10.07.2026

 
         Hessische Landesregierung

      Ausgabe 993

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz lobten die Entscheidung der Länderkammer. „Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Deshalb setzen wir heute eine klare Grenze. Der Gesetzentwurf ist ein Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land: Der Staat schaut nicht weg. Wir stehen an eurer Seite.“

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Gesetzentwurf eine Mehrheit erhalten, der das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Für dieses bedeutende Zeichen bin ich sehr dankbar“, sagte Justizminister Heinz. Das geltende Recht sieht bisher keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung Israels vor. Derzeit können beispielsweise einschlägige Parolen nur sanktioniert werden, sofern sie die Billigung von Straftaten enthalten oder es sich um die Übernahme von Losungen der Terrororganisation Hamas handelt. 

  © Sascha Radke

Justizminister Christian Heinz bei seiner Rede im Bundesrat  

Hessens beste Dorfgasthäuser 2026 ausgezeichnet

Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen e.V., Robert Mangold, zum vierten Mal Hessens beste Dorfgasthäuser prämiert. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhielten eine Urkunde und eine Plakette für das Gasthaus. Außerdem werden sie mit ihrem Gasthaus in den Gastronomieführer „Die besten Dorfgasthäuser in Hessen 2026“ aufgenommen.
 
Der Regierungschef sagte bei der Auszeichnung in Bensheim: „Dorfgasthäuser sind weit mehr als vier Wände, in denen gegessen und getrunken wird. Sie bringen Menschen zusammen, bieten Arbeit und sorgen dafür, dass Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Darüber hinaus würden sie durch ein breites kulinarisches Angebot überzeugen – oft mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln. DEHOGA-Präsident Mangold verwies auch auf die Bedeutung der Gasthäuser für die Identität und Lebensqualität der ländlichen Regionen sowie die touristische Infrastruktur in Hessen.

  © Foto-Digital-Studio Marcus Müller / Hessische Staatkanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein und Robert Mangold, Präsident des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen e.V., bei der Auszeichnung von Hessens besten Dorfgasthäusern 2026

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Fast 1 Milliarde Euro für Hessens Landesstraßen

Hessen setzt seinen Investitionskurs in die Landesstraßen konsequent fort: Für den Landesstraßenbau stehen in den Jahren 2026 bis 2030 rund 850 Millionen Euro zur Verfügung, zudem bis 2028 rund 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit werden in den kommenden Jahren fast 1 Milliarde Euro in Hessens Straßen investiert. Der Fokus liegt dabei auf sicheren Straßen, leistungsfähigen Brücken und Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit unmittelbar verbessern.

„Wir investieren mit unserem Landeserhaltungsprogramm dort, wo der Bedarf am größten ist: Wir sanieren unsere Straßennetze, sorgen für sichere Brücken und halten besonders belastete Strecken instand. Das ist Politik für den Alltag der Menschen, besonders im ländlichen Raum, und auch für hessische Unternehmen, die intakte Transportwege brauchen“, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori.

Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz des Bundes wird zudem eine Reihe von für Hessen zentralen Autobahnknoten und Brückenprojekten in die priorisierte Vorhabenliste aufgenommen.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Prävention: 15 Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit gestartet
• Innovation: Kreativwirtschaftsbericht zeigt Potenziale auf
• Sicherheit: Innenminister im Kontrollausschuss von Europol
• Gesundheit: Prof. Dr. Christian Raible neuer Staatssekretär
• Wirtschaft: Ministerpräsident zu 90 Jahren Frankfurter Flughafen

Zitat der Woche

© Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei, bei der Eröffnung des Terminal 3 im April 2026

Hessenbild  

  © Archiv Opel-Zoo

Am 18. Juni und am 7. Juli wurden im Opel-Zoo in Kronberg zwei Bucharahirsche geboren. Der Bucharahirsch ist eine stark gefährdete Unterart des Rothirschs aus Zentralasien, die kleiner und leichter als der Europäische Rothirsch ist. Das Bild zeigt das zwei Wochen alte Hirschkalb mit seiner Mutter.

