02.10.2026

          Hessische Landesregierung

      Ausgabe 1003

Finanzminister Prof Dr. R. Alexander Lorz hat den Haushaltsentwurf für 2027 in den Landtag eingebracht. „Der Haushalt für das Jahr 2027 ist eine weitere entscheidende Etappe auf dem Weg hin zum Ziel der Landesregierung, Hessen in herausfordernden Zeiten resilient und zukunftsfähig zu machen“, sagte er in seiner Rede.

Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2027 auf rund 7,5 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 127 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. „Mit dieser Rekordsumme setzen wir ein klares Signal: Unsere Kommunen können sich auf das Land verlassen“, sagte der Finanzminister dazu.

Der Finanzkraftausgleich zugunsten anderer Länder in Deutschland müsse hingegen dringend korrigiert werden, sagte Minister Lorz in einer Landtagsdebatte. Hessen muss rund vier Milliarden Euro einzahlen – und selbst neue Schulden aufnehmen. „Wenn wir nur die Hälfte davon behalten dürften, kämen wir ohne neue Schulden aus“, erläuterte Lorz. 

  © HMdF

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 in den Hessischen Landtag  

Deutscher Schulpreis 2026: Hauptpreis und weitere Auszeichnung gehen nach Hessen

Gleich zwei hessische Schulen gehören zu den Preisträgern des Deutschen Schulpreises 2026: Die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf erhielt den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis. Das Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberstufengymnasium in Bruchköbel wurde mit einem der weiteren Preise in Höhe von 30.000 Euro ausgezeichnet. Die Robert Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung haben die Preisträger bei der Verleihung in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben.

Bildungsminister Armin Schwarz gratulierte den beiden Schulen: „Dass gleich zwei hessische Schulen beim Deutschen Schulpreis ausgezeichnet werden, und eine davon mit dem Hauptpreis, freut mich außerordentlich. Die Bertha-von-Suttner-Schule und das Lichtenberg-Oberstufengymnasium zeigen, was gute Schule leisten kann. Mein herzlicher Glückwunsch und mein Dank gelten den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern sowie allen, die diese Schulen mit so viel Engagement gestalten.“ 

Hessen beschleunigt den Straßenbau

Was bei einzelnen Projekten bereits funktioniert, soll künftig zum Standard werden: Mit der Novelle des Hessischen Straßengesetzes will die Landesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßenbau dauerhaft beschleunigen. Erfahrungen wie beim sogenannten Odenwaldtempo werden damit in konkrete gesetzliche Vereinfachungen übersetzt. Der Hessische Landtag hat den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten.

„Beim Odenwaldtempo haben wir gesehen, was möglich ist, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel haben und Verfahren nicht nacheinander abgearbeitet werden. Genau diese Haltung wollen wir jetzt stärker im Gesetz verankern. Nicht jede Straßenbaumaßnahme braucht das volle Programm eines jahrelangen Verfahrens. Wo wir vereinfachen können, tun wir es. Wo Schutz und Beteiligung notwendig sind, bleiben sie erhalten“, sagte Verkehrsminister Kaweh Mansoori.

  © HMWVW

Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori im Hessischen Landtag  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Deutsche Einheit: Ministerpräsident Rhein zum 3. Oktober
• Sozialkriminalität: Aktionstag und Landtagsdebatte
• Abschied: Vizepräsident Lortz verlässt Landtag nach 44 Jahren
• Soziales: Sprachförderung in Kitas wird weiterentwickelt
• Sicherheit: neuer Leitfaden „Sicherheit bei Veranstaltungen“

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © Hannes Albert / Hessische Staatskanzlei

Beim Empfang der Hessischen Hoheiten konnten Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein 117 Majestäten aus ganz Hessen im Schloss Biebrich in Wiesbaden begrüßen. Das Bild zeigt die beiden beim Schütteln der Betten mit Frau Holle und dem Karpfenfänger aus Hessisch Lichtenau.

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        Der nächste Newsletter

        erscheint am 16. Oktober 2026

       Sehr geehrter Herr Steinle,

was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Das erleben wir auch in der Debatte um das Stadtbild.

Ich bin fest überzeugt: Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet oder Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können. Wer Debatten über unterschiedliche Positionen, Einschätzungen, Meinungen, Gefühle oder Ängste in der Mitte verweigert, stärkt die politischen Ränder.

Die Frage des Stadtbilds darf deshalb keine parteipolitische Debatte sein, sondern sie ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Politik. Wenn die politische Mitte diese Aufgabe nicht ernst nimmt, suchen sich die Bürgerinnen und Bürger andere Kräfte, die es tun. Deshalb brauchen wir einen klaren Plan für ein besseres Stadtbild.

