milliarden Euro – gibt das Land direkt an die Kommunen weiter. „Jeder Euro, der in die kommunale Daseinsvorsorge geht, jeder Auftrag, der an Bauunternehmen und Handwerksbetriebe geht, ist eine Investition in Wachstum und Beschäftigung“, sagte Rhein dazu.
Teil des Hessenplans ist auch die Stärkung der Drohnenabwehr in Hessen, für die rund 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Das ist ein starkes Zeichen für die Innere Sicherheit in Hessen“, sagte Innenminister Roman Poseck dazu im Landtag.
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag
Google-Investitionen: Frankfurt Rhein-Main festigt Position als Digitalstandort
Der Digitalstandort Hessen erhält weiter kräftig Rückenwind: Der Technologiekonzern Google hat angekündigt, in den kommenden Jahren 5,5 Milliarden Euro in den Ausbau seiner Cloudinfrastruktur in Deutschland zu investieren, vor allem in ein neues Rechenzentrum in Dietzenbach und den Ausbau der Kapazitäten in Hanau.
„Hessen bietet mit seiner leistungsstarken Infrastruktur und einer innovationsfreundlichen Politik beste Voraussetzungen, damit Zukunftstechnologien hier entstehen und wachsen können“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. „Die aktuelle Investitionswelle vieler Tech-Unternehmen zeigt, dass Hessen im Rennen um die digitale Zukunft nicht nur mithält – wir führen es an.“
Auch Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hob hervor, dass Hessen gezielt an einer digitalen Erfolgsgeschichte arbeitet: „Mit den angekündigten Investitionen stärkt Google nicht nur die Rhein-Main-Region, sondern ganz Hessen als digitales Kraftzentrum Europas. Mit unserer regionalen Rechenzentrumsstrategie, die wir im kommenden Sommer vorstellen werden, verbinden wir Wachstum, Nachhaltigkeit und Innovation dauerhaft miteinander.“
© HMD / Henning Schacht
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (2. v. l.) mit Philipp Justus (Vice President Google Central Europe), Marianne Janik (Vice President Google Cloud EMEA North) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (v. l. n. r.) bei der Pressekonferenz von Google in Berlin
Wohnraum: Leerstandsgesetz beschlossen, Bauland-Offensive 2.0 gestartet
Der Hessische Landtag hat mit dem Beschluss des Leerstandsgesetzes ein starkes Signal gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum gesetzt. Damit erhalten Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ein wirksames Instrument, um ungerechtfertigt leerstehende Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zu bringen und Spekulation mit Wohnraum zu beenden.
Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Langfristiger Leerstand trotz Wohnraummangel ist sozial und wirtschaftlich nicht hinnehmbar. Nach dem Zensus 2022 standen über 122.000 Wohnungen in unserem Land leer – mehr als die Hälfte davon länger als ein Jahr. Wer Wohnraum dem Markt bewusst entzieht, während Familien, Azubis oder Pflegekräfte verzweifelt suchen, muss nun mit Konsequenzen rechnen.“
Zur Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Entwicklung von Bauland hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zudem das neue Förderprogramm „Bauland-Offensive Hessen 2.0“ gestartet. Minister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Viele Kommunen stehen vor der Herausforderung, neue Baugebiete zu entwickeln, sehen sich aber mit komplexen rechtlichen und organisatorischen Hürden konfrontiert. Mit der Bauland-Offensive 2.0 geben wir ihnen ein wirksames Instrument an die Hand.“ dern. Um Website-weite Absatz- und Titelstile einzurichten, gehen Sie zu Website-Design.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Marco Urban / Margot Friedländer Stiftung
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, geehrt. Friedländer, die im Mai im Alter von 103 Jahren starb, setzte sich bis zuletzt für die Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus ein.
Mit Margot Friedländer hatte der deutsch-jüdische Dialog eine unermüdliche Kämpferin. Mit ihrem Wirken gegen das Vergessen und ihrem Einsatz für die Menschlichkeit hat sie sich ganz im Sinne Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft erworben.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 21. November 2025
07.11.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 962
Hessen bekommt in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Land und Kommunen haben jetzt die Verteilung beschlossen. 4,7 Milliarden Euro gehen an Hessens Kommunen und rund 1,8 Milliarden Euro an das Land. 950 Millionen Euro werden für die Transformation der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt. Hessen steht bei der Unterstützung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise damit bundesweit in der Spitzengruppe.
Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Versprochen, gehalten: Unsere Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund für Investitionen in die Infrastruktur nach Hessen gibt. Zusammen mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt 2025, der Rekordsumme im Kommunalen Finanzausgleich und jetzt weiteren 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben wir ein in unserer Geschichte einmaliges Kommunalpaket geschnürt.“
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fügte hinzu: „Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Politik beginnt vor der Haustür: in Schulen und Kitas, auf Marktplätzen und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken und in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an – mit klaren finanziellen Zusagen und spürbarer Entlastung.“
© HMdF
Anita Schneider (Hess. Landkreistag), Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, Gesundheitsministerin Diana Stolz, Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Dr. Johannes Hanisch (Hess. Städte- und Gemeindebund), Gert-Uwe Mende (Hess. Städtetag) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (v.l.n.r.)
Hessen geht voran: 60.000 Schülerinnen und Schüler lernen Leben retten
Hessen hat im Schuljahr 2024/2025 als erstes Bundesland verpflichtenden Unterricht in Wiederbelebung eingeführt. Inzwischen haben 390 von 721 weiterführenden Schulen diesen Unterricht eingeführt und damit schon rund 60.000 Jugendliche erreicht.
Bildungsminister Armin Schwarz, der Präsident der Björn-Steiger-Stiftung, Pierre-Enric Steiger, und der Geschäftsführer der Herzstiftung, Martin Vestweber, haben gemeinsam mit Jugendlichen der Freiherr-vom-Stein-Schule in Eppstein die erlernten Fähigkeiten an Reanimationspuppen angewandt.
Minister Schwarz sagte dazu: „Schnelles Handeln kann Leben retten – das gilt besonders in Notfällen. Der Wiederbelebungsunterricht vermittelt nicht nur medizinisches Grundwissen und praktische Fähigkeiten, sondern stärkt auch Verantwortungsbewusstsein, Zivilcourage und den Mut, im Ernstfall zu helfen.“
© HMKB
Bildungsminister Armin Schwarz mit Jugendlichen aus den siebten Klassen der Freiherr-vom-Stein-Schule in Eppstein bei einer Reanimationsübung
Hochschulen in Gießen, Frankfurt und Marburg mit Lehrpreis ausgezeichnet
Der Hessische Hochschulpreis für Exzellenz in der Lehre ehrt in diesem Jahr vier hervorragende Lehr- und Lernkonzepte an der Justus-Liebig-Universität Gießen, der Technischen Hochschule Mittelhessen, der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt sowie der Philipps-Universität Marburg. Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat im Frankfurter Jügelhaus der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung die Auszeichnungen überreicht.
„Gute Hochschullehre ist ein lebendiger Austausch zwischen Lehrenden und Studierenden, der beide Seiten fordert und bereichert. Das ehren wir mit unserem Hessischen Hochschullehrpreis“, sagte Minister Gremmels. „Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es Lehrformate, die Neugier wecken und Haltung fördern. Exzellente Lehre stärkt damit nicht nur Köpfe, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Preisträgerinnen und Preisträger leisten dazu einen herausragenden Beitrag.“
© HMWK
Wissenschaftsminister Timon Gremmels mit den Gewinnerinnen und Gewinnern des Hessischen Hochschullehrpreises 2025
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Pineda Fotografie
Im Biebricher Schloss in Wiesbaden hat die Landesregierung die zentrale Einbürgerungsfeier des Landes für rund 100 Neueingebürgerte ausgerichtet. Die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stammen aus mehr als 30 verschiedenen Ländern.
Einbürgerungen sind der Gipfel gelungener Integration und ein starkes Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir alle tragen dazu bei, dass Hessen ein lebenswertes Bundesland ist – jede und jeder kann und soll sich einbringen und unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben bereichern.“
Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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erscheint am 14. November 2025
31.10.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 961
Ministerpräsident Boris Rhein fordert deutlich mehr Investitionen in die heimische Rüstung und eine Deutschland-Garantie für die Verteidigungsindustrie. Beim Rüstungsgipfel der Hessischen Landesregierung in Wiesbaden sagte Rhein: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit entschlossen ausbauen – mit einer starken Bundeswehr, einer gut aufgestellten zivilen Verteidigung und erfolgreichen Unternehmen. Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes muss ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland geschnürt werden.“
Die Hessische Landesregierung und Vertreter führender hessischer Rüstungsunternehmen erörterten bei dem Runden Tisch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Außerdem beschlossen sie eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
© Basti Wöhl / Hessische Staatskanzlei
Unter Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein fand der Rüstungsgipfel der Landesregierung in Wiesbaden statt.
VhU-Unternehmertag: Hessen-Champions 2025 ausgezeichnet
Ministerpräsident Boris Rhein hat die hessische Wirtschaft als „starke Basis des Landes“ gelobt und dafür geworben, diese Stärke für mehr Wachstum und neue Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Beim Unternehmertag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sagte er: „Unsere Industrie, unser Mittelstand und unsere Wirtschaft stehen für Wertschöpfung, Innovationskraft und Wohlstand. Doch Krisen und Kriege stellen uns vor große Herausforderungen. Wir müssen auf den Wachstumspfad zurückkehren und arbeiten mit Hochdruck daran, dafür die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Bei der Veranstaltung wurden Unternehmen aus Breidenbach, Kassel und Darmstadt mit dem 26. Innovations- und Wachstumspreis des Landes Hessen ausgezeichnet, der in drei Kategorien verliehen wird. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Die Hessen-Champions setzen Maßstäbe und sind Vorbild. Sie wagen Transformation und Innovation auf unterschiedlichen Ebenen und tragen so zur Stärkung und Zukunftsfähigkeit Hessens bei.“
© Salome Roessler
Ministerpräsident Boris Rhein (5. v. r.), Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (4. v. r.) und VhU-Präsident Wolf Matthias Mang (l.) mit den Preisträgern der Hessen-Champions 2025
Länderübergreifende Allianz für Fusionsforschung unterzeichnet
Hessen bringt exzellente wissenschaftliche Expertise in eine Fusionsforschungsallianz ein: Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Vereinbarung dazu unterzeichnet.
„Fusion ist eine chancenreiche Zukunftstechnologie, bei deren Erforschung Hessen eine Vorreiterrolle übernimmt. Der Standort Biblis bietet optimale Bedingungen, um dort einen kommerziellen Fusionsreaktor zu entwickeln“, sagte Wissenschaftsminister Timon Gremmels. „Gemeinsam mit unseren Partnerländern in der Fusionsforschungsallianz erhöhen wir Deutschlands Chancen im internationalen Wettbewerb mit dem Ziel, das erste industrielle Fusionskraftwerk der Welt zu errichten.“
© Axel König/StMWK
Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (Mitte) mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Hamburgs Staatsrätin für Wissenschaft Dr. Eva Gümbel, Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin, Sachsens Staatssekretärin für Wissenschaft Prof. Dr. Heike Graßmann und Schleswig-Holsteins Staatssekretär für Wissenschaft Guido Wendt (v. l. n. r.)
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© HMWK
Das Museum Wiesbaden erlebt derzeit einen Besucheransturm: Dort hängt das Jugendstil-Gemälde „Ophelia“ von Friedrich Wilhelm Theodor Heyser, von dem sich die amerikanische Sängerin Taylor Swift offensichtlich für das Musikvideo zu ihrem Song „The Fate of Ophelia“ inspirieren ließ.
Taylor Swift zeigt, was Kunst im besten Sinne kann: Sie bewegt, begeistert, macht kreativ. Popkultur ist längst ein fester Bestandteil unserer kulturellen Identität. Wenn ein Musikvideo Menschen dazu bringt, ein Museum zu besuchen, dann zeigt das, dass Kultur wirkt – auf allen Ebenen.“
Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
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erscheint am 7. November 2025
24.10.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 960
Hessens Regierungschef Boris Rhein hat das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft des sauberen Verbrenners begrüßt. „Das Aus für das Verbrenner-Aus ist eine neue industriepolitische Weichenstellung mit einer klaren Perspektive für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen“, sagte Rhein nach den Beratungen der Länder in Mainz.
Auf Initiative Hessens hin fassten die Länder außerdem einen Beschluss, der die deutsche Rüstungsindustrie stärken soll. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit entschlossen ausbauen – mit einer starken Bundeswehr, einer gut aufgestellten zivilen Verteidigung und einer wettbewerbsfähigen Industrie im eigenen Land“, sagte Rhein dazu.
Angesichts neuer Bedrohungen sprachen sich die Länder dafür aus, mit dem Bund ein umfassendes Sicherheitspaket für Deutschland zu erarbeiten. Ministerpräsident Rhein sagte: „Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die Fragen von Sicherheit und Gefahrenabwehr sehr entschlossen bearbeitet.“
In einem weiteren Beschluss betonten die Regierungschefs, wie dringlich ein umfassendes
Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft ist. Erfreut zeigte sich der Regierungschef über das klare Bekenntnis der Länder zu einem
souveränen Finanzplatz Deutschland. So fordern die Länder die Bundesregierung auf, eine auf EU-Ebene erwogene
Zentralisierung der Börsenaufsicht zu verhindern.
© Staatskanzlei RLP_Peter Pulkowski
Gruppenbild der Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz mit Gastgeber Alexander Schweitzer (Mitte) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (vorne links)
300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen noch 2025
Hessens Kommunen erhalten noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Das Land nimmt auch dafür neue Schulden auf und plant einen Nachtragshaushalt. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz hat den Entwurf der Landesregierung vorgestellt, ebenso den für den Haushalt 2026.
Der Finanzminister sagte dazu: „Land und Kommunen leiden beide unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 unterstützen wir nicht nur die Kommunen, wir stärken auch das Uniklinikum Frankfurt. Und wir tragen den steigenden Schülerzahlen in unseren Schulen Rechnung. Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes. Gleichzeitig investieren wir weiterhin gezielt etwa in Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“
Für seine Haushaltspolitik hat das Land erneut die Bestnote „AAA“ von der Ratingagentur Scope erhalten. Minister Lorz sagte dazu: „Nach der renommierten Ratingagentur Standard & Poor’s aus den USA bestätigt auch die europäische Ratingagentur Scope, dass wir sorgsam und zuverlässig mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehen. Daran wollen wir uns weiterhin messen lassen.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Prof. Dr. Alexander Lorz, Hessischer Minister der Finanzen
Hessischer Film- und Kinopreis 2025 vergeben
Bei der Gala des 36. Hessischen Film- und Kinopreises in der Alten Oper Frankfurt hat Hessens Kulturstaatssekretär Christoph Degen zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und vor allem der Film- und Kinobranche begrüßt: „Hessens Stärke liegt in einer abwechslungsreichen Kino- und Festivallandschaft. Das beweisen auch die herausragenden Werke, die wir heute Abend geehrt haben. Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger!“ Der Ehrenpreis des Hessischen Ministerpräsidenten ging an Michael Kessler. Mit seinem beeindruckenden Repertoire genießt Kessler seit vielen Jahren große Popularität in der deutschen Kulturlandschaft.
Die Jurys der Hessen Film & Medien haben zudem über Filmförderungen von rund 2,3 Millionen Euro entschieden „Die aktuelle Förderrunde zeigt, wie lebendig und vielfältig Hessens Filmkultur ist. Wir fördern Geschichten, die in Hessen verankert sind und zugleich den Blick in die Welt öffnen“, sagte Kulturminister Timon Gremmels dazu.
© Schwarz/Sellers
Kulturstaatssekretär Christoph Degen und Michael Kessler (vorne, 3. u. 4. v. l.), Träger des Ehrenpreises des Ministerpräsidenten, mit den weiteren Preisträgerinnen und Preisträgern des Hessischen Film- und Kinopreises 2025
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Die Bundesregierung muss dringend das versprochene Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft auf den Weg bringen. Dazu gehören eine deutlich niedrigere Luftverkehrssteuer, niedrigere Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung und weniger regulatorische Vorgaben zum Klimaschutz.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 31. Oktober 2025
Bau-Turbo des Bundes und Novelle der Hessischen Bauordnung beschlossen
Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori hat den Beschluss des sogenannten Bau-Turbos im Bundestag als wichtigen Schritt für mehr Tempo und weniger Bürokratie im Wohnungsbau begrüßt: „Wenn wir wollen, dass Wohnen kein Luxusgut, sondern für alle bezahlbar bleibt, müssen wir Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit schaffen. Anfang des Monats haben wir in Hessen mit der Novelle der Hessischen Bauordnung vorgelegt. Nun zieht die Bundesregierung mit dem Bau-Turbo nach. Das ist ein starkes Signal für mehr Wohnraum und weniger Hürden beim Bauen.“
Der Bau-Turbo sieht befristet bis 2030 vor, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen schneller über neue Wohnprojekte entscheiden können. Auch die Novelle der Hessischen Bauordnung enthält zahlreiche konkrete Erleichtungeren für Bauvorhaben.
© HMWVW
Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© HMFG
Impfen ist wichtig – gerade jetzt vor der kühleren Jahreszeit. Atemwegserkrankungen haben auch nach der Corona-Pandemie weiter deutlich zugenommen. Gesundheitsministerin Diana Stolz ruft daher alle Hessinnen und Hessen zum Impf-Check auf.
Lassen Sie sich von Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt zu wichtigen Impfungen zur kalten Jahreszeit beraten. Sie schützen wirkungsvoll vor Atemwegserkrankungen. Insbesondere Personen mit dem Risiko für einen schwereren Krankheitsverlauf haben jetzt die Chance, sich rechtzeitig zu schützen.“
Diana Stolz, Hessische Gesundheitsministerin
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erscheint am 24. Oktober 2025
04.10.2025
Boris Rhein im Interview: „Nicht immer nur das Schlechte sehen“
Boris Rhein im Interview:
„Die AfD steht für nichts, wofür meine Partei steht“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein findet, die Deutschen reden die Lage schlimmer, als sie ist. Aus dem „Herbst der Reformen“ kann seinetwegen auch Winter werden.
Herr Ministerpräsident, warum hört man überregional eigentlich so wenig von Ihnen?
Da haben Sie schlecht recherchiert. Das letzte überregionale Interview ist vor wenigen Tagen bei der Mediengruppe Bayern erschienen.
Das haben wir natürlich wahrgenommen, hin und wieder melden Sie sich zu Wort,so wie bei der Wiederaufrüstung oder der Erbschaftsteuer. Andere Ministerpräsidenten setzen aber viel häufiger Themen und äußern sich auch zu Personaldebatten. Haben Sie auf die keine Lust?
Aus Personaldebatten halte ich mich in der Tat heraus. Ich konzentriere mich lieber auf die wichtigen Themen, auf gute Politik und gutes Regieren.
Das wünschen sich viele auch vom Kanzler. Er hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, dabei kommen die Ergebnisse der Sozialstaatskommission erst im nächsten Jahr. Hat Merz zu hohe Erwartungen geweckt?
Hinter uns liegen dreieinhalb verlorene Jahre der Ampelkoalition. Die Unzufriedenheit der Menschen ist groß, sie wollen schnelle Ergebnisse. Dafür haben sie die Union bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft gemacht. Aber natürlich kann eine neue Bundesregierung den Schaden nicht innerhalb von dreieinhalb Monaten korrigieren. Die neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz hat den Hebel schon umgelegt. Schauen Sie sich den Innenminister an: Jahrelang haben wir auf Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Ampel darum gerungen, dass die irreguläre Migration in ordentliche Bahnen gelenkt wird. Mit Alexander Dobrindt gibt es endlich mehr Abschiebungen, vor allem von Straftätern, Zurückweisungen an den Grenzen und ein Aussetzen des Familiennachzugs. Diese Koalition steht für den Politikwechsel. „Wir schaffen das“ war gestern, „wir machen das“ ist heute.
Abseits der Migration ist der Politikwechsel weiter nur ein Versprechen.
Das sehe ich anders. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und weiteren Mitteln wie den Verteidigungsmilliarden zum Beispiel investieren wir in den nächsten Jahren auf Rekordniveau in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in Modernisierung und Digitalisierung und in unsere Verteidigung. Für das Land Hessen und seine Städte und Gemeinden sind das in den nächsten zwölf Jahren rund zehn Milliarden Euro. Wir planen gerade die Details, aber klar ist: Wir werden in Straßen und Schienen investieren, in die Krankenhauslandschaft, in die Sicherheit, in Bildung und in manches mehr. Es geht jetzt vor allem darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum erzielen. Allein die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kann ein Wachstum von einem Prozentpunkt auslösen. Durch den Wachstumsbooster, den Bundestag und Bundesrat schon vor der Sommerpause beschlossen haben, werden die Unternehmen künftig schneller abschreiben können, was zu mehr Investitionen in den nächsten Jahren führen wird. Beim Wirtschaftsgipfel des Bundeskanzlers haben die Unternehmen für die nächsten Jahre Hunderte Milliarden an Investitionen angekündigt. Die Menschen werden bald merken, dass sich im Land bald etwas zum Positiven verändert.
Trotzdem: War der Begriff „Herbst der Reformen“ ungeschickt?
Mit bestimmten Zeitangaben bin ich vorsichtig, weil ich weiß, dass die Dinge oft komplex sind und länger dauern können. Die Bundesregierung hat aber Dinge versprochen, die sie auch hält, zum Beispiel den Wachstumsbooster. Aus meiner Sicht ist es auch nicht entscheidend, ob das Reformpaket im Herbst oder im Quartal danach kommt. Es geht um Probleme, die über Jahrzehnte liegen geblieben sind. Es war deshalb richtig, Kommissionen einzusetzen, die Reformvorschläge erarbeiten, auf deren Grundlage ein großer Wurf gelingen kann. Wir müssen der Bundesregierung Zeit geben.
Je mehr Zeit sie braucht, umso größer wird bei manchen die Sehnsucht nach der Kettensäge.
Ich finde, wir haben in Deutschland oft auch ein Stimmungsproblem. Wenn ich in die Welt schaue, dann sehe ich, dass wir als Land immer noch sehr gut dastehen. Ich möchte nirgendwo anders leben als hier. Hier stimmt die Gesundheitsversorgung; in der Covid-Pandemie haben uns Deutsche viele beneidet. Auch die politische Stabilität in unserem Land ist, bei allen Problemen, immer noch enorm. Trotzdem gibt es viele Menschen, die große Freude daran haben, wenn der amerikanische Präsident mit einem dicken Filzstift Dekrete unterzeichnet, die am nächsten Tag in Kraft treten, und den Stift dann in die Menge wirft. Wollen wir das wirklich in Deutschland? Den einen mächtigen Mann mit Filzstift, der einfach mal entscheidet?
Gott bewahre, aber deutlich mehr Reformtempo wäre schon gut.
Aber doch nicht um jeden Preis! Schauen Sie sich bitte mal um: In Frankreich regiert mittlerweile der fünfte Premierminister binnen zwei Jahren, der nächste Präsident kommt vielleicht vom Rassemblement National. Auch Großbritannien hat große politische Probleme. In diesen Zeiten ist politische Stabilität, wie wir sie immer noch haben, unschätzbar wichtig. Ich glaube, eigentlich weiß das in Deutschland auch jeder zu schätzen. Aber so wie in Frankfurt jedes Jahr über den Weihnachtsbaum geschimpft wird, so wird regelmäßig auch über die Lage in Deutschland geschimpft.
„Diese Koalition steht für den Politikwechsel. ,Wir schaffen das’ war gestern, ,wir machen das’“ ist
heute: Rhein über Merz’ schwarz-rote KoalitionMaximilian von Lachner
So sehen Sie die Lage? Die Stimmung im Land ist mies, eine rechtsextremistische Partei liegt bundesweit nahe 30 Prozent und regiert vielleicht bald ein ostdeutsches Bundesland. Das kann man doch nicht mit dem Grummeln über den Frankfurter Weihnachtsbaum vergleichen!
Das ist mir zu verkürzt. Ich sprach über die Stimmung, und ich werbe für ein bisschen mehr Geduld und dafür, nicht immer nur überall das Schlechte zu sehen – vor allem angesichts einer höchst komplizierten Weltlage mit einem Krieg in Europa. Aber natürlich müssen wir jetzt schnell Reformen anpacken und die realen Probleme der Menschen lösen. Das tun wir im Bund in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Verteidigungspolitik, in der Innenpolitik. Dass die AfD, von der Sie sprechen, so stark werden konnte, liegt an der Ampelpolitik und auch, das sage ich durchaus selbstkritisch, an der Migrationspolitik der Ampel-Vorgängerregierung. In Hessen kümmern wir uns schon länger um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen: Wir verteilen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr auf die Kommunen, wir machen mit unserer Innenstadtoffensive die Städte sicherer, wir haben ein Hessengeld für Steuerfreiheit beim ersten Eigenheim geschaffen, wir haben das Gendern mit Sonderzeichen in der Verwaltung und in den Schulen verboten. Das Ergebnis: Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Hessen eines der niedrigsten Resultate der Flächenländer.
Trotzdem spüren die Menschen, wenn die Koalition verspricht, aber nicht liefert. Wie bei der Stromsteuer, die sie nun doch nicht für alle senkt.
Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer für alle. Aber wir müssen sie auch bezahlen können, deshalb steht sie im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Jetzt werden wir die Steuer erst einmal für die stromintensive Industrie senken und später dann für alle. Aber erst muss das Wachstum anspringen.
Liegt es vielleicht weniger am Wachstum als daran, dass Markus Söder sich besser durchsetzen kann als andere Ministerpräsidenten – wie bei der Mütterrente?
Markus Söder ist CSU-Vorsitzender und einer von drei Koalitionspartnern in der Regierung. Ohne die CSU gäbe es diese Koalition nicht.
Sie machen maßgeblich Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Frau Merkel hat neulich aber darauf verwiesen, dass die AfD am Ende ihrer Amtszeit nur bei elf Prozent gelegen habe. Ist der Umgang mit der ehemaligen Kanzlerin ungerecht?
Die Lage im Sommer 2015 war eine besondere, und es gehört zur Fairness dazu, die Dinge nicht nur mit dem heutigen Wissen zu beurteilen. Mittlerweile gäbe es wohl niemanden mehr, der die Grenzen in einer solchen Situation nicht schließen und Migranten zurückweisen würde. Trotzdem wäre die AfD ohne die Migrationspolitik dieser Jahre und vor allem deren Folgen nicht so groß geworden.
„Ich würde uns allen raten, die AfD lieber mit guter Politik klein zu regieren, als sie zu verbieten“:
Rhein über die Debatte über ein AfD-VerbotMaximilian von Lachner
In der Union hört man immer öfter den Satz: „Mit der AfD haben wir mehr gemein als mit der SPD.“ Macht Ihnen das Sorge?
Ich halte das für brandgefährlich. Die AfD steht für nichts, wofür meine Partei steht. In Hessen hat in dieser Woche der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und überwacht werden darf – aus guten Gründen. Eine Partei, die sich China und Russland andient, aus der Europäischen Union aussteigen möchte und unser Land in Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit stürzen würde, muss uns große Sorgen machen. Trotzdem halte ich nichts von einem Verbot. Ich habe als hessischer Innenminister das NPD-Verbotsverfahren miterlebt; so ein Verfahren ist lang und steinig, mit offenem Ende. Ich würde uns allen raten, die AfD lieber mit guter Politik klein zu regieren, als sie zu verbieten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat auch geurteilt, dass der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit nicht hätte mitteilen dürfen, dass er die AfD beobachtet. Wie bewerten Sie das?
Das ist schon eine absurde Situation. Auf der einen Seite erwarten wir, dass die Verfassungsschutzbehörden offen und transparent arbeiten, und auf der anderen Seite verbieten wir ihnen, über ihre Erkenntnisse zu berichten.
Die CDU hat sich nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch mit der Linken verboten. Neulich hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der früher gegen Rot-Rot-Grün Wahlkampf gemacht hat, sich aber auffallend offen für Gespräche mit der Linken im Bundestag gezeigt, wenn es um nötige Zweidrittelmehrheiten geht. Waren Sie auch überrascht?
Wir müssen mit der neuen Konstellation im Bundestag arbeiten. Wenn wir in bestimmten Situationen Zweidrittelmehrheiten brauchen, müssen wir dafür Wege finden. Da wird es eine Schwelle geben, bis zu der man mit wem auch immer Gespräche führt, etwa über die Frage, wie man Parlamentsabläufe organisiert.
„Mit wem auch immer?“ Also in beide Richtungen?
Aus meiner Sicht geht es dabei immer und ausschließlich um technische Fragen. Ansonsten möchte ich weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeiten.
In Thüringen hat Mario Voigt die Minderheitsregierung von Bodo Ramelow gestützt; im Bundestag hat die Linke Merz’ Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang ermöglicht. Gilt die Äquidistanz trotzdem noch?
Ohne Wenn und Aber. Ich bin ein Politiker der bürgerlich-konservativen Mitte, und für die CDU sind Koalitionen weder mit der Linkspartei noch mit der AfD denkbar.
02.10.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 958
Am Vorabend des Jahrestages der Deutschen Einheit hat Ministerpräsident Boris Rhein den „mutigen und entschlossenen Menschen“ gedankt, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Mit der Revolution in der DDR sei ein Unrechtsstaat überwunden und der Weg für ein geeintes Deutschland geebnet worden, sagte der Regierungschef beim Festakt der Point Alpha Stiftung in Rasdorf und ergänzte: „Der Tag der Deutschen Einheit führt uns vor Augen, welche Folgen es hat, wenn ein Land geteilt und Menschen unterdrückt werden.“
In Zeiten, in denen Europa und die NATO mit Russlands Aggression konfrontiert seien, werde deutlich, wie zerbrechlich Freiheit sei, sagte Rhein. „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Grenzen erneut verschieben. Deshalb brauchen wir eine starke NATO und ein geeintes Europa als Bollwerk für Frieden und Demokratie.“
© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein
Regierungserklärung: Hessen macht es einfach. Bürokratie abbauen – Demokratie stärken
Hessen geht beim Bürokratieabbau voran. Mit seiner Regierungserklärung hat Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz im Hessischen Landtag das Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt – ein Gesetzespaket mit 120 konkreten Maßnahmen, das über 90 Vorschriften vereinfacht oder streicht. „Wir wollen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar senken“, betonte Pentz. „Denn zuerst kommt der Bürger. Dann der Staat.“
Mit dem Bürokratieabbaugesetz setzt Hessen auf konkrete Schritte: Die Unterschrift auf Papier wird durch die Textform ersetzt, die Pflicht zur Vorlage von Originalen und Beglaubigungen entfällt vielfach, unnötige Berichtspflichten im Pflegebereich werden gestrichen und Kommunen erhalten neue Freiheiten. „Wir schaffen, was viele seit Jahren fordern: spürbare Entlastungen für Bürger, Unternehmen und Kommunen“, sagte Minister Pentz.
© Hessische Staatskanzlei
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag
Bundesrat: Landesregierung unterstützt Vergabebeschleunigungsgesetz
Hessen bekennt sich klar zum geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes. Ziel ist es, öffentliche Investitionen schneller, unbürokratischer und gerechter umzusetzen. In seiner Rede vor dem Bundesrat betonte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die zentrale Bedeutung schlanker Verfahren, um notwendige Investitionen zügig bei den Menschen vor Ort wirksam werden zu lassen.
„500 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Doch nur wenn wir die Verfahren vereinfachen, kommt das Geld auch wirklich dort an, wo es gebraucht wird“, sagte Minister Mansoori. „Wir wollen sanierte Schulen, bezahlbaren Wohnraum, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Nicht die Aktenordner sollen wachsen – sondern die Bagger sollen rollen.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Das beste Mittel gegen die russische Aggression ist Abschreckung durch eigene militärische Stärke. Deutschland als größtes NATO-Mitglied in Europa muss seine Verteidigung endlich selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen eine Rüstungsoffensive und eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
© Bundesrat / Dirk Deckbar
Ministerpräsident Boris Rhein hat sich im Bundesrat für deutlich mehr Investitionen in Rüstung und Verteidigung ausgesprochen.
Hessenbild
© HMKB
Kultusstaatssektretär Dr. Manuel Lösel und Umweltstaatssekretär Michael Ruhl haben in Hanau 136 Schulen für ihr Engagement für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz ausgezeichnet – so viele wie nie zuvor. Die prämierten Schulen haben auf vielfältige Weise gezeigt, wie Umweltbildung erfolgreich in den Schulalltag integriert werden kann: mit kreativen Projekten und praxisnahen Initiativen, die Freude am Lernen, Ausprobieren und Mitgestalten einer nachhaltigen Zukunft wecken.
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erscheint am 17. Oktober 2025
26.09.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 957
Das Hessische Finanzplatzkabinett hat sich in einem gemeinsamen Strategiepapier auf eine enge Abstimmung zu den Themen Standortbedingungen, Risiko und Regulatorik, Innovation und Start-ups, Sustainable Finance, Wissenschaft und Bildung sowie Marketing und Kommunikation verständigt. Auch eine entsprechende Charta zur Zusammenarbeit beschlossen die Mitglieder beim zweiten Spitzentreffen von Politik und Finanzwirtschaft in der Wertpapierbörse in Frankfurt.
Ministerpräsident Boris Rhein, unter dessen Führung das Spitzengremium tagte, hob die Bedeutung des Finanzstandorts hervor und verwies auf die Chancen. „Die globalen Finanzmärkte sind auf der Suche nach einem neuen Anker. Das ist eine historische Chance für den Euro und den Finanzplatz Frankfurt. Die Zukunft Deutschlands und seiner Wirtschaft wird entscheidend von der Leistungsfähigkeit und Innovationskraft seiner Finanzindustrie abhängen. Der Finanzplatz Frankfurt ist das Herz dieser Industrie. Wir sind Team Finanzplatz Frankfurt“, sagte der Regierungschef.
© Basti Wöhl / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein (vorne, 4. v. l.), Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (5. v. l.) und Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (2. v. l.) mit den Mitgliedern des Finanzplatzkabinetts in der Frankfurter Wertpapierbörse
Hessen und Bayern bekräftigen Bedeutung der gezielten Sprachförderung von Kindern
Die frühzeitige, intensive Sprachförderung von Kindern, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, vor ihrer Einschulung ist für Hessen und Bayern eine der wichtigsten Bildungsaufgaben. Das haben die Verantwortlichen aus beiden Ländern während eines gemeinsamen Arbeitsaustauschs in München hervorgehoben.
„Jedes Kind muss von Anfang an in der Schule mitreden und dem Unterricht folgen können. Das ist eine wichtige Grundlage für den weiteren Bildungserfolg“, sagte Hessens Bildungsminister Armin Schwarz.
Erfolgreicher Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende
Hessen schafft günstigen Wohnraum für Studierende – und ist auf dem besten Weg, die angestrebte Unterbringungsquote von zehn Prozent bei der studentischen Wohnraumversorgung zu erreichen. Das haben Wissenschaftsminister Timon Gremmels und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori anlässlich des Richtfestes eines neuen Studierendenwohnheims in Wiesbaden betont.
„Kein Talent in Hessen soll sich darüber sorgen müssen, wie und ob er eine bezahlbare Wohnung findet. Deshalb sind bezahlbare Wohnungen für Studierende ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung, denn nur so bleibt Hessen als Bildungsstandort attraktiv und kann dem Fachkräftemangel entschlossen begegnen“, betonte Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels fügte hinzu: „Wohnen wird zunehmend zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Studierende. Mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, ist deshalb erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© HMdI
Bei einem Kinderfest zum Abschluss der Respektwoche hat Innenminister Roman Poseck mit Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller das Programm „Kinder Cops“ vorgestellt. Dabei erhalten Drittklässler spannende Einblicke in die Polizeiarbeit und werden frühzeitig mit Sicherheitsthemen vertraut gemacht.
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erscheint am 2. Oktober 2025
19.09.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 956
Seit einem Jahr kann das Hessengeld beantragt werden: Das Land hat seitdem mehr als 160 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. Mehr als 7.000 Familien, Hessinnen und Hessen sind in ihre erste selbstgekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen und dabei mit dem Hessengeld unterstützt worden.
Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Das Hessengeld hilft: Es unterstützt vor allem Familien, aber auch viele andere Hessinnen und Hessen dabei, sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.“ Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz ergänzte: „Im Januar 2024 kam die christlich-soziale Koalition ins Amt. Schon im September konnte das Hessengeld beantragt werden. Das ist eine wunderbare Geschichte des Gelingens und der Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Überzeugende Leistungen des Staates können Bürgerinnen und Bürger überzeugen.“
„Ein Zuhause ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf“, erläuterte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori weiter. „Es ist der Ort, an dem Familien ihr Leben aufbauen, Kinder aufwachsen, ältere Menschen in Würde alt werden können. Die bezahlbaren vier Wände stellen deshalb ein wichtiges Anliegen der Landesregierung dar, und das Hessengeld ist dabei ein zentraler Baustein.“ Das Hessengeld unterstütze die Menschen nicht nur finanziell, sondern fördere ihren Mut, ihren Traum vom Eigenheim Wirklichkeit werden zu lassen.