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        erscheint am 24. Juli 2026

     26.06.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 992

Mit dem großen Festzug ist der Hessentag 2026 in Fulda stimmungsvoll zu Ende gegangen. Rund 1,1 Millionen Besucherinnen und Besucher kamen während des zehntägigen Landesfestes in die Domstadt, um ein vielfältiges Programm mit Kultur, Musik, Sport, Brauchtum, Politik und Begegnungen zu erleben. Ministerpräsident Boris Rhein zog eine positive Bilanz: „Der Hessentag hat Hessen von seiner besten Seite gezeigt. Die Menschen haben zusammen gefeiert, gelacht und unvergessliche Momente erlebt. Mein herzlicher Dank gilt allen, die zum Gelingen dieses besonderen Landesfestes beigetragen haben.“

Während des gesamten Festes sorgten Tausende Ehrenamtliche, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen sowie zahlreiche Mitarbeitende und Partnerorganisationen für einen reibungslosen Ablauf. „Dank ihres Engagements und ihrer Professionalität konnten Besucherinnen und Besucher den Hessentag unbeschwert genießen“, sagte Ministerpräsident Rhein. Auch Innenminister Roman Poseck äußerte sich positiv: „Die polizeiliche Bilanz zeigt, dass es ein sicheres Volksfest war. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen gesorgt haben und damit zum Erfolg des Hessentags beigetragen haben.“

Der 64. Hessentag wird vom 11. bis 20. Juni 2027 in Idstein stattfinden.

Hier geht es zu den Bildergalerien mit Fotos vom Festzug und weiteren Veranstaltungen auf dem Hessentag. 

  © Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein überreicht Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und dem Hessentagspaar Vera und Max Dudyka den Hessentagsteller.

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Zweites Bürokratieabbaugesetz vorgelegt

Ausländische Fachkräfte schneller in den Job bringen. Berichte nach Anlass – nicht aus Routine. 168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem 2. Hessischen Bürokratieabbaugesetz, das das Kabinett beschlossen hat.

„Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht umgekehrt. Mit diesem Gesetzespaket halten wir genau dieses Versprechen. Wir räumen Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg. Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt – wird abgeschafft!“, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz.

Nachdem zum Jahresbeginn das 1. Bürokratieabbaugesetz in Kraft getreten war, legt die Staatskanzlei jetzt noch im ersten Halbjahr nach. „Wir machen immer mit voller Kraft weiter und bringen das zweite Paket im Herbst in den Landtag ein. Und längst ist das dritte Gesetzespaket in der Pipeline“, fügte Pentz hinzu. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Manfred Pentz, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

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Hessischer Kulturpreis an hr-Sinfonieorchester Frankfurt verliehen

Ministerpräsident Boris Rhein hat bei der Eröffnung des 39. Rheingau Musik Festivals den Hessischen Kulturpreis 2025 an das hr-Sinfonieorchester Frankfurt verliehen. Der Regierungschef sagte im Kloster Eberbach in Eltville am Rhein: „Das hr-Sinfonieorchester schenkt uns Momente, die bleiben, und gibt unserem Land einen Klang. Er berührt Menschen und verbindet Generationen. Als eines der ersten Rundfunk-Sinfonieorchester Deutschlands hat es die Entwicklung unseres Landes musikalisch begleitet – durch Zeiten des Aufbruchs, durch Krisen und durch Wandel.“

Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels sagte: „Das hr-Sinfonieorchester ist ein kultureller Botschafter Hessens. Seit Jahrzehnten begeistert es Menschen weit über die Landesgrenzen hinaus mit künstlerischer Exzellenz, musikalischer Neugier und einem Repertoire, das Tradition und Gegenwart verbindet. Der Hessische Kulturpreis würdigt diese Verdienste um die Kulturlandschaft unseres Landes. Zu dieser verdienten Auszeichnung gratuliere ich herzlich.“

  © Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (2. v. r.) bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2025 an das hr-Sinfonieorchester Frankfurt mit hr-Musikchef und Orchestermanager Michael Traub (r.), Chefdirigent Alain Altinoglu (3. v. r.), Ulrike Mäding Lämmering (Violine) und Michael Höfele (Oboe, l.)  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• ·Sicherheit: Sofortprogramm für Frankfurter Bahnhofsviertel
• Wirtschaft: 600-Millionen-Projekt stärkt Flughafen Frankfurt
• Kunst: Preisverleihung bei „Jugend malt“ zu „80 Jahre Hessen“
• Inneres: Hessen bei Innenministerkonferenz erfolgreich
• Verkehr: Ticketpreise im RMV stabil, Tarifreform angekündigt

Zitat der Woche

 © Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei  

  © Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Beim Auszeichnungsappell auf dem Hessentag in Fulda hat Ministerpräsident Boris Rhein 52 Angehörige der hessischen Polizei, der Bundespolizei, der Justiz und der US-Armee für ihr besonderes Engagement gewürdigt. 