Die Menschen sehen jeden Tag, ob der Staat funktioniert: An der Schule ihrer Kinder. Am Schwimmbad, das geöffnet ist. An der Straße ohne Schlaglöcher. An Bahnhöfen und Plätzen, an denen man sich auch abends sicher fühlt. An dem Gefühl, mit dem man sich im öffentlichen Raum bewegt. Und daran, ob Regeln für alle gelten – und vom Staat auch durchgesetzt werden.

Genau darum geht es beim Stadtbild: ob der Staat im Alltag funktioniert.

Und zur Wahrheit gehört dazu: Unsere Städte und Gemeinden sind nicht alle in einem guten Zustand, die Menschen fühlen sich nicht überall in unserem Land sicher, und bei der Integration sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen. Das wollen wir ändern – mit einem klaren Plan für ein besseres Stadtbild:

1. Unsere Städte und Gemeinden in Schuss bringen

Wir haben mit den Sondermitteln des Bundes eine Rekord-Investitionsoffensive gestartet. Der Löwenanteil des Geldes geht an die Kommunen – für Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Dorfstraßen, Brücken und öffentliche Plätze.

Jetzt muss das Geld schnell ankommen und verbaut werden. Die Menschen haben nichts davon, wenn Milliarden nur auf dem Papier stehen.

Unser Anspruch ist klar: Keine Städte und Dörfer mehr auf Verschleiß. Keine kaputten Schulen, keine dauerhaft gesperrten Schwimmbäder, keine Straßen, die seit Jahren nur geflickt werden.

Stattdessen brauchen wir: Saubere Straßen, gepflegte Parks, funktionierende Beleuchtung und attraktive Plätze. Verwahrlosung dürfen wir nicht hinnehmen. Die Menschen müssen spüren: Hier passiert etwas. Hier wird repariert, gebaut, gepflegt und angepackt.

Dazu gehört auch, dass wir nicht akzeptieren, wenn Menschen auf unseren Straßen verelenden und Plätze und Viertel dadurch dauerhaft belastet werden.

Suchtkranke, psychisch Erkrankte und Wohnungslose müssen gezielt behandelt, unterstützt und begleitet werden. Hilfs-, Therapie- und Unterbringungsangebote wollen wir stärker dezentral organisieren, damit sich soziale Probleme nicht an einzelnen Orten konzentrieren und Brennpunkte weiter verfestigen.

Für schwer psychisch erkrankte Menschen gilt: Runter von der Straße, rein in die Klinik – wenn sie sich selbst oder andere erheblich gefährden. Wer aufgrund seiner Erkrankung eine erhebliche Gefahr für sich oder andere darstellt, braucht keine Gleichgültigkeit, sondern Schutz und Behandlung. Das neue Hessische PsychKHG schafft dafür den rechtlichen Rahmen. Mit seiner Weiterentwicklung haben wir außerdem die Zusammenarbeit zwischen psychiatrischen Einrichtungen, Ordnungsbehörden und Polizei gestärkt. Fürsorge und Sicherheit gehören für uns zusammen.

2. Straßen und Plätze zurückholen

Es darf keine Orte geben, um die Familien, ältere Menschen oder Frauen abends lieber einen Bogen machen.

Straßen und Plätze gehören den Bürgerinnen und Bürgern – nicht Drogendealern, Gewalttätern oder denen, die glauben, unsere Regeln gelten nicht für sie. Wir setzen auf die Stärke des Rechtsstaates, nicht auf das Recht des Stärkeren.

Nicht für einen PR-Termin, sondern jeden Tag. Die Menschen müssen spüren: Die Polizei ist da. Der Staat schaut hin. Regeln werden durchgesetzt.

Deshalb haben wir die hessische Innenstadtoffensive gestartet: mit mehr Polizeipräsenz, konsequenten Kontrollen, Razzien, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Das bauen wir aus. Gegen Drogenhandel, Gewalt, Waffen, illegales Glücksspiel und organisierte Kriminalität gehen wir konsequent vor.

Dabei setzen wir auch auf moderne Technik. Wo rechtlich möglich und sicherheitspolitisch sinnvoll, nutzen wir neue Möglichkeiten, um Gefahren schneller zu erkennen und Straftäter konsequenter zu verfolgen. Hessen nutzt als erstes Bundesland die neuen Möglichkeiten KI-gestützter Videoüberwachung.