© Hessische Staatskanzlei
Sie gaben vor genau einem Jahr den Startschuss für das Hessengeld: Ministerpräsident Boris Rhein, WIBank-Sprecher Gottfried Milde, Finanzminister Alexander Lorz, WIBank-Geschäftsführerin Judith Mandel und die Hessengeld-Empfänger-Familie Zöller (v. l. n. r.)
Respektwoche: Appell für Respekt und Wertschätzung gegenüber Einsatzkräften
In diesem Jahr findet zum ersten Mal die Respektwoche des Hessischen Innenministeriums statt. Sie ist Teil des im vergangenen Jahr etablierten Respekt-Pakets, mit dem sich die Hessische Landesregierung für mehr Respekt und Wertschätzung gegenüber den Angehörigen der Blaulichtfamilie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einsetzt.
Während der Respektwoche besuchen Innenminister Roman Poseck und Innenstaatssekretär Martin Rößler verschiedene Polizei-, Feuerwehr- und Katastrophenschutzdienststellen, um ihre Wertschätzung für die unermüdliche Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer zum Ausdruck zu bringen. Gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz nahm der Innenminister auch an der Veranstaltung „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“ an der Eichendorffschule in Kelkheim teil.
Zum internationalen Tag des Respekts am 18. September bedankte sich Minister Poseck bei den Angehörigen der Blaulichtfamilie und betonte: „Anfeindungen, Beleidigungen und Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie sind inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es auch, dass die neue Bundesregierung eine Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte prüft, eine Forderung, die ich aus Hessen bereits seit längerem erhoben habe.“
Ministerpräsident Boris Rhein sagte im Zuge der Kampagne #EinsatzverdientRespekt: „Wir brauchen dringend eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Dazu können und müssen wir alle beitragen. Deshalb fordere ich dazu auf: Respekt und Wertschätzung für die, die uns schützen.“
© HMdI
Innenminister Roman Poseck (4. v. r.) beim Besuch des 5. Polizeireviers in Wiesbaden zum Start der Respektwoche
10 Jahre Gründungswettbewerb „Hessen Ideen“
Eine Technologie für emotionale Gesundheit, eine neue Software zur Messung der Knochendichte, eine Lösung zur einfacheren Programmierung von Werkzeugmaschinen, eine Satelliten-Testkammer und ein KI-gestützter Friseurstuhl: Diese Ideen haben in diesem Jahr beim Gründungswettbewerb „Hessen Ideen“ gewonnen und wurden bei einer Preisverleihung im Lokschuppen Marburg geehrt. Wissenschaftsminister Timon Gremmels gratulierte den Teams der Universitäten in Marburg, Frankfurt, Darmstadt sowie der Technischen Hochschule Mittelhessen – und überbrachte Geburtstagswünsche: „Zehn Jahre ,Hessen Ideen‘-Wettbewerb – das bedeutet zehn Jahre voller Kreativität, Mut und Innovation an unseren Hochschulen.“
„Als Schirmherr der Initiative bin ich besonders stolz auf den großen Erfolg, die anhaltende strukturelle Verbesserung des hessischen Gründungsökosystems und auf jede Gründung, die bisher daraus hervorgegangen ist. ,Hessen Ideen‘ ist ein Angebot an alle Disziplinen – von der Informatik bis zur Pflege, von der Biochemie bis zur Sozialen Arbeit. Viele Ideen lösen echte, oft lokale Probleme – und genau das macht eine Gesellschaft stark und Zukunft möglich. Ich gratuliere den Gewinnerteams zu ihrem Erfolg und wünsche ihnen Kraft und Durchsetzungsvermögen auf ihrem unternehmerischen Weg“, fügte Minister Gremmels hinzu.
© Mario Andreya
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (Mitte) mit den Gewinnerteams des „Hessen Ideen“-Wettbewerbs 2025
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© Steffan Bohländer / esa
Bei einem Besuch im Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC) der Europäischen Weltraumagentur ESA in Darmstadt hat Ministerpräsident Boris Rhein – im Bild mit dem Leiter des ESOC, ESA-Direktor für Satellitenbetrieb Rolf Densing – die große Bedeutung des geplanten Baus eines weiteren ESA-Kontrollzentrums in Darmstadt für den Raumfahrtstandort Hessen betont. Zudem verwies er darauf, dass das Land mit der Strategie ‚Hessen in Space‘ schon früh eine weitreichende Weltraumpolitik initiiert habe.
Dank unseres Raumfahrtkoordinators, vieler Raumfahrtunternehmen und exzellenter Forschung zählt Hessen zu den führenden deutschen Raumfahrtstandorten. Für uns ist klar: Der Weltraum ist der Schlüssel für die Sicherheit, Verteidigung und Souveränität Deutschlands und Europas.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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12.09.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 955
Innenminister Roman Poseck und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd NeumannI, haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht weiterhin vor großen Herausforderungen.
Minister Poseck betonte: „Unsere Sicherheit war selten auf so vielfältige Weise bedroht wie heute. Auch wenn die Zahl der Extremisten in Hessen leicht zurückgegangen ist, ist das kein Zeichen der Entspannung. Die Qualität der extremistischen Aktivitäten hat sich verändert. Straftaten und Gewaltbereitschaft nehmen zu.“
Besonders der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie. Aber auch linksextremistische Strömungen stellten weiterhin eine ernste Bedrohung dar. Der Innenminister machte deutlich: „Wir müssen alle Angriffe auf unsere Verfassungsordnung konsequent und gleichermaßen ernst nehmen.“
© HMdI
Innenminister Roman Poseck (l.) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2024
Bildung hat in Hessen oberste Priorität
Kultusminister Armin Schwarz hat in seiner Regierungserklärung drei Schwerpunkte der hessischen Bildungspolitik hervorgehoben: die stabile Lehrkräfteversorgung, die gezielte Förderung des pädagogischen Nachwuchses und die Bedeutung einer verantwortungsvollen Bildungspolitik im digitalen Zeitalter.
„Wir investieren so viel in Bildung, wie uns die aktuelle Finanzlage erlaubt – und das ist, trotz der wirtschaftlichen Lage so viel wie noch nie zuvor“, sagte Schwarz im Landtag. Dabei würden klare Prioritäten im Sinne der Schülerinnen und Schüler gesetzt. Auch der aktuelle Bildungsmonitor bestätige, dass Hessens Schulen spürbar von den gezielten Investitionen der Landesregierung profitierten. Hessen verbessert sich unter den 16 Ländern um einen Rang auf Platz sechs.
Aus hessischer Sicht stelle die jährliche Vergleichsstudie besonders die starken Integrationsleistungen der Schulen, die weit vorangebrachte Ganztagsinfrastruktur und die guten Betreuungsbedingungen in den Grundschulen mit den zweitkleinsten Klassen im Ländervergleich heraus. „Die Ergebnisse bestätigen unsere enormen Bemühungen für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen. In keinem Land gelingt es besser, so viele junge Menschen mit Migrationsgeschichte erfolgreich zu einem Schulabschluss zu führen“, sagte Schwarz.
© HMKB
Bildungsminister Armin Schwarz bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag
Pragmatische Lösungen für die Betreuung in Hessen
Sozialministerin Heike Hofmann hat den Entwurf für das 10. Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in den Landtag eingebracht. Die Neufassung enthält Punkte wie die moderate Erweiterung des Fachkräftekatalogs und die Stärkung der Multiprofessionalität durch enge Begleitung, Evaluation sowie Modellprojekte.
„Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab,
Kommunen und Träger bei den bestehenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung
noch besser zu unterstützen, neue Fachkräfte zu gewinnen und darauf,
qualitativ hochwertige Betreuung weiter auszubauen – und das, indem wir realistische, pragmatische und schnell umsetzbare Lösungen anbieten“, sagte Hofmann in ihrer Rede. Die Sozialministerin verwies darauf, dass es trotz des enormen Wachstums der Kindertagesbetreuung in den letzten Jahrzehnten gelungen sei, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern: „Noch nie waren so viele Erzieherinnen und Erzieher im System wie heute.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© ASAC
Erfolg für die hessische Filmförderung bei den Internationalen Filmfestspielen in Venedig: Schauspielerin Luna Wedler ist mit dem Marcello-Mastroianni-Preis für die beste Jungdarstellerin geehrt worden. Sie spielt die Hauptrolle in dem in Marburg gedrehten Film „Silent Friend“ der ungarischen Regisseurin Ildikó Enyedi. Das ebenfalls von Hessen Film unterstützte Werk „A sad and beautiful world“ von Regisseur Cyril Aris hat in der Sektion „Giornate degli Autori“ den Peoples Choice Award gewonnen.
" Die großartige Premiere von ,Silent Friend‘ und die Ehrung mit mehreren Preisen bei den Filmfestspielen von Venedig ist ein wunderbarer Erfolg für die Regisseure Ildikó Enyedi und Cyril Aris, die Ensembles, Filmteams und die hessische Filmförderung.“
Timon Gremmels, Hessischer Minister für Kunst und Kultur
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05.09.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 954
Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung einer eigenständigen europäischen Kampfdrohne ausgesprochen. „Wir brauchen schnellstmöglich eine gemeinsame europäische Drohne“, sagte Rhein nach einem Treffen mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Der Krieg in der Ukraine zeige deutlich, dass sich ohne bewaffnete und leistungsfähige Drohnen heutzutage kein Krieg mehr gewinnen lasse. „Die USA und China liegen deutlich vorne bei dieser kriegsentscheidenden Waffe. Wir brauchen deshalb einen Booster für die Euro-Drohne: mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsame Forschung, mehr gemeinsame Beschaffung und ein klares Mindset für mehr Innovation und weniger Ideologie. So stärken wir die militärische Souveränität unseres Kontinents.“
Beim traditionellen Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung in Brüssel hat Ministerpräsident Boris Rhein in einer Grundsatzrede die großen Herausforderungen betont, vor denen Europa derzeit steht. Vor rund 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie und Gesellschaft sagte der Regierungschef am Dienstagabend: „Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Wir erleben eine globale Ordnung im Wandel. Die Fundamente unserer regelbasierten Weltordnung brechen Stück für Stück weg. Wenn wir es als EU nicht schaffen, unsere Ambitionen, globaler Akteur zu sein, ganz schnell in die Tat umzusetzen, werden wir den Anschluss verlieren. Deshalb ist die Frage der Handlungsfähigkeit die Überlebensfrage für die Europäische Union.“
© NATO
Ministerpräsident Boris Rhein beim Treffen mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska in Brüssel
Kooperation erhöht Sicherheit am Frankfurter Hauptbahnhof
Die Landes- und die Bundespolizei, die Deutsche Bahn (DB), die Stadt Frankfurt am Main sowie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) haben eine wegweisende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Frankfurter Hauptbahnhof, im Bahnhofsumfeld sowie an weiteren wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten nachhaltig zu verbessern. Die Vertragspartner intensivieren und vernetzen damit ihre bewährte Zusammenarbeit, um Ordnungsstörungen und Kriminalität noch wirksamer zu begegnen und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken.
Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die heutige Kooperationsvereinbarung ist ein weiterer Schritt für ein Mehr an Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet. Die Polizei geht schon jetzt im Rahmen der Innenstadtoffensive und des 7-Punkte-Plans konsequent gegen Straftäter im Bahnhofsviertel vor. Unser Ziel ist es, das Frankfurter Bahnhofsgebiet maximal unattraktiv für Kriminelle zu machen. Damit verbunden soll das Viertel seine bundesweite Sogwirkung als Kriminalitätshotspot und für Drogentouristen Stück für Stück verlieren. Für eine nachhaltige Verbesserung der Lage im Hauptbahnhof und im Bahnhofsviertel müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Diesen gemeinsamen Weg unterstreicht die heutige Kooperationsvereinbarung ausdrücklich.“
© HMdI
Innenminister Roman Poseck (2. v. l.) mit Kerstin Jerchel (Geschäftsführung Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbH), Mike Josef (Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Dr. Klaus Vornhusen (Konzernbevoll-mächtigter der DB für das Land Hessen), Melanie Kühner (Leitung Bahnhofsmanagement DB InfraGO Personenbahnhöfe) und Rocco Stein (Leiter der Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main, v. l.)
Neue Paulskirchen-Professur gibt Impulse für die Demokratieforschung
Ab sofort können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die neu geschaffene Paulskirchen-Professur für Demokratieforschung bewerben. Außerdem geht die Ausschreibung der Förderlinie „Hessische Wissensnetzwerke“ in die nächste Runde.
Professur und Wissensnetzwerke gehören zum Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“: Damit unterstützt das hessische Wissenschaftsministerium exzellente Demokratieforschung mit großem Potenzial zu Anwendbarkeit in der Praxis und Synergien durch Vernetzung zwischen den hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie weiteren Akteuren. Das Programm ist Teil des Sofort-Programms 11+1 der Hessischen Landesregierung.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels sagte dazu: „In der Frankfurter Paulskirche wurden vor knapp 180 Jahren die Grundlagen für unsere parlamentarische Demokratie geschaffen. Dieser Ort der deutschen Demokratiegeschichte ist ein idealer Namensgeber für die neue Gastprofessur. Mit der Paulskirchen-Professur öffnen wir unser Programm auch für Forschende aus dem Ausland, die die Demokratieforschung nachhaltig prägen, holen herausragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu uns und fördern ihre Vernetzung.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© HMdI
Unter dem Motto „United we stand“ haben am vergangenen Sonntag verschiedene jüdische Initiativen zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus aufgerufen. Auch Innenminister Roman Poseck nahm auf dem Frankfurter Opernplatz daran teil, um ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gegenüber Juden zu setzen. Am Vortag musste die Polizei bei einer antiisraelischen Versammlung zur Lage in Gaza wegen der Verharmlosung des Holocausts und des Terroranschlags der Hamas vom 7.Oktober gegen Teilnehmende vorgehen.
In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern. Wenn aber Hass, Hetze, Antisemitismus oder das Absprechen des Existenzrechts Israels im Mittelpunkt stehen, werden ganz klar Grenzen überschritten. Die Jüdinnen und Juden können sich weiter auf unsere volle Unterstützung verlassen.“
Roman Poseck, Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz
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29.08.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 953
Als Fundament einer zukunftsorientierten Politik sieht Ministerpräsident Boris Rhein den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Während seines zweitägigen „MP vor Ort“-Besuches im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg sagte der Regierungschef: „Zuhören können ist die Grundlage jeder guten Politik. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen und immer im Gespräch bleiben. Nur so erfahren wir, welche Themen die Menschen umtreiben und welche Probleme sie drücken. Und nur so können wir als Hessische Landesregierung gute Lösungen für unser Land finden.“
Der Ministerpräsident tauschte sich bei seinem Besuch mit Ehrenamtlichen, Rettungskräften und Jugendlichen aus. „Waldeck-Frankenberg ist für viele Menschen eine Heimat im Herzen Deutschlands. Als flächenmäßig größter Landkreis Hessens besticht die Region nicht nur durch seine wunderschönen Wälder, sondern auch durch die Herzlichkeit seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie setzen sich mit großem Engagement für ihre Region ein. Das habe ich durch die Begegnungen in den vergangenen zwei Tagen gespürt.“
© Basti Wöhl / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein auf dem Wochenmarkt „MARKTTreff“ in Bad Arolsen
Kita-Paket 2025: Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Bauen
Sozialministerin Heike Hofmann hat bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden das Kita-Paket 2025 der Landesregierung für eine auch künftig qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung in Hessen vorgestellt. „Frühkindliche Bildung ist und bleibt ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung und von mir als Ministerin. Es geht hier um die erste Station des Bildungswegs junger Menschen. In den Kitas wird der Grundstein für ihr weiteres Leben gelegt“, sagte die Ministerin.
„Viele Fachkräfte sind überlastet. Zudem finden Eltern in manchen Regionen nur schwierig einen Kita-Platz. Hier setzt unser Paket, das weiter dem Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Bauen folgt, mit einem Bündel an Maßnahmen an“, erläuterte Hofmann. „Mit diesem fördern wir die Kinder in ihrer Entwicklung, unterstützen Kommunen und Träger dabei, mehr Plätze zu schaffen und mehr Personal zu gewinnen und entlasten die Fachkräfte vor Ort.“ Als Grundlage für die Neuerungen nannte Hofmann die geplante Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuchs, zu der die Landesregierung Anfang September einen entsprechenden Entwurf ins Parlament einbringe.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Innenminister stellt Einsatz KI-gestützter Videoanalyse vor
Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller und dem Vizepräsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik Bodo Koch die neue Technik KI-gestützter Videoschutzanlagen im Polizeipräsidium Frankfurt vorgestellt.
Mit der Modernisierung des hessischen Polizeirechts Ende 2024 hat Hessen als erstes Bundesland die Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Videoschutzanlagen geschaffen. Seit kurzem wird die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursachern einer terroristischen Straftat eingesetzt, sofern richterliche Beschlüsse vorliegen.
Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Unsere Sicherheit wird zurzeit verstärkt von innen und außen bedroht. Mit der KI-gestützten Videoüberwachung schlagen wir ein neues Kapitel für die Sicherheit in Hessen auf. In der nächsten Phase wird die Erkennung von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen im Frankfurter Bahnhofsviertel technologisch im Fokus stehen. In diesem Fall kommt die Objekterkennung als Form der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Das ist neben den Messerverbotszonen und den Maßnahmen aus dem Sieben-Punkte-Plan ein weiterer wichtiger Schritt, um die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu erhöhen.“
© HMdI
Innenminister Roman Poseck (2. v. l.) bei der Vorstellung der KI-gestützten Videoanalyse im Polizeipräsidium Frankfurt
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Paul Müller / Hessische Staatskanzlei
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat dem Gesundheitszentrum Breitscheid zum Gewinn des Hessischen Demografie-Preises 2025 gratuliert. Das Zentrum vereint medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung unter einem Dach. Fünf weitere Projekte wurden ausgezeichnet und konnten sich über eine Anerkennung ihrer Arbeit freuen. Der Demografie-Preis wird an Initiativen verliehen, die zeigen, wie gut man mit den Herausforderungen des demographischen Wandels umgehen kann.
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"Wir zeichnen mit dem Demografie-Preis kluge Projekte und innovative Ideen aus, mit denen die Hessinnen und Hessen ihre Region lebenswert machen, den Austausch zwischen den Generationen fördern und das Miteinander vor Ort stärken. Wir wollen Zusammenhalt sichtbar machen.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
© Paul Müller / Hessische Staatskanzlei
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat dem Gesundheitszentrum Breitscheid zum Gewinn des Hessischen Demografie-Preises 2025 gratuliert. Das Zentrum vereint medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung unter einem Dach. Fünf weitere Projekte wurden ausgezeichnet und konnten sich über eine Anerkennung ihrer Arbeit freuen. Der Demografie-Preis wird an Initiativen verliehen, die zeigen, wie gut man mit den Herausforderungen des demographischen Wandels umgehen kann.
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Wir zeichnen mit dem Demografie-Preis kluge Projekte und innovative Ideen aus, mit denen die Hessinnen und Hessen ihre Region lebenswert machen, den Austausch zwischen den Generationen fördern und das Miteinander vor Ort stärken. Wir wollen Zusammenhalt sichtbar machen.“
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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Aktuelles aus Hessen
Newsletter 952
Starkregenereignisse und Überflutungen
stellen die Kommunen zunehmend vor große Herausforderungen. In Hessen schreitet der Rollout eines Starkregenfrühalarmsystems nun deutlich voran. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat sieben Förderbescheide an die Vertreterinnen und Vertreter der projektverantwortlichen Kommunen und Landkreise überreicht.
Seit diesem Jahr wird die Nachnutzung bewährter digitaler Lösungen auf Basis von Datenplattformen aus der Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm „Starke Heimat Hessen“ gefördert. Dadurch werden künftig in 14 der 26 hessischen Landkreise sowie in zwei kreisfreien Städten Starkregenfrühalarmsysteme installiert sein. Insgesamt fließen über zehn Millionen Euro aus dem Programm in die Implementierung dieser innovativen Technologie, die Bürgerinnen und Bürger vor Überflutungen warnt.
„Wir machen Hessen mit innovativen digitalen Lösungen resilient und zukunftssicher. Künftig profitieren rund 42 Prozent der hessischen Bevölkerung – auf fast 50 Prozent der Landesfläche – von einem digitalen Starkregenfrühalarmsystem. Überflutungen können damit zwar nicht verhindert, aber die Folgen deutlich gemindert werden. Dank frühzeitiger Warnung gewinnen Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte wertvolle Zeit“, sagte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.
© HMD
Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (Mitte) bei der Übergabe der Förderbescheide an die Vertreterinnen und Vertreter der sieben neu hinzugekommenen Kommunen
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Ministerpräsident Rhein übergibt Förderbescheide der Stiftung Flughafen
Frankfurt/Main
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bedeutung des Frankfurter Flughafens als „treibende Kraft für die hessische und regionale Wirtschaft“ hervorgehoben. Nötig sei dessen verantwortungsvolle Weiterentwicklung, durch die auch die Attraktivität der Rhein-Main-Region als Lebensraum erhalten bleibe, sagte der Regierungschef in Frankfurt.
Rhein übergab dort als Vorsitzender der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main acht Förderbescheide über insgesamt rund 570.000 Euro an regionale Projekte mit den Themen Kultur, Soziales und Ökologie. Die Stiftung fördert seit 2006 nachhaltige Ideen und Projekte mit dem Ziel, die Attraktivität der Rhein-Main-Region zu stärken und die Lebensqualität der Menschen rund um den Flughafen zu verbessern.
Der Ministerpräsident erläuterte, der Frankfurter Flughafen sei ein entscheidender Standortfaktor für Hessen und ein Garant für tausende Arbeitsplätze. „Diese Arbeitsplätze sind aber nur dann gut und sicher, wenn der Flughafen über Perspektiven verfügt, um seine führende Rolle als Wirtschaftsmotor für die Region auszufüllen“, sagte der Regierungschef und fügte an: „Es ist zugleich Aufgabe der Politik und der beteiligten Unternehmen, die daraus resultierenden Belastungen für Mensch und Umwelt bestmöglich zu verringern.“ Entscheidend dafür sei ein konstruktiver Dialog zwischen der Luftverkehrswirtschaft und der Region. Dazu leiste die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main einen wichtigen Beitrag.
© Marcus Müller Foto-Digital-Studio / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Rhein (Mitte) bei der Übergabe der Förderbescheide der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main an die Vertreterinnen und Vertreter der acht geförderten Projekte
Vereinbarung zur Regelung militärischen Verkehrs unterzeichnet
Eine Vereinbarung zur Regelung des militärischen Verkehrs auf Hessens Straßen hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori gemeinsam mit Brigadegeneral Holger Radmann, Kommandeur des Landeskommandos Hessen, und Direktorin Nancy Sprock-Mahlo, Leiterin des Kompetenzzentrums Baumanagement Wiesbaden des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, unterzeichnet. Durch die Vereinbarung sollen militärische Transporte erleichtert und beschleunigt und damit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie weiterer Streitkräfte der NATO-Staaten verbessert werden. Das hessische Militärstraßengrundnetz wurde zu diesem Zweck von Hessen Mobil vollständig aktualisiert und bildet das Fundament dieser Vereinbarung.
„Militärische Mobilität ist ein entscheidender Baustein der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und Resilienz Europas. Hessen liegt im Herzen Deutschlands und Europas – deshalb ist unser Beitrag besonders relevant. Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir eine Grundlage für schnelle militärische Transporte, die zudem einfacher und rechtssicher abgewickelt werden können. Konkret ersetzen wir bisherige Einzelerlaubnisse durch eine Pauschalerlaubnis für die Durchführung von militärischen Großraum- bzw. Schwertransporten, deren Breite und Höhe die Regelmaße überschreiten. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und erhöht die Verlässlichkeit im Bündnisfall. Damit leisten wir einen maßgeblichen Beitrag, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie der Streitkräfte der weiteren NATO-Staaten zu verbessern“, sagte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Hessische Staatskanzlei
808.000 Schülerinnen und Schüler besuchen 2025/2026 hessische Schulen. Das Bild zeigt Ministerpräsident Boris Rhein mit den neuen Fünftklässlern des Frankfurter Lessing-Gymnasiums. Auch die übrigen Kabinettsmitglieder haben in dieser Woche an Einschulungsfeiern in ganz Hessen teilgenommen.
"Die Landesregierung investiert so viel wie nie in Bildung und schafft mit einem Allzeithoch an neuen Lehrerstellen beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schuljahresbeginn und gute Zukunftschancen für die Kinder.
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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Aktuelles aus Hessen
Newsletter 951
Zum Start ins Schuljahr 2025/2026 behält Hessen seinen klaren Kurs in der Bildung bei – mit Innovation, neuen Programmen und Angeboten wie einer Offensive zur Gesundheitsprävention für Lehrkräfte.
„Unsere Schulen und unsere Lehrkräfte geben zusammen mit den Elternhäusern den Schülerinnen und Schülern die Orientierung für ihr Leben. Wir vermitteln nicht nur Wissen, sondern Werte, Kompetenzen und soziale Fähigkeiten. Für diese Aufgaben erhalten unsere Lehrkräfte weitere wichtige Unterstützung“, sagte Bildungsminister Armin Schwarz.
Hessen setzt mit gezielten Initiativen und Investitionen in wichtige Bereiche der Bildung – dynamische Felder wie die künstliche Intelligenz, wichtige digitale Anwendungen oder verstärkte Maßnahmen zur Medienbildung und Verbesserung der handwerklichen Fähigkeiten von Grundschulkindern. Mehr als 650 Millionen Euro im Jahr fließen in die sozialpädagogische, sonderpädagogische Unterstützung, die Förderung von Schulen in sozial schwierigen Lagen und in die Umsetzung des Gesamtsprachförderkonzepts. Darin enthalten sind die verpflichtenden Deutsch-Vorlaufkurse für Kinder mit Sprachdefiziten über einen Zeitraum von einem Jahr vor deren Einschulung. Hier ist Hessen Vorreiter.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Armin Schwarz, Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen
Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt!“ vorgestellt
Automatisch einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024 erhalten, ohne vorher eine Steuererklärung abzugeben: In diesen Genuss kommen in diesem Jahr ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kassel.
Ein Pilotprojekt der Hessischen Steuerverwaltung soll den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern. Finanzminister Lorz sagte bei der Vorstellung: „Die Steuer macht jetzt das Amt: Davon dürften viele träumen. Wir machen es jetzt möglich – zunächst immerhin für eine ausgewählte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Damit schlagen wir ein neues Kapitel im Miteinander von Bürger und Verwaltung auf.“
Das Finanzministerium will mit dem Pilotprojekt den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer noch bürgerfreundlicheren Steuerverwaltung gehen. „Was wir in diesem Projekt testen, bringt Vorteile auf beiden Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich die Steuererklärung – und unsere Verwaltung steigert ihre Effizienz. Wertvolle Ressourcen können so eingespart werden. So nutzen wir die Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und unsere Serviceorientierung zu steigern. Wenn das Pilotprojekt erfolgreich läuft, wollen wir das Programm weiter ausweiten“, erläuterte Lorz.
© Hessisches Ministerium der Finanzen
Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz und Oberfinanzdirektorin Konstanze Bepperling bei der Vorstellung des Pilotprojekts „Die Steuer macht jetzt das Amt!“
Förderung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte bis Ende 2027 verlängert
Der weiteren Betrieb der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen bis Ende 2027 ist sichergestellt. Die Landesregierung stellt hierfür rund 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird ein zentrales Beratungsangebot für junge Menschen und Eltern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe langfristig abgesichert.
Die in Frankfurt ansässige Ombudsstelle nimmt seit 2023 die gesetzlich vorgesehene Aufgabe der ombudschaftlichen Beratung für Hessen wahr. Eltern sowie Kinder und Jugendliche, die in Konflikte mit öffentlichen oder freien Trägern der Jugendhilfe geraten, können sich hier unabhängig, vertraulich und kompetent beraten lassen.
„Die Ombudsstelle bietet eine leicht erreichbare, vertrauliche und fachlich kompetente Beratung für Eltern und junge Menschen“, betonte die Hessische Sozialministerin Heike Hofmann: „Damit stärken wir die Beteiligung und Mitbestimmung von Familien und jungen Menschen in der Jugendhilfe entscheidend. Die ombudschaftliche Beratung ist ein wichtiger Baustein für ein gerechtes, transparentes und partizipatives Hilfesystem.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© Bad Hersfelder Festspiele / Johannes Schembs
Mit den Schauspiel-Aufführungen „Die Räuber“ (Foto) und „Sommernachtsträume“ am Sonntag sowie der Abschluss-Gala am Montag endet die sehr erfolgreiche Spielzeit 2025 der Bad Hersfelder Festspiele. Erneut kamen mehr als 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zum abwechslungsreichen Programm.
"Die Bad Hersfelder Festspiele stehen seit Jahrzehnten für herausragende Theaterkunst, innovative Inszenierungen und ein vielfältiges Programm, das Menschen aller Altersgruppen begeistert. Sie sind ein Leuchtturm der hessischen Kulturlandschaft.
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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01.08.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 950
Der Hessische Innenminister Roman Poseck hat offiziell die neuen, einheitlichen Dienstausweise der Polizei Hessen vorgestellt und einige Exemplare an Polizeibeamte ausgehändigt. Neben Hessen führen derzeit weitere neun Bundesländer den neuen Polizeidienstausweis ein. Im Rahmen einer Länderkooperation haben sich die Bundesländer zusammengeschlossen und nach intensiver Bearbeitung und enger Abstimmung ein gemeinsames Grunddesign für einen einheitlichen Polizeidienstausweis entwickelt. Neben der Fälschungssicherheit wurde dabei insbesondere auch auf den Aspekt der Barrierefreiheit Wert gelegt.
„Mit den neuen Dienstausweisen schaffen wir ein einheitliches, sicheres und zeitgemäßes Dokument für den Polizeidienst. Die 16.000 hessischen Polizistinnen und Polizisten weisen sich damit aus und stärken so auch das Vertrauen in die Bevölkerung. Durch die verbesserte Sichtbarkeit, Fälschungssicherheit und Barrierefreiheit können die Bürgerinnen und Bürger einfach und schnell die Sicherheitsmerkmale auf Echtheit überprüfen und sich darauf verlassen, mit „echten“ Polizeikräften in Kontakt zu sein. Insgesamt werden die neuen Dienstausweise somit auch zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beitragen“, sagte Innenminister Roman Poseck bei der Übergabe der neuen Ausweise.
Auf der Internetseite der
Polizei Hessen und des
Sicherheitsportals stehen sowohl ein barrierefreier Flyer als auch weiterführende Informationen zur Verfügung.
© HMdI
Innenminister Roman Poseck zusammen mit Herrn Landespolizeipräsidenten Felix Paschek, PHK Tolksdorff, POKin Süß und Corporate Influencerin Paula
Neue LOEWE-Förderung: Spitzenforschung in Hessen wird weiter gestärkt
Rund 38 Millionen Euro LOEWE-Forschungsmittel fließen in der 18. Förderstaffel in exzellente und innovative Forschungsprojekte. Ein LOEWE-Zentrum und vier LOEWE-Schwerpunkte erhalten insgesamt rund 35 Millionen Euro für eine Laufzeit von vier Jahren. Zusätzlich erhalten zehn Explorationsprojekte in der entsprechenden 6. Ausschreibungsrunde insgesamt rund 2,88 Millionen Euro Förderung. Das hat die LOEWE-Verwaltungskommission auf Grundlage der Bewertungen der externen Fachgutachtenden und der Empfehlungen des LOEWE-Programmbeirats entschieden.
„In den neuen LOEWE-Projekten kooperieren Universitäten und Forschungsinstitute für eine exzellente zukunftsweisende Forschung. Denn LOEWE-Forschung beschäftigt sich mit den dringendsten Herausforderungen der Menschheit“, sagte der Hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels. „Ich freue mich besonders, dass in dieser Förderstaffel die Sozial- und Geisteswissenschaften gut vertreten sind, das zeigt deren Relevanz. Mit dem Zusammenleben verschiedener Religionen und Antifeminismen werden Themen in den Blick genommen, die im Zentrum vieler Konflikte stehen. Die Projekte zum Wassermanagement in Dürrezeiten, zur personalisierten Krebstherapie von Kindern und dem medizinischen Potential von Lipiden schlagen den Bogen zur anwendungsorientierten Forschung, die in Hessen insbesondere im Bereich der Lebenswissenschaften ausgeprägt ist. Damit stärkt LOEWE Hessen als Standort für Spitzenforschung.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Fachkräfteoffensive: Landesregierung stärkt soziale Berufe
Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2025 setzt Hessen wieder ein Zeichen für die Gewinnung von Nachwuchsfachkräften im Sozialwesen: Bereits zum sechsten Mal in Folge hat die Landesregierung Haushaltsmittel für die „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger“ bereitgestellt. Insgesamt stehen für die Fachkräfteoffensive für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in diesem Jahr konnten alle förderfähigen Anträge bewilligt werden. Neu ist, dass mit dem Schuljahr 2025/2026 die Eingliederungshilfe stärker in den Fokus rückt: Erstmals konnten nicht nur Anträge für angehende Erzieherinnen und Erzieher gestellt werden, sondern auch für Studierende der Heilerziehungspflege.
„Heilerziehungspflege leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – unter anderem in Kitas, besonderen Wohnformen, Schulen oder Werkstätten. Der steigende Bedarf an qualifizierten Fachkräften stellt Betriebe und Leistungserbringer jedoch vor zunehmende Herausforderungen. Darauf reagieren wir mit der der Ausweitung des Landesprogramms. Das Ziel ist, mehr junge Menschen für diesen vielseitigen und gesellschaftlich hochrelevanten Beruf zu gewinnen – einen Beruf mit Herz, viel Verantwortung und Zukunft“, sagte Sozialministerin Heike Hofmann. Mit der Aufnahme der Heilerziehungspflege in das Förderprogramm der Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) schaffe man bessere Rahmenbedingungen und unterstütze gezielt die Ausbildung junger Menschen.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Basti Wöhl / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein hat in der vergangenen Woche zwei Tage den Lahn-Dill-Kreis besucht. In der traditionsreichen Bäckerei Stoll in Dillenburg hat er sich über die Herausforderungen im Handwerk informiert.
"Das Bäckerhandwerk steht für Qualität, Tradition und regionale Vielfalt. Wir wollen vor allem kleine Handwerksbetriebe von überflüssigen Aufgaben und Vorschriften entlasten, damit sie sich wieder auf ihre Hauptaufgabe, zu produzieren, konzentrieren können.
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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18.07.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 949
Hessen und seine französische Partnerregion Nouvelle-Aquitaine planen eine stärkere Zusammenarbeit bei Weinbau und Hightech. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Boris Rhein dazu gemeinsam mit dem Präsidenten des dortigen Regionalrats, Alain Rousset, ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet.
„Ich freue mich, dass wir zum 30. Geburtstag unserer Partnerschaft eine Vereinbarung getroffen haben, die unsere beiden Regionen auf wichtigen Zukunftsfeldern noch enger zusammenbringen wird“, sagte der hessische Regierungschef in Bordeaux. „Die Partnerschaft zwischen Hessen und der Nouvelle-Aquitaine geht weit über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch hinaus. Sie verbindet europäische Spitzenregionen und ist gelebte europäische Freundschaft.“
Die Unterzeichnung des MoU fand während einer dreitägigen Reise des Ministerpräsidenten nach Frankreich statt. In Bordeaux besuchte Boris Rhein unter anderem das Unternehmen NGX Robotics, das innovative Roboterlösungen für Sicherheits- und Verteidigungszwecke entwickelt, und informierte sich beim Raumfahrtunternehmen Ariane Space über neue Entwicklungen in der Raumfahrtindustrie.
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Alain Rousset, Präsident des Regionalrats der Nouvelle-Aquitaine, bei der Unterzeichnung des MoU
Wirtschaftsminister zieht Bilanz zur kostenfreien Meisterausbildung
Eine Bilanz des ersten Jahres der kostenfreien Meisterausbildung hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gemeinsam mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Wiesbaden, Stefan Füll, und dem Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, bei einer Pressekonferenz im „Salon Astrid“ in Geisenheim gezogen. In dem traditionsreichen Friseurbetrieb arbeitet mit Franziska Sandtner eine Jungmeisterin aus dem ersten Förderjahrgang.