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   erscheint am 10. Juli 2026       

     19.06.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 991

 Die Hessische Landesregierung hat bei ihrer traditionellen Kabinettsitzung auf dem Hessentag in Fulda Beschlüsse zu Infrastruktur, Heimat und Erinnerungskultur gefasst. Ministerpräsident Boris Rhein, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Heimatminister Ingmar Jung stellten nach der Sitzung die Pläne der Landesregierung vor.

Ministerpräsident Rhein berichtete: „In unserer Kabinettsitzung haben wir beschlossen, gezielt in Infrastruktur zu investieren, um wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig stärken wir Heimat und Identität, indem wir Engagement, Traditionen und das gesellschaftliche Miteinander in Hessen weiter fördern. Weil Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, bauen wir die Erinnerungskultur in Hessen aus. Von diesen Beschlüssen profitieren die Menschen vor Ort ganz konkret.“

Wirtschaftsminister Mansoori sagte: „Fulda ist zentraler Knotenpunkt für Verkehr und Wirtschaft in Osthessen – das spürt man nicht nur zum Hessentag. Damit das so bleibt, investieren wir: in bessere Verbindungen, in einen barrierefreien Bahnhof, in eine lebendige, starke Innenstadt und in energieeffiziente öffentliche Gebäude.“

Mit dem neuen Förderangebot „Hessen schmecken“ wird die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von heimischen Lebensmitteln gezielt unterstützt. Dazu sagte Heimatminister Ingmar Jung: „Regionale Ernährung sorgt nicht nur für Resilienz und Ernährungssicherheit. Regionale Wertschöpfungsketten sind auch nachhaltig und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. In besonderem Maße ist regionale Ernährung auch ein Beitrag zu einer hessischen Identität und ein Stück Heimat.“ 

  © Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Das Hessische Kabinett mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (ganz rechts) und dem Hessentagspaar Vera und Max Dudyka (vorne) nach der Kabinettsitzung auf dem Hessentag im Fuldaer Stadtschloss  

 Hessische Start-up-Strategie vorgestellt

Die Landesregierung hat die neue Start-up-Strategie Hessen 2030 vorgestellt. Damit setzt das Land auf eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft, Kapitalgebern, Unternehmen und Start-ups, um Gründungen schneller in erfolgreiche Wachstumsunternehmen zu überführen. Details stellten Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus auf einer Pressekonferenz beim Scale-up Wingcopter in Weiterstadt vor. Die Strategie zielt darauf ab, die Stärken des Standorts Hessen für Start-ups zu nutzen und das Start-up-Ökosystem bis 2030 auszubauen.

„Start-Ups schaffen hochwertige Arbeitsplätze und stärken langfristig Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land. Mit der Start-up-Strategie Hessen 2030 setzen wir einen klaren Zukunftskurs für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Wirtschaftsminister Mansoori. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus fügte hinzu: „Unser Ziel ist klar: Die nächste Generation erfolgreicher Technologieunternehmen soll in Hessen entstehen. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Menschen dienen, unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und dazu beitragen, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken.“ 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus  

Unterstützung für Soldaten: Ministerpräsident Rhein bei Veteranentag und Gelöbnis 

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten des Jägerbataillons 1 aus dem nordhessischen Schwarzenborn und der Division Schnelle Kräfte aus Stadtallendorf ein starkes Zeichen für Freiheit, Demokratie und Verantwortung genannt. Der Ministerpräsident sagte auf dem Hessentag: „Das Gelöbnis findet am 17. Juni statt. Das ist ein deutliches Zeichen. Der 17. Juni erinnert an die Frauen und Männer, die 1953 in der DDR gegen Unterdrückung und für Freiheit eingetreten sind. Die Werte, für die sie damals gekämpft haben, verteidigen unsere Soldatinnen und Soldaten bis heute.“

