Keine Rentenkürzungen für pflegende Angehörige
08.06.2026
Pressemitteilung
Die Senioren-Union aus CDU und CSU fordern in einer gemeinsamen Erklärung nachdrücklich dazu auf, die im Pflegeneuordnungsgesetz geplanten Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zurückzunehmen.
Pflege durch Angehörige verdient Respekt, Anerkennung und eine verlässliche soziale Absicherung. Wer die tragende Säule unseres Pflegesystems schwächt, handelt kurzsichtig und gefährdet die Zukunft der Pflege in Deutschland.
„Die größte Pflegeeinrichtung in Deutschland ist die Familie. Die geplante Absenkung der Bezugsgrößen um 30 Prozent bedeutet eine gravierende Schlechterstellung für unzählige Menschen, die Angehörige pflegen und dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Damit werden ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt, die durch ihren Einsatz die häusliche Pflege ermöglichen und die Sozialversicherungssysteme jeden Tag entlasten. Das ist macht weder finanziell und menschlich Sinn.“, warnt Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union der CDU.
Kürzungen bei der Pflegerente sind ein Angriff auf die häusliche Pflege
Pflegende Angehörige ersparen Staat, Pflegeversicherung und Sozialkassen jedes Jahr Milliardenbeträge. Ohne ihren Einsatz müssten deutlich mehr professionelle Pflegekräfte eingesetzt und zusätzliche stationäre Pflegeplätze finanziert werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten würden die jetzt geplanten Einsparungen bei weitem übersteigen.
„Der Gesetzentwurf sendet mit diesem Vorhaben ein fatales Signal. Wer Pflege leistet, darf dafür im Alter nicht bestraft werden. Statt die häusliche Pflege zu schwächen, muss sie gestärkt werden. Denn wenn sich immer mehr Familien gezwungen sehen, professionelle Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen, werden die finanziellen Belastungen für die Pflegeversicherung weiter steigen.“, stellt der Vorsitzende der Senioren-Union der CSU, Franz Meyer fest.
Einig sind sich die beiden Vereinigungen auch darin, dass die erforderlichen Finanzmittel zur weiteren Absicherung der häuslichen Pflege nicht aus dem Beitragsaufkommen der Pflegekassen, sondern aus Steuermitteln bereitgestellt werden sollten.
Wer Angehörige pflegt, verdient Respekt statt Rentenkürzungen
Die Seniorenvereinigungen aus CDU und CSU lehnen daher jede Kürzung bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger entschieden ab. Wer Verantwortung für seine Familie übernimmt und Pflege ermöglicht, leistet Dienst an der Gemeinschaft und verdient Unterstützung statt Benachteiligung.
Münchner Erklärung1
„Teilhabe ohne digitale Barrieren“
Präambel
1. Die Digitalisierung durchdringt die Gesellschaft und bietet durch künstliche Intelligenz vielfältige Lösungen für komplexe Fragestellungen. Alle Altersgruppen nutzen die Digitalisierung intensiv und auch die Senioren- Union begrüßt die digitale Teilnahme in der Gesellschaft jedoch gibt es bei älteren Menschen eine Gruppe, die nicht teilhaben kann oder zum Beispiel aus Sicherheitsbedenken teilhaben will.
2. Für digital-affine Senioren gibt es viele Hilfen, die das Leben erleichtern, wie mart Homes und digitale Kommunikation. Die Senioren-Union begrüßt neue digitale Lösungen in allen Bereichen, die ältere Menschen unterstützen.
3. Solidarität erfordert, dass die Senioren-Union auch diejenigen schützt, die analog leben und nicht am digitalen Leben teilnehmen können. Die Münchner Erklärung bietet hierzu konkrete Unterstützungspunkte und Brücken in die digitale Welt.
Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten wie Telemedizin, digitale Kommunikation und Online-Banking. Gleichzeitig besteht die Gefahr der digitalen Ausgrenzung, da viele Menschen über 75 Jahre das Internet kaum nutzen und digitale Kompetenzen im Alter abnehmen. Werden zentrale Dienstleistungen nur digital angeboten, wird ein Teil der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, deshalb sollte jede
digitale Dienstleistung eine gleichwertige analoge Alternative haben. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass alle digitalen Lösungen eine funktionierende Stromversorgung voraussetzen. Für Notfälle müssen analoge Angebote ausgearbeitet vorgehalten werden.