Dazu gehört auch: Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen schnell und spürbar erfahren. Ausländische Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben, bestehende rechtliche Hürden für Rückführungen überprüft und Ausreisepflichten tatsächlich durchgesetzt werden.

Besonders schützen müssen wir diejenigen, die sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen. Deshalb setzen wir auf mehr Videoüberwachung an Angsträumen und einen konsequenten Schutz von Frauen vor Gewalt. Mit der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter ist Hessen bereits vorangegangen.

3. Klare Regeln bei Migration und Integration

Migration ohne klare Regeln und Integration gefährdet den sozialen Frieden. Migration mit Regeln und gelingender Integration kann eine Chance für unser Land sein.

Hessen fährt deshalb einen klaren Kurs bei der Migration. Wir verteilen seit Beginn der Wahlperiode keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen. Unser Maßstab ist auch die tatsächliche Aufnahmekapazität unserer Städte und Gemeinden.

Und wir setzen geltendes Recht durch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen schneller und konsequenter erfolgen – Straftäter und Gefährder zuerst. Ausreisepflicht darf nicht nur auf dem Papier bestehen.

Gleichzeitig gilt für alle, die hierbleiben: Integration beginnt am ersten Tag – und sie verlangt Eigenleistung.

Deutsch lernen. Arbeiten, wenn man arbeiten kann. Unsere Gesetze achten. Frauen und Männer gleichbehandeln. Kindern gute Chancen geben. Und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Dafür werden wir konkrete Integrationspflichten in das Hessische Integrationsgesetz aufnehmen – für eine Integration ab dem ersten Tag.

Klar ist: Wir helfen Menschen, die zu uns kommen und Schutz brauchen. Aber wir erwarten auch etwas zurück. Wer einwandert, muss einzahlen – wer hier leben will, muss seinen Teil beitragen.

Am Ende geht es bei all diesen Fragen um dasselbe Versprechen: Der Staat funktioniert. Der Staat hilft. Der Staat setzt Regeln durch.

Die Mitte muss Probleme offen ansprechen und dann auch lösen. Das ist unser Anspruch für ein positives Stadtbild, sichere Straßen und klare Regeln.

Ihr 

Boris Rhein

Hinweis: Der Inhalt dieser Rheinschrift ist zuerst als Gastbeitrag bei The Pioneer erschienen.

     25.09.2026

 
         Hessische Landesregierung

      Ausgabe 1002

Ministerpräsident Boris Rhein sieht einen Zusammenhang zwischen den positiven Zahlen zum Wirtschaftswachstum und der wirtschaftsfreundlichen Politik der Landesregierung. „Kein Land ist im ersten Halbjahr stärker gewachsen als Hessen. Das ist ein ein Beleg, dass wir mit unserer aktiven Wirtschaftspolitik genau richtig liegen“, sagte Rhein. Zuvor hatte das Statistische Landesamt bekanntgegeben, dass Hessens Wirtschaft im ersten Halbjahr um 1,8 Prozent gewachsen ist. „Seit 2024 – dem Amtsantritt unserer Landesregierung – haben Unternehmen Großinvestitionen von mehr als 25 Milliarden Euro in Hessen angekündigt oder umgesetzt. Gemeinsam mit den innovativen Unternehmen in Hessen zeigen wir: Unser Land kann es noch.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Hessen ist ein starkes Land – mit starken Unternehmen und vor allem mit Menschen, die mit ihrem Einsatz zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Dass unsere Wirtschaft stärker wächst als in jedem anderen Bundesland, gibt uns gerade in schwierigen Zeiten Grund zur Zuversicht. Diesen Rückenwind wollen wir nutzen: für mehr Investitionen, sichere Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Stärke, die bei den Menschen ankommt.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (l.) 

  Startschuss für neuen Hessischen Bewegungscheck

Unter dem Motto „LÖWEN, LOS!“ haben Sportministerin Diana Stolz, Bildungsminister Armin Schwarz sowie der Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Hessen, Andreas Klages, den Startschuss für den neuen landesweiten Hessischen Bewegungscheck (HBC) gegeben. Damit setzt die Landesregierung ein weiteres Ziel aus ihrem Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode um.