Zuvor hatte Ministerpräsident Rhein angekündigt, Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr am nationalen Veteranentag den kostenfreien Besuch von landeseigenen Schlössern, Gärten und Denkmälern zu ermöglichen – also jeweils am Wochenende rund um den 15. Juni. Bei einer Veranstaltung zum Veteranentag sagte der Regierungschef auf dem Hessentag: „Mit dem freien Eintritt am Veteranentag setzen wir in Hessen ein Zeichen des Respekts und des Dankes. Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören gut sichtbar in die Mitte der Gesellschaft – dazu wollen wir als Hessische Landesregierung beitragen.“

Hier geht es zu den Bildergalerien mit Fotos von weiteren Veranstaltungen auf dem Hessentag. 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede zum feierlichen Gelöbnis des Jägerbataillons 1 auf dem Hessentag in Fulda  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Landesfest: Positive Bilanz nach erstem Hessentagswochenende
• Inneres: Hessen setzt Impulse auf Innenministerkonferenz
• Bildung: Gute Noten für Hessen, auch bei Bundesjugendspielen
• Kinder: Gesundheitsförderung in Kitas weiter gestärkt
• Tourismus: Kommunen erhalten Kur- und Heilbadprädikate

Zitat der Woche

© Hessische Staatskanzlei  

© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Beim „Tag der Polizei“ auf dem Hessentag in Fulda haben Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Innenminister Roman Poseck (l.) rund 600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt.

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         erscheint am 26. Juni 2026

     12.06.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 990

  „FD – Foll Hessisch“ – unter diesem Motto ist der 63. Hessentag in Fulda gestartet. Bei der gemeinsamen Eröffnung mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld im Stadtschloss Fulda sagte Ministerpräsident Boris Rhein: „Der Hessentag ist ein Fest der Begegnung, der Gemeinschaft und der hessischen Identität. Dort erleben wir, was Hessen ausmacht: Weltoffenheit, Heimatverbundenheit, kulturelle Vielfalt und den starken Zusammenhalt der Menschen in unserem Land.“ 

Der Hessentag bietet vom 12. bis zum 21. Juni 2026 rund 1.200 Veranstaltungen aus Kultur, Musik, Sport, Politik und Gesellschaft. Neben Konzerten nationaler und internationaler Künstlerinnen und Künstler stehen Familienangebote, Ausstellungen, Landespräsentationen wie die Sonderschau „Der Natur auf der Spur“ und zahlreiche Mitmachaktionen auf dem Programm.

Der Ministerpräsident hob die besondere Bedeutung des Hessentags im Jubiläumsjahr „80 Jahre Hessen“ hervor: „Der Hessentag erinnert uns daran, dass Zusammenhalt, Demokratie und gesellschaftliches Engagement unser Land stark machen.“ Fulda sei ein hervorragender Gastgeber für das Landesfest. „Fulda steht für Gastfreundschaft, kulturelle Vielfalt und großes ehrenamtliches Engagement.“

Auf dem Programm des Ministerpräsidenten stand am Freitag außerdem noch die Eröffnung des Trachtenlandes, des „Treffpunkts Hessen“ und der Hessentagskirche.

Hier geht es zur offiziellen Seite des Hessentags 2026. 

  © Hessische Staatskanzlei

Eröffnung des Hessentages: Moderatorin Valerie Niehaus, Hessentagspaar Max und Vera Dudyka, Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und seine Frau Lioba Wingenfeld sowie der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn (v.l.n.r.)  

Hessen stärkt die Kunstfreiheit – Kultur sichert Demokratie und Zusammenhalt

Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag die Bedeutung der Kultur für Demokratie und Zusammenhalt unterstrichen und auf die starke Unterstützung durch die Hessische Landesregierung verwiesen.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, welchen Stellenwert Kultur für eine Gesellschaft besitzt“, sagte Gremmels. Hessen gehöre zu den wenigen Ländern, die die Kulturförderung nicht zurückfahren, sondern noch stärken. „Wir stehen für eine Kulturpolitik, die nicht auf Kontrolle setzt, sondern auf verlässliche Rahmenbedingungen, damit künstlerische Freiheit sich entfalten und in unserer Gesellschaft wirken kann.“

Im Zentrum der Regierungserklärung stand ein klares Bekenntnis zur Kunstfreiheit. „Kunst muss nicht bequem sein. Sie muss nicht jedem gefallen. Die Freiheit der Kunst ist nicht verhandelbar“, sagte Gremmels. Die documenta ebenso wie die weiteren Kunst- und Kulturinstitutionen in Hessen zeichneten sich durch eine klare und erkennbare Haltung gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen jede Form menschenverachtender Diskriminierung aus. 