„Ich will heute allen die Botschaft mitgeben: Meisterleistung? Bezahlen wir! Seit Einführung der Prämie konnten wir 3.672 Jungmeisterinnen und -meister sowie vergleichbar Qualifizierte bei ihrer Ausbildung finanziell unterstützen. Mit dem kostenfreien Meisterbrief wollen wir nicht nur die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung sichern. Für uns ist dies auch ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der sich besonders auch im Handwerk niederschlägt“, sagte der Wirtschaftsminister. Stefan Füll dankte der Landesregierung für die deutlich erhöhte Aufstiegsprämie: „Die Nachfrage nach hochqualifizierten Handwerksmeisterinnen und -meistern ist ungebrochen groß. Nach wie vor ist Qualifizierung die beste Grundlage, um beruflich erfolgreich zu sein.“
Im Juni dieses Jahres hat sich die Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Hessen erstmals gejährt. Absolventinnen und Absolventen, die ihre Meisterprüfung oder eine gleichwertige öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfung ab dem 1. Juni 2024 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten seitdem eine Aufstiegsprämie in Höhe von 3.500 Euro.
© HMWVW
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (Mitte) mit Renate Sternatz (links), DGB Hessen, und Stefan Füll, Handwerkskammer Wiesbaden, sowie Friseurmeisterin Franziska Sandtner (rechts) und Kolleginnen im „Salon Astrid“ bei der Pressevorstellung der Bilanz.
Zusammenarbeit von Bund und Land stoppt illegale Migration
Zur Migrationswende in Deutschland hat Innenminister Roman Poseck in dieser Woche hessische Zahlen zu Abschiebungen und Migrationsentwicklungen für das 1. Halbjahr 2025 vorgestellt. Danach konnten die Abschiebungen in Hessen abermals deutlich um fast 30 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgegangen.
„Hessen nimmt im Bundesvergleich bei den Abschiebungen weiter einen vorderen Platz ein“, sagte der Innenminister bei der Vorstellung der Zahlen. „Wir haben mit den Schwerpunktsetzungen in der Bearbeitung sowie der modernen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt sehr gute Strukturen aufgebaut; die zuständigen Mitarbeiter kümmern sich mit Hochdruck um jeden Einzelfall. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch grundsätzlich wieder verlassen. Dies ist ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats.“
Bund und Land arbeiten beim Zurückdrängen der illegalen Migration und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten inzwischen Hand in Hand. „Ich unterstütze ausdrücklich die zahlreichen Maßnahmen, welche die neue Bundesregierung bereits nach wenigen Wochen umgesetzt hat. Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen bereits Wirkung entfalten“, betonte Poseck.
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Der Hessische Innenminister Roman Poseck
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Ministerpräsident Boris Rhein hat tief betroffen auf den Tod des langjährigen CDU-Politikers und früheren Justiz- und Kultusministers Dr. Christean Wagner reagiert und dessen außerordentliche Verdienste für Hessen und die Bundesrepublik gewürdigt. Er verstarb am 4. Juli 2025 im Alter von 82 Jahren.
"Christean Wagner war eine prägende Stimme der hessischen Politik. Als langjähriger Justizminister und Fraktionsvorsitzender hat er sich mit großer Leidenschaft für Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt. Sein Tod reißt eine sehr schmerzhafte Lücke.
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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erscheint am 1. August 2025
04.07.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 948
Die Hessische Landesregierung hat das erste Bürokratieabbaugesetz Hessens auf den Weg gebracht – ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren, einfacheren und bürgerfreundlichen Verwaltung. Gleichzeitig wurden erstmals Ziele und Grundsätze einer künftigen Regulierung beschlossen.
Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete das Bürokratieabbau-Paket als erste Etappe in Richtung Entlastung und Bürgerfreundlichkeit: „Wir wissen, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. Doch wir werden in Hessen entschlossen und geschlossen diesen Weg gehen. Wir werden die Bürger von unnötiger Bürokratie befreien, die Wirtschaft entlasten und damit insgesamt auch einen Beitrag leisten, unsere Demokratie zu stärken.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Kaweh Mansoori, sagte: „Entbürokratisierung ist für mich kein Selbstzweck. Wenn wir Hürden abbauen, können wir zum Beispiel beim Bauen Kosten senken und dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Und in der Verkehrspolitik heißt das: Wir beschleunigen Projekte, damit alle schneller und unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz, zu Familienangehörigen, zum Sport, zu Freunden oder schlicht nach Hause kommen.
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz nannte das Bürokratieabbau-Paket ein starkes Signal auch über Hessen hinaus: „Dieses Gesetz ist ein politisches Statement dieser Landesregierung, dass wir ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Es ist gleichzeitig aber auch die Aufforderung an die Bundesregierung und EU-Kommission, weitere mutige Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir Bürokratieabbau nicht nur bei anderen einfordern, sondern ihn auch in Hessen umsetzen.“
Auch Förderprogramme sollen verständlicher und einfacher werden, sagte Minister Pentz. Mit dem überarbeiteten Programm #deinehrenamt sind Anträge jetzt vollständig digital möglich, und Förderungen bis zu 1.000 Euro müssen nicht mehr mit einem Verwendungsnachweis belegt werden.
© Hessische Staatskanzlei
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz, Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (v. l. n. r.) bei der Vorstellung des neuen Bürokratieabbaugesetzes
Starke Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen und anderen Betroffenen setzt Hessen zwei starke Zeichen:
Die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung nach einer Gewalttat werden nunmehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Den entsprechenden Vertrag haben Sozialministerin Heike Hofmann und Gesundheitsministerin Diana Stolz in Frankfurt unterzeichnet.
„Gemeinsam mit den gesetzlichen Kassen, der Rechtsmedizin in Gießen und Frankfurt sowie unter maßgeblicher Unterstützung der Hessischen Krankenhausgesellschaft ist es uns gelungen, die Leistung der vertraulichen Spurensicherung vertraglich zu regeln. Damit setzen wir einen Meilenstein bei der Unterstützung derer, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind“, sagte Sozialministerin Hofmann. „Viele Betroffene vertrauen sich aufgrund von Scham und Schock oft niemandem an. Hilfe wird gar nicht oder zu spät in Anspruch genommen. Deshalb dürfen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung nicht auch noch eine Rolle spielen“, fügte Gesundheitsministerin Stolz hinzu.
Mit „Beratung und Hilfestellung bei digitaler Gewalt gegen Frauen“ hat Sozialministerin Heike Hofmann zudem ein neues Projekt vorgestellt, das in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Digitales und Innovation umgesetzt wird. Projektträger ist das Frauen-Softwarehaus in Frankfurt, das Online-Schulungen anbietet für Beschäftigte des hessischen Frauenhilfesystems.
„In diesen Schulungen wird vermittelt, wie betroffene Frauen unmittelbar in Fällen digitaler Gewalt unterstützt und wie sogenannte ‚digitale erste Hilfe‘ geleistet werden kann. So bringen wir dieses wichtige Thema weiter voran“, sagte Ministerin Hofmann. „Die Beschäftigten in den hessischen Schutz- und Beratungseinrichtungen übernehmen mit ihrem Engagement für betroffene Frauen und Mädchen eine besonders wichtige Aufgabe – und dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen“, ergänzte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.
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Gesundheitsministerin Diana Stolz und Sozialministerin Heike Hofmann (vorne, v. l.) mit den Vertretern der Vertragspartner (hinten, v. l.), Prof. Dr. Sven Hartwig (Rechtsmedizin Gießen), Claudia Ackermann (Verband der Ersatzkassen) und Prof. Dr. Marcel Verhoff (Rechtsmedizin Frankfurt)
Ab neuem Schuljahr: Waffenverbote und Smartphone-Schutzzonen beschlossen
Vom neuen Schuljahr an gilt an allen Schulen in Hessen ein einheitliches Verbot der Mitnahme von Messern, Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen. Dazu sagte Bildungsminister Armin Schwarz: „Die Gesellschaft von morgen entscheidet sich auch in unseren Klassenzimmern von heute. Unsere Schulen müssen sichere Orte ohne Feindseligkeiten und Angst sein. Es versteht sich von selbst, dass Messer und andere gefährliche Gegenstände hier nichts zu suchen haben.“
Im Hessischen Landtag ist zudem in dritter Lesung die landesweite Einführung von Smartphone-Schutzzonen an allen Schulen beschlossen worden. Festgelegt werden vom nächsten Schuljahr an klar definierte, altersgerechte Schutzzonen, um einem unkontrollierten Gebrauch privater Geräte an Schulen vorzubeugen. Bildungsminister Armin Schwarz sagte dazu: „Die gesetzliche Verankerung von Smartphone-Schutzzonen ist ein großer Erfolg. Wir schützen die Gesundheit unserer Kinder und fördern die Konzentration und das soziale Miteinander im Schulalltag.“
Anlässlich der Zeugnisübergabe am letzten Schultag steht Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern am heutigen Freitag ein telefonisches Beratungsangebot der Staatlichen Schulämter für pädagogische, schulpsychologische und rechtliche Fragen zur Verfügung.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Bildungsminister Armin Schwarz
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Bei der Station der Bürgertour „KI macht Zukunft – Hessen spricht über Künstliche Intelligenz“ in Bensheim mit Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus konnten die Besucherinnen und Besucher unter anderem erleben, wie Roboter in der Pflege eingesetzt werden.
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Künstliche Intelligenz begegnet uns heute in vielen Anwendungen, die wir täglich nutzen. Gleichzeitig löst sie bei vielen Menschen immer noch Unsicherheit aus. Mit unserer KI-Bürgertour suchen wir deshalb auch in diesem Jahr weiter aktiv und auf Augenhöhe den Dialog mit den Hessinnen und Hessen.
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation
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27.06.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 947
In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Boris Rhein mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen, gezielten Investitionen und einem handlungsfähigen Staat die strategischen Schwerpunkte für die nächsten Monate gesetzt. „Wir starten jetzt eine Investitionsoffensive für Hessen“, sagte der Regierungschef. Angesichts multipler internationaler Krisen rief er zu Klarheit, Stärke und Reformbereitschaft im politischen Handeln auf: „Unsere freiheitliche Lebensweise, Frieden und Wohlstand in Europa stehen so unter Druck wie selten zuvor. Seit drei Jahren erleben wir eine Rezession in Deutschland, eine herausfordernde Haushaltslage in den Ländern, einen Krieg mitten in Europa und nunmehr auch einen Krieg im Nahen Osten.“
Der Regierungschef hob hervor, dass die aktuellen Herausforderungen grundlegende Weichenstellungen erforderten: „Jetzt kommt es auf Entscheidungen und entschlossenes Handeln an, um Hessen sicher und stark durch die Krise zu führen. Wir haben die große Chance, gestärkt daraus hervorzugehen, denn wir sind es, die diesen Prozess aktiv gestalten können. Wir werden Hessens Stärken stärken.“
© Hessischer Landtag
Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag
Landtag berät Bauordnungs-Novelle und Leerstandsgesetz
Die hessische Wohnungspolitik bekommt neuen Schub: Mit dem Baupaket I und dem neuen Leerstandsgesetz bringt die Landesregierung gleich zwei zentrale Gesetzesvorhaben in den Landtag ein. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchtet, verliert Stück für Stück das Vertrauen in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Deshalb gehen wir jetzt strukturell an die Ursachen heran – mit klaren Regeln, mutigen Reformen und Verantwortung auf allen Ebenen.“
Zentrales Element ist das Baupaket I, das eine umfassende Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) enthält. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und mehr pragmatische Lösungen vor Ort zu ermöglichen.
Mit dem Leerstandsgesetz setzt das Land Hessen zugleich ein starkes Signal gegen spekulativen Leerstand. „Wer Wohnraum dem Markt bewusst entzieht, während Familien, Azubis oder Pflegekräfte verzweifelt suchen, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Wir geben den Kommunen ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, um Leerstand zu erfassen und wirksam zu sanktionieren“, sagte Minister Mansoori.
© HMWVW
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei seiner Rede zur Wohnungsbaupolitik im Hessischen Landtag
Landesfest: „Ein grandioser Hessentag“
Zehn Tage Konzerte, Kunst, Kultur und hessische Tradition: Auch im Jahr 2025 hat der Hessentag wieder zigtausende Besucherinnen und Besucher angezogen. Rund eine Million Menschen waren vom 13. bis zum 22. Juni in Bad Vilbel zu Gast und feierten gemeinsam das 62. Landesfest.
Zum Abschluss haben Ministerpräsident Boris Rhein und Bürgermeister Sebastian Wysocki eine positive Bilanz des Hessentages gezogen. „Der 62. Hessentag war ein großer Erfolg, das können wir mit voller Überzeugung sagen. Was die Stadt gemeinsam mit Hunderten Ehrenamtlichen, Sicherheitsbehörden und Rettungskräften auf die Beine gestellt und erreicht hat, ist überaus beachtlich. Der Hessentag hat das Gesicht der gesamten Region geprägt und wird bei den Verantwortlichen, den Helferinnen und Helfern und natürlich den vielen Besucherinnen und Besuchern noch lange in Erinnerung bleiben. Darauf können wir alle stolz sein“, sagte Rhein in Bad Vilbel. Deutschlands größtes Landesfest endete mit dem traditionellen Festumzug, dem der Regierungschef beiwohnte.
Auch die Sicherheitsbilanz fiel Innenminister Roman Poseck zufolge positiv aus: „Eines der größten Volksfeste Deutschlands ist gestern Abend ohne größere Vorkommnisse zu Ende gegangen. Das dem Hessentag zugrunde liegende Sicherheitskonzept ist damit erfolgreich gewesen. Ich danke den Besucherinnen und Besuchern für ihr vernünftiges und umsichtiges Handeln. Daneben danke ich der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Sie haben mit Augenmaß und Sorgfalt für die Sicherheit gesorgt.“
Auf der traditionellen Kabinettsitzung auf dem Hessentag hatte die Landesregierung unter anderem Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Förderung des Streuobstanbaus und zur Stärkung der Kinderrechte beschlossen.
Der 63. Hessentag wird vom 12. bis 21. Juni 2026 in Fulda stattfinden.
© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei
Am Ende des traditionellen Festzuges zum Abschluss des 62. Hessentags in Bad Vilbel ist vor der Ehrentribüne die Hessentagsfahne von der Stadt Bad Vilbel an die Stadt Fulda übergeben worden, wo der Hessentag 2026 stattfinden wird.
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei
Beim Auszeichnungsappell auf dem Hessentag in Bad Vilbel hat Ministerpräsident Boris Rhein 49 Angehörige der hessischen Polizei, der Bundespolizei, der Justiz und der US-Armee für ihr besonderes Engagement geehrt.
Mit ihrem vorbildlichen Handeln haben die Geehrten Verantwortungsbewusstsein, Courage und Entschlossenheit gezeigt; manche von ihnen haben sich auch selbst in Gefahr begeben. Die Auszeichnungen sind nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sie sind auch Ausdruck einer solidarischen Bürgergesellschaft.
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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20.06.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 946
Ministerpräsident Boris Rhein sieht Bund und Länder auf einem konstruktiven Weg zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin sagte er: „Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und die Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus zu erhalten. Darin sind sich Bund und Länder einig. Deshalb war das Treffen mit dem Bundeskanzler ein erster wichtiger Schritt für ein neues Miteinander im föderalen System. Klar ist aber auch: Wir haben noch ein gutes Stück des Wegs gemeinsam zu gehen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen. Wir brauchen auch einen Politikwechsel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.“
Zwei Vereinbarungen sind aus Sicht des Regierungschefs besonders wichtig:
Erstens wurde mit der Bundesregierung vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MPK-Vorsitzes Sachsen und des Co-Vorsitzes Niedersachsen bis zur Einbringung des Gesetzes in den Bundestag eine Kompensation für die Mindereinnahmen aus dem sogenannten Wachstumsbooster erarbeitet. „Wir brauchen jetzt eine gute und faire Lösung, um dem Gesetz im Bundesrat am 11. Juli zustimmen zu können“, sagte Rhein.
Zweitens wird eine weitere Bund-Länder-AG einen Ausgleichsmechanismus erarbeiten, um für die Zukunft zu klären, nach welchen Regeln der Bund Länder und Kommunen kompensiert, wenn er eigene Projekt mit Folgekosten für diese auf den Weg bringt.
© Sinah Osner / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein
Rund 650 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt
Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben beim „Tag der Polizei“ auf dem Hessentag unter dem Motto „Polizei Hessen: Ihre Sicherheit – unsere Verantwortung“ rund 650 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt.
Der Ministerpräsident verwies auf den hohen Wert ihres Einsatzes. „Sich für den Polizeidienst zu entscheiden ist eine bewusste Wahl, Verantwortung zu übernehmen. Wer den Diensteid ablegt, entscheidet sich nicht nur für einen Beruf, sondern für eine Haltung – für den Einsatz für Freiheit, Sicherheit und ein friedliches Miteinander. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die nicht wegschauen, sondern die Verantwortung übernehmen und für Recht und Ordnung einstehen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Gerade in herausfordernden Zeiten, in denen Stimmen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung lauter werden, kommt der Arbeit der Polizei besondere Bedeutung zu. Polizistinnen und Polizisten sind Repräsentanten unseres Rechtsstaats – auf unseren Straßen, in den Städten und in unseren Gemeinden.“
Innenminister Poseck unterstrich während seiner Rede die Bedeutung des Diensteides: „Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – auf diese Werte schwören unsere Polizistinnen und Polizisten ein, wenn sie auf das Fundament unseres Landes und die Grundlage ihres eigenen Handelns vereidigt werden. Mit dem heutigen Diensteid beginnt für Sie nicht nur ein neuer Lebensabschnitt, sondern auch die Übernahme einer tragenden Rolle in unserem Rechtsstaat.“ Er sicherte den Polizistinnen und Polizisten die volle Unterstützung der Landesregierung zu: „Sie sind diejenigen, die in besonders belastenden Situationen vor Ort sind, deeskalieren, schützen und helfen. Wir als Landesregierung wissen, dass die Herausforderungen für unsere Polizei gewachsen sind. Deshalb stärken wir Ihnen den Rücken – mit einer besseren Bezahlung, moderner Ausstattung und vor allem mit Respekt für Ihre tägliche Arbeit.“
© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben beim „Tag der Polizei“ auf dem Hessentag unter dem Motto „Polizei Hessen: Ihre Sicherheit – unsere Verantwortung“ rund 650 Kommissaranwärterinnen und -Kommissaranwärter vereidigt.
„Ein bedeutendes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte wird ins öffentliche Bewusstsein gerückt“
Für Ministerpräsident Boris Rhein ist der neue Lern- und Erinnerungsort Notaufnahmelager Gießen ein „Leuchtturm, der weit über Hessen hinausstrahlt“. Dieser Ort stehe wie kaum ein zweiter für den Weg von Menschen in die Freiheit.
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und Kultusminister Armin Schwarz eröffneten die erste vom Land getragende Gedenkstätte am 17. Juni, dem Jahrestag des Volks- und Freiheitsaufstands 1953 in der DDR. Schwarz ist davon überzeugt, dass das Notaufnahmelager starke Impulse setzen wird für eine lebendige Erinnerungsarbeit und Demokratievermittlung - gerade auch für Schülerinnen und Schüler: "Mit dem Lern- und Erinnerungsort schaffen wir einen Raum, in dem Vergangenheit lebendig wird und der wichtige Dialog über unsere gemeinsame Geschichte und ihre Lehren möglich ist."
Der Lern- und Erinnerungsort Notaufnahmelager Gießen ist ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich. Auf dem rund 1.500 Quadratmeter großen Gelände erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielseitiges Angebot aus Führungen, Workshops, Zeitzeugengesprächen, Abendveranstaltungen und interaktiven Angeboten.
© Paul Müller / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident a.D. Bouffier, Kultusminister Schwarz, Bundespräsident a.D. Gauck, Landtagspräsidentin Wallmann und der Gießener Oberbürgermeister Becher bei der Eröffnung des Lern- und Erinnerungsortes Erstaufnahmelager Gießen.
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verleiht das „Fahnenband des Hessischen Ministerpräsidenten“ an das Heimatschutzregiment 5.
"Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Dienst wie jeder andere. Es ist ein Versprechen an knapp 84 Millionen Menschen in Deutschland. Die Angehörigen der Streitkräfte stehen für Sicherheit, Freiheit und Stabilität. Sie sind das Schutzversprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger."
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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13.06.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 945
„Wir bringen Hessen auf die Bühne“ – unter diesem Motto hat am heutigen Freitag der Hessentag 2025 in der Stadt Bad Vilbel in der Wetterau begonnen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der Bürgermeister der Hessentagsstadt Sebastian Wysocki eröffneten das 62. Landesfest mit einer feierlichen Zeremonie an der Wasserburg.
„Jeder Hessentag ist einzigartig, doch eines bleibt immer gleich: Der Hessentag bringt Tradition und Innovation zusammen. Er verbindet Jung und Alt, er begeistert die Menschen und schafft ein unvergessliches Gemeinschaftsgefühl“, sagte der Regierungschef und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement: „Mein großer Dank gilt schon jetzt Bürgermeister Sebastian Wysocki und dem gesamten Magistrat, dem Hessentagspaar, dem engagierten Hessentagsteam der Stadt Bad Vilbel sowie den vielen Ehrenamtlichen und Einsatzkräften.“
Der Hessentag 2025 findet vom 13. bis 22. Juni statt. Die Besucherinnen und Besucher erwartet in Bad Vilbel ein abwechslungsreiches, kulturell vielfältiges und generationenübergreifendes Programm mit mehr als 1.500 kostenfreien Veranstaltungen. Ministerpräsident Rhein wird bei zahlreichen Terminen vor Ort sein.
Den „Treffpunkt Hessen“ als zentrales Element des Hessentages hob der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hervor. „Hessen lebt davon, dass Menschen füreinander da sind, sich für das Gemeinwohl engagieren und Vielfalt ganz selbstverständlich leben. Im ,Treffpunkt Hessen‘ verdichtet sich dieses Bild und wird für alle erlebbar. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Politik, Ehrenamt und Kultur auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen“, sagte Kuhn.
© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei
Bürgermeister Sebastian Wysocki, Staatskanzlei-Chef Benedikt Kuhn, Tanja Raab-Rhein, Ministerpräsident Boris Rhein, das Hessentagspaar Matthias Kallmeyer und Ena Kaufmann sowie Landrat Jan Weckler (v. l. n. r.) feiern die Eröffnung des Hessentages 2025 in Bad Vilbel.
Gerecht und innovativ:
mit KI gegen Steuerkriminalität
Nach der erfolgreichen KI-gestützten Auswertung der Panama Papers und zahlreicher weiterer Daten-Leaks geht die Hessische Steuerverwaltung den nächsten Schritt. Die Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften wird mit KICC – KI gegen Cum-Cum – durch die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) entschlossen vorangetrieben.
„Dank der Erfolge unserer hessischen Steuerfahndung konnten über 100 Cum-Cum-Fälle aufgegriffen werden, bei denen es insgesamt um etwa 4 Milliarden Euro geht. Das ist ein gewaltiger Betrag, der das ganze Ausmaß der Cum-Cum-Geschäfte zeigt. Umso wichtiger, dass wir mithilfe der KI einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen“, sagte Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz und fügte hinzu: „Ob bei der Auswertung großer Daten-Leaks wie den Panama Papers, Unterstützung bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Grundsteuerreform oder nun im Einsatz gegen Cum-Cum: Die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) in Kassel macht modernste Technik für die Verwaltung nutzbar.“
© Thomas Lohnes
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz
Neues Infoportal bietet Marktüberblick zu Großwärmepumpen
Der Wandel der Energiesysteme stellt die Industrie und die Wärmebranche vor große Herausforderungen. Großwärmepumpen rücken deshalb als Schlüsseltechnologie immer stärker in den Fokus.
Ein neues Großwärmepumpen-Infoportal gibt jetzt erstmals einen umfassenden Überblick zu Produkten und Herstellern und stellt bereits realisierte Projekte vor. „Mit dem neuen Infoportal schließen wir eine entscheidende Informationslücke auf dem Weg zu klimaneutralen Wärmenetzen und Industrieprozessen“, sagte Energieminister Kaweh Mansoori dazu. Großwärmepumpen ermöglichen eine zuverlässige Erzeugung von Wärme bis 200°C, in Verbindung mit Dampfkompressoren sogar bis 300°C. „So hohe Temperaturen werden beispielsweise in der Metallverarbeitung oder in der Chemie-Branche benötigt und werden durch die Verbrennung fossiler Energiequellen erreicht. Großwärmepumpen hingegen nutzen erneuerbare Energiequellen wie die Umgebungswärme aus Flüssen oder der Luft sowie Abwärme aus Industrieprozessen oder Rechenzentren“, fügte der Minister hinzu.
Von der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geotechnologien IEG und der LEA LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums entwickelt, ist es europaweit das erste Portal, das einen umfassenden Überblick über verfügbare Produkte, Hersteller und realisierte Projekte bietet.
© Jens Braune
Energieminister Kaweh Mansoori und Julia Woth, Abteilungsleiterin für Erneuerbare Energien, Wasserstoff & Mobilität der LandesEnergieAgentur Hessen, bei der Vorstellung des neuen Großwärmepumpen-Infoportals
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Archiv Opel-Zoo
Bei den einzigen Elefanten Hessens wurde am 27. Mai zum ersten Mal seit 1968 wieder ein Jungtier geboren. Nach über 21 Monaten Tragzeit brachte die Afrikanische Elefantenkuh Kariba im Kronberger Opel-Zoo ihr erstes Kalb zur Welt. Die Tierpfleger gaben dem lebhaften Elefantenmädchen den Namen Kaja.
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06.06.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 944
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat einen Beschluss der Länder mit klaren Forderungen an den Bund zum Sondervermögen für Infrastruktur gelobt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte Rhein: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund den Ländern aus diesem Topf 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitstellt. Die Länder und Kommunen wissen am besten, wo sie investieren müssen.“ Das Geld werde dazu beitragen, Straßen, Brücken und Schienen zu modernisieren und Kitas, Krankenhäuser sowie digitale Infrastruktur zu stärken. „Wichtig ist nun, dass die Mittel schnell und unbürokratisch in den Ländern ankommen.“
Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Rhein. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten. „Die ersten Wochen der neuen Bundesregierung stimmen mich optimistisch, dass der Bund an einer auskömmlichen Finanzierung von Ländern und Kommunen interessiert ist“, sagte Rhein. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen werden.“
© Nikolai Schmidt
Ministerpräsident Boris Rhein und Staatskanzleichef Benedikt Kuhn auf der MPK in Berlin
Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für Dr. Vitali Klitschko
Ministerpräsident Boris Rhein hat dem Bürgermeister von Kiew und ehemaligen Box-Weltmeister Dr. Vitali Klitschko zum Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2025 des Zentrums gegen Vertreibungen gratuliert und ihm für seinen „heldenhaften Mut und seinen unbeugsamen Willen“ gedankt.
„Dr. Vitali Klitschko hat immer wieder in aller Deutlichkeit und mit Recht darauf hingewiesen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer auch für uns und die Freiheit Europas kämpfen“, sagte der Regierungschef und Schirmherr der Veranstaltung, Boris Rhein, bei der feierlichen Verleihung des Preises in der Frankfurter Paulskirche und ergänzte: „Sein Einsatz für die Freiheit und Demokratie in der Ukraine ist beispielhaft.“
„Hessen und Deutschland stehen fest an der Seite der Ukraine“, betonte Rhein. Durch das NATO-Unterstützungskommando für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden gebe Hessen auch politische und militärische Rückendeckung für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
© martinjoppen.de
Ministerpräsident Boris Rhein, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Preisträger Dr. Vitali Klitschko, Jurymitglied Staatsminister a. D. Peter Beuth und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (v. l. n. r.)
Fachkräftesicherung: WELCOMECENTER Mittelhessen in Wetzlar eröffnet
Das Land Hessen, die Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill, die Regionalmanagement Mittelhessen GmbH und die Bundesagentur für Arbeit haben in Wetzlar das WELCOMECENTER Mittelhessen offiziell vorgestellt – ein Gemeinschaftsprojekt zur Gewinnung und Sicherung internationaler Fachkräfte, das im Sommer startet.
„Das WELCOMECENTER Mittelhessen ist ein starkes Signal hessischer Willkommenskultur. Mit dem neuen WELCOMECENTER, dem bereits bestehenden in Frankfurt und der geplanten Errichtung eines weiteren in Nordhessen sind wir unserem Ziel ein ganzes Stück nähergekommen, Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland flächendeckend beim Ankommen zu unterstützen“, sagte Arbeitsministerin Hofmann.
„Für seine Wettbewerbsfähigkeit ist Hessen auf internationale Talente angewiesen. Die Ausschöpfung dieses Potentials ist zentraler Baustein der Fach- und Arbeitskräftestrategie der Landesregierung. Doch erst das Zusammenspiel der Kooperationspartner und vieler Akteure auf regionaler und auf Landes-Ebene macht möglich, dass dieser Ansatz erfolgreich in die Praxis überführt wird“, betonte Hofmann.
© IHK Lahn-Dill / Lademann media
Arbeitsministerin Heike Hofmann mit Christian Bernhard (li.), Leiter des WELCOMECENTER, und Dietmar Persch (re.), Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Im Wiesbadener Schloss Biebrich hat Innenminister Roman Poseck 59 Dienststellen, Hochschulen und Verwaltungen aus Land und Kommunen mit den Gütesiegeln „Familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen“ und „Familienfreundliche Hochschule Land Hessen“ ausgezeichnet. Seit seiner Einführung 2014 wurde das Siegel inzwischen mehr als 500-mal erstmals oder erneut verliehen.
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erscheint am 13. Juni 2025
30.05.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 943
Ministerpräsident Boris Rhein hat den Erfolg hessischer Hochschulen in der aktuellen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern als bedeutendes Signal für die Stärke des Wissenschaftsstandorts Hessen gelobt. Die Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg konnten sich mit insgesamt sechs hessischen Exzellenzclusteranträgen durchsetzen.
„Das ist ein großartiger Erfolg und ein Meilenstein für die exzellente Forschungslandschaft in Hessen. Ich gratuliere allen beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Universitätsleitungen herzlich. Die Exzellenzcluster ziehen Talente an, stärken den Technologietransfer und schaffen Arbeitsplätze – nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Anwendung. Davon profitiert ganz Hessen“, sagte der Regierungschef in Wiesbaden.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels fügte hinzu: „Die Projekte haben sich mit den Besten der Besten gemessen und sich gegen erstklassige Konkurrenz behauptet. Ich danke den Forschenden – genauso wie den Leitungen der Universitäten und Max-Planck-Institute – für das enorme Engagement und gratuliere herzlich zu diesem überwältigenden Erfolg. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat die Universitäten und Forschungseinrichtungen mit substantiellen Finanzmitteln unterstützt und während des gesamten Antragsprozesses intensiv begleitet. Dies alles zahlt sich nun aus.“
© Salome Roessler
Wissenschaftsminister Timon Gremmels
Vernetzt und smart: Kongress fördert digitale Kommunen
Auf Einladung von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sind rund 350 Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Marburg zum siebten Landeskongress „Digitale Städte – Digitale Regionen“ zusammengekommen. Das diesjährige Motto lautete erneut „smart together!“.
„Innovationen entstehen nicht im Alleingang, sondern brauchen Kooperationen. Diese Potenziale wollen wir heben und bieten nicht nur mit dem Kongress, sondern mit zahlreichen Vernetzungsformaten der Geschäftsstelle Smarte Region die Möglichkeit, voneinander zu profitieren und voneinander zu lernen“, sagte die Digitalministerin zur Eröffnung.
„Unser Ziel ist es, Digitalisierungsvorhaben zu fördern, die Kommunen zukunftsfähiger zu machen, das Leben der Menschen vor Ort angenehmer zu gestalten, Ressourcen zu schonen und Kommunen widerstandsfähiger zu machen“, fuhr Sinemus fort und verwies auf das erfolgreiche Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“. Seit 2021 stehen hier jährlich rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher wurden 243 Kommunen mit einer Gesamtfördersumme von 71 Millionen Euro in 92 Projekten unterstützt.
© HMD / Charline Iacono
Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus bei ihrer Rede auf dem Landeskongress „Digitale Städte – Digitale Regionen“
Parlamentarische Versammlung der NATO in zentralen Fragen einig
Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO hat vom 22. bis 26. Mai in Dayton (Ohio) stattgefunden. Die thematischen Schwerpunkte lagen auf der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juni in Den Haag, dem weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der aktuellen Situation auf dem Balkan. Hessens Innenminister Roman Poseck war als Delegationsleiter des Bundesrates Mitglied der Versammlung.
Minister Poseck zog abschließend eine positive Bilanz: „Die Mitglieder haben die in vielen Ländern bereits vorgenommenen Steigerungen der Verteidigungsausgaben sowie die angekündigten erheblichen Investitionen in der Zukunft ausdrücklich begrüßt. Dabei haben wir auch die klare aktuelle Prioritätensetzung in Deutschland für ein höheres Verteidigungsbudget hervorgehoben. Außerdem hat die Versammlung die weitere Unterstützung zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt.“
Auch die Gespräche mit Vertretern der Vereinigten Staaten hätten wichtige Erkenntnisse gebracht. Auf der einen Seite hätten sich auch die USA unmissverständlich zum Fortbestand der NATO und zu einem starken amerikanischen Engagement im Bündnis bekannt. Gleichzeitig sei aber auch deutlich geworden, dass sie neue Wege in der Außenpolitik beschreiten werden. „Ich hätte mir von den US-Vertretern ein klareres Bekenntnis zu den verbindenden Werten der westlichen Welt, wie Demokratie und Freiheit, gewünscht. Unabhängig davon trete ich aber weiter für eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten ein“, betonte der Hessische Innenminister.
© HMdI
Innenminister Roman Poseck (Mitte) mit den Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und Wolfgang Hellmich in Dayton (Ohio)
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Meik Merkelbach
„Leben im Schloss“: Bei dem museumspädagogischen Projekt tauchen Schülerinnen und Schüler aus Weilburg seit 20 Jahren in das höfische Leben ein. Zum Jubiläum konnten sie sogar einem echten Monarchen huldigen: Seiner königlichen Hoheit Großherzog Henri von Luxemburg aus dem Hause Nassau-Weilburg.
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23.05.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 942
Ministerpräsident Boris Rhein hat in Litauen die enge Verbundenheit Hessens und Deutschlands mit den baltischen Staaten hervorgehoben. Der Ministerpräsident sagte nach einem Treffen mit dem litauischen Premierminister Gintautas Paluckas in Vilnius: „In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums und in der Energiepolitik sind Deutschland und das Baltikum strategische Partner. Wir wollen mehr Sicherheit auf dem Kontinent, mehr europäische Integration und mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland.“
Im Gespräch mit dem Premierminister ging es unter anderem um sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen. „Die baltischen Staaten haben sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen und innovationsfreundlichen Wirtschaftsraum entwickelt“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Vor allem im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und bei IT-Dienstleistungen sind Estland, Lettland und Litauen wichtige Handelspartner für Hessen.“
Zum Ende der Reise nahm Regierungschef Rhein gemeinsam mit Bundeskanzler Merz am Aufstellungsappell der neuen Panzerbrigade 45 in Vilnius teil. Rhein sagte dazu: „Wir stehen fest an der Seite unserer osteuropäischen Nachbarn. Ein souveränes Europa in einer militärisch starken NATO ist das beste Mittel gegen die russische Bedrohung.“
© Hessische Staatskanzlei
Litauens Außenminister Budrys, Ministerpräsident Rhein, Premierminister Paluckas, Parlamentspräsident Skvernelis, Bundeskanzler Merz, Bundesaußenminister Pistorius und Verteidigungsministerin Šakalienė (v. l. n. r.) bei der feierlichen Aufstellung der Panzerbrigade 45 in Vilnius
Ministerpräsident Rhein fordert härtere Strafen für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen
Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für eine härtere Gangart gegen Raub- und Sexualdelikte unter dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgesprochen. „Wer mit solchen Substanzen Menschen, meistens Frauen, wehr- und willenlos macht und hofft, aufgrund von Erinnerungslücken der Betroffenen und mangelnder Nachweisbarkeit davonzukommen, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, sagte der Regierungschef in einer Rede im Bundesrat. Eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sei angemessen und wichtig. Das Land Hessen unterstütze daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.
„Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Mein Ziel ist es, dass sich jede Frau und jedes Mädchen in unserem Land sicher fühlen kann“, sagte der Ministerpräsident. Hessen habe darum schon eine massive Sicherheitsoffensive gestartet – mit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und einer stärkeren Videoüberwachung sowie der Einführung der elektronischen Fußfessel, um Kontakt- und Annäherungsverbote zu überwachen.