Sportministerin Stolz sagte: „Der neue HBC setzt bereits bei den Zweitklässlern an, weil in der Kindheit das Fundament für ein aktives, gesundes Leben gelegt wird. Wir wollen Lust an Bewegung wecken, aber zugleich auch eine Botschaft an die Kinder und ihre Eltern senden: ‚Bitte bewegt Euch mehr‘. Beide Generationen wollen wir gezielt, aber ohne erhobenen Zeigefinger ansprechen. Bewegung macht Spaß, und hier gibt es Pfoten statt Noten.“

Bildungsminister Schwarz fügte hinzu: „Sport und Bewegung gehören zu einem umfassenden Bildungsauftrag untrennbar dazu. Ich bin den Grundschulen sehr dankbar, wenn sie den HBC einführen. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, das Sport- und Bewegungsangebot nach den Bedürfnissen vor Ort an der Schule anzupassen. Und nicht zuletzt eröffnet der Ganztag eine Fülle von zusätzlichen Möglichkeiten, dass Sport und Schule noch enger zusammenrücken. Ich freue mich, dass es jetzt bald losgeht!“

 © HMFG / Jörg Halisch

Bildungsminister Armin Schwarz (hinten, 4. v. r.), Sportministerin Diana Stolz (hinten, Mitte) und Andreas Klages, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Hessen (hinten, 4. v. l.), bei der Auftaktveranstaltung für den neuen landesweiten Hessischen Bewegungscheck an der Wilhelm-Busch-Schule in Hofheim

Land übernimmt ab 2027 vollständige Finanzierung des Frauenhilfesystems

Die Landesregierung baut den Schutz von Frauen vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt deutlich aus. Das Land übernimmt ab 2027 die vollständige finanzielle Verantwortung für den laufenden Betrieb des Frauenhilfesystems. Damit geht einher, dass die Landesmittel deutlich erhöht werden.

„Rund jede dritte Frau erfährt laut Bundesamt für Familie mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Das ist eine in hohem Maße erschreckende Zahl“, sagte Sozialministerin Heike Hofmann. „Wenn Frauen und ihre Kinder in ihrer eigenen Wohnung, in ihrem eigenen Haus nicht sicher sind, brauchen sie dringend Unterstützung. Mit unserem Hessischen Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz stellen wir das Frauenhilfesystem neu auf und übernehmen Verantwortung.“

Das Anfang 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz des Bundes sieht vor, dass Frauen, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, ab 2032 einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreien Schutz und kostenfreie Beratung haben. Die Länder sind verpflichtet, dafür ein bedarfsgerechtes Angebot an Frauenhäusern und Fachberatungsstellen vorzuhalten. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Gedenktag: Erinnerung an Flucht und Vertreibung
• Verkehr: Unterstützung für Zugangskontrollen in Bahnhöfen
• Umwelt: Tag der Nachhaltigkeit mit mehr als 250 Aktionen
• Sicherheit: Kampf gegen „Violence as a Service“ verstärkt
• Justiz: Frauensicherheit im Fokus bei Reise nach Spanien

Zitat der Woche

  © Bundesrat / Dirk Deckbar   

Die Existenzsorgen der Bürgerinnen und Bürger wachsen, statt zu schwinden. Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das verteuert den Alltag weiter und beschädigt das Vertrauen der Menschen. Wir können doch nicht die Bürgerinnen und Bürger mit der Spritpreisbremse an der Zapfsäule entlasten, um ihnen das Geld dann im Supermarkt wieder wegzunehmen.“

Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident,

 im Bundesrat zur geplanten Erhöhung von Verbrauchssteuern

HESSENBILD

  © Pressestelle Landeskommando Hessen

Bei der Kommandoübergabe des Landeskommandos Hessen im Wiesbadener Schloss Biebrich hat Ministerpräsident Rhein den scheidenden Brigadegeneral Holger Radmann mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet. Das Landeskommando koordiniert das Zusammenwirken von Bundeswehr, Land und zivilen Behörden.

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        Der nächste Newsletter

        erscheint am 2. Oktober 2026       

     18.09.2026

         Hessische Landesregierung

      Ausgabe 1001

Finanzminister Lorz hat den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2027 vorgelegt. Der Haushalt ermöglicht Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Zahl der Beschäftigten des Landes geht erstmals seit Jahren leicht zurück. Hessen wird seinen Kommunen mehr als zwölf Milliarden Euro überweisen, anderen Bundesländern über den Finanzkraftausgleich mehr als vier Milliarden Euro. Ohne ein nennenswertes Wirtschaftswachstum muss das Land im Einklang mit der Schuldenbremse 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt soll noch im September in den Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Resilient und zukunftsfähig, das ist der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2027. Resilient ist er, weil er aus vielen Richtungen unter Druck steht und wir es trotzdem mit einer erheblichen Kraftanstrengung schaffen, das bekannte Leistungsniveau zu bieten und aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Zukunftsfähig ist er, weil wir mit Zuversicht in die kommenden Jahre und Jahrzehnte investieren, etwa mit einem Bildungs- und auch einem Investitionsetat auf Rekordniveau.“

  © Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz bei der Pressekonferenz zum Landeshaushalt  

Hessens beste Dorfbuchhandlung 2026 gekürt

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Engagement inhabergeführter Buchhandlungen für das kulturelle Leben und den Zusammenhalt in ländlichen Regionen gewürdigt. Er zeichnete die „Bücherbank“ in Bad Camberg als „Hessens beste Dorfbuchhandlung 2026“ aus – gemeinsam mit Lothar Wekel, Vorsitzender des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland e.V.