  © HMWK

Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag  

Landtag beschließt neues Vergabe- und Tariftreuegesetz

Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Mit der Reform modernisiert Hessen sein Vergaberecht grundlegend. Ziel ist es, Investitionen schneller umzusetzen, Kommunen und Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen zu stärken.

Das neue Gesetz sieht unter anderem deutlich höhere Wertgrenzen für Direktvergaben, vereinfachte Nachweisverfahren sowie das sogenannte Bestbieterprinzip vor. Öffentliche Auftraggeber erhalten damit mehr Handlungsspielraum, um Projekte schneller umzusetzen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Mit dem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass öffentliche Investitionen schneller bei den Menschen ankommen. Wir schaffen eines der modernsten Vergabegesetze Deutschlands: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und gleichzeitig klare Regeln für faire Arbeitsbedingungen.“

  © HMWVW

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei seiner Rede im Hessischen Landtag  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Krisenvorsorge: Kommunalprogramm „KOMPASS Resilienz“
• Erinnerungskultur: Schule nach Margot Friedländer benannt
• Sicherheit: 55. Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel
• Integration: Kampagne für Eingliederungshilfe gestartet
• Verteidigung: Dank an Streitkräfte zum Tag der Bundeswehr
• Bildung: Schulgesetz stärkt Weg in die duale Ausbildung

Zitat der Woche

© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © Hessischer Landtag

Beim 14. Abend des Sports im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Boris Rhein dem Landesportbund Hessen die Georg-August-Zinn-Medaille des Landes Hessen verliehen. Im Bild: Ministerpräsident Boris Rhein, Landessportbund-Präsidentin Juliane Kuhlmann und ihr Amtsvorgänger Rolf Müller (v.r.n.l.)

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erscheint am 19. Juni 2026       

     05.06.2026

      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 989

Zur Mitte der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine positive Halbzeitbilanz gezogen und die Arbeit der christlich-sozialen Koalition als richtungsweisend für Hessen bezeichnet. „Am 18. Januar 2024 haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen und die erste christlich-soziale Koalition in Hessen gebildet“, sagte Rhein am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt. „Wir übernehmen in einer Zeit großer Umbrüche Verantwortung und führen unser Land entschlossen in eine gute neue Zeit. Wir stehen für eine Politik, die Debatten in die Mitte holt, die Probleme nicht nur benennt, sondern sie löst, und die das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen des Staates einlöst. Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori sagte: „Halbzeit in dieser Legislatur – und wir liegen nicht zurück, sondern haben Tempo aufgenommen. Mit dem Hessenfonds sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze, mit unserem Baupaket bringen wir Projekte schneller auf den Platz, und mit dem Odenwald-Tempo zeigen wir, dass Planen und Genehmigen auch zügig gehen kann. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Projekte vor Ort schneller umgesetzt werden und Arbeit fair bezahlt wird.“

Mehr Informationen zur Halbzeitbilanz 2026 sind online verfügbar. 

  © Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (re.) und der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (li.) bei der Pressekonferenz in Darmstadt  

Poseck begrüßt Einigung auf gemeinsames europäisches Rückkehrsystem

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 1. Juni auf ein neues gemeinsames europäisches Rückkehrsystem geeinigt, das ein wichtiger Meilenstein für eine effektive Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene ist und schnellere und effektivere EU-weite Verfahren zur Rückführung illegal in den Mitgliedstaaten lebender Personen ermöglicht. Der Hessische Innenminister Roman Poseck begrüßt die darin u.a. vorgesehenen Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtige Unterstützung der hessischen Rückführungsoffensive: „Return-Hubs machen die EU für irreguläre Migration unattraktiv. Sie erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige, in ihre Heimat zurückzukehren.“