© Bundesrat / Dirk Deckbar
Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede vor dem Bundesrat
Elektromobilität: Neue Initiative zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum
Das Hessische Verkehrsministerium startet im Rahmen der Landesinitiative „Strom bewegt“ einen neuen Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ländlichen Regionen. Gefördert wird die Schnellladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Standorten – etwa im öffentlichen Straßenraum, auf Parkplätzen des Einzelhandels, von Hotels oder an touristischen Sehenswürdigkeiten.
„Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf das Auto angewiesen – deshalb wollen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur auch dort ermöglichen, wo ein wirtschaftlicher Betrieb der Ladesäulen heute noch schwierig ist. Die Elektromobilität muss ebenso auf dem Land ankommen wie in den Ballungsräumen“, betonte Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Pro Antragsteller kann ein Zuschuss von bis zu 50.000 Euro beantragt werden.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Verkehrsminister Kaweh Mansoori
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Stiftung Handschrift / Paul Müller Fotografie
Beim 7. Schülerschreibwettbewerb der Stiftung Handschrift wurden 100 Schülerinnen und Schüler im Museum Wiesbaden von Kultusminister Armin Schwarz für ihre handgeschriebenen Briefe zum Thema „Abenteuer“ ausgezeichnet. Das Bild zeigt die Prämierten auf der Museumstreppe vor dem Goethe-Denkmal.
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16.05.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 941
Ein Jahr nach seiner ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Hessischen Landtag Bilanz gezogen – und die nächsten Schritte für Hessens wirtschaftliche, soziale und strukturelle Erneuerung vorgestellt. Unter dem Titel „Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau.“ äußerte Mansoori, dass Hessen in Zeiten globaler Unsicherheiten auf Orientierung, auf Tatkraft und auf ein gemeinsames Verständnis von Fortschritt setze.
Mit dem Hessenfonds, einem neu aufgelegten Förderprogramm zur wirtschaftlichen Transformation von Unternehmen, stärke Hessen seine Industrie, fördere Investitionen und sichere Arbeitsplätze. „Das ist aktive Wirtschaftspolitik, die zielgerichtet, bedarfsorientiert und unbürokratisch die hessischen Unternehmen dabei unterstützt, wettbewerbsfähig zu sein“, sagte der Minister. Auch im Bund wirbt der Minister für notwendige Entlastungen, etwa bei Strompreisen, Netzentgelten oder der Luftverkehrsteuer. „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Kraft zu handeln – und wir unterstützen sie dabei konstruktiv.“
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Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag
Land unterstützt Kommunen bei sicherer Durchführung von Veranstaltungen
Die Hessische Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der sicheren Durchführung von Veranstaltungen. Das hat Innenminister Roman Poseck bei einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag betont. „Trotz angespannter Sicherheitslage ist es in den vergangenen Monaten gelungen, Veranstaltungen in Hessen sicher und fröhlich durchzuführen. Dies gilt für die Fußball-EM genauso wie für die Weihnachtsmärkte und Faschingsumzüge“, sagte Minister Poseck.
Mit einem neuen Erlass stellt das Innenministerium die Grundsätze „Pragmatismus“ und „Augenmaß“ heraus und erhöht die Handlungssicherheit der Polizeibehörden vor Ort. Darin wird betont, dass Sicherheitsmaßnahmen der Gefährdungslage Rechnung tragen müssten, zugleich aber angemessen und umsetzbar zu sein hätten. Bei kleineren Veranstaltungen könnten die Sicherheitsvorkehrungen auf ein unabdingbar erforderliches Maß beschränkt werden.
„Gerade bei Umzügen mit vielen Zufahrtsmöglichkeiten ist ein lückenloser Schutz faktisch nicht umsetzbar“, erläuterte Minister Poseck und fügte hinzu: „Das verbleibende Risiko ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Insbesondere kleinere Feste oder Umzüge mit weniger als 5.000 Personen können, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen, in der Regel ohne Zufahrtschutz stattfinden.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Innenminister Roman Poseck
Einführung des Bezahlkartensystems in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes abgeschlossen
Der sogenannte Rollout der Bezahlkarte für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen wird in diesen Tagen abgeschlossen. Das teilte Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann mit. „Dann sind alle anspruchsberechtigten erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Bezahlkarte ausgestattet“, sagte die Ministerin und fuhr fort: „Das ist ein großer Erfolg – gerade angesichts der Tatsache, dass ein Brandanschlag auf die Auszahlungsfahrzeuge am Hauptstandort in Gießen die Mitarbeitenden zeitweise vor große Herausforderungen gestellt hat.“
„Mit dem Abschluss der Einführung der Karte in der Erstaufnahmeeinrichtung sind wir bei der Umsetzung dieses so umfassenden wie anspruchsvollen Projekts einen großen Schritt weitergekommen. Wir sorgen für eine lückenlose Einbindung des Bezahlkartensystems in Hessen mit dem klaren Ziel, die Verwaltungen zu unterstützen und zu entlasten.“
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann mit der Bezahlkarte
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Archiv Opel-Zoo
Grund zur Freude: Nachwuchs bei den Mesopotamischen Damhirschen im Kronberger Opel-Zoo. Die aus dem Nahen Osten stammenden Paarhufer sind in ihrem Bestand stark gefährdet.
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erscheint am 23. Mai 2025
09.05.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 940
Ministerpräsident Boris Rhein hat Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beglückwünscht: „Ich gratuliere Friedrich Merz von Herzen zur Wahl. Friedrich Merz steht für einen klaren Kurs, wirtschaftliche Vernunft und eine Renaissance der Realpolitik – Eigenschaften, die Deutschland angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt und der großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Land dringend benötigt“, sagte Rhein in Berlin.
Ministerpräsident Rhein fügte hinzu: „Der neue Bundeskanzler und die neue Bundesregierung werden einen Politikwechsel einleiten und unser Land sicherer, souveräner und sozialer machen. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Friedrich Merz Kraft, Weitsicht und Gottes Segen.“ Merz wurde am Dienstag mit der Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt. Im Bund regiert damit – wie in Hessen – künftig eine christlich-soziale Koalition aus Union und SPD.
Der Regierungschef dankte überdies dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz: „In einer der herausforderndsten Phasen der jüngeren deutschen Geschichte hat Olaf Scholz Verantwortung für Deutschland übernommen. Auch wenn er es den Ländern nicht immer leicht gemacht hat, stand am Ende meist ein Kompromiss, zu dem wir uns gemeinsam bekennen konnten. Für dieses gute Miteinander danke ich ihm.“
© Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Bundeskanzler Friedrich Merz
Sommer der Wohnprojekte feierlich eröffnet
Den ersten Sommer der Wohnprojekte hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori als Schirmherr in der Genossenschaft „Gemeinsam ins Alter Schwalmstadt eG“ eröffnet. Bis zum 30. September haben nun zahlreiche Wohnprojekte ihre Türen geöffnet und bieten spannende Einblicke in ihr gemeinschaftliches Zusammenleben. Besucherinnen und Besucher haben zudem die Möglichkeit, an Führungen, Workshops und Diskussionsrunden teilzunehmen.
„Genossenschaftlicher Wohnungsbau ist in Hessen eine wichtige Säule der Wohnraumversorgung. Durch gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung entstehen langfristig stabile Mietpreise, und die Projekte stellen einen echten Mehrwert für die Bewohner und das Wohnumfeld dar. Der Sommer der Wohnprojekte ist eine einzigartige Gelegenheit, um die Vielfalt des Wohnens in Hessen hautnah zu erleben und wertvolle Impulse für die eigene Wohnsituation zu sammeln“, sagte Minister Mansoori.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori
Kommunalwahlen 2026 finden am 15. März statt
Das Kabinett der hessischen Landesregierung hat beschlossen, dass am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz beginnt die fünfjährige Wahlzeit der Gemeindevertretungen und Kreistage jeweils am 1. April.
Kommunalminister Roman Poseck führte zum Wahltermin aus: „Der 15. März des kommenden Jahres ist für die Kommunen aus wahlorganisatorischen Gründen am besten geeignet. Sowohl die vorbereitende Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen als auch die nachfolgende Ergebnisermittlung finden bei diesem Wahltag außerhalb von Ferienzeiten statt. Auch etwaige Stichwahlen bei gleichzeitig stattfindenden Direktwahlen können noch vor den Osterfeiertagen durchgeführt werden.“
Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden am gleichen Tag auch die Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte neu gewählt. Auch Landrats- und Bürgermeisterwahlen können am gleichen Tag durchgeführt werden, falls die jeweiligen Amtszeiten auslaufen.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Innen- und Kommunalminister Roman Poseck
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© HMLU
Die Erdbeersaison in Hessen hat begonnen. Das Bild zeigt Landwirtschaftsminister Ingmar Jung und die neu gekrönte hessische Erdbeerkönigin Paulina I. bei der offiziellen Saisoneröffnung in Münzenberg in der Wetterau. 2024 ernteten die hessischen Erdbeerbauern etwa 6.850 Tonnen der süßen Früchte.
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02.05.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 939
Staatskanzleichef Benedikt Kuhn sieht im Hessentag ein Förderprogramm für den Zusammenhalt und das Miteinander im Land. Bei der Vorstellung des Hessentagsprogramms in Bad Vilbel sagte er: „Der Hessentag stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Hessinnen und Hessen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen verunsichert sind, sind die positiven Impulse des Hessentages von unschätzbar hohem Wert. Auch der 62. Hessentag in Bad Vilbel wird ein Fest für unsere Bürgerinnen und Bürger und besondere Momente und Begegnungen schaffen. Ich freue mich auf zehn unvergessliche Tage voller Begegnungen, Kultur und Lebensfreude.“
Das Landesfest findet in diesem Jahr vom 13. bis 22. Juni 2025 in Bad Vilbel statt. Bürgermeister Sebastian Wysocki blickt voller Vorfreude auf den Start des 62. Hessentags in der Quellen- und Festspielstadt: „Endlich können wir nicht nur unsere Stadt und unsere Leitthemen ‚Wasser, Kultur und Natur‘ präsentieren, sondern auch den Hessentag ausrichten. Getreu unserem Motto werden wir dann ‚Hessen auf die Bühne bringen‘ und zehn großartige Tage als heimliche Hauptstadt unseres Bundeslandes feiern“.
Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein abwechslungsreiches, kulturell vielfältiges und generationenübergreifendes Programm mit mehr als 1.500 kostenfreien Veranstaltungen.
© Hessische Staatskanzlei
Bürgermeister Sebastian Wysocki, Staatskanzleichef Benedikt Kuhn, Hessentagspaar Ena Kaufmann und Matthias Kallmeyer sowie Hessentagsbeauftragter Claus-Günther Kunzmann (v. l. n. r.) bei der Vorstellung des Hessentagsprogramms
Ausbildung und Landesdienst: Zukunft gestalten, Karriere starten
Das
Bündnis Ausbildung Hessen wird für weitere vier Jahre fortgeführt und setzt damit ein
starkes Zeichen für die Zukunft der dualen Ausbildung.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Eine gute und fundierte Berufsausbildung ist ein solides Fundament für die Zukunft. Die berufliche Ausbildung ist ein Schlüssel, der jungen Menschen viele Türen öffnet. Auf der anderen Seite stellt der zunehmende Fachkräftemangel Wirtschaft und Gesellschaft vor wachsende Herausforderungen.
Einen besonderen Fokus legt die Hessische Landesregierung deshalb auf die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung – Stichwort: kostenloser Meister – und auf die Stärkung der beruflichen Orientierung.“
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori unterstrich die Bedeutung der dualen Ausbildung insbesondere auch für die Fachkräftesicherung: „Durch die Fortsetzung des Bündnisses Ausbildung Hessen übernehmen wir als Partner
Verantwortung für ein qualitativ hochwertiges und an den realen Bedingungen der betrieblichen Praxis ausgerichtetes Ausbildungssystem.“
Mit der Nachwuchskampagne des Landes „Am richtigen Ort. Zur wichtigen Zeit.“ möchte das Land Hessen vor allem junge Menschen für eine Tätigkeit im Landesdienst gewinnen. Ministerpräsident Boris Rhein sagte zum Start der Kampagne: „Als Land Hessen stehen wir mit anderen Arbeitgebern in einem Wettbewerb um die qualifiziertesten und klügsten Köpfe. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, sind wir auf gut ausgebildete Nachwuchskräfte angewiesen. Eine hohe Arbeitsplatzsicherheit, eine faire Bezahlung, vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind gute Gründe, um sich für die Arbeit beim Land Hessen zu entscheiden.“
© HMWVW
Kultusminister Armin Schwarz, Arbeitsministerin Heike Hofmann, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Wissenschaftsminister Timon Gremmels (v. l. n. r.) bei der Unterzeichnung des neuen Bündnisses für Ausbildung
#wirfeierneuropa: Land startet in die Europawochen 2025
Vom 30. April bis 31. Mai finden die diesjährigen Europawochen statt. Unter dem Motto #wirfeierneuropa finden in dieser Zeit viele Europafeste, Diskussionsveranstaltungen und kulturelle Events in ganz Hessen statt. Zum Auftakt der Europawochen 2025 betonte Europaminister Manfred Pentz die herausragende Bedeutung der EU für Hessen und mahnte Reformen an.
Über die Europawochen in Hessen sagte Minister Pentz: „Die Europawochen 2025 stehen unter einem besonderen Zeichen. Nicht nur, dass wir in diesem Jahr 40 Jahre Schengen-Abkommen feiern können, vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, wurde auch die Schuman-Erklärung verabschiedet. Sie gilt als die Gründungsidee der Europäischen Einigung, und wir nehmen beide Jahrestage zum Anlass, um Europa in Hessen zu feiern. Während des ganzen Monats Mai werden deshalb Linienbusse im besonderen Europadesign fahren. Verbunden wird dies mit einer Social-Media-Kampagne mit einer Foto-Challenge, bei der die Teilnehmenden auch etwas gewinnen können. Ich rufe die Hessinnen und Hessen auf: Feiern Sie mit uns Europa! Setzen Sie sich für ein starkes Europa ein und tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen bei.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Europaminister Manfred Pentz
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Hessische Staatskanzlei / Thorsten Schulte
Am 30. April hat sich der Tod Gustav Freytags in Wiesbaden zum 130. Mal gejährt. Dem aus Schlesien stammenden Schriftsteller waren Heimat und Identität wichtig, was sein Werk angesichts der heutigen Vertreibungen wieder aktuell erscheinen lässt. Das Bild zeigt sein Denkmal im Wiesbadener Kurpark.
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erscheint am 9. Mai 2025
25.04.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 938
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Prof. Dr. Mirjam Wenzel, mit dem Hessischen Kulturpreis 2024 ausgezeichnet und ihre Arbeit als höchst bedeutend für Kultur und Gesellschaft bezeichnet.
„Mirjam Wenzel ist eine herausragende Persönlichkeit der deutschen Museumslandschaft“, sagte der Regierungschef bei der Verleihung in Frankfurt und fügte an: „Dank ihrer klaren Vision und ihrem Engagement hat sich das Jüdische Museum Frankfurt zu einem führenden Zentrum für die Auseinandersetzung mit jüdischer Geschichte entwickelt. Durch die Entwicklung von innovativen Ausstellungsformaten und Bildungsprogrammen setzt sie neue Maßstäbe in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und trägt entscheidend zu seiner Bekämpfung bei.“
Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, sagte: „Mirjam Wenzel wirkt mit ihrer Expertise nachhaltig in die Frankfurter Stadtgesellschaft und die deutsche Museumslandschaft hinein. Als Direktorin des Jüdischen Museums weckt sie Empathie und schafft Räume für die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart. Der Hessische Kulturpreis würdigt dieses herausragende Engagement – dazu gratuliere ich herzlich.“
© Stefanie Kösling
Ministerpräsident Boris Rhein bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2024 an Prof. Dr. Mirjam Wenzel
Investitionen: Startschuss für HessenFonds
Mit dem HessenFonds hat die Landesregierung ein neues Instrument geschaffen, um Unternehmen bei ihrer Anpassung an die sich ändernden strukturellen Rahmenbedingungen sowie bei innovativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat gemeinsam mit Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Dr. Michael Reckhard, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), beim Unternehmen Jarltech in Usingen den Startschuss für die Beantragung gegeben.
„Mit dem HessenFonds werden wir den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land in diesen herausfordernden Zeiten eine fördernde, unterstützende und helfende Hand reichen, um die Stabilität der hessischen Wirtschaft zu sichern. Wir schaffen nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern bieten konkrete Unterstützung. Mit dem HessenFonds stehen jetzt 1 Milliarde Euro bereit. Unsere Leitlinie ist: Ihr habt Mut? Wir haben Mittel“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.
„Hessens Wirtschaft zu unterstützen ist ein wichtiges Ziel der christlich-sozialen Koalition in Hessen. Der HessenFonds soll Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen bei wichtigen Investitionen unterstützen und innovative Ideen fördern“, ergänzte Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
© HMWVW
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Jarltech-Geschäftsführer Ulrich Spranger (v. r. n. l.) beim Startschuss für den HessenFonds
Hochkarätiges NATO-Ukraine-Treffen in Wiesbaden
Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Wiesbaden hat Innenminister Roman Poseck betont, dass die Ukraine auch weiter unsere volle Unterstützung und Solidarität verdient. Bei dem Treffen mit hochkarätigen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), darunter dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wurde über grundlegende Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen. Der hessische Innenminister nahm an dem Treffen als Vorsitzender der Delegation des Bundesrates in der NATO-Versammlung teil.
Roman Poseck sagte in seinem Grußwort: „Recht und Unrecht dürfen in diesem Krieg nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Angriffe auf fremde Staaten dürfen niemals Schule machen. Deshalb darf Russland auch nicht für diesen Angriffskrieg belohnt werden. Wir stehen an der Seite von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte haben auch die NATO in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Die NATO blickt in diesem Jahr auf eine Erfolgsgeschichte von 75 Jahren zurück. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen.“
© HMdI
Innenminister Roman Poseck (r.) im Gespräch mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Vatican Media
Mit großer Trauer hat die Hessische Landesregierung auf den Tod von Papst Franziskus reagiert. Er starb am 21. April 2025 im Alter von 88 Jahren in Rom. Ministerpräsident Boris Rhein, der ihn im März 2023 bei einer Privataudienz treffen konnte, würdigte ihn als Menschenfischer und Hoffnungsträger.
Papst Franziskus war als Papst ein Anwalt von Menschen am Rande der Gesellschaft und ein Mahner für soziale Gerechtigkeit. Er hat nicht die Augen vor schwierigen Themen verschlossen, sondern seine Stimme erhoben, wenn er Unrecht sah. Er wird als unbequemer Mahner und glaubwürdiger Seelsorger fehlen.
Boris Rhein, Ministerpräsident
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erscheint am 2. Mai 2025
Sozialer Wohnungsbau:
Zwei Förderphasen pro Jahr sollen Wohnungsbau beschleunigen
Die Nachfrage nach Mitteln der sozialen Mietwohnraumförderung ist in Hessen zuletzt deutlich angestiegen. Um die Fördermittel künftig schneller bereitzustellen und somit den sozialen Wohnungsbau insgesamt zu beschleunigen, wird es im Programmjahr 2025 erstmals zwei Termine zur Anmeldung von Bauvorhaben mit anschließender Mittelzuteilung geben (23. Mai und 19. September).
„Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel werden auf beide Termine aufgeteilt. Damit werden viele Bauherren schon im Sommer eine vorläufige Förderzusage erhalten. Das verschafft vor allem Planungssicherheit und die nächsten Realisierungsschritte können weiter angegangen werden“, erläutert Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori.
Im Programmjahr 2024 war aufgrund einer deutlichen Antragssteigerung erstmals eine umfangreiche Priorisierung der Maßnahmen im Mietwohnungsbau erforderlich geworden, die dazu geführt hat, dass die Mittelbereitstellung erst Anfang 2025 erfolgte. Das Land hat nun Vorkehrungen getroffen, damit die Fördermittel künftig schneller bereitgestellt werden können.
Im Gegenzug erwarte das Land aber auch, dass innerhalb von zwei Jahren ab Mittelbereitstellung mit dem Bau begonnen wird. „Die Fördermittel sollen schnellstmöglich zum Einsatz kommen, weil Hessen mehr bezahlbaren Wohnraum dringend benötigt. Die Landesregierung stellt nun hierfür die Weichen“, so Mansoori. Projekten, die beim ersten Termin angemeldet wurden und nicht zum Zuge kamen, wird kein Vorteil beim zweiten Termin eingeräumt.
Hintergrund
Bauvorhaben werden durch das sogenannte Mittelbereitstellungsschreiben ins Förderprogramm aufgenommen (d.h. die Fördermittel werden für das jeweilige Projekt verbindlich reserviert). Bei der Mittelbereitstellung handelt es sich, in anderen Worten, um eine vorläufige Förderzusage. Vorläufig deshalb, weil die Bauherren anschließend einen konkreten Förderantrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der WIBank einreichen müssen. Diese prüft alle Unterlagen und erstellt am Ende bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen einen Bewilligungsbescheid.
17.04.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 937
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Starkes Dorf – Wir machen mit!” zu „Starkes Dorf+“ als wichtigen Schritt für das Miteinander in den ländlichen Räumen in Hessen bezeichnet. „Seit sieben Jahren fördern wir bürokratiearm Projekte von engagierten Hessinnen und Hessen, die sich für ihre Heimat stark machen. Jedes Projekt leistet einen wertvollen Beitrag, um Orte der Begegnung und der Gemeinschaft in Hessen zu schaffen“, sagte der Regierungschef. Bislang wurden mehr als 850 Projekte mit einer Fördersumme von mehr als 3,3 Millionen Euro realisiert.
Die hohe Zahl an Anträgen und Projekten der vergangenen Jahre belege den Erfolg des Förderprogramms, äußerte Rhein weiter. Aus diesem Grund habe die Landesregierung vereinbart, das Programm auszubauen. „Starkes Dorf+“ wird künftig auch die Entwicklung von Konzepten und Initiativen im ländlichen Raum fördern, die alte Treffpunkte wieder aufleben lassen sollen, und bei der Gründung von Bürgergenossenschaften unterstützen. „Die neue Förderrichtlinie ist bundesweit einzigartig und kommt den Menschen vor Ort zugute“, sagte Rhein.
Der Regierungschef verwies darauf, dass mit dem Förderprogramm noch mehr Ressourcen für den ländlichen Raum in Hessen bereitgestellt werden. Für „Starkes Dorf+“ stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Anträge für einen der drei Förderstränge können auf einer neuen Bewerbungsplattform online eingereicht werden.
© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein
Sicherheit: Positive Bilanz der Innenstadtoffensive der Landesregierung
Sicherheit: Positive Bilanz der Innenstadtoffensive der Landesregierung
In den vergangenen Tagen hat Innenminister Roman Poseck insgesamt elf Städte in Hessen besucht, die Teil der Innenstadtoffensive sind. Auf dem Programm standen jeweils Gespräche mit der Polizei vor Ort und Vertretern der Kommunen sowie Rundgänge durch die Städte. Die Innenstadtoffensive wurde im Februar 2024 als Teil des Sofortprogramms der Landesregierung gestartet. Sie verfolgt das Ziel, die Innenstädte in Hessen sicherer zu machen.
Innenminister Roman Poseck zog eine positive Bilanz: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Kriminalität geht in Hessen zurück.
So sind die Straftaten im vergangenen Jahr in Offenbach um 18 Prozent, in Fulda um 15 Prozent, in Kassel um 12 Prozent und in Hanau um sieben Prozent zurückgegangen. In einigen Städten wie Hanau und Offenbach hat die Kriminalitätsbelastung historische Tiefstände erreicht. Wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen und den Kontrolldruck aufrechterhalten. Sicherheit ist eine Daueraufgabe.“
© HMdI
Besuch in Fulda: Innenminister Roman Poseck (Mitte) mit Polizeipräsident Michael Tegethoff und Bürgermeister Dag Wehner (v. l.)
Rhein-Main-Universitäten gehen nächsten Schritt in der Zusammenarbeit
Hessen und Rheinland-Pfalz stärken die
Rhein-Main-Universitäten (RMU):
Die beiden Bundesländer wollen die Zusammenarbeit der Goethe-Universität Frankfurt, der Technischen Universität Darmstadt und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vereinfachen. So könnten etwa die gemeinsame Finanzierung von Forschungsvorhaben über Ländergrenzen hinweg oder die Organisation des Studiums erleichtert werden.
„Die Zukunft der Wissenschaft liegt in der Vernetzung und in Allianzen, die die Stärken der einzelnen wissenschaftlichen Einrichtungen optimal verbinden – in dieser Überzeugung gehen die drei RMU-Universitäten voran“, sagte Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels. „Die Kooperation ermöglicht Erfahrungsaustausch, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Infrastrukturen sowie ein großes Lehr- und Weiterbildungsangebot. Mit der neuen Vereinbarung entbürokratisieren und erleichtern wir die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg.“
© HMWK
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (r.) mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Clemens Hoch sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der drei Rhein-Main-Universitäten Prof. Dr. Enrico Schleiff (Frankfurt), Prof. Dr. Tanja Brühl (Darmstadt) und Prof. Dr. Georg Krausch (Mainz, v. l. n. r.)
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© N. Kappenstein
Pünktlich zum Osterfest sind bei den Moorschnucken im Wildpark Alte Fasanerie Hanau am Palmsonntag die ersten Lämmchen angekommen. Die robusten und anpassungsfähigen Tiere stammen aus den Marschgebieten Norddeutschlands und zählen zu den extrem gefährdeten Nutztierrassen.
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erscheint am 25. April 2025
04.04.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 936
Die Gefahr einer Radikalisierung – sei es durch Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – ist besonders groß, wenn das Bewusstsein und Wissen dafür fehlen. Armin Schwarz, Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen, und Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, haben sich darum bei der Lehrkräfte-Fortbildung zu sogenannten Netzwerk-Lotsinnen und Netzwerk-Lotsen in der Frankfurter Goetheschule über die Präventionsarbeit in der Schule ausgetauscht.
„Extremismus, egal welcher Form, ist eine wachsende Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Werte. Umso wichtiger ist es, dass unsere speziell geschulten Lehrkräfte sich entsprechendes Wissen aneignen, um mit ihrer Expertise Schülerinnen und Schüler frühzeitig zu sensibilisieren, Vorfälle kompetent einordnen und angemessen handeln zu können“, betonte Minister Schwarz.
„In diesen herausfordernden Zeiten, in denen unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, ist es unerlässlich, frühzeitig gegen Radikalisierung und Extremismus vorzugehen. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie sind die Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Toleranz, Respekt und Demokratie vermitteln“, sagte Minister Poseck.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Kultusminister Armin Schwarz und Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck
Spargel: „Einfach ein erstklassiges Produkt“
Bei der offiziellen Eröffnung der Spargelsaison in Weiterstadt hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung des Spargels für Hessen hervorgehoben. „Der Spargelanbau spielt für die hessische Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Gemessen an der Anbaufläche ist der Spargel das wichtigste Freilandgemüse in Hessen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. Im Jahr 2024 wurden in unserem Land rund 6.800 Tonnen Spargel auf 1.440 Hektar geerntet. Damit liegt Hessen beim Spargelanbau im bundesweiten Vergleich auf Platz sieben.
Der Regierungschef appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die heimischen Spargelwirte zu unterstützen: „Wer auf Qualität, Frische und Regionalität setzt, bekommt mit hessischem Spargel einfach ein erstklassiges Produkt, das reich an Mineralstoffen und Vitaminen ist. Die strenge Herkunftskontrolle garantiert die hohe Qualität. Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen sie am Siegel ,Geprüfte Qualität Hessen‘, das für eine nachvollziehbare Herkunft und für eine gesicherte Qualität steht“, sagte der Ministerpräsident.
© Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen
Ministerpräsident Boris Rhein bei der Eröffnung der Spargelsaison in Hessen
Hessische Fachkräfteoffensive verlängert
Der Bedarf an Fachkräften im sozialen und pädagogischen Bereich ist in Hessen weiterhin groß. Sozialministerin Heike Hofmann hat deshalb jetzt angekündigt, dass die hessische Fachkräfteoffensive zum sechsten Mal in Folge verlängert und zudem ausgeweitet wird: „Wir stellen Haushaltsmittel für die erfolgreiche Fachkräfteoffensive bereit, investieren in die Gewinnung von Nachwuchsfachkräften im Sozialwesen und damit in unsere Zukunft. Ab sofort können Träger wieder Mittel für Studierende in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) beantragen – und zwar nicht nur wie bislang für angehende Erzieherinnen und Erzieher, sondern erstmals auch für Studierende der Heilerziehungspflege“, sagte die Ministerin.
„Angesichts der demografischen Situation und des hohen Bedarfs aufgrund der starken Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugend- sowie der Eingliederungshilfe wird es für Arbeitgeber immer schwieriger, offene Stellen zu besetzen. Wir wirken dem mit der PivA-Ausweitung aktiv entgegen. Und um zu zeigen, dass es uns ein Anliegen ist, Arbeitgeber im sozialen Bereich bestmöglich zu unterstützen, haben wir zudem die Förderpauschalen erhöht“, erläuterte Ministerin Hofmann.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Sozialministerin Heike Hofmann
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© Sascha Mannel
Die energieautarke Litfaßsäule 4.0 kann auch bei einem langen Stromausfall Menschen informieren. Die Erweiterung für Litfaßsäulen um einen Aufsatz mit drei LED-Displays für Behördeninformationen wurde vom LOEWE-Zentrum emergenCITY, der TU Darmstadt und dem Medienhaus Ströer gemeinsam entwickelt.
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erscheint am 17. April 2025
Wir freuen uns schon sehr darauf, Sie über alle Neuigkeiten zu informieren! Einfach den QR-Code scannen und für unseren Newsletter anmelden. Wir informieren regelmäßig über alles Wichtige und unsere bevorstehenden Veranstaltungstermine.
Liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, verehrte Lehrkräfte und Schulleitungen,
die aktuellen Entwicklungen zeigen: Gewalt und Respektlosigkeit nehmen in vielen Bereichen der Gesellschaft zu – auch an unseren Schulen, die ein Spiegel der Gesellschaft sind. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt daran arbeiten, ein friedliches Miteinander zu stärken und unsere Schulen als sichere Orte des Lernens und der Wertevermittlung zu erhalten.
In Hessen setzen wir auf eine umfassende Strategie zur Gewaltprävention. Durch gezielte Präventionsprogramme, Stärkung der Medienkompetenz und enge Kooperationen mit Polizei und Justiz geben wir Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern wirksame Instrumente an die Hand, um Konflikte frühzeitig zu lösen und Gewalt vorzubeugen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass
sich alle Beteiligten in der Schule sicher und respektiert fühlen. Dabei sind wir überzeugt: Gewaltprävention beginnt nicht erst mit der Reaktion auf Vorfälle, sondern mit der Stärkung sozialer Kompetenzen und dem Vorleben von Respekt und Verantwortung – sowohl in der Schule wie auch im Elternhaus.
In diesem Newsletter informieren wir Sie über unsere aktuellen Maß-nahmen für ein friedliches und wertschätzendes Zusammenleben in Hessen. Denn Bildung ist mehr als nur Wissen – sie vermittelt die Grundlagen für ein respektvolles und demokratisches Miteinander. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Schulen auch in Zukunft sichere und starke Orte bleiben!
Herzliche Grüße
Liebe Freundinnen und Freunde der CDU ,
wir befinden uns inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine christlich-soziale Koalition nach hessischen Vorbild aus Union und SPD. Die CDU führt diese Verhandlungen mit Konsequenz, Verantwortung, Mut und Gründlichkeit. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, aber Deutschland braucht vor allem einen Politikwechsel.
Dazu gehört auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, darin bin ich mir mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, und Manuel Hagel, dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg, einig.
Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht: Er überfordert leistungsfähigere Bundesländer und setzt im Gegenzug keine Anreize für Nehmerländer, eigene Sparbemühungen auf den Weg zu bringen. Deshalb gehört der Länderfinanzausgleich dringend reformiert. Diese These mag für manche hinreichend bekannt klingen – dennoch ist sie aktueller denn je.
Unser Land befindet sich im Umbruch, alte Gewissheiten zählen nicht mehr, wir müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen und fit für die Zukunft machen. Genau das geschieht gerade bei den Koalitionsverhandlungen über eine künftige Bundesregierung. Wann also, wenn nicht jetzt, gäbe es einen besseren Zeitpunkt für eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen?
Ja, der Länderfinanzausgleich ist eine Säule der deutschen Politik. Er wurde geschaffen, um Unwuchten unter den Ländern auszugleichen, schwächere Regionen zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Doch mittlerweile ist es vor allem der Finanzausgleich selbst, der sich durch massive Unwuchten auszeichnet. Er hat sich schlicht und einfach überholt. Dabei hat nur ein gerechtes Ausgleichssystem auf Dauer eine Zukunft. Deshalb muss der Finanzausgleich neu gestaltet werden.
Gute Ideen für eine Reform liegen vor. Der Kerngedanke dabei lautet: „Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation.“ Dafür brauchen wir klare Maßstäbe, nach denen sich die Unterstützung sowohl zeitlich befristen als auch in der Höhe auf eine echte Hilfe zur Selbsthilfe beschränken lässt. Wir brauchen überdies normativ geregelte Eckpunkte in Form einer Belastungsobergrenze, die verhindern, dass die Geberländer entscheidend geschwächt werden.
Und den Leistungsgedanken sollten wir berücksichtigen, indem wir Prämienmodelle und Anreizsysteme stärker in das System integrieren, die eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik belohnen. Anders gesagt: Ein gerechter Länderfinanzausgleich muss deutlich mehr Anreize setzen und Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Steuerkraft belohnen.
Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung müssen auch für den Finanzausgleich wichtige Kriterien sein. Das Stichwort heißt: Eigenverantwortung. Weitere Diskussionspunkte sind die Abschaffung der Einwohnerwertung, eine verminderte Berücksichtigung der Kommunalfinanzkraft sowie die Abschaffung ungerechter Sonderzuweisungen.
So wie es ist, kann es nicht bleiben
Für uns ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das zeigen die aktuellen Zahlen für 2024 ein weiteres Mal. Das Volumen des Länderfinanzausgleichs – oder Finanzkraftausgleichs, wie er seit 2020 offiziell heißt – stemmen vor allem drei Länder: Bayern mit 9,77 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 5,04 Milliarden Euro und Hessen mit 3,74 Milliarden Euro. Nur Hamburg ist mit 0,11 Milliarden Euro noch ein weiteres Geberland. So geht das schon seit Jahren.
Um die finanziellen Dimensionen zu verdeutlichen: Baden-Württemberg zahlte bis heute über 90 Milliarden Euro, Bayern fast 130 Milliarden Euro (und erhielt anfangs 3,4 Milliarden Euro) und Hessen fast 80 Milliarden Euro. Auch die 2020 in Kraft gesetzte Reform des Finanzausgleichs führte nur kurzzeitig zu gewissen Erleichterungen für die drei Geberländer .
Leistung muss sich wieder lohnen
Wir sind gern bereit zu helfen. Wir waren und sind solidarisch, doch der Länderfinanzausgleich ist es nicht. Er gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Länder. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen schultern seit Jahren hohe Beiträge, während sie gleichzeitig ihre eigene Infrastruktur nur noch mühsam modernisieren können. Es kann und darf nicht sein, dass zu¬mindest in einigen Empfängerländern großzügige Sozialleistungen wie kostenfreie Kitaplätze ausgebaut werden, während wir Geberländer unseren Bürgerinnen und Bürgern solche Leistungen nicht mehr ermöglichen können.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Das dem Finanzausgleich zugrundeliegende Prinzip, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland anzustreben, bleibt selbstverständlich richtig. Doch es darf nicht zu einer Überkompensation und Fehlanreizen führen, bei denen Anstrengung durch Umverteilung ausgebremst wird. Wettbewerb und Eigenverantwortung sind die Garanten für Innovation und Wohlstand – nicht ein übertriebener Umverteilungsmechanismus.
Wer am politischen Ziel gleichwertiger Chancen für alle festhalten will, muss endlich den Mut zu einer umfassenden Reform des Länderfinanzausgleichs aufbringen. Leistung muss sich wieder lohnen – diese Maxime gilt in unseren Ländern und für unsere Politik. Wir brauchen deshalb einen Ausgleich, der nicht dauerhaft den Anschein erweckt, Geberländer würden dafür bestraft, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Föderalismus fit für die kommenden Herausforderungen zu machen – zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik.
Ihr
Boris Rhein
Dieser Beitrag ist zuerst als gemeinsamer Gastbeitrag von Boris Rhein, Markus Söder und Manuel Hagel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und auf faz.net erschienen.