„Eine gute Buchhandlung schafft einen Ort, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen, neue Ideen entdecken und Literatur erleben können. Die ‚Bücherbank‘ zeigt mit ihrem vielfältigen Angebot und ihrem Engagement für Schulen, Vereine und die Menschen vor Ort, wie viel eine Buchhandlung für eine Stadt bewegen kann“, sagte Ministerpräsident Rhein. 

  © Paul Müller / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein bei der Verleihung der Auszeichnung an die Inhaber der „Bücherbank“, Daniel und Inger Ott (v. r. n. l.)  

Industriepolitik für Nordhessen: Starke Standorte weiterentwickeln, neue Investitionen ermöglichen

Mit der neuen Gigawatt-Fabrik in Niestetal setzt SMA Solar Technology ein klares Signal für den Industriestandort Nordhessen und schafft dort über 200 neue, zukunftssichere Arbeitsplätze im Bereich der nachhaltigen Energietechnologie. Diese private Großinvestition stärkt die Region als führenden Innovationsknotenpunkt für die globale Energiewende und beweist die enorme Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Zu den industriepolitischen Schwerpunkten der Landesregierung in Nordhessen zählen neben der Flankierung solcher zukunftsweisenden Großprojekte das Engagement für die Beschäftigten bei Volkswagen in Baunatal und die Investitionen in den Defence Hub Nordhessen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Nordhessen ist eine starke Industrieregion und soll es bleiben. Dafür müssen wir bestehende Standorte weiterentwickeln und neue Investitionen in die Region holen. In Baunatal haben die Beschäftigten gezeigt, dass sie Wandel können. Das Werk hat wichtige Kompetenzen bei E-Antrieben und braucht eine belastbare Perspektive über 2030 hinaus. Gleichzeitig entstehen mit dem Defence Hub in Kassel und Calden neue Chancen für industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze.“ 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

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  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Inneres: Respektwoche zum heutigen „Tag des Respekts“
• Schulen: Gute Ergebnisse für Hessen beim Bildungsmonitor
• Freizeit: Sonntagsöffnung für Keramikmal- und Kreativstudios
• Recht: Neuer Justiz-Ausbildungscampus in Frankfurt eröffnet
• Verkehr: 24. Hessischer Mobilitätskongress in Frankfurt am Main 

Zitat der Woche

© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © HMLU

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (l.) und Heimatminister Ingmar Jung (r.) haben auf Burg Gleiberg in Wettenberg sieben „LandHeldinnen“ für ihr herausragendes Engagement ausgezeichnet. Die Auszeichnung würdigt Frauen, die mit Ideenreichtum, Tatkraft und Ausdauer ihre ländliche Region gestalten.

        Der nächste Newsletter

        erscheint am 25. September 2026       

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union, liebe Mitglieder,

Demokratie lebt von Vielfalt – und von einer Gesellschaft, die diese Vielfalt aushält. Denn zu echter Vielfalt gehört nicht nur das, was uns gefällt, sondern all das, was Menschen umtreibt, was Zuspruch findet und letztlich, was demokratisch gewählt wird.

Das Motiv der Ausgrenzung betrifft nicht mehr nur die Ränder, sondern hat längst auch die breite Mitte erfasst. Fast jedes Thema führt mittlerweile auch dort reflexhaft zur Lagerbildung und zur Ausgrenzung anderer Sichtweisen und Meinungen: der Umgang mit Migration, die Innere Sicherheit, die Ausgestaltung unseres Sozialstaates – zwischendurch sogar die Frage der Wahrnehmung des Stadtbilds.

Was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Aus Streit wird das hohle Schüren von Verdachtsmomenten, aus Differenzen in Einschätzungen und Meinungen wird ein moralisches Urteil. Dabei treiben all zu häufig ausgerechnet jene, die Debatten durch Empörung und Diskreditierung im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“ unterbinden wollen, die Polarisierung weiter voran. Denn die ständige Stigmatisierung anderer Positionen führt zu einer Normalisierung der Radikalisierung. Die gesellschaftliche Mitte wird dadurch in enge Korridore gedrängt, während die Ränder scheinbar grenzenlose Räume erhalten.