Poseck ordnet den Schritt als wichtigen Baustein für die Migrationswende ein, die Deutschland konsequent eingeleitet und die Flüchtlingszahlen halbiert hat. „Das entlastet Gesellschaft und Staat spürbar und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, bereits mit anderen Mitgliedstaaten über konkrete Kooperationen im Austausch zu sein. Das unterstütze ich ausdrücklich. Es ist ein weiterer Beleg für die Entschlossenheit der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik. Die Return Hubs ergänzen auch die hessische Rückführungsoffensive, auf die wir uns in der Koalition vor 2 1/2 Jahren verständigt haben.“

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

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„Design aus Hessen steht für Leistung, Mut und Innovation“

Ministerpräsident Boris Rhein hat Hessen als herausragenden Standort der Kreativ- und Designwirtschaft gelobt und Design als Haltung zum Leben und zum Miteinander bezeichnet. „Gute Gestaltung beginnt dort, wo Menschen neu denken, wo aus Nutzung Nutzen entsteht, aus Technik Vertrauen wächst und aus Innovation Wertschöpfung wird. Genau dafür steht Design aus Hessen: für Leistung und für den Mut, Dinge neu zu denken“, sagte der Regierungschef bei der Eröffnung der Ausstellung „Ausgezeichnet — Design Value ‚Made in Hessen'“ am Dienstag in Frankfurt. Die Ausstellung zeigt mehr als 20 preisgekrönte Designobjekte aus hessischen Unternehmen und widmet sich auch der hessischen Designgeschichte. Sie läuft im Rahmen der World Design Capital 2026 in Frankfurt und ist zugleich ein offizieller Beitrag zum „Jahr der Identität 2026“ aus Anlass des Jubiläums „80 Jahre Hessen“.

Ministerpräsident Rhein verwies auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert von gutem Design: „Diese Ausstellung macht sichtbar, was unser Land kann: Sie zeigt Design als Treiber von Innovation, Exzellenz und Wertschöpfung und macht deutlich, wie eng Gestaltung mit Verantwortung verbunden ist. Die ausgestellten Produkte und Projekte belegen, wie hessische Gestaltung konkrete Fragen unserer Zeit und unserer Gesellschaft löst - sei es in der Mobilität, der Industrie, in Gesundheit und Technologie oder einfach im Alltag. Gute Gestaltung kann Teilhabe erleichtern, Orientierung schaffen und Barrieren abbauen. Deshalb ist Design auch immer eine Haltung zum Leben und zum Miteinander.“

Mehr Informationen zur Ausstellung sind online abrufbar.

  © rscp-photo

Ministerpräsident bei der Eröffnung der Ausstellung „Ausgezeichnet — Design Value ‚Made in Hessen‘“  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sportland Hessen: Rekordetat für 2026
• Kultur: Land stärkt Documenta und Fridericianum
• Bewerbungsaufruf im Landesprogramm: Zukunft Innenstadt
• Brandschutz: Kinder- und Jugendfeuerwehr zusammengeführt
• Erfolgsgeschichte: 10 Jahre „Wirtschaft integriert“
• Preisträger geehrt: ‚Junges Literaturforum Hessen-Thüringen‘

© Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein hat dem Offenbacher Fußball Club Kickers 1901 e. V. zum 125. Geburtstag gratuliert und ihn als Verein gewürdigt, der Generationen verbindet, Heimat prägt und ein starkes Wir-Gefühl schafft. Im Bild: Boris Rhein, OFC-Präsident Joachim Wagner und Rudi Völler (v.l.n.r.)

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        erscheint am 12. Juni 2026       

     29.05.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 988

 Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben das Einwerben von 240 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Weiterentwicklung der Fusionstechnologie auf dem Weg zum ersten Laserfusionskraftwerk der Welt als starkes Signal für Biblis, Darmstadt sowie den Innovations- und Industriestandort Hessen bezeichnet. „Das ist ein großer Schritt auf unserem Weg, Hessen zu einem führenden Standort für Spitzenforschung und Entwicklung der laserbasierten Kernfusion auszubauen. Das ist ein sehr guter Tag für Hessen und für Biblis“, sagte Ministerpräsident Rhein.