28.03.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 935
Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt 2025 verabschiedet. Hessen investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und auf Grund von Steuerrechtsänderungen brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Mit dem Haushalt 2025 schaffen wir genau die Grundlage dafür, dass Hessen auch in diesem Jahr weiter gedeiht. Wir stärken Hessens Schulen mit fast 2.200 neuen Stellen. Der Rechtsstaat wird mit 100 Stellen für die Staatsanwaltschaften noch handlungsfähiger und der Polizei-Etat wächst weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Zudem erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich erstmals auf mehr als sieben Milliarden Euro.“
© Thomas Lohnes
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz
Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt
Die Hessische Landesregierung hat sich vorgenommen, das Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet.
„Unser klares Ziel für Hessen ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist dafür ein wichtiger Baustein. In einem ersten Baupaket haben wir jetzt die Vorschläge unserer Expertenkommission in einen Gesetzesentwurf überführt. Der unmittelbare Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Praxis war dabei von unschätzbarem Wert“, erläuterte Bauminister Kaweh Mansoori.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Bauminister Kaweh Mansoori
Digitalisierung: Zukunftscampus für Start-ups und Zentrum für digitale Krisenresilienz
In ihrer Regierungserklärung „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“ im Hessischen Landtag hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus zwei zentrale Vorhaben angekündigt, um die digitale Transformation des Landes weiter voranzutreiben.
Am Zukunftscampus Bertramshof in Frankfurt soll ein dynamischer Innovationsstandort für KI-Start-ups entstehen, an dem Forschung, Technologieentwicklung und wirtschaftliche Anwendung gezielt zusammengeführt werden „Hessen hat sich als ein führender Standort für digitale Innovation etabliert. Mit dem Zukunftscampus wollen wir diese Position nachhaltig stärken“, sagte die Ministerin dazu.
Mit dem geplanten Zentrum für Digitale Resilienz in Katastrophen reagiert Hessen zudem auf wachsende Bedrohungen durch Extremwettereignisse und Krisenszenarien. „Das Resilienzzentrum ist eine strategische Investition in die Sicherheit, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, erläuterte die Ministerin.
Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Ministerin Sinemus überdies einen Letter of Intent zur Einrichtung des Zentrums unterzeichnet. „Ich begrüße sehr, dass Hessen dieses wichtige Zentrum aufbaut. Wir werden das Zentrum vor allem durch den engen Austausch mit den Bundesbehörden und eine Vernetzung der relevanten Akteure unterstützen“, sagte Bundesministerin Faeser.
21.03.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 934
Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels sowie der Stadt Frankfurt am Main den Startschuss für den Frankfurter Kulturcampus auf dem ehemaligen Universitätsgelände in Bockenheim gegeben.
„Eine Vision wird Wirklichkeit: Mit dem jetzt vereinbarten Neubau der Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst als Kern des Kulturcampus nimmt dessen Entwicklung konkrete Formen an“, sagte Ministerpräsident Rhein und fuhr fort: „Damit lösen wir ein Versprechen ein, das sich Land und Stadt vor Jahren gegeben haben: Wir realisieren ein Bauprojekt mit Strahlkraft für Hessens gesamte Kulturlandschaft und geben der Hochschule Planungssicherheit für modernes Lernen und Forschen.“
Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels hob die Bedeutung des Kulturcampus als offenen und integrativen Ort hervor: „Mit dem Kulturcampus und dem neuen Standort der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst etablieren wir nicht nur einen Ort der wissenschaftlichen Bildung und der Hochkultur, sondern einen lebendigen Raum für alle – mit Stadtteilanbindung, Soziokultur und offenen Räumen für Kunst und Begegnung. Außerdem schaffen wir bezahlbaren studentischen Wohnraum, der dringend benötigt wird.“
© Salome Roessler / Stadt Frankfurt am Main
Ministerpräsident Boris Rhein, Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels, Frankfurts Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig sowie Oberbürgermeister Mike Josef bei der Vorstellung der Pläne für den neuen Kulturcampus
Schulgesetz: Smartphone-Schutzzonen werden an allen Schulen eingerichtet
Mit einer Änderung des Schulgesetzes wird Hessen einheitliche Regeln für alle Schulen zur Nutzung von Smartphones, Smartwatches und anderen digitalen Geräten schaffen. Vom nächsten Schuljahr an werden klar definierte, altersgerechte Schutzzonen festgelegt, um einem unkontrollierten Gebrauch privater digitaler Geräte an Schulen vorzubeugen.
Kultusminister Armin Schwarz sagte dazu: „Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können. Wir handeln jetzt in Hessen, weil es keine Zeit zu verlieren gibt, und setzen damit bundesweit Maßstäbe. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich eine ausufernde Smartphone-Nutzung mit teilweise verstörenden Inhalten auf Social Media weiter negativ auf die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit junger Menschen auswirkt. Es ist notwendig, unseren Schülerinnen und Schülern einen bewussten und kompetenten Umgang mit modernen Medien beizubringen und diesen zu fördern. Lehrkräfte, aber auch Eltern, sind hier Vorbilder.“
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Kultusminister Armin Schwarz
Hessischer Kulturpreis 2024 für Mirjam Wenzel
Ministerpräsident Boris Rhein zeichnet Prof Dr. Mirjam Wenzel für ihre außergewöhnlichen Verdienste mit dem Hessischen Kulturpreis 2024 aus. „Mirjam Wenzel setzt sich als Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt nicht nur dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Geschichte in Deutschland sichtbar zu machen, sie trägt durch ihre innovativen Ansätze auch maßgeblich zur digitalen Transformation von Museen bei. Sie ist eine wichtige Stimme im aktuellen Diskurs zu Diskriminierung und Antisemitismus in Deutschland und leistet wertvolle Präventionsarbeit“, sagte der Regierungschef.
„Unter Mirjam Wenzels Führung hat sich das Jüdische Museum Frankfurt zu einem modernen Ort der Reflexion, Inspiration und des interkulturellen Austauschs entwickelt. Ich freue mich sehr, diese herausragenden Leistungen für Gesellschaft und Kultur mit dem Hessischen Kulturpreis 2024 zu würdigen“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Verleihung des Kulturpreises findet am 24. April in Frankfurt statt.
© Sandra Hauer / Jüdisches Museum Frankfurt
Prof. Dr. Mirjam Wenzel
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Archiv Opel-Zoo
Zum ersten Mal seit 1984 haben die Netzgiraffen im Kronberger Opel-Zoo Nachwuchs. In den frühen Morgenstunden des 10. März brachte Netzgiraffe Kimia nach einer Tragzeit von 15 Monaten ihr erstes Jungtier zur Welt. Das Bild zeigt Giraffenmädchen Kianga („Sonnenschein“) im Alter von drei Stunden.
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erscheint am 28. März 2025
MPK in Berlin: Beschlüsse zu KI und kritischer Infrastruktur
Im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin hat sich Ministerpräsident Boris Rhein erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einem starken und souveränen Deutschland gezeigt.
„Wir erleben derzeit multiple disruptive Entwicklungen – technologisch, geopolitisch, sicherheits- und verteidigungspolitisch. Auf diese historischen Veränderungen müssen wir historische Antworten geben. Gemeinsam müssen wir Deutschland und Europa sicher, stark und souverän machen. Wenn uns das gelingt und wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen, haben wir die Chance auf neues Wachstum, neue Wettbewerbs- und Wehrfähigkeit und eine neue Rolle in der Welt“, sagte Rhein. „Nötig sind massive Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung und auch in unsere Infrastruktur. Deutschland muss im Ernstfall handlungsfähig sein.“
In einem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherzustellen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fasste außerdem einen Beschluss zur Bedeutung von künstlicher Intelligenz für Sicherheit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem tauschten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über den Stand der Krankenhausreform aus
© Pawel Sosnowski / Nikolai Schmidt
Ministerpräsident Boris Rhein mit dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© HMLU
In Kassel haben Landwirtschafts-Staatssekretär Michael Ruhl, Regierungspräsident Mark Weinmeister und Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (v.l.) den Grundstein für ein neues Landeslabor gelegt, das die drei bestehenden Betriebsstätten des Hessischen Landeslabors in Kassel ersetzen wird.
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erscheint am 21. März 2025
Respekt: Kultusminister setzt auf vielfältige Maßnahmen und appelliert an Eltern
Der Hessische Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, hat im Landtag die Bedeutung eines respektvollen Miteinanders in der Gesellschaft hervorgehoben: „Unsere Schulen sind und bleiben Orte der Neugier, des Lernens, des Wissens und des Austauschs. Hass, Hetze und Gewalt haben bei uns keinen Platz. Damit das so bleibt, haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen – beginnend bereits in den Grundschulen“, sagte er in Wiesbaden. Zugleich nahm Kultusminister Schwarz auch die Eltern in die Pflicht: „In den Schulen erleben wir immer häufiger, dass Kinder Schwierigkeiten haben, Konflikte konstruktiv zu lösen. Diese dafür notwendigen zentralen sozialen Kompetenzen müssen gerade die Eltern ihren Kindern in der Erziehung vermitteln.“
Mit einer neuen Initiative zur Wertevermittlung wird an hessischen Schulen darauf gesetzt, Kindern und Jugendlichen ein stabiles Wertegerüst zu vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Zudem sind in Hessen einheitliche und verbindliche Regelungen zur Smartphone-Nutzung an Schulen geplant, damit Kinder auf dem Schulhof miteinander spielen und ihre sozialen Kompetenzen weiter entwickeln können. Darüber hinaus gibt es an hessischen Schulen zahlreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Kultusminister Armin Schwarz
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hat sich weiter verkleinert
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen wird immer kleiner. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse des Hessischen Lohnatlas, dessen vierte Auflage Sozial- und Arbeitsministerin Heike Hofmann gemeinsam mit Dr. Christa Larsen, der Leiterin des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität Universität Frankfurt am Main (IWAK), vorgestellt hat. „Wir haben gute Nachrichten zu verkünden. Im Jahr 2023 betrug die Lohnlücke noch acht Prozent – das bedeutet im Vergleich zu 2012 nahezu eine Halbierung“, sagte Ministerin Hofmann.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Sozial- und Arbeitsministerin Heike Hofmann
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Adobe Stock / Sina Ettmer
Nur noch 100 Tage sind es bis zum 62. Hessentag in Bad Vilbel. Deutschlands größtes und ältestes Landesfest findet vom 13. bis 22. Juni 2025 in der Quellenstadt im Wetteraukreis statt. Das Bild zeigt die Bad Vilbeler Wasserburg.
Ab dem 13. Juni ist Bad Vilbel für zehn Tage die Hauptstadt unseres Landes. Wir freuen uns auf den Hessentag und die Fortschreibung dieser großartigen Tradition. Unser Landesfest verbindet Menschen und schafft Erinnerungen, es steht für Tradition und Fortschritt, und es stärkt unsere Gemeinschaft.
Staatssekretär Benedikt Kuhn, Chef der Staatskanzlei
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erscheint am 14. März 2025
© Salome Roessler
Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© Sonja Schwarz
Beim Hessen-Empfang zur 75. Berlinale waren bekannte Filmgrößen, kreative Köpfe der Branche und vielversprechender Nachwuchs in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zu Gast.
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erscheint am 7. März 202
21.02.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 930
Am fünften Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, der Opfer gedacht. „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov: Sie sind die unschuldigen Opfer des Anschlags von Hanau, die viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden“, sagte Ministerpräsident Rhein bei der Gedenkfeier im Hanauer Congress Park und fügte hinzu: „Die Tat von Hanau muss und wird uns eine immerwährende Mahnung sein, jede Form von Gewalt und Hass mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Hass und Hetze nicht unsere Gesellschaft spalten.“
Wirtschaftsminister Mansoori rief dazu auf, entschieden gegen Rassismus und Hass vorzugehen: „Der 19. Februar 2020 mahnt uns, dass Rassismus und rechtsextremer Hass nicht abstrakte Gefahren sind, sondern tödliche Realität. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen in der Verantwortung, diese Bedrohung mit aller Entschlossenheit zurückzudrängen.“
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein
Hessische Bundesratsinitiative für eine Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik
Der Luftverkehr ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für Deutschland. Darüber hinaus hängen allein vom Frankfurter Flughafen 1.300 Unternehmen mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen direkt ab. Um die deutschen Flughafenstandorte international wettbewerbsfähig zu halten, sind politische Maßnahmen notwendig. Hessen hat deshalb eine Bundesratsinitiative zu einer Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik eingebracht.
Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte: „Die Hessische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine zukunftssichere, sozial verantwortliche und wirtschaftlich tragfähige Luftverkehrspolitik ein. Der nachhaltige Wandel der Branche ist notwendig, aber sie darf nicht einseitig zulasten der deutschen Standorte gehen. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen wegen der Vorgaben zu Sustainable Aviation Fuels auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands oder der EU ausweichen. Unsere Initiative fordert daher ein Bündel an Maßnahmen.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Erneut Hessengeld ausgezahlt: Fast 65 Millionen Euro zugesagt
Das Land Hessen hat seit dem Start des Hessengeldes im September 2024 schon mehr als 64,5 Millionen Euro an Förderung zugesagt. In dieser Woche wurden davon knapp 2,4 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt sind damit mehr als 2300 Familien in ihre erste selbstgekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen und dabei mit dem Hessengeld unterstützt worden.
Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Angekündigt, umgesetzt, ausgezahlt: Das Hessengeld ist eine Erfolgsgeschichte und hilft vielen Hessinnen und Hessen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Genau das ist unsere Aufgabe als Landesregierung: Wir kümmern uns um die realen Probleme der Menschen in unserem Land.“
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz fügte hinzu: „Mit dem Hessengeld geben wir gerade jungen Familien einen Teil dessen zurück, was sie an Grunderwerbsteuer bereits an den Staat gezahlt haben. Wir machen das gezielt, um damit Stabilität, Sicherheit und die Altersvorsorge zu fördern. Das Hessengeld ist eine nachhaltige Investition.“
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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© HMLU
Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. In Hessen werden traditionell rheinfränkische Mundarten des Westmitteldeutschen gesprochen. Nur der äußerste Osten Hessens gehört zum ostmitteldeutsch-thüringischen, der äußerste Norden und Nordwesten zum niederdeutschen Dialektraum.
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erscheint am 28. Februar 2025
14.02.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 929
Beim hessischen Finanzplatzkabinett – ein Spitzentreffen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt – hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung des Standorts betont und auf die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung hingewiesen. „Ein starkes und stabiles Finanzzentrum ist Garant für Wachstum und Wohlstand. Mit dem Finanzplatzkabinett bringen wir Politik und Finanzwirtschaft an einen Tisch“, sagte der Regierungschef im Hauptsitz der Commerzbank in Frankfurt. Zentrale Themen der Sitzung waren ein gemeinsamer Beschlussvorschlag des Gremiums und die Übergabe eines von der Taskforce Finanzplatz erarbeiteten Policy Papers an die Landesregierung. „Der Finanzplatz Frankfurt spricht mit einer gemeinsamen Stimme. Dieses Papier setzt ein starkes Signal für die künftige Bundesregierung“, sagte Regierungschef Rhein.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori stellte heraus, dass eine Stärkung des Finanzplatzes dazu beitrage, die gesamte deutsche Wirtschaft zu fördern: „Der Standort Frankfurt ist das Herz der deutschen Finanzindustrie und von zentralem internationalen Rang. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, und Frankfurt als Standort weiter stärken. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Entscheidung zur Ansiedlung der AMLA in Frankfurt“.
Finanzminister Alexander Lorz verwies darauf, dass die Marktposition des Finanzplatzes im weltweiten Wettbewerb verteidigt werden müsse: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Finanzdienstleister mit einer angemessenen Regulierung, damit unsere Unternehmen und Verbraucher von attraktiven Bedingungen profitieren.“
© Salome Roessler / Hessische Staatskanzlei
Unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein tagte das Finanzplatzkabinett im Hauptsitz der Commerzbank in Frankfurt.
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Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ nimmt Fahrt auf
Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat in der Frankfurter Paulskirche die Konferenz „Demokratischer Zusammenhalt“ eröffnet. Die von verschiedenen Frankfurter Forschungseinrichtungen organisierte Veranstaltung widmete sich der Frage, welche Form des Zusammenhalts für eine Demokratie kennzeichnend und wünschenswert ist. „Wissenschaft und Forschung müssen das Fundament bilden für Diskussionen über die Herausforderungen und Formen des demokratischen Zusammenhalts. Das ist auch das Ziel des Programms ,Stärkung der Demokratieforschung Hessen‘, das mein Ministerium 2024 aufgelegt hat und für das wir 2025 bis 2028 jährlich bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stellen“, erläuterte Wissenschaftsminister Timon Gremmels.
Der neue Programmbeirat des Programms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ hatte sich zuvor erstmals in Präsenz getroffen. „Der Programmbeirat garantiert den wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsprozess und schaut mit deutschlandweiter Expertise auf unsere Projekte“, sagte Wissenschaftsminister Gremmels dazu.
© Nicolas Wefers
Wissenschaftsminister Timon Gremmels
Ministerpräsident Rhein dankt Fastnachtern für ehrenamtliches Engagement
500 Repräsentantinnen und Repräsentanten der hessischen Fastnacht haben Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfangen. „Das jahrhundertealte Brauchtum der hessischen Fastnacht steht für Gemeinschaft, Frohsinn und Weltoffenheit“, sagte der Regierungschef in Schloss Biebrich in Wiesbaden. „Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Fastnachtern, die sich mit Herzblut für ihre Vereine engagieren. Die Närrinnen und Narrhallesen halten der Politik und der Gesellschaft auf vielfältige und kreative Weise den Spiegel vor. Als Ausdruck von Kunst- und Meinungsfreiheit ist die Fastnacht ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.“
Auch durch Berlin wehte ein Hauch von Fastnacht, als das hessische Prinzenpaar, Sascha I. und Kerstin I., nach einem feierlichen Empfang beim Bundeskanzler die Vertretung des Landes Hessen besuchte. Bundesratsminister Manfred Pentz, selbst begeisterter Jeck, sagte zur Begrüßung: „Sie bringen wunderbaren närrischen Glanz in die Bundeshauptstadt und erinnern das großstädtische Berliner Publikum daran, dass Deutschland aus vielen Regionen mit unterschiedlichen Traditionen besteht.“
Rund um die Faschingszeit finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt, die auch mit Straßenumzügen in der Öffentlichkeit begleitet werden. Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die hessischen Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf die Faschingszeit vor und unternehmen alles, damit die Hessinnen und Hessen friedlich und fröhlich Fasching feiern können. Ich danke allen Einsatzkräften, die dies mit ihrem großen Einsatz ermöglichen, und wünsche allen Karnevalisten eine schöne fünfte Jahreszeit.“
© Jonas Grom / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfingen aus ganz Hessen angereiste Tollitäten, darunter auch 39 Kinderprinzenpaare.
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© HMdI
Die neuen „Cop-Influencer“ der Hessischen Polizei geben auf ihren Instagram-Kanälen unter dem Motto „Mehr als Blaulicht“ Einblicke in die Polizeiarbeit.
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erscheint am 21. Februar 2025
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Innenminister Roman Poseck
Soziale Mietwohnraumförderung erreicht Rekordwert
Die Nachfrage nach Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau ist in Hessen erfreulich hoch. So wurden im Programmjahr 2024 fast doppelt so viele Wohnungen beziehungsweise Wohnplätze zur Förderung angemeldet wie im Vorjahr. Durch den Fokus auf angespannte Wohnungsmärkte, den ländlichen Raum sowie Hochschulstandorte konnte eine angemessene Verteilung der Fördermittel im gesamten Land Hessen erreicht werden. In Summe wird die hessische Wohnungswirtschaft im Programmjahr 2024 für die soziale Mietwohnraumförderung mit einem Fördervolumen von rund 673 Millionen Euro unterstützt – ein neuer Rekordwert.
Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori betonte hierzu: „Nachdem erstmals eine so umfangreiche Priorisierung der Bauvorhaben bei uns im Haus vorgenommen werden musste, werden nun die Zusagen versendet. Besonders freut mich, dass wir alle förderfähigen Projekte für Studierende und Auszubildende berücksichtigen können. Im Mietwohnungsbau wurde sich auf den Neubau konzentriert, weil die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für uns den größten Stellenwert besitzt.“
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori
Land bekennt sich zu Spitzensport im Upland
Für Sportministerin Diana Stolz ist das Weltcup-Skispringen in Willingen ein Highlight im Wintersportkalender mit Strahlkraft weit über Hessen hinaus. „Wir verfügen mit Willingen über einen Standort von überragender Bedeutung“, betonte die Sportministerin vor Ort. „Die Aufnahme des Neubaus der Mühlenkopfschanze in die Bewilligungsplanung des Bundes 2025 ist daher ein starkes Signal für den Schanzen- und Sportstandort Nordhessen. Indem der Bund im November erstmals eine Förderung aus dem Bundesförderprogramm für Baumaßnahmen im Spitzensport in Aussicht stellt, kommen wir dem Schanzenneubau einen großen Schritt näher.“
„Wir stehen in Hessen weiterhin mit Vehemenz dafür ein, dass Willingen über 2026 hinaus Bundesstützpunkt bleibt. Das Land Hessen hat – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – bereits Vorkehrungen für eine Kofinanzierung zur Förderung der Skisprungschanze im Haushalt 2025 getroffen“, erklärte die Sportministerin. Stolz gratulierte in Willingen der Siegerin Eirin Maria Kvandal aus Norwegen, der Zweitplatzierten Anna Odine Strøm, ebenfalls aus Norwegen, und der Österreicherin Jacqueline Seifriedsberger zum dritten Platz im Wettkampf.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Sportministerin Diana Stolz
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
07.02.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 928
Hessen geht neue Wege im Umgang mit psychisch kranken Menschen, von denen Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Bereits seit 2012 beschäftigt sich die hessische Polizei durch ihr Gefährdungslagenmanagement (GLM) mit Personen, von denen ein erhöhtes Risikopotential ausgeht. Ergänzend dazu hat nun die Task Force PAVG (Psychisch Auffällige / Vielschreiber / Gewalttäter) ihre Arbeit aufgenommen. Ab sofort beschäftigen sich die hessischen Sicherheitsbehörden noch zielgerichteter mit psychisch Auffälligen, Vielschreibern und Gewalttätern.
Zu diesen neuen Ansätzen erklärte Innenminister Roman Poseck: „Absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Land nicht geben. Unser Anspruch in Hessen ist es aber, ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren. Die schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg sind ein Handlungsauftrag für die Politik, den Schutz der Bevölkerung vor gewaltbereiten Menschen mit psychischer Erkrankung zu verbessern. Deshalb handeln wir jetzt.“
Hessenbild
© Archiv Opel-Zoo
Die Hirschziegenantilope, einst häufigstes Tier Indiens und heiliges Tier im Hinduismus, ist nach erfolgreichen Schutzbemühungen nicht mehr gefährdet. Im Kronberger Opel-Zoo wurden im Januar 2025 drei Jungtiere geboren.
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erscheint am 14. Februar 2025
31.01.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 927
Angesichts der Herausforderungen für die heimische Wirtschaft hat das hessische Kabinett beschlossen, Unternehmen gezielter zu unterstützen und Innovationen längerfristig zu fördern. Zentrales Instrument dafür ist der
Hessenfonds.
„Das Jahr 2025 wird ein Modernisierungsjahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit unserem Hessenfonds schaffen wir eine kraftvolle Unterstützung für hessische Unternehmen, indem wir sie bei der Anpassung an neue Herausforderungen begleiten“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein nach einer auswärtigen Kabinettssitzung beim Biotechnologie-Unternehmen BioSpring in Frankfurt.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte: „Unsere Unternehmen stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Mit dem Hessenfonds stellen wir den Unternehmen möglichst unbürokratisch finanzielle Unterstützung bereit, beispielsweise für den Unternehmensumbau, für die Erweiterung und Neuanschaffung von Maschinen und Anlagen, für die Automatisierung und die Digitalisierung, für Forschung und Entwicklung sowie für Innovationen.“
Wirtschaft Auswärtige Kabinettssitzung beim Biotechnologie-Unternehmen BioSpring
Die Landesregierung hat unter anderem darüber beraten, wie heimische Unternehmen gestärkt und Impulse für mehr Wachstum gesetzt werden können – ein Thema: der Hessenfonds.
80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Ministerpräsident Rhein
erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dazu aufgerufen, entschieden gegen Hass, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. „Der 27. Januar ist ein Appell an uns alle. Wir müssen uns gegen Hass und Hetze stellen und stark machen für Mitgefühl und Menschlichkeit. Es reicht nicht aus, nur zu reden. Wir müssen auch für unsere demokratischen Überzeugungen einstehen. Hinsehen und handeln – das ist die Maxime, die uns alle leiten muss“, sagte Rhein.
„Wir denken an das Ungeheuerliche und bekräftigen: nie wieder!“, ergänzte Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels. Für einen kritischen Umgang mit der Vergangenheit und ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in der Gegenwart seien auch die
hessischen Archive essentiell. „Die Schicksale von Millionen von Menschen, zusammengeführt in der zentralen Namenskartei der Arolsen Archives, und die Prozessunterlagen des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses im Hessischen Hauptstaatsarchiv konfrontieren uns noch heute schonungslos mit dem Grauen in Auschwitz.“
© Hessische Staatskanzlei
Zum 27. Januar „Das Grauen von Auschwitz darf sich nie wieder wiederholen“
Am 27. Januar vor 80 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Ministerpräsident Rhein erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus.
Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt
Nach den Ergebnissen des Zensus 2022 standen am 15. Mai 2022 3,9 Prozent der hessischen Wohnungen leer. Um dem entgegenzuwirken, hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori einen neuen Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt: „Grundlosen Leerstand wollen wir nicht mehr hinnehmen und Spekulation mit Wohnraum wollen wir weiter eindämmen. Dafür wollen wir den Kommunen neue Spielräume schaffen. Ich will dafür sorgen, dass sich die Menschen von ihrem Einkommen ein bezahlbares Zuhause und ein gutes Leben leisten können.“
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© Anna Voelske/JLU
Mit den Exzellenzclustern fördern Bund und Länder herausragende Forschungsbereiche an Universitäten. Im aktuellen Wettbewerb haben alle sieben hessischen Vollanträge der Prüfung durch eine internationale Expertenkommission standgehalten, sodass nur noch die Förderentscheidung aussteht. Das Bild zeigt die Sprecherin des Kooperationsantrags „The Adaptive Mind“ zur Wahrnehmungsforschung, Prof. Dr. Katja Fiehler, mit einem Probanden.
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erscheint am 7. Februar 2025
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der CDU,
jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft hat unsere christlich-soziale Koalition beschlossen, Unternehmen noch gezielter zu unterstützen und hessische Innovationen längerfristig zu fördern.
Unser Land braucht einen Comeback-Plan für die Wirtschaft.
Deutschland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise – und das ist leider keine Übertreibung: Während andere Industrienationen wachsen, schrumpft unser Land. Seit zwei Jahren ist die Wirtschaft in der Rezession. Alle drei Minuten meldet ein Betrieb Insolvenz an.
Wir hören angesichts dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage in diesen Tagen häufig: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn man sich die Plakate jetzt im Wahlkampf ansieht, gewinnt man hingegen den Eindruck: Der ein oder andere hat durchaus auch noch ein Erkenntnisproblem. Wenn der Bundeswirtschaftsminister nach drei Jahren Wirtschaftskrise und verfehlter Wirtschaftspolitik „Zuversicht“ plakatiert und ausruft, müssen wir ihm sagen: Zuversicht sollte man sich nicht einreden, die muss man sich erarbeiten – mit den richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land.
Und deshalb ist es jetzt Zeit für einen Politikwechsel, mit einem Comeback-Plan für unsere Wirtschaft: Steuern senken, Investitionen stärken, Bürokratie stoppen!
Unser Hessenfonds unterstützt Unternehmen.
Wir in Hessen setzen das um und machen 2025 zu einem Jahr der Modernisierung, für Wachstum und Wohlstand. Heute haben wir dabei eine weitere, zentrale Maßnahme gestartet: unseren Hessenfonds für Investitionen und Innovationen. Mit diesem Hessenfonds schaffen wir eine kraftvolle Unterstützung für hessische Unternehmen, indem wir sie bei der Anpassung an neue Herausforderungen unterstützen und gezielt Investitionen fördern.
Mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde ist unser Hessenfonds die größte Wirtschaftsförderoffensive in der hessischen Geschichte. Damit sichern wir Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Hessen und investieren zugleich in die Zukunft unseres Landes. Mit dem Hessenfonds liefern wir ein weiteres zentrales Vorhaben unserer Landesregierung und zeigen: Unsere christlich-soziale Koalition steht für eine aktive Wirtschaftspolitik und einen klaren Kurs gegen die Krise.
Unser Hessenfonds im Detail erklärt
Wir fördern den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Neben dem Hessenfonds haben wir mit unserer christlich-sozialen Koalition weitere Maßnahmen beschlossen, um den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken. Wir werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben, um auch Unternehmen auf dem Land zuverlässiges und schnelles Internet zu ermöglichen.
Dafür haben wir als CDU-geführte Landesregierung den Glasfaserausbau bereits 2024 mit 300 Millionen Euro gefördert. Auch zu den Themen Entbürokratisierung, Fördermitteleinsatz und Entlastung der Landwirtschaft haben wir im Kabinett Beschlüsse gefasst.
So wie wir Hessen weiter führen, werden wir auch Deutschland gemeinsam weiterführen - in eine gute neue Zeit. Damit das gelingen kann, gilt: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar beide Stimmen für die CDU.
Ihr
Boris Rhein
17.01.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 926
Die Hessische Landesregierung will sich weiterhin stark für eine aktive Wirtschaftspolitik, die Förderung des Haus- und Wohnungsbaus sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Das hat Ministerpräsident Boris Rhein beim 25. Frankfurter Immobilien Symposium angekündigt.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung sei der Wohnungsbau. Rhein sagte: „Das Land fördert den Neubau von Sozialwohnungen. Die Anmeldezahlen haben vergangenes Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Damit erweist sich die soziale Wohnraumförderung als Stabilitätsanker für die Bau- und Immobilienbranche auch in schwierigen Zeiten. Bauen muss aber auch für jede Familie unkompliziert möglich sein. Mit der Einführung des Hessengelds haben wir einen wichtigen Schritt getan, um den Erwerb des ersten Eigenheims zu erleichtern. Gleichzeitig ist die Förderung ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft.“
© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein
Dialogreihe „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“ gestartet
Im vergangenen Jahr hat die Hessische Landesregierung als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein Respekt-Paket mit verschiedenen Maßnahmen geschnürt. Teil des Respekt-Pakets ist die hessenweite Veranstaltungsreihe „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“.
Innenminister Roman Poseck führte im Rahmen der ersten Veranstaltung an der Integrierten Gesamtschule Herder in Frankfurt aus: „Die vergangenen Jahre haben leider gezeigt, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Wir müssen diesen Trend unbedingt stoppen und umkehren. Dazu braucht es neben der spürbaren Bestrafung auch eine gesellschaftliche Veränderung. Es freut mich, dass wir heute gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz das erste Dialoggespräch zwischen Polizei und Schülern durchführen können.“
Kultusminister Armin Schwarz ergänzte: „Schule und Polizei haben eine wichtige gemeinsame Aufgabe: die Vermittlung von Werten und die Sorge für deren Erhaltung. Ein respektvoller und wertschätzender Umgang in der Gesellschaft, aber auch gegenüber den Einsatzkräften, nimmt in den vergangenen Jahren ab, und dem müssen wir entschieden entgegentreten. ‚Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch‘ ist dafür ein wichtiges Format.“
© HMdI
Kultusminister Armin Schwarz und Innenminister Roman Poseck bei der Auftaktveranstaltung von „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“
Verlagspreis 2025: Auszeichnung würdigt Qualität in der Buchbranche
Der Hessische Verlagspreis 2025 ist ausgeschrieben. Bewerben können sich alle unabhängigen Verlage mit Firmensitz in Hessen und einem jährlichen Umsatz unter zwei Millionen Euro. Der Preis wird gemeinsam mit dem Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. vergeben.
„Die Vielfalt unserer hessischen Verlagslandschaft zu bewahren, ist mir ein besonderes Anliegen. Es sind die Verlage, die oft abseits vom Scheinwerferlicht wichtige Arbeit leisten – auch für unsere Demokratie“, sagte Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels dazu. „Besonders für die kleineren Verlage waren die letzten Jahre der Krisen und Preissteigerungen existenzbedrohlich. Mit dem Hessischen Verlagspreis möchten wir diese Verlage und ihre kulturelle sowie gesellschaftliche Bedeutung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Ich danke dem Landesverband des Börsenvereins für die enge Zusammenarbeit und ermutige Hessens Verlage, sich mit ihren herausragenden Programmstrategien zu bewerben.“
© Salome Rössler
Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
Hessenbild
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz in der Staatskanzlei empfangen, den Haussegen „Christus mansionem benedicat“ entgegengenommen und die Sternsinger-Aktion „Erhebt eure Stimme. Sternsingen für Kinderrechte“ unterstützt.
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erscheint am 31. Januar 2025
Sehr geehrte Mitglieder der Senioren-Union!
Was für ein Jahr: Unserer christlich-soziale Koalition in Hessen wird in diesen Tagen ein Jahr alt. Am 18. Januar 2024 haben wir gemeinsam eine mutige, neue Koalitionsentscheidung getroffen - und wir können heute feststellen: Es war die richtige Entscheidung für unser Land!
Die Hessische Landesregierung ist im Turbo-Modus. Wir haben mit der christlich-sozialen Koalition eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet. Im Wahlkampf haben wir gesagt und plakatiert: ´Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.´
Und wir haben alles gehalten, jedes Versprechen eingelöst:
All das konnten wir in der christlich-soziale Koalition bereits im ersten Jahr unserer Zusammenarbeit umsetzen. Indem wir unsere Versprechen so schnell eingelöst und Wort gehalten haben, ist uns etwas gelungen, was um uns herum kaum noch jemand schafft: Wir haben neues Vertrauen gewonnen!
Hessen sind zufrieden mit der christlich-sozialen Koalition
38 Prozent für die CDU Hessen ergab eine Forsa-Sonntagsfrage Mitte Dezember, das sind fast vier Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Dazu sagt die Forsa-Umfrage auch: 56 Prozent - die absolute Mehrheit der Hessen - sind mit der Arbeit unserer CDU-geführten Landesregierung und unserer christlich-sozialen Koalition zufrieden!
Die Leistung, die hinter der harten Arbeit und dem Erfolg unserer hessischen Union steht, ist ebenso wie das Ergebnis der Landtagswahl ein gemeinsamer Erfolg, der durch unsere Geschlossenheit möglich geworden ist.
Deutschland muss wieder für Premium stehen, nicht für Probleme.
Als hessische Union sind wir auch ein Vorbild für unsere CDU im Bund. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, Hessen weiterzuführen – jetzt kämpfen wir gemeinsam bis zum 23. Februar dafür, dass Deutschland wieder nach vorne kommt:
Deutschland muss wieder für Premium stehen, nicht für Probleme. Das gelingt nur mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz, mit unserer Spitzenkandidatin Patricia Lips, mit unserem starken Team Hessen, und vor allem mit Stil und Stabilität statt Streit und Stillstand wie bei der Ampel!
Wahlkampfspot der CDU Hessen für die Bundestagswahl
Teilen Sie gerne unseren Wahlkampfspot der CDU Hessen für die anstehende Bundestagswahl - mit Bekannten, Familie und Arbeitskollegen. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung am 23. Februar: Kurs wie in Hessen oder Chaos wie in Berlin. Stabilität oder Streit: Sie haben es mit Ihren beiden Stimmen in der Hand.
Bei der Bundestagswahl geht es um alles. Und um alle. Aufgrund der fragwürdigen Wahlrechtsreform der Ampel braucht die Union dieses Mal beide Ihrer Stimmen. Dann wird der Politikwechsel in Deutschland gelingen.
So wie wir Hessen weiter führen, werden wir auch Deutschland gemeinsam weiterführen - in eine gute neue Zeit.
Ihr
Boris Rhein
17.01.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 925
Ministerpräsident Boris Rhein hat das erste Jahr der neuen Koalition als ein gutes Jahr für Hessen bezeichnet. „Das erste Jahr der Koalition war ein echtes Aufbruchsjahr in den Alltagsthemen der Bürgerinnen und Bürger für Hessen. Wir haben bei den konkreten Herausforderungen geliefert und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, indem wir das Land führen und keine schrillen Debatten“, sagte Ministerpräsident Rhein.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte: „Wir sind in der Koalition angetreten, um in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen und unser Land nach vorne zu bringen. Nach einem Jahr Regierungshandeln können wir sagen: Wir haben geliefert.“
© Thomas Lohnes / Hessische Staatskanzlei
Das hessische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein
Energie: Stromnetzausbau im Werratal
Aufatmen im Werratal: Das größte K+S-Werk Werra in Philippsthal wird bis Mitte der 2030er-Jahre an das Höchstspannungsnetz angeschlossen. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Beschäftigten und die gesamte Region, die von einer starken Verbundenheit mit K+S geprägt ist“, betonte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Auf diese Weise schaffen wir die infrastrukturelle Voraussetzung, damit der Bergbau in Hessen eine Zukunft hat.“ Gleichzeitig ermöglicht die Erhöhung der Anschlussleistung in Philippsthal die Ansiedlung weiterer Industrieunternehmen in der Region.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori
Übernahme der GEMA-Gebühren:
207.000 Euro für Landessportbund
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat der Präsidentin des Landessportbundes Hessen e.V., Juliane Kuhlmann, eine Förderung in Höhe von 207.000 Euro für die GEMA-Gebühren hessischer Sportvereine im Jahr 2025 überreicht.