Je mehr Tabus eine Mitte einfordert, desto stärker wächst in manchen der Wunsch nach Tabulosigkeit und desto breiter werden die Räume, in denen der echte Tabubruch salonfähig wird. Wenn die Mitte alles als unsagbar deklariert, verlagern sich Diskurse an die Ränder, wo das vermeintlich Unsagbare sagbar wird – und schließlich weitere mitreißt. Wer Debatten über unterschiedliche Positionen, Einschätzungen, Meinungen, Gefühle oder Ängste in der Mitte verweigert, stärkt die politischen Ränder.

Demokratie scheitert nicht an zu viel Reden, sondern an zu viel Schweigen – nicht an Widerspruch, sondern an seiner Unterdrückung. Konflikte sind keine Gefahr für die Demokratie, sondern ihr Lebenselixier. Toleranz besteht ihren Härtetest erst dann, wenn andere Meinungen anstrengend werden, wenn sie auch Ablehnung wecken. Wer nur den Austausch mit Gleichgesinnten und Filterblasen, wer nur Bestätigung sucht, verlernt das demokratische Gespräch. Wenn die politische Mitte diese Fähigkeit verliert und das Bedürfnis einiger Wählerinnen und Wähler nach Zugehörigkeit und Sich-verstanden-fühlen den Rändern überlasst, werden die Ränder ungebremst weiter an Zuspruch gewinnen.

Das gleiche gilt, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich „Falschen“ bereits angesprochen haben – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene „Falschen“ diesen zustimmen könnten. Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet. Sie bleiben durch all das weiterhin ungelöst und treiben Wählerinnen und Wähler an die Ränder. Wenn es in unserer Gesellschaft einen Brand gibt, dann ist es unsere gemeinsame Aufgabe, ihn zu löschen und nicht zu versuchen, nur einen Teil der Gesellschaft davor zu schützen und den Rest den Flammen preiszugeben.

Stattdessen muss gelten: Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können. Jeder, der eine Meinung äußern und diskutieren möchte, muss selbstverständlich mit Widerspruch und auch mit klarer Abgrenzung rechnen. Er sollte aber gleichermaßen auch auf eine ernsthafte Auseinandersetzung zählen dürfen. Das gilt in erster Linie für Bürgerinnen und Bürger. Aber: Demokraten müssen sich auch mit den von diesen Bürgerinnen und Bürgern gewählten Repräsentanten auseinandersetzen. Wahlergebnisse verpflichten zwar keinen gewählten Demokraten zu einer Zusammenarbeit mit anderen Repräsentanten oder ihren Gruppierungen. Aber Wahlentscheidungen verpflichten Demokraten zur offenen Debatte und zur Abgrenzung durch Argumente statt zur Ausgrenzung aus Abneigung.

Die Union ist die einzige Partei in Deutschland, die die Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen sehr klar vollzieht. CDU und CSU stehen für ein christliches Menschenbild, für ein soziales Miteinander, für Freiheitsrechte und für Frieden, die AfD steht für ein völkisches Gesellschaftsbild und flirtet offen mit der reaktionären Rechten in den USA und mit Kriegstreiber Putin. Die Union steht für ein starkes, geeintes Europa, die AfD will dieses Friedensprojekt aufkündigen. Wir stehen für ein weltoffenes Land, das qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht und das auch in Zukunft vor Krieg Flüchtenden Schutz bietet, die AfD steht für eine Abkehr von alledem. Wir stehen für eine starke Wirtschaft, für freien Handel, den Austausch mit globalen Märkten, die AfD steht für Abschottung und einen Protektionismus, der unseren Wohlstand gefährdet.

Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen. Die Mitte darf das Einfordern demokratischer Regeln, das freie Wort und das Sich-verstanden-fühlen nicht jenen überlassen, die zu Recht im Verdacht stehen, unsere Gemeinwesen und unsere Demokratie von Innen heraus zerstören zu wollen. Die Mitte hat die Verantwortung, sie mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen.

Ihr 

Boris Rhein

Hinweis: Der Inhalt dieser Rheinschrift ist zuerst als Gastbeitrag bei WELT erschienen.