Focused Energy hatte zuvor mitgeteilt, eine internationale Finanzierungsrunde erfolgreich abgeschlossen zu haben. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Die Höhe der Investitionen ist ein starkes Signal und ein klarer Vertrauensbeweis in unseren Standort. Sie zeigt: Zukunftstechnologien entstehen dort, wo Innovationskraft, industrielle Kompetenz und verlässliche Rahmenbedingungen zusammenkommen.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (l.)  

Zukunftspartnerschaft mit Oblast Kiew besiegelt

Hessen und die ukrainische Oblast Kiew haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Europaminister Manfred Pentz reiste dafür auf Einladung des Gouverneurs der Oblast Kiew, Mykola Kalashnyk, in die Ukraine und unterzeichnete das MoU gemeinsam mit ihm in Kiew.

Europaminister Pentz sagte: „Die Ukraine ist ein europäisches Land – und sie kämpft für Werte, die uns alle ausmachen. Diese Partnerschaft ist unser Bekenntnis: Wir stehen nicht am Rand, wir engagieren uns. Hessen übernimmt diese Verantwortung nicht aus Pflichtgefühl. Sondern weil wir überzeugt sind: Was der Ukraine nützt, nützt Europa. Und was Europa stärkt, stärkt Hessen.“

Neben der Unterzeichnung der Absichtserklärung nahm Minister Pentz zahlreiche weitere Termine in der Ukraine wahr. So tauschte er sich unter anderem mit Rostyslaw Ohrysko aus, dem stellvertretenden Minister für Europa. Treffen gab es auch mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister der Stadt Kiew, und Abgeordneten aus dem ukrainischen Parlament.

In unruhigen Zeiten knüpft Europaminister Pentz nicht nur neue Partnerschaften. Auch bewährte und gefestigte Beziehungen werden gepflegt, wie beim aktuellen Besuch in Hessens italienischer Partnerregion Emilia-Romagna.

  © Hessische Staatskanzlei / Barbara Kleeblatt

v.l.n.r.: Maximilian Rasch (Geschäftsträger der Deutschen Botschaft Kiew), Hessens Europaminister Manfred Pentz, Mykola Kalashnyk (Gouverneur der Oblast Kiew) und Mykyta Geraschtschenko (Oblast Kiew)  

Neues KI-Anwendungszentrum in Frankfurt eröffnet

Hessen geht bei Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing weiter voran: Ministerpräsident Boris Rhein und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus haben das Anwendungszentrum für KI und Quantencomputing am Bertramshof in Frankfurt eröffnet. Ziel des Zentrums ist es, Unternehmen, Wissenschaft und Start-ups enger zu vernetzen und neue Technologien schneller in marktfähige Lösungen zu überführen.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte bei der Eröffnung: „Hessen ist eines der wichtigsten Digital- und Datenkraftwerke Deutschlands. Am Bertramshof bringen wir Hessens starke Industriebranchen mit digitalen Innovationen zusammen. Ziel ist es, Wertschöpfung, Produktivität und gute Arbeitsplätze im Land zu sichern – heute und morgen. So entsteht mitten in Frankfurt ein neues ‚Made in Germany‘ – innovativ und international wettbewerbsfähig.“

Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus fügte hinzu: „Mit Frankfurt als internationalem Zentrum steht Hessen wie kaum eine andere Region in Deutschland für globale Vernetzung und wirtschaftliche Stärke. Der Bertramshof hat eine klare Mission: Neue Technologien raus aus dem Labor und rein in die Praxis. Entscheidend ist, dass aus Innovationen frühzeitig konkrete Anwendungen werden und wir damit Hessens starke Branchen Mobilität, Pharma und Finanzwirtschaft weiter stärken.“

  © HodT / Kristof Lemp

v.l.n.r.: Robin Schmidt (Geschäftsführer des House of Digital Transformation), Ministerpräsident Boris Rhein, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und Charlie Müller (Geschäftsführer der Futury GmbH)  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ehrung: Landessportbund erhält Georg-August-Zinn-Medaille
• Verkehr: Straßengesetz-Novelle und Verkehrspaket II vorgestellt
• Finanzen: Mehr als 277 Millionen Euro Hessengeld bewilligt
• Film: „Vaterland“ gewinnt Regiepreis, Förderungen entschieden
• Wirtschaft: Hessen hält Wort bei Corona-Soforthilf
• Verteidigung: Minister Poseck für Bundesrat bei NATO in Vilnius

Hessenbild

  © Jonas Grom / Hesssche Staatskanzlei

Am 23. Mai ist der frühere Landtagspräsident Norbert Kartmann im Alter von 77 Jahren verstorben. Kartmann war von 2003 bis 2019 Präsident des Hessischen Landtags. 2012 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt, 2020 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen.  