Am Rande der Übergabe sagte der Minister: „Wir haben bei der Entlastung des Ehrenamts von den GEMA-Gebühren von Anfang an eine Doppelstrategie verfolgt: Zum einen haben wir einen einfachen Weg für ehrenamtlich Organisierte gefunden, in dem sie ihre Veranstaltung lediglich auf der Webseite der GEMA anmelden können und die Kosten dann automatisch vom Land übernommen werden. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2025.
Für alle Vereine, die bereits über ihre Landesverbände oder Dachorganisationen eigene Pauschalverträge mit der GEMA abgeschlossen haben, haben wir aber auch ein Angebot geschaffen. Auf Antrag können sich die Verbände die Summen jährlich erstatten lassen. Im Fall des Landessportbundes sind dies 207.000 Euro für das laufende Jahr.
Wir erreichen über den Landessportbund rund 20 Prozent der gemeinnützigen Vereine in Hessen.“
© Hessische Staatskanzlei
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz mit der Präsidentin des Landessportbundes Hessen e.V., Juliane Kuhlmann
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Der Digital-Truck für Grundschulen feiert sein dreijähriges Bestehen. Das rollende Klassenzimmer mit digitalen Endgeräten, Robotern und KI-Tools wird künftig auch älteren Kindern zur Verfügung stehen und neue Einblicke in die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz und Robotik bieten.
Der nächste Newsletter erscheint am 24. Januar 2025
03.01.2025
Aktuelles aus Hessen
Newsletter 924
In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Boris Rhein die Hessinnen und Hessen am Silvesterabend dazu aufgerufen, mit Zuversicht und Stärke ins neue Jahr zu gehen. Während die Wirtschaft in Deutschland insgesamt schrumpfe, wachse die Wirtschaft in Hessen gegen den Trend. „Das wollen wir fortsetzen und deutlich ausbauen. Deshalb stärken wir die Wirtschaft, fördern Innovationen und machen in Hessen die Meisterausbildung kostenfrei“, sagte der Regierungschef in seiner Ansprache im Hessischen Rundfunk.
Der Ministerpräsident dankte in seiner Rede auch den 2,3 Millionen Ehrenamtlichen in Hessen für ihren großen Einsatz für die Gesellschaft. „Wir sind ein Land, in dem Menschen Großartiges leisten: in Schulen und Kitas, in Krankenhäusern und der Pflege, im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren, in der Polizei und der Justiz. Sie alle verdienen unseren Dank“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Hessen hält zusammen.
Gemeinsam können wir 2025 zu einem guten Jahr werden lassen, indem wir zupacken und handeln. Denn jede und jeder Einzelne macht einen Unterschied.“
© Hessische Staatskanzlei
Jahreswechsel Neujahrsgruß des Ministerpräsidenten
Ministerpräsident Boris Rhein wünscht allen Hessinnen und Hessen ein frohes, gesundes und glückliches Neues Jahr.
Weihnachtsmärkte und Silvester: Sicherheitsbilanz weitgehend positiv
Innenminister Roman Poseck hat mit Blick auf die Sicherheit eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht gezogen und dazu ausgeführt: „Erfreulicherweise blicken wir auf einen überwiegend friedlichen Jahreswechsel in Hessen zurück. Mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen bei Verstößen bspw. gegen das Böllerverbot haben für Sicherheit gesorgt. Nach den Rückmeldungen der Menschen wurde die erhöhte polizeiliche Präsenz bspw. in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten positiv wahrgenommen.“
Am letzten Tag des Weihnachtsmarktes in Frankfurt hatte Minister Poseck bereits ausgeführt: „Insgesamt sind die Weihnachtsmärkte in ganz Hessen bisher sehr friedlich verlaufen. Hier in Frankfurt, aber auch im ganzen Land hat es keine größeren Vorkommnisse gegeben.“ Zuvor hatte Poseck bereits festgestellt: „Der schreckliche Anschlag in Magdeburg hat nach allen bislang vorliegenden Erkenntnissen keinen Bezug nach Hessen.“ Dennoch hatte er auch konkrete Konsequenzen für Hessen gezogen: „Dazu gehört eine weitere signifikante Erhöhung der polizeilichen Kräfte, die auf den Weihnachtsmärkten im Einsatz sind.“
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Innenminister Roman Poseck
„Neues Filmförderungsgesetz des Bundes kann nur erster Schritt sein“
Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, hat betont, dass die Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) nur der erste Schritt einer großen Reform der deutschen Filmförderung sein könne: „Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen. Nicht nur das FFG muss novelliert werden, sondern mit ihm das gesamte System der deutschen Förderung.“
Neben weiteren Reformschritten für den Filmproduktionsstandort Deutschland mahnte Minister Gremmels, die Kinos nicht aus dem Blick zu verlieren. „In der der vorläufigen Haushaltsführung erhalten die Kinos erstmal kein neues Förderprogramm. Damit hat der Bund die Länder in eine besonders schwierige Situation manövriert – ist es doch gerade jetzt wichtig, die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten.“
© Salome Rössler
Kulturminister Timon Gremmels
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Am 23. Dezember ist der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank Helmut Schlesinger im Alter von 100 Jahren verstorben. Der Träger des Hessischen Verdienstordens führte bei der Bundesbank als erster Notenbank überhaupt eine Geldmengensteuerung ein. Schlesinger lebte zuletzt in Oberursel.
"Helmut Schlesinger war ein Vorbild für Generationen in der Finanz-branche. Er hat nicht nur die Geldpolitik Deutschlands geprägt, sondern auch den Finanzstandort Hessen gestärkt. Mit seinem Einsatz für die Stabilität der D-Mark hat er einen Grundstein für die heutige europäische Währungsunion gelegt."
Boris Rhein, Ministerpräsident
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erscheint am 17. Januar 2025
20.12.2024
Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind sind wichtige Energiequellen für den hessischen Strommix: Im Jahr 2023 machten sie einen Anteil von 28,1 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus. Ihr Ausbau schreitet weiter voran: Insgesamt sind in Hessen im Jahr 2023 erneuerbare Energieanlagen mit einer Leistung von 847 Megawatt neu installiert worden.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt der Schlüssel für die bezahlbare und verlässliche Versorgung von Unternehmen und Privathaushalten mit Energie“, sagte Energieminister Mansoori. Neben der Stromerzeugung aus Wind und Sonne hat die hessische Landesregierung aber auch die Nutzung weiterer Energiequellen wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft im Blick. „Mit der Nutzung der technologischen Vielfalt ist es unser Ziel, die Energieversorgung in Hessen bezahlbar und zukunftssicher zu gestalten“, fügte Mansoori hinzu.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Energieminister Kaweh Mansoori
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilanz zu den Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen in Hessen in diesem Jahr gezogen: „Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit etwa 1.700 Abschiebungen. Damit haben wir binnen eines Jahres eine Steigerung bei den Abschiebungen aus Hessen um etwa 20 Prozent erreichen können. Damit steht Hessen auch im Bundesvergleich weit vorne. Wir werden unsere Bemühungen auch im kommenden Jahr mit Hochdruck fortsetzen.“
Neben den Abschiebungen dringt Hessen auch auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die ausreisepflichtig sind. „Bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich über 2.900 Menschen den Weg der freiwilligen Ausreise mit Unterstützung und auf Drängen des Landes beschritten haben. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, erläuterte Minister Poseck und fügte hinzu: „Allerdings stoßen wir immer wieder an Grenzen, für die die Bundespolitik Verantwortung trägt. Es sind dringend weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch in andere Staaten notwendig. Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben. Es geht dabei in erster Linie um unsere Sicherheit.“
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Innenminister Roman Poseck
Ein halbes Jahr ist seit dem ersten Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen am 15. Juni 2024 vergangen. Das Land hat sofort umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern. Dabei war stets klar, dass die Bekämpfung der ASP ein Langzeitprojekt darstellt und neue Fälle auch außerhalb bekannter Seuchengebiete auftreten können. „Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden wir weiter entschlossen und schnell handeln“, betonte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Das ASP-Virus ist für Schweine hochansteckend und fast immer tödlich. Für Menschen und andere Tiere stellt es jedoch keine Gefahr dar. Auch der Verzehr von Wildschweinfleisch ist bedenkenlos möglich. Zuletzt waren weitere Fälle im Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten.
Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bittet die Bevölkerung in der Kernzone sowie in der Sperrzone II um Unterstützung:
Durch den
Verzicht auf Silvesterfeuerwerk außerhalb geschlossener Ortschaften können die Menschen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest leisten. So wird die Gefahr minimiert, dass durch den Lärm vereinzelter Feuerwerkskörper möglicherweise infizierte Wildschweine aufgeschreckt werden und das Virus in andere Gebiete weitertragen.
© HMLU
Landwirtschaftsminister Ingmar Jung vor Ort mit Vertretern der Presse
Hessenbild
© Hessische Staatskanzlei
Ich freue mich darauf, auch im neuen Jahr mit Ihnen zusammen Hessen weiter voranzubringen. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein friedliches und frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches neues Jahr.
Boris Rhein, Ministerpräsident
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13.12.2024
Die Hessische Landesregierung setzt neue Schwerpunkte in der frühkindlichen Bildung, in der Betreuung und im Kinderschutz. Das Kabinett hat dazu mehrere Bausteine beschlossen, die die Bildungsqualität steigern, Fachkräfte entlasten und den Ausbau von Betreuungsplätzen vorantreiben sollen. Gleichzeitig wird der Schutz von Kindern in Hessen gestärkt, indem mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Bauer erstmals ein Kinderschutzbeauftragter berufen wird. „Unser Ziel ist es, Familien umfassend zu unterstützen und allen Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Denn sie ist die Basis für Chancengerechtigkeit, eine stabile Demokratie, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein.
Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag die große Bedeutung betont, die Kinder für die Politik der Landesregierung haben: „Frühkindliche Bildung ist für uns mehr als nur Betreuung. Die hessischen Eltern sollen sich gewiss sein können, dass ihre Kinder bestens versorgt und gefördert werden. Jedes Kind muss die Chance haben, sich bestmöglich zu entwickeln, um leistungsfähig, solidarisch und demokratiefähig sein zu können“, sagte die Ministerin.
Link zum Video von der Kabinettssitzung
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein, Familienministerin Diana Stolz und Sozialministerin Heike Hofmann stellen den neuen Kinderschutzbeauftragten Alexander Bauer vor.
Vom 16. Dezember 2024 an wird die Bezahlkarte in Hessen an Geflüchtete ausgegeben. Das haben Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben. „In einem ersten Schritt werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben, gleichzeitig kann die Verteilung in den Kommunen beginnen. Damit halten wir Wort und führen die Bezahlkarte trotz eines Rechtsstreits und einer daraus resultierenden Verzögerung im Vergabeverfahren noch dieses Jahr in Hessen ein“, sagte Rhein.
Sozialministerin Heike Hofmann lobte den reibungslosen Ablauf und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen: „Gemeinsam haben wir von Beginn an eine einheitliche Lösung verfolgt, die uns nun gelungen ist. Die Ausgestaltung der Bezahlkarte erfolgt rechtssicher und orientiert sich an der aktuellen Rechtslage und der bestehenden Rechtsprechung. Die Übernahme der Kosten der Einführung durch die Landesregierung ist ein zusätzlicher wesentlicher Baustein.“
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann mit der Bezahlkarte
Ministerpräsident Boris Rhein hat sich erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einer wettbewerbsfähigen Luftverkehrswirtschaft in Deutschland gezeigt. „Die hohen Steuern und Gebühren und die europaweit exorbitant hohe Regulierungsdichte sorgen dafür, dass immer mehr Unternehmen und Privatpersonen einen Bogen um deutsche Flughäfen machen“, sagte Rhein im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Die nächste Bundesregierung muss dringend ein Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schnüren. Wir brauchen starke Flughäfen und starke Airlines in Deutschland“, sagte Rhein.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Initiative Hessens außerdem einen Beschluss zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland gefasst. „Unsere Unternehmen sind auf einen innovativen, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz angewiesen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Es ist gut, dass die Bundesregierung den unüberlegten Ausverkauf der Commerzbank gestoppt hat.“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder appellierten außerdem an die Bundesregierung, die
geplanten Kürzungen im Bereich Raumfahrt zurückzunehmen. „Der Raumfahrtstandort Deutschland trägt mit seinem Aushängeschild, der ESA in Darmstadt, maßgeblich zur technologischen Souveränität Europas bei“, sagte Rhein.
© Nikolai Schmidt
Ministerpräsident Boris Rhein am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Hessenbild
© Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Boris Rhein und Staatskanzleichef Benedikt Kuhn haben gemeinsam mit ihren Frauen Tanja Raab-Rhein und Dr. Kathrin Kuhn die Gewinnerinnen und Gewinner des Malwettbewerbs zur Gestaltung der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten empfangen.
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06.12.2024
Ministerpräsident Boris Rhein hat im Deutschen Bundestag für eine Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geworben. „Das Internet ist ein Tatort und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2022 entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung zulässig ist. Trotzdem ist in Deutschland politisch seitdem rein gar nichts passiert. 40.000 Strafverfahren konnten nicht weiterverfolgt werden, weil einfach keine IP-Adressen zur Nachverfolgung vorhanden gewesen sind“, sagte der Ministerpräsident im Plenum des Deutschen Bundestages.
Rhein sprach dort aus Anlass der ersten Lesung des hessischen Gesetzentwurfs und fügte hinzu: „Der Bundesrat hat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Mit unserer wirksamen, verhältnismäßigen und EU-rechtskonformen Initiative geben wir Ermittlern die nötigen Instrumente an die Hand, um Schwerkriminellen das Handwerk zu legen. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag dem Votum des Bundesrates folgt.“
„Wir brauchen endlich die IP-Adressdatenspeicherung, um solche Straftaten in Deutschland effektiv verfolgen zu können. Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen, sondern selbst handlungsfähig“, ergänzte Hessens Justizminister Christian Heinz.
© Marco Urban
Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede im Deutschen Bundestag
Innenminister Roman Poseck hat die Journalistin Natalie Amiri, die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und die Darmstädter Geschichtswerkstatt mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. Der Hessische Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier hatte den Preis Ende 2019 im ehrenden Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestiftet. Geehrt werden Persönlichkeiten und Institutionen, die sich in besonderer Weise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie engagieren.
Minister Poseck betonte bei der Preisverleihung: „Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt sich inzwischen leider jeden Tag. Gerade jetzt braucht es mutige Menschen, die sich gegen Widerstände für unsere demokratischen Werte einsetzen. Walter Lübcke verteidigte mit seiner klaren Haltung und seinem unerschütterlichen Einsatz die Grundwerte unserer Demokratie. Der Mord an Walter Lübcke ist ein dauerhafter Auftrag an uns, für ein friedliches Miteinander, Respekt und gegen Hetze und Hass einzutreten. Die drei Preisträger repräsentieren auf eindrucksvolle Weise die Werte, die Walter Lübcke vertreten und vorgelebt hat.
© HMdI
Innenminister Roman Poseck mit den Preisträgerinnen und Preisträgern
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat Sozialministerin Heike Hofmann die große Bedeutung einer inklusiven Gesellschaft betont. „Wir als Landesregierung setzen uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen ein – ungeachtet dessen, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Dafür steht auch unser Motto Gemeinsam selbstbestimmt leben, das hervorragend zum heutigen Welttag passt, der diesmal die herausgehobene Rolle von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine nachhaltige und inklusive Zukunft in den Mittelpunkt stellt“, sagte die Ministerin.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Sozialministerin Heike Hofmann
Hessenbild
© Hessische Staatskanzlei
Warten auf Weihnachten: Mit dem Beginn des neuen Kirchenjahres hat am vergangenen Sonntag die vierwöchige Adventszeit angefangen. Traditionell wird an jedem Adventssonntag die jeweilige Zahl an Kerzen auf dem Adventskranz angezündet, so auch auf dem Kranz im Treppenhaus der Hessischen Staatskanzlei.
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erscheint am 13. Dezember 2024
29.11.2024
Die Hessische Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Dazu hat das Kabinett in dieser Woche ein Frauensicherheitspaket beschlossen. „Hessen akzeptiert keine Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein im Anschluss an die Sitzung in der Staatskanzlei. Gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz, Frauenministerin Heike Hofmann und Innenstaatssekretär Martin Rößler stellte er das Frauensicherheitspaket vor.
Mit dem Paket will die Landesregierung mehr Schutz, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreichen. „Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land sicher fühlen. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit – auch in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“, sagte Rhein. Hessen wird nach Rheins Worten künftig außerdem Straftaten mit Catcalling-Hintergrund noch effektiver verfolgen und den Mängelmelder gegen Angsträume noch stärker bewerben.
Frauenministerin Heike Hofmann verwies auf das breite Angebot für Schutz und Prävention: „Trotz der angespannten Haushaltslage treiben wir den Ausbau der Frauenhausplätze voran und wollen die Strukturen weiter verbessern – mit dem Ziel, für betroffene Frauen in Hessen flächendeckend ein erreichbares Angebot bereithalten zu können.“
© Hessische Staatskanzlei
25.11.2024 Pressestatements zum Frauensicherheitspaket
Die Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen: Das Kabinett hat daher in seiner
Sitzung am 25. November ein Frauensicherheitspaket beschlossen.
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Regierung investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Hessen muss zudem 3,6 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer abgeben. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
„Wir lösen unsere Rücklagen weitestgehend auf, nehmen vertretbare Einsparungen beim Personal vor und erbringen in allen Ressorts mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die erforderlichen Konsolidierungsbeiträge“, sagte Finanzminister Lorz und und machte zugleich deutlich: „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Was wir uns auf keinen Fall mehr leisten können, ist eine wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik. Ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung schnell handlungsfähig und handlungswillig ist.“
© Hessische Staatskanzlei
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz
Mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes in Hessen stellte Gesundheitsministerin Diana Stolz am Mittwoch klar: „Die Krankenhausreform des Bundes wird viele Veränderungen mit sich bringen. Unser Ziel in Hessen ist, die Gesundheitsversorgung vor Ort gemeinsam zukunftssicher zu gestalten. Mit unseren kompetenten und zuverlässigen Partnern wie der Hessischen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir hier in Hessen die Weichen für eine flächendeckende und sichere Versorgung stellen.“ Stolz betonte aber auch, dass sie einige Punkte der Bundesreform „fachlich kritisch“ sehe. Sie werde „nicht nachlassen“, Nachbesserungen bei bspw. der Finanzierung durch den Bund in Berlin „nachdrücklich“ einzufordern.
Zur zentralen Rolle der Universitätskliniken in Gesundheitsversorgung und Forschung sowie den Chancen, die das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für die Universitätsmedizin mit sich bringt, hat sich Wissenschafts- und Forschungsminister Timon Gremmels in der Plenarsitzung des Bundesrats geäußert. „Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken“, sagte Minister Gremmels.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei und Salome Roessler
Gesundheitsministerin Stolz und Wissenschafts- und Forschungsminister Gremmels
© Hessische Staatskanzlei
Zum Orange Day werden weltweit jedes Jahr am 25. November Gebäude und Wahrzeichen in Orange beleuchtet, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Das Bild zeigt die Hessische Staatskanzlei, in der am selben Tag das Frauensicherheitspaket der Hessischen Landesregierung beschlossen wurde.
Der nächste Newsletter erscheint am 6. Dezember 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
fast jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hände ihres Partners oder Ex-Partners. Häusliche Gewalt nimmt zu, allein im Jahr 2023 gab es einen Anstieg um 6,5 Prozent. Wir werden Frauen in unserem Land daher künftig noch besser schützen.
Hessen akzeptiert keinerlei Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Daher haben wir mit unserer CDU-geführten Landesregierung am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Orange Day) am Montag ein weitreichendes Frauensicherheitspaket beschlossen.
Damit stellen wir sicher, dass Frauenschläger die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir geben den Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten, gewalttätige Männer bestmöglich zu überwachen. Konkret werden wir die Anwendungsmöglichkeiten für die elektronische Fußfessel in Hessen erweitern und fordern mit einer Bundesratsinitiative die deutschlandweite Einführung von Fußfesseln für Frauenschläger. Denn: Die elektronische Fußfessel kann Menschenleben retten.
Außerdem setzen wir in Hessen künftig auf mehr Videoüberwachung in Angsträumen wie schlecht einsehbaren Plätzen und werden Straftaten mit Catcalling-Hintergrund noch effektiver verfolgen. Denn: Gewalt wird nicht nur körperlich, sondern auch verbal ausgeübt. Über eine Rundverfügung an die hessischen Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main stellen wir sicher, dass solche Delikte öfter angeklagt werden.
Drei Säulen, um Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen:
Das Frauensicherheitspaket besteht aus drei wichtigen Säulen, die dafür sorgen, dass Frauen bestmöglich geschützt sind - ob in der Öffentlichkeit oder in den eigenen vier Wänden.
Mängelmelder: Angst-Räume melden.
Über den Mängelmelder unter der Adresse www.sicherheitsportal.hessen.de können Sie gerne Vorschläge zum Abbau von Angst-Räumen und schlecht einsehbaren Plätzen machen.
Lassen Sie uns gemeinsam Hessen noch sicherer machen.
Ihr
Boris Rhein
Die angekündigte weitgehende GEMA-Befreiung für Ehrenamtsvereine kommt zum 1. Januar 2025. Entbürokratisierungsminister Pentz sagte dazu: „Wir sind den Weg ‚Sorgfalt vor Schnelligkeit‘ gegangen und haben ein Vergabeverfahren nach EU-Recht durchgeführt. Sofern es in der nun anstehenden europaweiten Bekanntmachung keine Einwendungen gibt, können wir den Vertrag im Dezember unterzeichnen.“
Die Landesregierung hatte im Rahmen ihres 11+1-Sofortprogramms für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien. Für den GEMA-Pakt stellt das Land bis zu 400.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dem Geld soll ein wesentlicher Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes in Hessen geleistet werden.
Erfasst von der Regelung sind alle Vereine und alle Organisationen, die ihren Sitz in Hessen haben, die unabhängig von ihrer rechtlichen Organisationsform ehrenamtlich tätig sind oder vorwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Vier Veranstaltungen pro Kalenderjahr mit einer Veranstaltungsfläche von maximal 500 m² sollen von der GEMA befreit sein, sofern kein Eintrittsgeld erhoben wird.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz
Das Land hat bereits mehr als 21,6 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. Nun wurden davon die ersten 1,3 Millionen Euro ausgezahlt: konkrete Hilfe für 831 Familien, Hessinnen und Hessen, die in ihre erste selbst gekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen sind. Knapp zwei Monate nach Beginn des Antragsverfahrens wurden schon 1.349 Anträge auf Hessengeld genehmigt.
„Mit uns können die Hessinnen und Hessen rechnen. Das Versprechen, das Hessengeld aus unserem Sofortprogramm 11+1 schnell wahr werden zu lassen, haben wir jetzt eingelöst“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein dazu. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz ergänzte: „Wer eine Immobilie kauft, hat viel zu tun und braucht keine komplizierten Verfahren. Das Hessengeld bekommt man unbürokratisch und zügig. Das digitale Verfahren klappt reibungslos. Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung arbeiten unkompliziert Hand in Hand. Das setzt durchaus Maßstäbe.“
© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei und Thomas Lohnes
Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz
Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften in Hessen einplane: „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Justiz ist, dass sie handlungsfähig ist. Es war uns bei den Haushaltsberatungen wichtig, den Fokus auf die Staatsanwaltschaften zu legen, denn ihre Belastung ist außergewöhnlich hoch“.
Wie Minister Heinz betonte, komme die Landesregierung dem Anspruch, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, trotz der angespannten Haushaltslage nach. Die Menschen könnten sicher sein, dass der Rechtsstaat Straftaten konsequent verfolge und ahnde. „Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur IP-Adressendatenspeicherung im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Darüber hinaus erhalten wir fraktionsübergreifend großen Zuspruch zu unserer Initiative zur elektronischen Fußfessel. Eine nächste Bundesregierung muss sich dieser beiden wichtigen Themen entschieden annehmen und sie endlich umsetzen“, sagte der Justizminister.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Justizminister Christian Heinz
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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15.11.2024
Zum
86. Jahrestag der Reichspogromnacht
hat Ministerpräsident Boris Rhein an die Gräueltaten gegenüber Jüdinnen und Juden am 9. November 1938 erinnert.
„Die Novemberpogrome sind ein erschreckender Tief- und Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie stehen für eine gezielte Eskalation der antisemitischen Gewalt, die letztlich zur systematischen Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu: „In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle sowohl in Deutschland als auch weltweit wieder zunehmen, ist unsere Wachsamkeit gefragt.
Es ist unsere Pflicht, uns entschlossen gegen jegliche antisemitischen Vorurteile und Denkmuster zu stellen.“
Ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und die Bildungsstätte Anne Frank mit der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit gesetzt. „Wir sind der Bildungsstätte Anne Frank als verlässlicher und kompetenter Partner dankbar für die wichtige Unterstützung in verschiedenen Projekten für unsere Schulen“, sagte Bildungsminister Armin Schwarz dazu.
Beim
11. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings lag der Schwerpunkt diesmal auf
Ermittlungen gegen antisemitische Inhalte. Dabei sind Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern gemeinsam gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. Innenminister Professor Dr. Roman Poseck sagte dazu:
„Ich danke den Strafverfolgungsbehörden, dass sie mit dem heutigen Aktionstag gegen Hasspostings Täter dingfest gemacht und damit zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben.“ Justizminister Christian Heinz ergänzte:
„Antisemitismus in unserem Land dürfen wir nicht dulden, sondern müssen ihn konsequent ahnden.“
© Eugen Sommer
Ministerpräsident Boris Rhein
Aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes bekommen Hessens Kommunen 2025 so viel Geld wie noch nie. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Der Kommunale Finanzausgleich knackt erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke. Allerdings sitzen Land und Kommunen angesichts der allerorts angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen. Dennoch können die Kommunen mit mehr Geld aus dem KFA rechnen als noch 2024.“
Innen- und Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck ergänzte:
„Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie und bei der Unterbringung von Flüchtlingen Herausragendes geleistet. Nun steht unser Land angesichts der aktuellen schlechten Wirtschaftslage vor enormen finanziellen Herausforderungen. Das führt auch bei den Kommunen zu geringeren Einnahmen. Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs moderat angestiegen.“
Kommunalminister Poseck informierte darüber hinaus über geplante umfangreiche Änderungen im Kommunalrecht. Er sagte dazu: „Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Sie leisten gerade in diesen herausfordernden Zeiten Enormes. Wir passen mit unserem Gesetzesentwurf das Kommunalrecht den aktuellen Bedürfnissen an und stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen.“
© Thomas Lohnes, Paul Schneider / Staatskanzlei
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck
Den Betriebsstart einer Anlage zur Herstellung von umweltfreundlichem Lithium hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori als „Meilenstein für den Industriestandort Hessen und die Elektromobilität“ bezeichnet. „Die Optimierungsanlage zur Herstellung von grünem Lithium ist vor allem für die Automobilindustrie ein wichtiges Signal“, sagte Mansoori im Industriepark Frankfurt-Höchst. „Sie verringert die Abhängigkeit von chinesischen Lithiumquellen und versorgt unsere Wirtschaft mit diesem wichtigen Batterierohstoff.“
Darüber hinaus hat sich der Minister gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies für flexible Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene stark gemacht. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabiliserung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden. Die Zeit drängt. Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie“, sagten Mansoori und Lies dazu.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
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Am 9. November hat sich der Fall der Berliner Mauer, der Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung Deutschlands, zum 35. Mal gejährt. Das Bild zeigt die Grenze auf der unterbrochenen Landesstraße zwischen dem hessischen Rasdorf und dem thüringischen Geisa im Jahr 1964.
"Der Fall der Mauer war ein entscheidender Moment in unserer Geschichte. Er symbolisiert nicht nur das Ende der Teilung Deutschlands, sondern auch den Triumph der Freiheit über die Unterdrückung. Die Ereignisse von 1989 zeigen uns, welche Kraft ein Wille entfalten kann."
Boris Rhein, Ministerpräsident
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erscheint am 22. November 2024
Sehr geehrter Herr Steinle,
Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Aufstellung des Haushalts 2025 stellt das Land Hessen und die christlich-soziale Koalition durch dramatisch eingebrochene Steuereinnahmen vor die größten Herausforderungen seit 20 Jahren. Damals wie heute war der Auslöser eine Konjunkturkrise. Diese Krise lässt sich nachhaltig nur überwinden mit einer neuen Bundesregierung und einer neuen Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Wir reagieren als christlich-soziale Koalition in Hessen mit einem Brückenhaushalt in eine bessere finanzielle und wirtschaftspolitische Zukunft.
Entscheidend für den Brückenhaushalt sind drei Säulen:
1. Wir setzen klare Schwerpunkte:
Wir machen bei den entscheidenden Themen unserer Zeit keine Abstriche. Wir sparen weder bei Polizei, noch bei Schulen oder Hochschulen und liefern beim Hessengeld für den Sprung in die erste eigenen vier Wände. Wir haben gesagt: Nicht zu viel zu versprechen, aber alles halten. Dazu stehen wir und das lösen wir ein.
2. Wir setzen auf einen sparsamen Staat:
Wir sparen bei uns selbst. Wir verschieben den zweiten Teil der geplanten Besoldungserhöhung der Beamten in Höhe von 5,5 Prozent vom 1. August 2025 auf den 1. Dezember 2025. Außerdem werden wir unseren Staat verschlanken und verzichten auf eine Nachbesetzung jeder dritten freiwerdenden Stelle - außer im Bereich "Schule". An der Schuldenbremse halten wir fest und sichern kommenden Generationen eine Zukunft ohne Altlasten.
3. Wir setzen Impulse für Zukunftsinvestitionen:
Wir werden einen Hessenfonds zur Unterstützung unserer Wirtschaft auflegen und einen Daseinsvorsorgefonds für kommunale Energieversorger, Investitionen in Krankenhäusern sowie den Aus- und Aufbau von Kitas, Berufsschulen und Azubi-Wohnheimen prüfen. Wir brauchen gerade in einer Krise eine aktive Wirtschafts- und Investitionspolitik, um neues Wachstum zu fördern.
Bei allem, was wir tun, sind wir von einer Sache fest überzeugt: Wir müssen mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und es nutzen, um dazu beizutragen, die aktuellen Krisen zu überwinden.
Gemeinsam haben wir die Kraft, mit einer smarten Haushaltspolitik Hessen weiterzuführen in eine gute neue Zeit.
Ihr
Boris Rhein
08.11.2024
Während einer zweitägigen Auslandsreise nach Frankreich hat Ministerpräsident Boris Rhein für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa geworben. „In einer Zeit, in der die USA vor großen Veränderungen stehen, ist es wichtig, dass Europa eng zusammensteht. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Symbol dafür, dass aus einer tiefen Feindschaft eine große Freundschaft werden kann. Wir müssen jetzt gemeinsam die europäische Souveränität stärken“, sagte Rhein.
Der Regierungschef tauschte sich in Paris unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine aus. „Die Wahl in den Vereinigten Staaten wird zweifelsohne Auswirkungen auf die Politik in Europa und die weltweiten Handelsbeziehungen haben. Eine gemeinsame Linie zu verfolgen, ist jetzt wichtiger denn je. Deutschland und Frankreich müssen wieder zum gemeinsamen Motor Europas werden“, betonte Rhein.
Der Regierungschef tauschte sich in Paris unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine aus. „Die Wahl in den Vereinigten Staaten wird zweifelsohne Auswirkungen auf die Politik in Europa und die weltweiten Handelsbeziehungen haben. Eine gemeinsame Linie zu verfolgen, ist jetzt wichtiger denn je.
Deutschland und Frankreich müssen wieder zum gemeinsamen Motor Europas werden“, betonte Rhein.
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Am zweiten Tag seiner Auslandsreise nach Frankreich hat Ministerpräsident Rhein (links) sich unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine ausgetauscht.
Die Ausgabe der ersten Bezahlkarten für Geflüchtete kann in Hessen voraussichtlich im Dezember und damit wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Das hat Sozialministerin Heike Hofmann den Abgeordneten im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags mitgeteilt. „Wir werden die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung in einem ersten Schritt an neu einreisende Leistungsberechtigte ausgeben. An bereits dort lebende Personen erfolgt sie anschließend schrittweise. Die Verteilung durch die Leistungsbehörden der Gebietskörperschaften kann davon unabhängig erfolgen“, sagte die Ministerin.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres vereinbart, eine Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Eine Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin das Vergabeverfahren organisiert und begleitet.
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Sozialministerin Heike Hofmann
In ganz Hessen sind rund 1.300 junge Referendarinnen und Referendare in den Vorbereitungsdienst gestartet. Am Standort in Hanau hat der Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, 44 von ihnen vereidigt. „Wir heißen die angehenden Lehrkräfte nach ihrer erfolgreich bestandenen Ersten Staatsprüfung im Schuldienst willkommen. Sie haben einen wunderbaren und vielseitigen Beruf von hoher gesellschaftlicher Bedeutung gewählt. In den kommenden Jahren werden sie zahlreiche Schülerinnen und Schüler begleiten, ihnen Wissen vermitteln, ihre Stärken fördern und die Entwicklung zukünftiger Generationen mitgestalten“, sagte Schwarz.
Derzeit sind in Hessen an den mehr als 1.800 öffentlichen Schulen fast 65.000 Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt – so viel wie noch nie. In den Jahren 2023 und 2024 wurden 4.000 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen. In den vergangenen Jahren hat das Land vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den steigenden Lehrkräftebedarf zu decken.
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Kultusminister Armin Schwarz
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Die Alte Synagoge am Michelsberg war die größte Synagoge der Stadt Wiesbaden. Sie wurde 1863–1869 errichtet und am 10. November 1938 während der Reichspogromnacht in Brand gesetzt und zerstört.
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erscheint am 15. November 2024
01.11.2024
Der hessische Regierungschef Boris Rhein hat den offenen Austausch zur Migrationspolitik bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig begrüßt und gelobt, dass es gelungen sei, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. So haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf eine Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei, eine Beschränkung des Familiennachzugs sowie eine Beschleunigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zudem haben die Länder ihre Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen.
Beim Thema Wirtschaft seien die Beschlüsse hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sagte Rhein und fügte hinzu: „Unser Vorschlag, die Zukunft des sauberen Verbrennungsmotors zu sichern, war leider nicht mehrheitsfähig.
Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die deutsche Schlüsseltechnologie des Verbrennungsmotors als umweltfreundliche, saubere Variante auch über 2035 hinaus gefördert wird, um damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken.“
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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der MPK in Leipzig
Hessen verzeichnet weiterhin die wenigsten Jugendlichen ohne Schulabschluss deutschlandweit und hat hierbei seine Spitzenposition gefestigt. Während sich der Bundesdurchschnitt auf eine Quote von 7,2 Prozent (zuvor 6,8 Prozent) verschlechterte, verbesserte er sich in Hessen bei gleichbleibenden schulischen Anforderungen von 6,1 auf jetzt 5,9 Prozent.
„In Hessen wird niemand zurückgelassen. Mehr qualifizierte Schulabschlüsse und weniger Jugendliche, die ihre Schullaufbahn abbrechen, bedeuten mehr Bildungschancen für alle. Dafür tun wir das Bestmögliche. Wir halten an unserem Weg fest und setzen konsequent auf die vielfältigen Fördermaßnahmen“, sagte dazu der Hessische Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz.
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Schulabbrüche Hessen hat deutschlandweit mit die wenigsten Jugendlichen ohne Schulabschluss
Das Land hat bundesweit weiterhin eine der niedrigsten Quoten von Jugendlichen ohne Schulabschluss. 2023 sank der Anteil auf 5,9 Prozent, während der Bundesdurchschnitt auf 7,2 Prozent stieg.
Beim Hessischen Unternehmertag im Wiesbadener Kurhaus hat Ministerpräsident Boris Rhein an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für die Gesellschaft appelliert und zu mehr Leistungsbewusstsein aufgerufen. „Nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann ein Unternehmen seine Ziele erreichen. Und nur mit einem starken Zusammenhalt können wir die aktuellen Herausforderungen meistern und unseren Wohlstand erhalten“, sagte der Ministerpräsident.