  11.09.2026

Hessische Landesregierung   

  Ausgabe 1000   

Liebe Leserinnen und Leser,

die 1000. Ausgabe des Newsletters der Hessischen Landesregierung – das heißt: 1000 Mal Information und Transparenz. Das ist gelebte Demokratie. Denn gute Regierungskommunikation ist ein Fenster: Sie zeigt, was wir auf den Weg bringen. Sie macht Entscheidungen nachvollziehbar. Und sie erklärt, wohin wir Hessen führen wollen. So wird Politik sichtbar – und das schafft Raum für Meinungsbildung und eine sachliche, reflektierte Debatte. Wir handeln im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir Vertrauen. Und Vertrauen wächst durch Klarheit und Verlässlichkeit.

Seit September 2003 erscheint dieser Newsletter. Ich danke Ihnen, dass Sie als treue Leserinnen und Leser diesen Weg mitgegangen sind und die Politik in Hessen begleiten. In diesem Jahr feiern wir den 80. Geburtstag unseres Landes – eine Erfolgsgeschichte, an der auch Sie mit Ihrem Interesse an der Politik in Hessen beigetragen haben.

Ihr

Boris Rhein
Hessischer Ministerpräsident 

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei

1000 Ausgaben Newsletter – 1000 Mal verlässliche Informationen der Hessischen Landesregierung 

In den späten neunziger Jahren hat das World Wide Web seinen Siegeszug angetreten. Digitale Medien, rund um die Uhr verfügbar, haben auch die politische Kommunikation grundlegend verändert. Am 5. September 2003 startete der Newsletter der Hessischen Landesregierung, um schnell, verlässlich und regelmäßig über unsere Arbeit zu informieren.

Seitdem ist viel passiert: sieben Landesregierungen, drei Ministerpräsidenten, rund 8.000 Meldungen und unzählige Zahlen und Links. Denn zum Ausdrucken war der Newsletter nie gedacht: Von Anfang an verbindet er Nachrichten mit weiterführenden Meldungen auf hessen.de. Aus dem E-Mail-gestützten PDF-Versand wurde ein modernes Format mit aktuellem Design und Online-Archiv. Geblieben ist unser Anspruch: Woche für Woche informative Einblicke in die Regierungsarbeit zu geben und das politische Geschehen aus Wiesbaden ins ganze Land zu tragen – aus der Hessischen Staatskanzlei und allen Ministerien.

Wenn Sie einen Blick hinter die Kulissen der Hessischen Staatskanzlei gewinnen wollen, dann nehmen Sie doch an unserem Jubiläumsquiz teil – Sie finden es am Ende dieses Newsletters.

Bitte bleiben Sie uns als Abonnentinnen und Abonnenten treu. Vielen Dank!

  © Hessische Staatskanzlei

 Das Kabinettzimmer in der Hessischen Staatskanzlei  

Ministerpräsident Rhein in Brüssel: Werbung für ein starkes und geeintes Europa

Ministerpräsident Boris Rhein hat beim traditionellen Jahresempfang in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit geworben. Hessen sei mit seiner starken Verteidigungsindustrie, seiner leistungsfähigen Infrastruktur und seiner Innovationskraft gut aufgestellt, sagte der Regierungschef. „Wir sind ein Nucleus für Sicherheit in Europa. Vor zwei Wochen haben wir in Kassel das Startsignal für den ,Defence Hub Nordhessen‘ gegeben. Damit heben wir den Innovations- und Verteidigungsstandort Hessen auf ein neues Level – für mehr Sicherheit und Wachstum.“

In seiner Rede unterstrich Rhein: „Hessen ist die Herzkammer Europas. Das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel ist ein einzigartiger Ausdruck dafür. Hessen hat sich dort als erste Landesvertretung mit den europäischen Partnern unter einem Dach vereint.“ Daraus leite sich auch ein Auftrag für die Zukunft Europas ab: „Wir dürfen Europas Werte nicht nur nach außen vertreten. Wir müssen Europas Werte auch nach innen leben. Hessen will dazu seinen Beitrag leisten, als verlässlicher Partner in Europa, als Impulsgeber und als Brückenbauer.“

Europaminister Manfred Pentz machte deutlich, wie er Hessens Rolle in Europa versteht. „Hessens Stimme hat Gewicht. Wir sind hier keine Zaungäste – wir gestalten Europa aktiv mit.“ In seiner Begrüßung verwies er auch auf die geopolitische Verantwortung Hessens. Er sagte: „Unsere im Mai 2026 besiegelte Zukunftspartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kiew ist sowohl ein klares Zeichen für Solidarität als auch hessische Aufbauhilfe direkt vor Ort.“ 

  © Eric Berghen

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel  

EU genehmigt Förderung: Insulinproduktion in Frankfurt-Höchst wird gestärkt

Ministerpräsident Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben die Genehmigung der Millionen-Förderung der geplanten Insulinfabrik von Sanofi in Frankfurt durch die EU-Kommission begrüßt. Mit staatlicher Förderung will das Unternehmen bis 2029 im Industriepark Höchst eine der modernsten Insulinproduktionsanlagen der Welt bauen.