     22.05.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 987

 Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Parlamentarischen Abend des hessischen Handwerks im Landtag in Wiesbaden mit Blick auf den 80. Geburtstag Hessens die Leistungen des Handwerks gelobt. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes ist auch eine Erfolgsgeschichte des Handwerks, denn Hessen wurde aufgebaut von Menschen, die angepackt und Verantwortung übernommen haben.“

Die Landesregierung unterstützt laut Rhein die Betriebe durch zielgerichtete Förderungs- und Beratungsangebote, die kostenfreie Meisterausbildung sowie durch den Abbau unnötiger Bürokratie. Mit dem Hessenplan setze das Land die größte Investitionsoffensive um, die es jemals in Hessen gab. Von diesen Investitionen werde das Handwerk massiv profitieren.

Der Ministerpräsident sieht das Handwerk als „Fundament unseres Wohlstandes“: „Unsere Handwerksbetriebe schaffen Arbeitsplätze. Ob Energiewende, Digitalisierung, Elektromobilität oder Wohnungsbau – all diese Zukunftsthemen werden wir nur mit gut ausgebildeten Fachkräften im Handwerk schaffen.“ 

  © Hessischer Landtag

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede beim Parlamentarischen Abend des hessischen Handwerks  

Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag die neue Förderstrategie „Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“ des Landes für mehr regionale Erzeugung, mehr regionale Verarbeitung und mehr regionale Vermarktung hessischer Lebensmittel vorgestellt. 

„Wir wollen regionale Wertschöpfung in Hessen stärken – ganz praktisch und ganz konkret entlang der gesamten Verarbeitungskette: vom Acker bis auf den Teller“, betonte Landwirtschaftsminister Jung. „‘Hessen schmecken‘ ist ein klares Bekenntnis zu unserem ländlichen Raum, unseren Landwirten und unserem Lebensmittelhandwerk. Echte Regionalität ist eine riesige Chance zur Stärkung der Erzeuger, der Verarbeiter und der Verbraucher gleichermaßen.“

Für die Einführung des Programms stellt das Landwirtschaftsministerium allein in der zweiten Jahreshälfte 2,8 Millionen Euro zu Verfügung. Künftig werden über vier Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um echte Regionalität ganz praktisch zu fördern.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Ingmar Jung, Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

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Medienkompetenz junger Menschen fördern

Hessen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) inne. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien. Jugend- und Sozialministerin Heike Hofmann hat nun kurz vor der Hauptkonferenz der JFMK am 21. und 22. Mai in Frankfurt mitgeteilt, dass die Landesregierung im Rahmen des Förderaufrufs „Medienbildung in der außerschulischen Jugendbildung“ insgesamt zwölf hessische Projekte mit rund 170.000 Euro fördert.

„Medienkompetenz von jungen Menschen zu fördern, ist aktuell wichtiger denn je. Insbesondere soziale Medien und deren intensive Nutzung durch junge Menschen sind mit Chancen und gleichzeitig Risiken verbunden. Hier ist auch die außerschulische Jugendbildung gefordert, Angebote zu entwickeln, mit denen Kinder und Jugendliche einen sicheren und eigenverantwortlichen Umgang mit digitalen Medien lernen“, sagte Ministerin Hofmann. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

•  Innovation: Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport
• Jubiläum: 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz
• Schule: Neues Lernsystem für Mathematik
• Auszeichnung: Hessischer Verlagspreis 2026
• Naturschutz: Neues Waldgesetz beschlossen
• Aktionstag: Bekämpfung der Sozialkriminalität 

Zitat der Woche

  © Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei  

Hessenbild

  © Hessischer Landtag

Das Fuldaer Hessentagspaar hat am 19. Mai 2026 den Hessischen Landtag in Wiesbaden besucht. Vera und Max Dudyka (Mitte) wurden von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (l.) und Ministerpräsident Boris Rhein (r.) empfangen und von Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (2. von r.) begleitet.

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erscheint am 29. Mai 2026