Bei der Veranstaltung wurden die Hessen-Champions 2024 ausgezeichnet. Der Innovations- und Wachstumspreis wird in den Kategorien „Weltmarktführer“, „Jobmotor“ und „Innovation“ verliehen. Zum Jubiläum des Preises sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori: „25 Jahre ,Hessen-Champions‘ stehen für herausragende Unternehmen aus ganz Hessen, die unser Land mit technologischen Innovationen und starken Geschäftsmodellen weiterentwickeln. Ich gratuliere den drei ‚Hessen-Champions 2024‘ und auch den Finalisten herzlich. Sie alle machen Hessen zu einem attraktiven Standort.“
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Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
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Am 28. Oktober ist der Limburger Altbischof Dr. Franz Kamphaus im Alter von 92 Jahren verstorben. Der Träger des Ignatz-Bubis-Preises war von 1982 bis 2007 Bischof der Diözese Limburg, die sich von Frankfurt am Main bis hin zum Westerwald und zur Eder erstreckt.
"Franz Kamphaus war eine prägende Gestalt der Katholischen Kirche und ein einfühlsamer Seelsorger, der sich Zeit seines Lebens für die Schwachen und Benachteiligten eingesetzt hat. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Gesellschaft und der Katholischen Kirche."
Boris Rhein, Ministerpräsident
25.10.2024
Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben sich dafür ausgesprochen, die Erforschung von laserbasierter Kernfusion zu fördern, und das große Potenzial dieser Technologie für den Standort Hessen hervorgehoben. „Die lasergetriebene Kernfusion bietet große Chancen für unsere Energieversorgung und kann unsere Unabhängigkeit von Energieimporten langfristig stärken. Sie könnte der Gamechanger in der Energiefrage sein“, sagte Regierungschef Rhein.
„Hier in Darmstadt geht es um die Energie der Zukunft. Wir wollen Hessen zu einem führenden Zentrum der laserbasierten Kernfusion machen“, betonte Wirtschafts- und Energieminister Mansoori anlässlich seines Besuchs bei Focused Energy am Dienstag in Darmstadt. Focused Energy leiste mit seinen Investitionen in die Fusionstechnologie einen entscheidenden Beitrag zur Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, sagte Mansoori und übergab dem Unternehmen einen Förderbescheid des Landes Hessen in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
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Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Ministerpräsident Boris Rhein hat die entscheidende Rolle der Bundeswehr für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands hervorgehoben. „Die Bundeswehr ist ein Garant für unsere nationale Sicherheit. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Streitkräfte optimal ausgestattet sind, um sowohl im Inland als auch im Ausland effektiv agieren zu können.“, sagte der Regierungschef beim feierlichen Gelöbnis von 150 Soldatinnen und Soldaten des Programms „Ungediente für die Reserve“.
Zudem wurde das Heimatschutzregiment 5 der Bundeswehr aufgestellt. Es ist bis zu seiner Eingliederung in das Deutsche Heer, die für Anfang 2025 geplant ist, dem Landeskommando Hessen unterstellt. „Die Aufstellung des Heimatschutzregiments 5 markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Aufbau einer stark aufgestellten Reserve der Bundeswehr für den Ernstfall. Von den 1.200 Dienstposten kommen 1.150 aus der Reserve. Das ist stark“, sagte Rhein und dankte den Freiwilligen für ihr Engagement.
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Bundeswehr Feierliches Gelöbnis und Aufstellung des Heimatschutzregiments 5
Beim feierlichen Gelöbnis von 150 Soldatinnen und Soldaten und der Aufstellung des neuen Heimatschutzregiments 5 hat Ministerpräsident Boris Rhein den Freiwilligen für ihr Engagement gedankt.
Die Verleihung des 35. Hessischen Film- und Kinopreises hat Glanz und Glamour in die Alte Oper Frankfurt gebracht. Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels begrüßte als Gastgeber zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und vor allem aus der Film- und Kinobranche. „Mit dem Hessischen Film- und Kinopreis rollen wir den roten Teppich für diejenigen aus, die Hessen als Standort für Filmproduktionen voranbringen. Gemeinsam arbeiten wir daran, das Filmland Hessen noch attraktiver zu machen und Kinos als wertvolle Orte der Kultur zu stärken“, erläuterte Minister Gremmels.
Der Ehrenpreis des Hessischen Ministerpräsidenten ging an die international renommierte Schauspielerin Barbara Sukowa. „Barbara Sukowa hat mit ihren intensiven und facettenreichen Darstellungen die Filmwelt nachhaltig geprägt. Sukowas Fähigkeit, gleichermaßen starke wie zerbrechliche Frauenfiguren zu verkörpern, die an Wegmarken der Geschichte wirkten, ist unverkennbar und hat sie zu einer der bedeutendsten Schauspielerinnen ihrer Generation gemacht“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein zur Begründung seiner Auswahl.
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Ministerpräsident Boris Rhein und Kulturminister Timon Gremmels
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Nach der Übergabe des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Hessen an Sachsen begrüßt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seinen hessischen Amtskollegen Boris Rhein in Leipzig. Die Auftakt-MPK unter sächsischem Vorsitz endet am heutigen Freitag.
11.10.2024
Aktuelles aus Hessen
In ihrer Regierungserklärung „Hinsehen und handeln: Kinder in Hessen schützen“ hat die Hessische Familien- und Gesundheitsministerin Diana Stolz in ihrer Rede vor dem Hessischen Landtag an die Abgeordneten appelliert: „Das Thema Kinderschutz müssen wir alle auf dem Radar haben. Und wir müssen bereit sein, auch das Unvorstellbare in den Blick zu nehmen, zu benennen und möglichst zu verhindern.“ Die Ministerin kündigte an, dass es nunmehr gelungen sei, die Förderung für ein zweites Childhood-Haus in Nordhessen abzusichern.
Die Zahl der erfassten Kindeswohlgefährdungen hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht: Bei 6.198 Kindern oder Jugendlichen stellten die Jugendämter in Hessen eine Kindeswohlgefährdung fest – 583 Fälle oder zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Hinter jeder Zahl steckt ein Kind. Jedes Kind, das wir vor schlimmen Erfahrungen bewahren können, ist unserer aller Mühen wert“, betonte Stolz.
Die Ministerin hob hervor, wie wichtig die aktuelle Zustimmung des Bundesrates zu einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sei, um Kinder „effektiv schützen zu können“.
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Familien- und Gesundheitsministerin Diana Stolz
Mit großer Zustimmung hat der Hessische Landtag das Hessische Jagdgesetz geändert und unter anderem den Wolf in das Jagdrecht übernommen. Eine dauerhafte aktive Regulierung der Wolfspopulation kann erfolgen, sobald der Bund und die EU, wie angekündigt, den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt haben.
„Der Wolf ist ein Raubtier und wir müssen auf die Angst der Weidetierhalter sowie der Bevölkerung reagieren“, äußerte Landwirtschafts- und Jagdminister Ingmar Jung. Zur Kursänderung der Bundesregierung sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass in der EU in Regionen mit vielen Wolfsrudeln die Population eingegrenzt werden kann. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die nötigen weiteren Schritte auf EU-Ebene zügig vorangebracht und dann auch im Bundesrecht nachvollzogen werden.“
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Landwirtschafts- und Jagdminister Ingmar Jung
Der Hessische Landtag hat in erster Lesung über den Entwurf der Regierungsfraktionen eines Gesetzes zurStärkung der Inneren Sicherheit in Hessen beraten. Innenminister Roman Poseck sagte im Rahmen der Debatte: „Hessen handelt entschlossen und punktgenau im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in herausfordernden Zeiten. Die Regierungsfraktionen reagieren damit auf besorgniserregende Entwicklungen der letzten Monate. Mehr denn je muss es jetzt darum gehen, unseren Staat zu stärken und vor Angriffen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen.“
Zu den Inhalten des Gesetzentwurfes führte Minister Poseck aus:
· „Wir wollen mit Videoschutzanlagen gegen Angsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei und angstfrei bewegen.
· Wir verschärfen die Maßnahmen in Waffenverbotszonen, um noch konsequenter gegen Waffen und Messer vorzugehen.
· Wir erweitern den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel.
· Wir bauen den Einsatz von Body-Cams aus. Auch die Stadtpolizei soll künftig vom Schutz der Body-Cams profitieren.
·
Zudem wollen wir unsere Bevölkerung mit einer verlängerten
Präventivhaft vor Gefahren schützen.“
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Innenminister Roman Poseck
04.10.2024
Regierungschef Boris Rhein hat ein positives Fazit des hessischen MPK-Vorsitzes gezogen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Lösungen für zentrale Herausforderungen unseres Landes gefunden“, sagte Rhein. „Ich danke meinen 15 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Ländern sehr für die gute Zusammenarbeit und wünsche Sachsen viel Erfolg für das nächste Jahr.“ Zum 1. Oktober 2024 hat Sachsen turnusgemäß den MPK-Vorsitz von Hessen übernommen.
Die MPK habe sich mit zahlreichen wichtigen Themen befasst, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die Länder haben dem Bund klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben, sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt und Entlastungen für Landwirte beschlossen.“
Außerdem hätten die Länder intensiv über das Thema Migration beraten.
Unter hessischem Vorsitz sei die Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden. Ohne den Druck der Länder wären auch die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden. „Darüber hinaus erwarten wir vom Bund konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen.“
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Ministerpräsident Boris Rhein
Mit den von der Landesregierung geförderten Deutsch4U-Kursen werden alltagsnahe Maßnahmen zum Erwerb bzw. Ausbau von Deutschkenntnissen angeboten. Durch die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist es jetzt möglich, Quantität und Qualität der Kurse ab September 2025 weiter zu steigern. Auch der seit 2018 geltende Höchstbetrag von 12.000 Euro pro Maßnahme kann auf 20.000 Euro angehoben werden.
„Bei Deutsch4U werden neben der Sprache auch Informationen rund um Sachverhalte des alltäglichen Lebens, zu Familie und Wohnumfeld vermittelt“, sagte Integrationsministerin Heike Hofmann. „Auch die Weitergabe von Wissen zu Bereichen wie dem Gesundheits- oder Bildungssystem und das Ermöglichen erster Kontakte zum Arbeitsmarkt findet im Rahmen der Kurse statt.“ Im Jahr 2023 wurden über 500 Deutsch4U-Kurse durchgeführt, an denen mehr als 7.100 Personen mit Migrationsgeschichte teilnahmen – mehr als 70 Prozent davon Frauen im Alter von 26 bis 45 Jahren.
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Integrationsministerin Heike Hofmann
In dieser Woche hat sich in Wiesbaden der Kabinettsausschuss Bürokratieabbau (KASEB) konstituiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus zu koordinieren und zu flankieren. Er setzt sich aus den Staatssekretären aller Ressorts zusammen und wird von Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz geleitet. Dieser sagte dazu: „Mit dem Bündnis gegen Bürokratie, der Stabsstelle in der Staatskanzlei, dem Bürokratie-Melder und jetzt dem KASEB haben wir eine effiziente Arbeitsstruktur geschaffen.“
„Als wir Deutschlands ersten Bürokratie-Melder im Juli eingerichtet haben, wussten wir nicht genau, wie die Rückmeldungen aussehen werden. Doch nach etwa zweieinhalb Monaten kann man sagen, dass dieses Instrument ein Erfolg ist. Der Bürokratie-Melder ist eine permanente Feedbackschleife zwischen Bürger und Staat zur Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen“, erläuterte der Entbürokratisierungsminister.
Erst vergangene Woche hatte das Land Hessen einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Minister Manfred Pentz sagte dazu: „Die Initiative zur Begrenzung von Halterpflichten hat eine enorm große Wirkung. Denn davon sind alle Unternehmen und sonstige Institutionen betroffen, die Dienstfahrzeuge unterhalten. Bisher mussten sich die Fahrzeughalter mehrfach im Jahr die Führerscheine der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer zeigen lassen. Mit diesem Ärgernis wollen wir Schluss machen“.
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Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz
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Seit 34 Jahren ist Deutschland nun wiedervereinigt. Das Bild zeigt die Grenzöffnung auf der B 84 zwischen
dem thüringischen Buttlar und dem hessischen Rasdorf am 18. November 1989 um 6 Uhr. Ein Fahrzeug aus
dem Kreis Schmalkalden wird gleich die innerdeutsche Grenze passieren.
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27.09.2024
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter“, sagte Ministerpräsident Rhein im Anschluss an die Bundesratssitzung.
„Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gehören zu den schlimmsten und abstoßendsten Straftaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2022 mussten mehr als 38.000 Fälle eingestellt werden, weil es ohne IP-Adressspeicherung keinen Ermittlungsansatz gab. Das ist unerträglich. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bundesrat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt hat“, sagte Rhein. Die Initiative wird nun in den Bundestag eingebracht und dort beraten.
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Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat
Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann haben den Abschluss des Vergabeverfahrens zur Bezahlkarte begrüßt. „Die Bezahlkarte kommt. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung illegaler Migration, bekämpft das Unwesen der Schlepper und entlastet die Kommunen von Verwaltungs-aufgaben. In Hessen haben wir in den vergangenen Wochen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bezahlkarte zügig an den Start gehen kann“, sagte Ministerpräsident Rhein.
„Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Vergabeverfahren können wir nun loslegen“, fügte Sozialministerin Heike Hofmann hinzu und ergänzte: „Mit der Einführung der Bezahlkarte in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und den Kommunen gelingt uns die einheitliche Lösung, die wir von Beginn an angestrebt haben.“
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Sozialministerin Heike Hofmann und Ministerpräsident Boris Rhein
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am heutigen Freitag die hessische Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt in den Bundesrat eingebracht. „Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt kontinuierlich, allein in 2023 um 6,5 Prozent. Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet wurden“, sagte der Justizminister in seiner Rede in der Länderkammer.
„Ziel unserer Bundesratsinitiative ist es, die Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Dazu wollen wir unter anderem das spanische Modell der elektronischen Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankern, denn sie kann Menschenleben retten“, ergänzte Minister Heinz. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des WEISSEN RINGS e.V., der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) hatte er zuvor das spanische Modell der elektronischen Fußfessel vorgestellt.
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Justizminister Christian Heinz
Eine positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder im Kloster Eberbach in Eltville gezogen.
„Unser Ministerpräsident Boris Rhein und Hessen standen ein Jahr lang an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz und waren damit Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder“, sagte Kuhn und ergänzte: „Bund und Länder haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie etwa den Beschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration.“
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CdSK Kloster Eberbach Positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien eine positive Bilanz gezogen.
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Ministerpräsident Boris Rhein empfängt mit seiner Frau Tanja Raab-Rhein „Hessische Hoheiten“ im Schloss Biebrich.
20.09.2024
Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz das digitale Antragsformular für das neue Hessengeld freigeschaltet. Damit können ab sofort Anträge zum neuen Förderinstrument für Eigenheim-Käufer gestellt werden.
„Das Hessengeld ist da. Die Landesregierung hat damit ein zentrales Versprechen aus dem Sofortprogramm 11+1 für Hessen schnell umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Rhein und fügte hinzu: „Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn wir tun, was wir sagen – und wenn wir umsetzen, was wir versprechen. Das ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie.“
„Mit dem Hessengeld unterstützt die Landesregierung Menschen, die erstmals eine selbstgenutzte Wohnimmobilie in Hessen kaufen, für die Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss“, sagte Finanzminister Lorz und fügte hinzu: „Für alle Hessengeld-Empfänger ist genug Geld vorhanden, ein Windhundprinzip ist bei der Antragstellung nicht notwendig.“
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Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz
Das von der Landesregierung aufgelegte Förderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“, das Kitas und Tagespflegepersonen zu ihren Gegebenheiten passende Unterstützung ermöglicht, hat sich als voller Erfolg erwiesen: Für rund 90 Prozent aller hessischen Kitas ist innerhalb der jetzt abgeschlossenen Antragsphase ein Förderantrag durch die jeweiligen Träger gestellt worden – das entspricht knapp 4.100 Einrichtungen, die nun insgesamt rund 85 Millionen Euro für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihres Personals erhalten. Damit stärkt das Programm rund 63.900 Fachkräfte hessenweit.
„Die ‚Starken Teams‘ sind zentraler Bestandteil des Unterstützungs- und Entlastungspakets der Landesregierung für das System der Kindertagesbetreuung. Wir bringen damit nicht nur einen Digitalisierungsschub in die Kindertageseinrichtungen, sondern stoßen auch landesweit Teamentwicklungsprozesse an“, sagte Sozialministerin Heike Hofmann.
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Sozialministerin Heike Hofmann
Ministerpräsident Boris Rhein hat das Ehrenamt als „Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnet. „Jede zweite Person in Hessen stellt sich in den Dienst der Gesellschaft. Das unterstützen wir als Landesregierung finanziell. Wir stellen für das Ehrenamt deshalb allein im aktuellen Doppelhaushalt 79 Millionen Euro bereit. Und: Wir befreien das Ehrenamt von Fesseln, indem wir mit der Initiative ‚Ehrenamt – aber ohne Bürokratie‘ unnötige Hürden abbauen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein aus Anlass von „#deinehrenamt – der Kongress 2024“ in Hanau. Bei dem Ehrenamtskongress, der von der Hessischen Landesregierung ausgerichtet wurde, standen die Themen Vernetzung und Bürokratieabbau in der Ehrenamtsarbeit im Fokus.
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Ministerpräsident Boris Rhein
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© Archiv Opel-Zoo
Sieben Küken geschlüpft: Erstmals Nachwuchs bei den Rotschnabelenten im Opel-Zoo
13.09.2024
Nach den Olympischen Spielen 2024 in Paris sind nun auch die Paralympischen Spiele vorbei. Auch bei den Paralympics haben Hessinnen und Hessen wieder sportliche Höchstleistungen vollbracht. Ministerpräsident Boris Rhein und Sportministerin Diana Stolz haben allen Medaillengewinnern aus Hessen ihre Glückwünsche ausgesprochen:
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Ministerpräsident Rhein und Sportministerin Stolz bei der Verabschiedung der Sportlerinnen und Sportler aus Hessen zu den Olympischen und den Paralympischen Spielen im Hof der Hessischen Staatskanzlei
In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen, die besondere Bedeutung der Wertevermittlung, von Demokratielernen und Gewaltprävention gerade im Hinblick auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung mit Falschinformation, gefährlichen Trends in sozialen Medien, rechter Hetze, mit Antisemitismus und Extremismus wie aus dem islamistischen Bereich hervorgehoben. „Unsere Schulen müssen Orte des Respekts, der Wertschätzung und des friedlichen Miteinanders sein, damit unsere Kinder eine glückliche Schulzeit und Freude am Lernen und an Leistung haben“, sagte Schwarz in Wiesbaden.
In diesem Schuljahr ist in Hessen die Wertevermittlung an Schulen mit verschiedenen Maßnahmen ausgeweitet worden. Das gilt nun auch für die 2.100 Intensivklassen, in denen mehr als 36.500 geflüchtete und neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gezielt in Deutsch gefördert werden. Dort erhalten die Schülerinnen und Schüler jetzt zwei Stunden in der Woche im Unterricht eine Vermittlung der hier geltenden Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft.
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Kultusminister Armin Schwarz
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat den Hessischen Innovationskongress im Kap Europa in Frankfurt eröffnet. Unter dem Motto „Wohlstand neu denken“ haben sich Start-ups, Mittelständler und große Unternehmen sowie kreative Köpfe aus Wissenschaft und Forschung, Coaches und Wirtschaftsförderer zum Austausch und Netzwerken getroffen. „Der Innovationskongress hat sich mit nunmehr sieben Auflagen etabliert. Die erfolgreiche Veranstaltung macht Innovationen und deren Potenzial für Hessen sichtbar und produktiv“, erklärte Minister Mansoori.
„Unsere Unternehmen sollen sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können und sich nicht ununterbrochen mit bürokratischen Prozessen aufhalten müssen. Wir müssen Freiräume schaffen, damit Unternehmen kreativ sein können und neue Wege beschreiten.
Im Rahmen meiner Sommertour haben mir viele Unternehmen berichtet, dass der Abbau überbordender Bürokratie ein zentrales Problem ist. Bei der Lösung will ich sie unterstützen“,
so der Minister.
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Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Die gebürtige Michelstädterin Rebecca Horn galt international als eine der renommiertesten deutschen Künstlerinnen der Gegenwart. Zu ihrem 80. Geburtstag am 24. März erhielt das Museum Wiesbaden einen großen Werkkomplex als Dauerleihgabe, darunter die abgebildete Installation „Der Rabenbaum“. Am 6. September ist Rebecca Horn in Bad König verstorben.
Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket für Einsatzkräfte geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt.
Das Respekt-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben das Respekt-Paket am Donnerstag bei der Feuerwehr Frankfurt vorgestellt.
Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Ich habe großen Respekt und große Hochachtung vor der Leistung der Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihr Leben für uns riskieren. Genauso Verlass ist auf die Männer und Frauen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten – viele von ihnen leisten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt. Doch leider schwindet dieser Respekt. Einsatzkräfte werden bei ihrer Arbeit beleidigt, bespuckt oder sogar körperlich angegriffen. Für mich ist klar: Jeder Angriff ist einer zu viel. Ich fordere: Respekt und Schutz für die, die uns schützen!“
Innenminister Roman Poseck führte weiter aus: „Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verurteile ich aufs Schärfste. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauer geworden, damit wachsen auch Aggressivität und Intoleranz. Dieser Entwicklung müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Mit dem Respekt-Paket leistet die Hessische Landesregierung hierzu einen Beitrag. Wir wollen damit Dankbarkeit und Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ausdrücken und die Bedeutung des Einsatzes unserer Blaulichtfamilie sichtbarer machen.“
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Rettungskräfte Einsatz verdient Respekt
Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags und verdienen unsere Rückendeckung.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Sozialstaatssekretärin Manuela Strube haben am Mittwoch angesichts der angekündigten Sparpläne des VW-Konzerns und der damit verbundenen großen Sorgen der Beschäftigten an der Betriebsversammlung im VW-Werk in Baunatal teilgenommen. Mansoori und Strube sagten im Gespräch mit den Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern Unterstützung für den Erhalt der Arbeitsplätze in Baunatal zu.
Minister Mansoori betonte: „Wir sind in Abstimmung mit den Landesregierungen der anderen VW-Standorte. Dabei ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht jetzt Investitionen in die Zukunft, die den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Automobilbranche sichern. Als hessischer Wirtschaftsminister werde ich für jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baunatal einstehen.“ Auch Staatssekretärin Strube brachte ihre volle Unterstützung der Belegschaft zum Ausdruck: „Aus meiner Zeit als Bürgermeisterin von Baunatal kenne ich die Situation nur zu gut und weiß um die Bedeutung des VW-Werks für die Region. Als für das Thema Arbeit zuständige Staatssekretärin werde ich mich dafür einsetzen, dass der in den vergangenen Jahren mit großen Investitionen weiterentwickelte Standort Baunatal von Einschnitten verschont bleibt.“
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Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Hessens Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.
Innenminister Roman Poseck sagte: „Die Sicherheitslage ist insgesamt angespannt. Extremisten im Inland und Akteure aus dem Ausland bedrohen unsere Innere Sicherheit. Der Anschlag in Solingen hat uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass der Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr für unsere Sicherheit ist. Islamistische Terroristen greifen unsere demokratische Gesellschaft an, bedrohen unser friedliches Miteinander und unsere westliche Kultur.“
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen hatte Hessen zunächst bis zum
5. September die
Präsenz der Landespolizei bei Festen und Veranstaltungen erhöht. „Das vergangene Sommerwochenende war durch zahlreiche fröhliche Feste und Veranstaltungen in Hessen gekennzeichnet. Diese konnten ohne größere Vorkommnisse in einem sicheren und friedlichen Rahmen stattfinden. Die positive Bilanz der vergangenen Tage ist auch auf den Einsatz der hessischen Polizei zurückzuführen. Nach den Rückmeldungen haben die Menschen die erhöhte polizeiliche Präsenz positiv wahrgenommen. Wir werden die ergriffenen Maßnahmen fortsetzen“, führte der Minister dazu in Wiesbaden aus.
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Innenminister Roman Poseck
Hessischer Denkmalschutzpreis: preisgekrönte Objekte
9,8 Millionen Tonnen Waren wurden im 1. Halbjahr importiert, 2 % mehr als 2023
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An der Außenmauer des Alten Jüdischen Friedhofs in Frankfurt erinnern 11.908 Namensblöcke an alle bekannten Frankfurter Opfer der NS-Vernichtungspolitik. Sie bilden das Zentrum der neben dem Museum Judengasse gelegenen Gedenkstätte Börneplatz.
Hessens Schulen gehen gut vorbereitet in das neue Schuljahr, sagte Ministerpräsident Boris Rhein zum Start des Schuljahres 2024/25. „Trotz haushaltspolitisch schwieriger Zeiten weisen unsere Schulen eine Rekordversorgung auf: Nie gab es mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen. Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 haben wir die Weichen für weiterhin guten Unterricht gestellt.“ So unterstütze die Landesregierung Grundschulkinder mit einer zusätzlichen Deutschstunde beim Deutschlernen, bereite Schülerinnen und Schüler mit dem neuen Schulfach „Digitale Welt“ auf das Leben und Arbeiten in einer zunehmend digital geprägten Welt vor und stärke durch den kontinuierlichen Ausbau der Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Alle Kinder sind gut aufgehoben in unseren hessischen Schulen.“
„Wir leben in einer Zeit besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen und zunehmend erschwerter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Ich sehe es daher als meine Verantwortung, dass wir in der Bildung sehr zielgerichtet auf das Wesentliche setzen, immer die Qualität anstreben und offen sind für Neues“, sagte Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Mit einem stabilen, verlässlichen Rahmen für gute Bildung, mit neuen Programmen und richtungsweisenden Initiativen sei Hessen in das
Schuljahr 2024/2025 gestartet. Er wisse als Vater und Lehrer, wie wichtig es sei, jedem Kind Ansporn und umfassende individuelle Förderung zu geben. Zugleich appellierte der Bildungsminister, gemeinsam für ein respektvolles Miteinander an den Schulen einzutreten.
„Dem zunehmenden Verlust an achtungsvollem und wertschätzendem Umgang müssen wir entschieden entgegentreten. Schule kann nicht alles richten, jedoch einen Beitrag leisten.“
Auch in diesem Sommer hat das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen
Kinder und Jugendliche mit einem umfangreichen Bildungsangebot fit für das neue Schuljahr gemacht. In entsprechenden
Lerncamps
konnten Schülerinnen und Schüler aller Bildungsgänge und Schultypen je nach ihrem Bedarf in unterschiedlichen Fächern gefördert werden.
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Ministerpräsident Boris Rhein und Bildungsminister Armin Schwarz
„Auch in Zukunft muss es den Menschen möglich sein, Veranstaltungen und Feste sorgenfrei zu besuchen. Andernfalls hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Wir unternehmen in Hessen alles, damit Feste und Veranstaltungen weiter sicher und friedlich durchgeführt werden können. Das Feiern gehört zu unserer Kultur. Wir setzen nach der verwerflichen terroristischen Tat von Solingen bis auf Weiteres auf eine noch höhere polizeiliche Präsenz und mehr Sichtbarkeit der Polizeikräfte,“ führte Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden aus.
Das Innenministerium hat die hessischen Polizeipräsidien nach der Tat in Solingen im Erlasswege aufgefordert, bei Veranstaltungen und Festen in Hessen in der nächsten Zeit mehr Kräfte zum Einsatz zu bringen und die Sichtbarkeit dieser Kräfte zu steigern. Dabei kommen unterstützend auch Kräfte des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE) zum Einsatz. Spezialisierte Kräfte, sogenannte Notinterventionsteams, können bei Bedarf jederzeit eingreifen. Fortlaufend findet eine Sensibilisierung aller eingesetzten Polizistinnen und Polizisten statt.
„Wir werden die weitere Entwicklung der Sicherheitslage sorgfältig beobachten und auch in Zukunft die erforderlichen Maßnahmen für ein möglichst hohes Maß an Sicherheit ergreifen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren großartigen Einsatz. Gerade in diesen Tagen wird einmal mehr deutlich, wie unverzichtbar unsere Polizei im Rahmen der Sicherheitsarchitektur ist“, sagte der Minister abschließend.
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Innenminister Roman Poseck
Denkmalschutzpreis: Engagement für den Erhalt des kulturellen Erbes ausgezeichnet
Sie engagieren sich dafür, dass historische Bauwerke weiterhin genutzt, besichtigt und erlebt werden können, reparieren und erhalten Zeitzeugnisse unserer Vergangenheit und setzen sich dafür ein, dass historische Bauten Teil unserer Alltagwelt sind. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Hessischen Denkmalschutzpreises zeigen eindrucksvoll, wie kulturelles Erbe lebendig bleiben kann. Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels hat ihnen am Mittwoch den Hessischen Denkmalschutzpreis 2024 überreicht. In diesem Jahr wurden Projekte in Frankfurt, Seligenstadt (Landkreis Offenbach) Hünstetten-Wallrabenstein (Rheingau-Taunus-Kreis), Biebertal (Landkreis Gießen), Calden (Landkreis Kassel), Groß-Umstadt-Wiebelsbach (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Tann (Landkreis Fulda), Rasdorf (Landkreis Fulda) und Darmstadt prämiert.
„Durch ihre Initiative haben die Preisträgerinnen und Preisträger nicht nur Denkmäler erhalten, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Identität und Lebensqualität ihrer Gemeinden geleistet. Ihre Projekte zeigen eindrucksvoll, wie lebendig unser kulturelles Erbe durch engagiertes Handeln erhalten werden kann“, sagte Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels bei der Preisverleihung.
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Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
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Ministerpräsident Boris Rhein besuchte am Dienstag die Einschulungsfeier der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Frankfurt. 60.400 Kinder wurden in Hessen zum neuen Schuljahr eingeschult.
Die Olympischen Spiele 2024 in Paris sind vorbei – und auch einige Hessinnen und Hessen haben sportliche Höchstleistungen vollbracht. Ministerpräsident Boris Rhein und Sportministerin Diana Stolz haben allen Medaillengewinnern aus Hessen ihre Glückwünsche ausgesprochen:
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Ministerpräsident Rhein und Sportministerin Stolz bei der Verabschiedung der Sportlerinnen und Sportler aus Hessen zu den Olympischen und den Paralympischen Spielen im Hof der Hessischen Staatskanzlei
Aus Anlass des schweren Unwetterereignisses in Nordhessen hat sich Innenminister Roman Poseck für eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen.
„Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten. Die schrecklichen Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal, vom Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg und zuletzt vom Unwetterereignis in Nordhessen mahnen zum Handeln. Die Menschen dürfen bei diesen außergewöhnlichen Schadensfällen nicht alleine gelassen werden. Eine Pflichtversicherung würde den Betroffenen die Sorge um die finanziellen Folgen zu einem erheblichen Teil nehmen“, sagte der Minister dazu. Justizminister Christian Heinz ergänzte: „Die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ist der ausdrückliche Wille der Länder. Mein klarer Appell ist daher, die Einführung auf Bundesebene nicht länger zu verschleppen, sondern den Menschen in den betroffenen Gebieten den Rücken zu stärken.“
Mit Blick auf die
extreme Hitze
zu Beginn dieser Woche appellierte Gesundheitsministerin Diana Stolz an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Verhalten an diese Situation anzupassen: „Halten Sie sich möglichst in kühlen Räumen auf, vermeiden Sie körperliche Aktivitäten und öffnen Sie die Fenster insbesondere zu kühleren Zeiten, zum Beispiel nachts und am frühen Morgen, um zu lüften.“
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Innenminister Roman Poseck
Der dritte Report des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) beschäftigt sich mit der dualen Ausbildung als einer der wichtigsten Strategien zur Fachkräftesicherung. Dazu wurden rund 960 Betriebe befragt.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Sie trägt entscheidend dazu bei, dass Deutschland eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsquoten innerhalb der Europäischen Union vorweisen kann. Sie bietet Jugendlichen gute Voraussetzungen für den Übergang ins Arbeitsleben und im Anschluss vielfältige Karriere- und Entwicklungschancen. Da die hessische Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte gerade auch aus dem Bereich der beruflichen Bildung braucht, sind Karrieren mit beruflicher Ausbildung so aussichtsreich wie nie.“
In Hessen wurden im Ausbildungsjahr 2022/2023 insgesamt mehr Ausbildungsplätze angeboten und besetzt als im Vorjahr. Gleichzeitig blieben aber auch mehr Lehrstellen unbesetzt. Die Hälfte der Betriebe mit offen gebliebenen Ausbildungsstellen benannte als wichtigsten Grund, dass sie weniger Bewerbungen erhalten als Ausbildungsplätze angeboten haben. Als übergeordnete Problemlagen wurden insbesondere die Arbeitsbedingungen, ein schlechtes Image des Ausbildungsberufes und als gering wahrgenommene Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten hervorgehoben.
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Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
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Vier Jungtiere bei den Afrikanischen Pinselohrschweinen im Opel-Zoo, geboren am 10. August.
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Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben mit großer Freude auf die Ankündigung des französischen Konzerns Sanofi reagiert, ein neues Insulin-Werk in Frankfurt zu errichten.
„Die Sanofi-Entscheidung für eine Milliarden-Investition in Hessen ist ein starkes Signal für unseren Pharma-Standort und ein weiterer Meilenstein für unsere Arzneimittel-Souveränität und Exportstärke in Deutschland. Hessen wird damit europaweit zum Schwerpunkt der Insulinproduktion“, sagte Regierungschef Rhein. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hob hervor: „Dass Sanofi seine Präsenz in Hessen ausbaut, ist gut für den Industriestandort. Es stärkt den Industriepark Höchst und damit die Lieferbeziehungen zu vielen Unternehmen in der Pharmabranche. Die Investition von Sanofi unterstreicht unsere Wettbewerbsfähigkeit und zeigt: Unsere aktive Wirtschafts- und Industriepolitik wirkt.“
Ministerpräsident Boris Rhein hatte erst kürzlich das Bad Homburger Pharmaunternehmen Lilly Deutschland GmbH besucht und dabei die Bedeutung des Unternehmens für den Pharmastandort Hessen hervorgehoben: „Die hier geleistete Arbeit trägt entscheidend zur Gesundheit und Lebensqualität von Menschen bei, die an Volkskrankheiten wie Adipositas, Alzheimer oder Rheuma leiden. Es ist beeindruckend zu sehen, wie konsequent Lilly in die Forschung investiert und an neuen Therapien arbeitet, um die genannten Volkskrankheiten zu bekämpfen.“
„Hessen ist Deutschlands wichtigster Pharmastandort. Die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das so bleibt“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Wir haben uns eine klare Wachstumsagenda gegeben: für Wirtschaft, für Wohlstand und für Wettbewerbsfähigkeit – und mit einem klaren Bekenntnis zum Pharmastandort Hessen.“
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Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
In einem Gespräch mit dem Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Andreas Röhrig und dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd Neumann hat sich Innenminister Roman Poseck über die
aktuelle Sicherheitslage in Hessen informieren lassen.
„Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und der Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformationen aus dem Ausland dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht abgehängt werden“, sagte Minister Poseck. „Sie brauchen dringend mehr Befugnisse, um mit den neuen Herausforderungen Schritt halten zu können. Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutzauftrag, dem wir nachkommen müssen.“ –
Bei einem Besuch der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) in ihrem Hauptquartier in Lyon vereinbarte Innenminister Roman Poseck darüber hinaus eine engere
Kooperation zwischen der hessischen Polizei und Interpol.
Am internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität betonte Innenminister Poseck gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz die hohe Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen Hass und Hetze. In diesem Zuge verurteilte er die Verunglimpfung von Polizeibeamten als „Nazis in Uniform“ bei einer Kundgebung in Marburg und begrüßte das Verbot der islamistischen Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein hatte Innenminister Poseck zudem die schweren Eingriffe in den Luftverkehr durch sogenannte Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen aufs Schärfste verurteilt.
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Innenminister Roman Poseck
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori den frischgebackenen Auszubildenden alles Gute und viel Erfolg gewünscht. „Wir freuen uns über junge Menschen, die diesen Weg einschlagen. Gleichzeitig danken wir allen ausbildenden Betrieben für ihre Bereitschaft, jungen Menschen berufliches Fachwissen zu vermitteln.“
Mansoori wies darauf hin, dass in Hessen Auszubildende und Fachkräfte sehr gesucht seien. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe, gerade im Handwerk, im Handel und in der Industrie können ihre freien Stellen nur schwer besetzen. Prognosen zufolge werden in Hessen bis zum Jahr 2028 ca. 200.000 Fachkräfte fehlen, ein großer Teil davon, ca. 135.000 Personen, mit nichtakademischem Bildungshintergrund.