Punkt 1:
Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
• Bereiche wie Gesundheitswesen, Banken, Behörden oder Mobilität werden zunehmend digitalisiert. Dabei dürfen keine Menschen ausgeschlossen werden, die digitale Angebote nicht nutzen oder nicht nutzen können.
• Nicht nur die Verweigerung analoger Angebote an sich ist inakzeptabel. Oftmals sind Preisreduzierungen und Rabatte wie beispielsweise bei Supermarktketten auf digitale Nutzungen beschränkt. Finanzielle Vorteile müssen auch in einer analogen Version angeboten werden.
• Digitale Angebote müssen bürgerfreundlich und nutzerfreundlich in verständlicher Sprache von Behörden, Banken, in Werbungen und insbesondere im Gesundheitswesen angeboten werden.
• Wir fordern ein Recht auf analogen Zugang zu staatlichen Leistungen, den Erhalt persönlicher oder persönlich besetzter Anlaufstellen (z.B. Schalter oder Filialen) und telefonische Alternativen zu Online-Services.
Punkt 2:
Benutzerfreundlichkeit gewährleisten
• Viele digitale Angebote sind nicht altersgerecht gestaltet (kleine Schrift, komplexe Navigation oder unverständliche Sprache).
• Wir rufen dazu auf, dass ältere Menschen in digitale Entwicklungsprozesse mit eingebunden werden, denn es muss eine altersgerechte Gestaltung digitaler Angebote geben sowie klare Standards für Barrierefreiheit.
Punkt 3:
Digitale Kompetenzen und Bildung
• Digitale Bildung endet häufig nach dem Erwerbsleben, sodass die ältere Generation wenig Unterstützung beim weiteren Umgang in der digitalen Welt erhält. Hierbei basieren viele Angebote auf Ehrenamt und Lernangebote sind regional sehr unterschiedlich verfügbar.
• Wir setzen uns ein für den Ausbau kostenloser Schulungsangebote und eine langfristige staatliche Finanzierung, ggf. auch durch Bildungsprogramme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
Punkt 4:
Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz
• Ältere Menschen sind häufiger von digitalen Betrugsversuchen betroffen und bilden hierbei eine vulnerable Gruppe, weil sie oft weniger Erfahrung im Umgangmit neuen Technologien haben und gleichzeitig ein höheres Vertrauen in jegliche Kommunikation zeigen.
• Betrugsversuche, wie beispielsweise das sogenannte „Phishing“-Mails, bei denen Betroffene täuschend echte E-Mails, angeblich von Banken, Behörden oder bekannten Unternehmen erhalten, haben in den letzten Jahren rapide zugenommen. Das Ziel von Kriminellen ist es stets, sensible Daten wie Passwörter oder Kontoinformationen abzugreifen.
• Besonders im Hinblick auf Inhalte, die mit KI erstellt wurden, müssen Regelungen zum Umgang geschaffen werden und Bilder sowie andere Inhalte müssen deutlich gekennzeichnet werden.
• Wir plädieren für bessere Aufklärungskampagnen, verständliche Sicherheitskonzepte und in der Bedienung einfache Authentifizierungssysteme, damit Seniorinnen und Senioren besser geschützt werden.
Punkt 5:
Soziale Teilhabe und Einsamkeit
• Digitalisierung kann verbinden – oder auch isolieren. Durch Videotelefonie und die sozialen Netzwerke können ältere Menschen auch bei nachlassender Mobilität besser in Kontakt mit ihren Freunden und ihrer Familie bleiben.
• Wir unterstützen den Ausbau hybrider Angebote, denn der digitale Austausch kann reale Kontakte nicht ersetzen. Ein einseitiger Fokus auf ausschließlich digitale Treffen und Angebote ist abzulehnen.
Punkt 6:
Beibehaltung des Bargeldes
• Eine moderne Gesellschaft braucht sowohl digitale Zahlungsmittel als auch die Nutzung des Bargeldes – das eine darf das andere nicht ausschließen. Es muss verhindert werden, dass andernfalls ganze Gesellschaftsgruppen, vor allem
ältere Mitbürger, erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
• Wir treten dafür ein, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Bei längerem Stromausfall oder t technischen Störungen garantiert Bargeld, dass zumindest Teile des öffentlichen Lebens weiter funktionieren und sich die Menschen nach wie vor etwas zum Essen oder Trinken kaufen können.