Wirtschaftsminister Mansoori betonte, wie wichtig es sei, jungen Menschen eine gute Perspektive für ihr Berufsleben zu geben. „Wir als Landesregierung wollen stärker bewusstmachen, dass der berufliche Bildungsweg einen erfolgreichen und erfüllenden Weg ins das Erwerbsleben darstellt.“ Die Landesregierung unternehme viele Anstrengungen, um die duale Ausbildung zu stärken und attraktiver zu machen und bestehende Passungsprobleme zu bewältigen, sagte der Minister. Ein Beispiel seien die Praktikumswochen, die diesen Sommer erstmals hessenweit in den Regionen stattfinden. Erste Informationen zu Ausbildungsberufen und einen aktuellen, landesweiten Überblick über Angebote zur Berufsorientierung, Ausbildung und Fördermöglichkeiten in Hessen finden Interessierte auf dem Portal dualeausbildung-hessen.de.
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Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
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Blick von Burg Schwarzenstein im Rheingau über die Weinberge hinweg nach Rheinhessen
Verantwortlich: Staatssekretär Tobias Rösmann, Sprecher der Landesregierung
Seit dieser Woche hat Hessen einen
Bürokratie-Melder.
Unter
www.bessereinfach.hessen.de können Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Institutionen ihre
Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen. Neben dem Bürokratie-Melder soll die Webseite künftig auch über Maßnahmen zum Bürokratieabbau informieren, Best-Practice-Beispiele vorstellen und als Plattform zum Thema Bürokratieabbau dienen.
Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz sagte anlässlich des Starts der Webseite: „Bürokratieabbau ist eine Teamleistung. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir die Unterstützung aus möglichst vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Über die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, haben wir alle gemeinsam einen gigantischen Berg an Regeln aufgetürmt. Für jedes Problem gab es eine Lösung in Form von neuen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Jetzt müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Berg wieder abgetragen wird.“
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Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz
Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Spatenstich für das neue Rechenzentrum FRA7 des Datenzentrum-Unternehmens CyrusOne die Wichtigkeit des Rhein-Main-Gebiets für die digitale Transformation Deutschlands hervorgehoben: „Das Engagement von CyrusOne in Frankfurt unterstreicht die strategische Bedeutung Hessens als Knotenpunkt des digitalen Datenverkehrs in Europa“, sagte der Regierungschef gestern in Frankfurt. Als einer der führenden Anbieter von Rechenzentrumsdienstleistungen stärke das Unternehmen CyrusOne die Leistungsfähigkeit des Rechenzentrumsstandortes Frankfurt/Rhein-Main und trage dadurch zur wirtschaftlichen Stärke Hessens bei. „Die Rechenzentren sind essenzielle Voraussetzung für die weitere Digitalisierung, für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, für die Verarbeitung von immer mehr Daten in immer kürzerer Zeit, und damit letztlich auch für die digitale Transformation“, sagte Rhein.
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Spatenstich Ministerpräsident Boris Rhein bei Spatenstich
Ministerpräsident Rhein hat beim Spatenstich für das neue Rechenzentrum des Datenzentrum-Unternehmens CyrusOne die Wichtigkeit des Rhein-Main-Gebiets für die digitale Transformation hervorgehoben.
Hessischer Integrationsmonitor 2024 vorgestellt
Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann hat im Rahmen einer Pressekonferenz den
Hessischen
Integrationsmonitor 2024 vorgestellt. Die Fortschreibung des Datenwerks, die alle zwei Jahre erfolgt, zeigt, dass sich die
Zuwanderung nach Hessen weiterhin auf sehr hohem Niveau bewegt. 2022 kamen so viele Menschen nach Hessen wie nie zuvor: So erreichte der Wanderungssaldo einen historischen Höchststand von knapp 130.000 Zuzügen.
„Während sich soziale Integration und Teilhabe in vielen Bereichen erfreulich entwickeln, müssen wir bei bestimmten Indikatoren in den Themenfeldern Bildung und Arbeit allerdings eine Stagnation feststellen, die auch im Kontext der starken Zuwanderung zu sehen ist“, sagte Hofmann in Wiesbaden.
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Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann
· Justiz: IP-Adressen-Speicherung und elektronische Fußfessel gefordert
· Türkei: Delegationsreise in hessische Partnerregion Bursa
· Klimawandel: Leitfaden zur wassersensiblen Stadtentwicklung vorgestellt
· Ehrenamt: Zwei weitere Koordinierungszentren für Bürgerengagement
·
Sicherheit: Positive
Bilanz zur Fußball-Europameisterschaft gezogen
© Archiv Opel-Zoo
Jungtier bei den Roten Varis in der Madagaskar-Voliere des Opel-Zoos, geboren am 15. Mai
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über 3.000. „Es bleibt dabei, dass vor allem neue Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Leerstand ein reales Problem ist“, betonte der Minister.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Der Nachtragshaushalt 2024 ist in dritter Lesung des Hessischen Landtags in Wiesbaden beschlossen worden. Die Schwerpunkte des ersten Haushalts der neuen Koalition sind dabei das Sofortprogramm 11+1, für das jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen. Durch Umschichtungen können diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung ohne zusätzliche Stellen erreicht werden.
„Besondere Schwerpunkte setzen wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien, unsere Kommunen sowie die heimische Wirtschaft. Wir zeigen damit, dass diese Landesregierung eine Regierung ist, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in den Blick nimmt! Sie ist eine Regierung für alle!“, sagte Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
© Thomas Lohnes
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz
Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Rede vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Abstimmung des Texts hervorgehoben. „Die hohe Zustimmung durch alle Reihen des Hohen Hauses unterstreicht den guten Ansatz, den wir mit dem vorliegenden Entwurf gefunden haben“, sagte die Ministerin in ihrer Rede im Landtag. Sie verwies darauf, dass mit dem Gesetz ein Balanceakt gelungen sei: „Wir schaffen eine schnelle Lösung für die Frage der vollautomatisierten Kleinstsupermärkte, wir sorgen für einen verantwortlichen Umgang mit dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und berücksichtigen auf wertschätzende Art und Weise die Forderung vieler Kommunen nach einer wohnortnahen Versorgung und vergleichbaren Attraktivität von städtischem und ländlichem Raum.“
„Ich freue mich sehr, dass wir heute das Änderungsgesetz zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz beschließen und damit die Sonntagsöffnung von Supermärkten ohne Verkaufspersonal ermöglichen“, sagte die Ministerin. „Wir machen das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen damit leichter. Die neue Landesregierung liefert!“
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Sozialministerin Heike Hofmann
· Förderprogramm Dorfentwicklung: zwölf neue Kommunen aufgenommen
· Tierseuchen: Blauzungenkrankheit bei Rindern, ASP bei Hausschweinen
· Sauberhafter Schulweg: Rekordbeteiligung von Schulen aus ganz Hessen
· Kunst und Wissenschaft: Kernelemente unserer Demokratie
· Pakt für Gesundheit: „Hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleisten“
Hessenbild
© Michael Joest / HessenForst
In den Wildpark „Alte Fasanerie“ in Hanau sind drei junge Polarwolfswelpen aus der Eifel eingezogen. Noch werden sie von der alten Polarwölfin Monja versteckt, umsorgt und gut behütet. In einigen Tagen werden die Neuankömmlinge dann sicher das Gehege erkunden.
Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für Olympische Spiele in Deutschland. Deutschland kann das“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Dienstag in Wiesbaden und ergänzte: „Die Austragung wäre ein wichtiges Zeichen nach außen: Frieden und Völkerverständigung – das ist der olympische Gedanke. Deutschlands Sportfamilie kann Werte wie Fairness, Respekt und Mitmenschlichkeit glaubwürdig vertreten.“ Bei möglichen Spielen in Deutschland könne auch Hessen einzelne Wettbewerbe austragen – beispielsweise Radrennen rund um den Großen Feldberg.
In Wiesbaden verabschiedete der Ministerpräsident gemeinsam mit Sportministerin Diana Stolz hessische Olympionikinnen und Olympioniken zu den anstehenden Spielen (26. Juli bis 11. August) und wünschte ihnen viel Glück für ihre Teilnahme in Paris.
„Die Landesregierung steht hinter den Athletinnen und Athleten. Hessen drückt die Daumen“, sagte Rhein und wies darauf hin, dass die Landesregierung seit Jahren Rekordmittel in den Sport investiere. Sportministerin Stolz wünschte den Sportlerinnen und Sportlern viel Erfolg:
„Unsere hessischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler haben bereits mit ihrer erfolgreichen Qualifikation für die Olympischen und Paralympischen Spiele Herausragendes erreicht. Jetzt drücken wir ihnen allen für Paris fest die Daumen und hoffen, dass sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen und ihr sportlicher Fleiß und Ehrgeiz mit einem strahlenden Triumph belohnt wird.“
Newsletter 904
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über 3.000. „Es bleibt dabei, dass vor allem neue Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Leerstand ein reales Problem ist“, betonte der Minister.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Nachtragshaushalt 2024 verabschiedet
Der Nachtragshaushalt 2024 ist in dritter Lesung des Hessischen Landtags in Wiesbaden beschlossen worden. Die Schwerpunkte des ersten Haushalts der neuen Koalition sind dabei das Sofortprogramm 11+1, für das jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen. Durch Umschichtungen können diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung ohne zusätzliche Stellen erreicht werden.
„Besondere Schwerpunkte setzen wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien, unsere Kommunen sowie die heimische Wirtschaft. Wir zeigen damit, dass diese Landesregierung eine Regierung ist, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in den Blick nimmt! Sie ist eine Regierung für alle!“, sagte Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
© Thomas Lohnes
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz
Ladenöffnungsgesetz: „Wir machen das Leben für Bürgerinnen und Bürger leichter“
Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Rede vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Abstimmung des Texts hervorgehoben. „Die hohe Zustimmung durch alle Reihen des Hohen Hauses unterstreicht den guten Ansatz, den wir mit dem vorliegenden Entwurf gefunden haben“, sagte die Ministerin in ihrer Rede im Landtag. Sie verwies darauf, dass mit dem Gesetz ein Balanceakt gelungen sei: „Wir schaffen eine schnelle Lösung für die Frage der vollautomatisierten Kleinstsupermärkte, wir sorgen für einen verantwortlichen Umgang mit dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und berücksichtigen auf wertschätzende Art und Weise die Forderung vieler Kommunen nach einer wohnortnahen Versorgung und vergleichbaren Attraktivität von städtischem und ländlichem Raum.“
„Ich freue mich sehr, dass wir heute das Änderungsgesetz zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz beschließen und damit die Sonntagsöffnung von Supermärkten ohne Verkaufspersonal ermöglichen“, sagte die Ministerin. „Wir machen das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen damit leichter. Die neue Landesregierung liefert!“
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Sozialministerin Heike Hofmann
Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
· Förderprogramm Dorfentwicklung: zwölf neue Kommunen aufgenommen
· Tierseuchen: Blauzungenkrankheit bei Rindern, ASP bei Hausschweinen
· Sauberhafter Schulweg: Rekordbeteiligung von Schulen aus ganz Hessen
· Kunst und Wissenschaft: Kernelemente unserer Demokratie
· Pakt für Gesundheit: „Hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleisten“
Hotline der Schulämter für Fragen zur heutigen Zeugnisvergabe
Zensus 2022: Durchschnittsalter in Hessen bei 43,7 Jahren – 12,4 mehr als 1950
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In den Wildpark „Alte Fasanerie“ in Hanau sind drei junge Polarwolfswelpen aus der Eifel eingezogen. Noch werden sie von der alten Polarwölfin Monja versteckt, umsorgt und gut behütet. In einigen Tagen werden die Neuankömmlinge dann sicher das Gehege erkunden.
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Sport: Hessische Athletinnen und Athleten bei den Olympischen und Paralympischen Spielen
Ministerpräsident Rhein verabschiedete gemeinsam mit Sportministerin Stolz hessische Sportlerinnen und Sportler zu den anstehenden Spielen vom 26. Juli - 11. August und 28. August - 8. September 2024.
Land würdigt ehrenamtliche Integrationslotsen und erhöht Unterstützung für die Versorgung Geflüchteter
Integrationsministerin Heike Hofmann hat den im Rahmen des Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ ehrenamtlich tätigen Integrationslotsen für ihr Engagement gedankt. Im Rahmen eines Festakts im Schloss Biebrich würdigte Hofmann im Namen der Landesregierung stellvertretend 33 der kommunal tätigen Integrationshelferinnen: „Sie sind Botschafterinnen und Botschafter für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie begleiten Menschen, die nach Deutschland kommen, bauen Brücken und helfen ihnen dabei, in Hessen anzukommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Landesregierung“, sagte die Ministerin. Integrationslotsinnen und -lotsen helfen Geflüchteten und neu Zugewanderten in den Kommunen und Kreisen seit mehr als 18 Jahren, indem sie spezifische und häufig mehrsprachige Unterstützung auf Augenhöhe anbieten.
Für die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter erhöht die Landesregierung jetzt ihre Unterstützungsleistung für die Kommunen. Die sogenannte LAG-Pauschale wird rückwirkend zum 1. Januar 2024 pauschal um zehn Prozent angehoben. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die LAG-Pauschalen so anzupassen, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden. Diese Vereinbarung setzen wir jetzt rückwirkend um, das notwendige Verordnungsverfahren wurde bereits angestoßen“, sagte Ministerin Hofmann dazu. „Die Erhöhung gilt dauerhaft. Weiterhin gilt die Verabredung, die Pauschalen Jahr für Jahr um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen. Wir geben den Kommunen mit diesen Zusagen wichtige Planungssicherheit“, ergänzte Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Ministerpräsident Boris Rhein hat Hessens Dorfgasthäuser als „ein Stück Kultur, Heimat und Lebensqualität bezeichnet“ und gesagt: „Dorfgasthäuser sind wie unser Land: vielfältig, traditionsreich, verwurzelt, regional und innovativ. Eben typisch hessisch. Hier zählen nicht Michelin-Sterne, sondern gute Küche. Die Gastronomen in den Dorfgasthäusern kochen nicht für einen Kritikerpreis, sondern für die Menschen. Sie bereiten weniger Haute Cuisine, sondern Hessisch Cuisine.“ Gemeinsam mit Robert Mangold, Präsident des DEHOGA Hessen e.V., zeichnete er am Freitag in Dillenburg Hessens beste Dorfgasthäuser aus. Aus einer Vielzahl von Bewerbungen wurden die 50 besten Häuser prämiert. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhielten eine Urkunde und eine Plakette für das Gasthaus. Außerdem werden sie mit ihrem Gasthaus in den Gastronomieführer „Die besten Dorfgasthäuser in Hessen“ aufgenommen.
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Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident
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Zum traditionellen Drillingstreffen haben Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein rund 140 Mehrlingsfamilien mit ihren Kindern eingeladen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – sowie die Innenministerkonferenz (IMK) haben in Berlin beziehungsweise Potsdam getagt und zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Unter hessischem Vorsitz und der Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein kamen die Regierungschefinnen und Regierungschefs zunächst zu länderinternen Beratungen zusammen. Daran schlossen sich Gespräche mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt an.
Wichtigste Themen waren Verteidigungspolitik und hybride Bedrohungen, Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Mit großer Mehrheit einigten sich die Länder unter anderem auf eine gemeinsame Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte: 50 Euro für jede volljährige Person. Auf Druck der Länder wird die Bundesregierung konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten entwickeln. Rhein sagte dazu: „Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben, das begrüße ich sehr.“
Anschließend informierten die Ministerpräsidenten
Boris Rhein und Stephan Weil (Niedersachsen) über den Ausgang der Gespräche sowie die
Beschlüsse der MPK.
Für die Innenministerkonferenz hatte Hessen neun Initiativen eingereicht. Innenminister Roman Poseck lobte die beschlossenen Maßnahmen als ein Mehr an Sicherheit und Konsequenz. Dazu sagte er: „Die Innenministerkonferenz tagt zu einer Zeit, die durch zunehmende äußere und innere Gefahren gekennzeichnet ist. Neben den globalen Krisen, wie dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Nahostkonflikt, besorgt uns das Erstarken des Rechtsextremismus, das auch in den Ergebnissen der Europawahl zum Ausdruck kommt, und der schreckliche Tod eines jungen Polizeibeamten in Mannheim, der von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Täter mit einem Messer getötet wurde. Diese Entwicklungen und Ereignisse gefährden unser friedliches Zusammenleben, sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und sie zeigen, dass es gerade jetzt auf die Sicherheit ankommt.“
Neuer Text
© Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei
MPK Berlin Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Das Gremium hat in Berlin beraten und Beschlüsse unter anderem zur Bezahlkarte für Asylsuchende, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie zum Schutzstatus des Wolfs gefasst.
Am Rande des Gigabitgipfels hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus darüber informiert, dass die Dynamik des Glasfaserausbaus in Hessen nach den aktuellen Zahlen des Gigabit-Grundbuchs zum Stand Ende 2023 weiterhin hoch sei.
„Unsere Gigabitstrategie und kooperative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zeigt, wir sind mit Blick auf eine flächendeckende Glasfaser- sowie mobilen Datenversorgung bis 2030 klar auf Kurs. Wir sind auf einem guten Weg, haben aber auch noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagte Sinemus.
Hessen konnte bei der gigabitfähigen Versorgung der Haushalte – also einer Bandbreite von 1.000 Megabit pro Sekunde – einen Platz gut machen und belegt mit knapp 73 Prozent aller Haushalte Platz 4 im Flächenländervergleich.
„Die Ausbaudynamik ist in Hessen ungebrochen hoch. Im Vergleich zu Ende 2018 hat sich so die Anzahl der gigabitfähigen Haushalte in Hessen von 600.000 auf über 2,2 Millionen in der vergangenen Legislatur nahezu vervierfacht. Diese Bandbreiten reichen aktuell für alle Anwendungen von Homeoffice über Streaming bis Gaming“, sagte Sinemus.
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Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation
Hessen braucht auch in der Kinder- und Jugendhilfe mehr Fachkräfte.
Die Hessische Landesregierung setzt dabei auf schnelle und effektive Hilfe.
Sozialministerin Heike Hofmann hat deshalb beim Besuch einer Jugendhilfeeinrichtung des Vereins für Kinderhauserziehung e.V. in Bensheim angekündigt, die Träger stationärer und teilstationärer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der
Ausbildungsfinanzierung finanziell zu unterstützen.
„Angesichts des Fachkräftemangels wird es auch für die Träger in der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend schwieriger, Stellen zu besetzen. Die Arbeit der Einrichtungen ist jedoch unverzichtbar für den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Unterstützung der Eltern. Deshalb weiten wir die finanzielle Förderung unserer praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher auf die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aus. Damit stärken wir die Einrichtungen als Ausbildungsorte erheblich“, sagte Hofmann.
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Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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Mohnblüte bei Germerode am Hohen Meißner
Angesichts multipler Bedrohungen im In- und Ausland hat das hessische Kabinett auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim intensiv über das Thema Sicherheit beraten. In der Sitzung des Sicherheitskabinetts ging es konkret um den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, um die Abwehr hybrider Angriffe, militärische Verteidigung, den Zivil- und Heimatschutz, aber auch um Prävention und die Stärkung der Demokratie gegen ihre Feinde. Das Kabinett, das gemeinsam mit Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Landeskommandos der Bundeswehr Hessen tagte, beschloss dazu eine Vorlage mit dem Titel „Sicherheitsoffensive für Hessen“.
„Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim – all das verunsichert viele Menschen in unserem Land. Für uns als hessisches Kabinett ist klar: Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Wir müssen dieses Versprechen gegenüber den Menschen einlösen. Daher braucht es eine Sicherheitsoffensive“, erklärte Ministerpräsident Rhein.
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Sicherheitskabinett Auswärtige Kabinettsitzung in der U.S. Army Garrison Wiesbaden
Das Hessische Kabinett hat am Montag, 17. Juni 2024, zum Schwerpunktthema Sicherheit in der U.S. Army Garrison Wiesbaden auf dem Flugplatz Erbenheim getagt.
Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Landwirtschaftsminister Jung die umfassenden Reaktionen der Hessischen Landesregierung auf zwei Krisen, die die Landwirtschaft des Landes schwer treffen, dargestellt: den ersten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen und die Hochwasserschäden der vergangenen Wochen.
Am Freitag wurde ein mit Afrikanischer Schweinepest (ASP) infiziertes Wildschwein südlich von Rüsselsheim gefunden, der Befund wurde am Samstag vom Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Die Landesregierung arbeitet seither unter Hochdruck an der Eindämmung der Seuche. „Auch wenn die ASP für Menschen zum Glück nicht gefährlich ist, stellt sie eine erhebliche Bedrohung für Wild- und Hausschweine dar. Der Ausbruch hat daher potenziell sehr weitreichende Folgen für die Tierhaltung und die Landwirtschaft insgesamt in der Region,“ betonte der Landwirtschaftsminister.
Darüber hinaus berichtete der Minister über Maßnahmen zur Unterstützung der durch Hochwasser und Extremwetter betroffenen Landwirte in Südhessen. Dort wurden durch das Hochwasser der letzten Wochen mehr als tausend Hektar landwirtschaftlicher Fläche entlang des Rheins stark beeinträchtigt und Ernten teilweise vollständig zerstört.
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Landwirtschaftsminister Ingmar Jung
Ihren Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 34. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) erklärt. „Der Beitritt des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist ein starkes Zeichen für ganz Hessen, besonders an die Betroffenen: Wir zeigen damit, dass wir den Kampf gegen Sexismus ernst nehmen. Wir hoffen, dass wir damit für hessische Organisationen und Kommunen beispielgebend sind und sie es uns gleichtun“, sagte die hessische Sozialministerin Heike Hofmann am Rande der Konferenz in Ludwigsburg.
Aus Anlass des Aktionstages der Frauenhäuser sowie der Frauenberatungs- und Interventionsstellen in Hessen am vorgestrigen Mittwoch brachte Ministerin Hofmann zudem ihre Unterstützung für die Einrichtungen und deren Beschäftigte zum Ausdruck: „Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre wichtige Arbeit aussprechen, die Sie täglich für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder leisten. Frauenhäuser und Frauenberatungs- und Interventionsstellen übernehmen eine bedeutende Aufgabe in unserer Gesellschaft. Sie bieten Schutz und Hilfe, retten damit Leben, stabilisieren Familien und ebnen Frauen und Kindern den Weg in eine gewalt- und angstfreie Zukunft.“
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Sozialministerin Heike Hofmann
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Zum Start der neuen Runde der Initiative „Die Zukunft braucht Dich! Als Lehrerin oder Lehrer“ stellt Kultusminister Armin Schwarz gemeinsam mit Lehrerin Evelyn Metz die neue, an Influencer-Begriffe angelehnte Plakatserie vor.
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Ukraine als wichtigen Teil der europäischen Gemeinschaft bezeichnet. „Ich freue mich sehr, dass sich die Ukraine für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland qualifiziert hat. Die Ukraine gehört zu Europa und zur europäischen Fußballfamilie“, sagte Rhein am Donnerstag bei einem öffentlichen Training der ukrainischen Nationalmannschaft in der Wiesbadener BRITA-Arena.
Bildungsminister Armin Schwarz hatte bereits vorgestern am Frankfurter Flughafen die
Fußball-Nationalmannschaft aus der Ukraine begrüßt.
Am heutigen Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland. Fünf der Spiele finden in Frankfurt am Main statt. Innenminister Roman Poseck hat daher ein umfassendes
Sicherheitskonzept zur Fußball-EM vorgestellt. Am Rande des öffentlichen Trainings hat er zudem einen
Hilfstransport in die Ukraine mit 22 Tonnen Lebensmitteln verabschiedet. „Public-Viewing“-Veranstaltungen
zur EM sind durch eine
Lockerung des Lärmschutzes
auch diesmal wieder nach 22 Uhr möglich.
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UEFA EURO 2024 Öffentliches Training der ukrainischen Nationalmannschaft
Während der UEFA EURO 2024 sind die ukrainischen Spieler im hessischen Taunusstein einquartiert. Ministerpräsident Boris Rhein hat den Spielern bei einem öffentlichen Training viel Erfolg gewünscht.
Nachdem die vorläufigen Endergebnisse der Europawahlen in den Mitgliedstaaten der EU vorliegen, fordert Hessens Europaminister Manfred Pentz eine schnelle Einigung auf eine neue EU-Kommission sowie eine klare Positionierung für den Ausbau des Binnenmarktes und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.
„Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung in Hessen ist ein starkes Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger die europäische Integration in unserem Land unterstützen. Das ist sehr erfreulich. Mit Blick auf das deutsche Ergebnis muss man aber feststellen, dass viele Wählerinnen und Wählern ihren Frust über die nationale Politik an Europa ausgelassen haben. Wenn jeder Fünfte für Parteien stimmt, die überwiegend antieuropäische
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Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz
Forderungen vertreten, dann kann das einen nicht zufriedenstellen“, sagte der Europaminister.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat auf der diesjährigen eXPO24 in Hanau die Bedeutung der digitalen Transformation für Hessens Kommunen hervorgehoben. „Unsere Vision ist eine Verwaltung, die nicht nur effizient und bürgerfreundlich, sondern auch innovativ und zukunftssicher ist“, erklärte Minister Mansoori in seinem Grußwort. „Wir setzen auf flächendeckende Vernetzung, smarte Technologien und digitale Dienstleistungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen.“ Die Veranstaltung widmete sich den drängenden Fragen zur digitalen Zukunft der Kommunen und präsentierte zahlreiche innovative Lösungen für eine bürgernahe Verwaltung.
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Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
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© Archiv Opel-Zoo
Nachwuchs bei den Berberaffen im Opel-Zoo, geboren am 31. Mai
519.000 Menschen in zehn Tagen – Fritzlar und der 61. Hessentag sind ein echter Besuchermagnet gewesen. Zum Abschluss haben Ministerpräsident Boris Rhein und Bürgermeister Hartmut Spogat ein positives Fazit des Hessentags in der Dom- und Kaiserstadt gezogen. „Was Fritzlar hier gemeinsam mit Hunderten Ehrenamtlichen, Sicherheitsbehörden und Rettungskräften erreicht hat, setzt Maßstäbe. Die zehntägige Festwoche hat Fritzlar hessenweit bekannt gemacht und ist ein Schub für Investitionen, Innovationen und Identität für die gesamte Region, der über Jahrzehnte wirkt. Der Hessentag ist und bleibt das größte Landesfest Deutschlands, und darauf sind wir stolz“, sagte Rhein am Sonntag in Fritzlar.
Am Sonntag ging der Hessentag mit dem traditionellen Festumzug zu Ende. Zuvor hatte der Ministerpräsident dort rund 700 Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigt und bei einem Auszeichnungsappell.
37 Angehörige der Bundeswehr, der Bundespolizei, der hessischen Polizei, der Justiz sowie der US-Armee für ihr besonderes Engagement geehrt. Bei der traditionellen Kabinettssitzung auf dem Hessentag hatte das Kabinett unter anderem der Ernennung von Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Dressurreiten Ann Kathrin Linsenhoff zur ersten Beauftragten der Hessischen Landesregierung für das Sportland Hessen zugestimmt.
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Ministerpräsident Boris Rhein
Insgesamt 600.700 Euro Fördergeld für Filmkultur und Kinos haben die Jurys der Hessen Film & Medien bereitgestellt. Insgesamt 600.700 Euro Fördergeld für Filmkultur und Kinos haben die Jurys der Hessen Film & Medien bereitgestellt. Im Fokus der Förderrunde stehen Festivals in ländlichen Regionen und Kino-Modernisierungen.
„Wir alle schauen die neuesten Filme, ausgefallene Kurzfilm- und sorgfältig kuratierte Jahresprogramme am liebsten in topausgestatteten Kinosälen. Doch viele Kinos stehen vor finanziellen Herausforderungen. Die Kinoinvestitionsförderung der Hessen Film & Medien dient als wichtige Unterstützung, um notwendige bauliche Maßnahmen und technische Verbesserungen anzugehen und trägt somit dazu bei, die vielfältige Kinolandschaft in Hessen zu erhalten“, so Timon Gremmels, Hessens Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
„Wir alle schauen die neuesten Filme, ausgefallene Kurzfilm- und sorgfältig kuratierte Jahresprogramme am liebsten in topausgestatteten Kinosälen. Doch viele Kinos stehen vor finanziellen Herausforderungen. Die Kinoinvestitionsförderung der Hessen Film & Medien dient als wichtige Unterstützung, um notwendige bauliche Maßnahmen und technische Verbesserungen anzugehen und trägt somit dazu bei, die vielfältige Kinolandschaft in Hessen zu erhalten“, so Timon Gremmels, Hessens Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
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Wissenschaftsminister Timon Gremmels
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Ministerpräsident Boris Rhein und Fritzlars Bürgermeister Hartmut Spogat haben eine
positive Zwischenbilanz des Hessentags in Fritzlar gezogen.
„Fritzlar ist ein wunderbarer Gastgeber. Ich freue mich außerordentlich, in dieser Stadt zu sein. Die Menschen spüren, dass sie hier herzlich empfangen werden und die Nordhessen gute Gastgeber sind. Insbesondere die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer machen einen großartigen Job. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken. Ohne sie wäre ein solches Fest nicht auszurichten“, sagte Ministerpräsident Rhein.
Zur
Eröffnung des Hessentags hatte der Regierungschef erklärt: „Der Hessentag ist Deutschlands ältestes Landesfest, seit jeher stehen dabei Vielfalt, Heimatverbundenheit und die Gemeinschaft im Mittelpunkt. Der Hessentag bringt die Menschen zusammen: aus dem ganzen Land – egal ob jung oder alt. Auf diese Tradition bin ich sehr stolz.“
Noch bis Sonntag erwartet die Besucherinnen und Besucher in Fritzlar ein abwechslungsreiches
Programm aus Kultur, Politik, Wirtschaft, Natur und Gesellschaft. Mehr als 1.200 Veranstaltungen hält der Programmkalender insgesamt bereit
© Karsten Socher / Hessische Staatskanzlei
Eröffnung des Hessentags in Fritzlar
Vor der Europawahl am kommenden Sonntag, dem 9. Juni, hat sich Europaminister Manfred Pentz an die Hessinnen und Hessen gewandt: „Gehen Sie zur Wahl. Machen Sie sich für ein Europa der Vielfalt stark. Unterstützen Sie ein demokratisches und wirtschaftlich starkes Europa“, appellierte er bei einem
Europafest in Wiesbaden, zu dem die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden und dem Hessischen Landtag als Höhepunkt der Europawochen 2024 eingeladen hatten.
„Wir können und wir müssen unsere Rolle in der Welt neu bestimmen und wir müssen dabei schauen, wie wir uns nach innen und nach außen aufstellen. Fest steht, dass wir dabei nicht alleine sind, sondern umgeben von Freunden. Wir müssen deshalb weiter für ein starkes und demokratisches Europa kämpfen, und die Europawahl am 9. Juni 2024 ist genau der Moment, wo jeder Einzelne von uns seinen Beitrag dazu leisten kann“, betonte der Minister.
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Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Arbeit der Landfrauen in Hessen als beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement bezeichnet. „Gesunde Ernährung, verantwortungsbewusste Haushaltsführung und Teilhabe im Alter: Die Landfrauen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gemeinschaft und sind eine wichtige Säule des Zusammenhalts im ländlichen Raum und darüber hinaus“, sagte Rhein am Samstag beim traditionellen
Landfrauentag auf dem Hessentag in Fritzlar.
Die Landfrauen mit ihren etwa 36.000 Mitgliedern in Hessen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Bräuche und Werte zu bewahren, die seit Jahrhunderten von einer Generation an die nächste überliefert werden, wie der Regierungschef sagte. „Die Landfrauen in Hessen stehen mit beiden Beinen fest im Leben, sind nah dran an den Problemen vor Ort und packen mit an, wenn sie gebraucht werden. Dass der ländliche Raum in Hessen immer attraktiver wird, ist auch ein Verdienst der Landfrauen.“
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Hessenbild
© Karsten Socher / Hessische Staatskanzlei
Eröffnung des Trachtenland Hessen auf dem Hessentag
Ministerpräsident Boris Rhein eröffnet heute gemeinsam mit Hartmut Spogat, Bürgermeister der Stadt Fritzlar, den
61. Hessentag in Fritzlar. Unter dem Motto „Eine Stadt voller Leben“ erwartet die Gäste bei Deutschlands ältestem Landesfest auch in diesem Jahr ein informatives und unterhaltsames Programm.
Die Hessische Landesregierung ist wieder mit dem
„Treffpunkt Hessen“ auf dem Hessentag vertreten: „Ob Mitmachaktionen für Kinder, Informationen für Bürgerinnen und Bürger oder spannende Aufführungen auf der Bühne: Im Treffpunkt Hessen ist für jede und jeden etwas dabei. Wer erfahren möchte, was Hessen so einzigartig macht, ist in unserer Landesausstellung genau richtig“, sagt Staatskanzleichef Benedikt Kuhn. Der Hessentag findet vom 24. Mai bis zum 2. Juni 2024 statt.
© Hessische Staatskanzlei
Staatskanzleichef Benedikt Kuhn, Hessentagspaar Kevin und Franziska Wathling sowie Bürgermeister Hartmut Spogat (v.l.n.r.) bei der Vorstellung des Programms des Hessentages am 18. April
Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Hessischen Bauerntag betont, dass Landwirtinnen und Landwirte Solidarität, Respekt und Anerkennung der Gesellschaft und Politik verdienen. „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern“, sagte er am Mittwoch in Alsfeld. Die hessische Agrarpolitik baue auf eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft – geprägt von Fairness, Anerkennung und Wertschätzung. Er dankte den Landwirtinnen und Landwirten für ihre wichtige Arbeit und versprach, sie auch künftig zu unterstützen. „Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten. Wir wollen sie nicht knechten, sondern hegen und pflegen. Wir haben nicht nur ein Ministerium, sondern auch ein Herz für Bäuerinnen und Bauern“, sagte Rhein. Sie seien weit mehr als Lebensmittelerzeuger und sicherten die Existenzgrundlage für das Land.
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT, zeigt Sozialministerin Heike Hofmann Flagge: „Queerfeindliche Gewalt nimmt weltweit und leider auch in Hessen zu. Dieser Entwicklung treten wir als Hessische Landesregierung entschlossen entgegen. Den Opfern und allen, die mit uns gegen Queerfeindlichkeit eintreten, sage ich als Sozialministerin meine entschiedene Unterstützung zu“, sagte Hofmann in Wiesbaden. Sie dankte der queeren hessischen Community für ihr außerordentliches zivilgesellschaftliches Engagement und ihren Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. „Sie schaffen Sichtbarkeit und das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass queeres Leben heute selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft ist.“
© Paul Schneider / Staatskanzlei
Sozialministerin Heike Hofmann
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© Bestand Erna Wagner-Hehmke, Stiftung Haus der Geschichte
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Das Foto zeigt die vier weiblichen Abgeordneten des Parlamentarischen Rates (v.l.n.r.) Helene Wessel (1898-1969), Helene Weber (1881-1962), Friederike Nadig (1897-1970) sowie die Hessin Elisabeth Selbert (1896-1986).
Ministerpräsident Boris Rhein hat das Grundgesetz als Glücksfall der deutschen Geschichte bezeichnet. „Unser Grundgesetz ist der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und zu allen Formen des Totalitarismus“, sagte Ministerpräsident Rhein zum 75. Jahrestag der Genehmigung der Verfassung durch die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone am 12. Mai 1949. „Das Grundgesetz verkörpert seit seinem Inkrafttreten vor 75 Jahren unsere kollektiven Werte, es schützt unsere Rechte und definiert unsere Pflichten als Bürgerinnen und Bürger. Wir können stolz sein auf unsere Verfassung, denn sie ist das Ergebnis eines langen Kampfes für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.“
Ministerpräsident Boris Rhein hat dazu aufgerufen, die Nächstenliebe wieder mehr ins Zentrum des Handelns zu stellen. „Wenn wir uns heute umschauen auf unseren Straßen, in den sozialen Medien und an anderen Orten, an denen Menschen zusammenkommen, dann ist mitunter nur wenig zu spüren von Nächstenliebe“, sagte Rhein am Sonntag in einer Predigt in der Bad Homburger Pfarrkirche St. Marien. Er forderte: „Treten wir anderen freundlich und mit Respekt entgegen. Behandeln wir unsere Mitmenschen so, wie wir selbst behandelt werden möchten. Unterstützen wir diejenigen, die unsere Hilfe benötigen. Hören wir einander mit ernsthaftem Interesse zu – auch wenn wir eine Meinung nicht teilen. Gehen wir mit offenen Augen durch die Welt und richten unseren Blick nicht nur auf uns selbst.“