„Ich freue mich sehr, dass die EU heute grünes Licht für die Milliarden-Investition von Sanofi in eine neue, hochmoderne Insulinfabrik in Frankfurt-Höchst gegeben hat. Das ist ein starkes Signal für den Pharmastandort Hessen“, sagte Rhein. „Die Investition stärkt unsere Unabhängigkeit bei lebenswichtigen Arzneimitteln und sichert zugleich industrielle Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze am Standort Frankfurt.“

Die öffentliche Förderung dient dazu, eine ausreichende und widerstandsfähige Versorgung mit Insulin in Deutschland und Europa sicherzustellen. Sanofi übernimmt konkrete Verpflichtungen zur Vorhaltung von Produktions- und Bevorratungskapazitäten. „Wir haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass Sanofi die Insulinproduktion in Frankfurt-Höchst langfristig sichert. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bringt uns diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher“, sagte Wirtschaftsminister Mansoori.

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (l.)  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Gedenken: 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001
• Auszeichnungen: Denkmalschutzpreis und Film- und Kinopreis
• Wasserstraßen: Länderkonferenz Rhein dringt auf Investitionen
• Soziales: neue Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit
• 70. Geburtstag: Ministerpräsident Rhein gratuliert Opel-Zoo

                                                                               © Hessische Staatskanzlei

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Hessenbild

     05.09.2026

 
         Hessische Landesregierung

      Ausgabe 999

Bis zum Ende der Legislaturperiode stellt die Landesregierung mit dem neuen Bildungschancenpaket 50 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Kinder und Jugendliche noch gezielter zu unterstützen. Dafür werden 680 zusätzliche Lehrerstellen finanziert. Das kündigte Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Pressekonferenz an. Das Bildungschancenpaket steht unter dem Dreiklang „Erfolgreich lernen – unsere Welt verstehen – alle Kinder mitnehmen“.

Der Regierungschef sagte: „Auch in schwieriger Finanzlage setzen wir Prioritäten – für erstklassigen Unterricht, noch mehr individuelle Förderung und für eine gute Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Hessen kürzt nicht bei der Bildung, im Gegenteil. Wir investieren in dieses enorm wichtige Thema für unser Land.“ In diesem Jahr fließt die Rekordsumme von 6,2 Milliarden Euro in schulische Bildung. Dazu kommt nun noch das Bildungschancenpaket.

Wirtschaftsminister Kaweeh Mansoori hob hervor: „Mit dem Bildungschancenpaket setzen wir gezielt dort an, wo zusätzliche Unterstützung benötigt wird. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns nicht, allen das Gleiche zu geben, sondern jedem Kind die Unterstützung, die es für einen erfolgreichen Bildungsweg braucht.“

Kultusminister Armin Schwarz sagte: „Das Bündel der neuen Maßnahmen ergänzt unsere intensive Arbeit bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen, von wichtigen Fähigkeiten in der digitalen Welt und bekräftigt das Bekenntnis zur Leistung. Wir sind das Land mit den wenigsten Schulabbrechern und orientieren uns auch mit dem Bildungschancenpaket an Erkenntnissen der Bildungsforschung und aktueller Studien.“

In einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag hob der Kultusminister die umfangreichen Investitionen der Landesregierung für bestmögliche Bildung der Kinder und Jugendlichen hervor: „Das Schuljahr ist sehr gut gestartet, und mit unserem Bildungschancenpaket geben wir jetzt noch einmal kräftigen Schub“, sagte Minister Schwarz. 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (Mitte), Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (rechts) und Kultusminister Armin Schwarz (links) auf dem Weg zur Pressekonferenz, um das neue Bildungschancenpaket vorzustellen.  

Indien-Reise: Türen für unsere Wirtschaft geöffnet

Ministerpräsident Boris Rhein hält die internationale Strategie der Hessischen Landesregierung für den Schlüssel zu mehr Handel, Investitionen und Fachkräften. In seiner Rede im Hessischen Landtag sagte Rhein, seine jüngste Reise nach Indien, bei der ihn eine große Wirtschaftsdelegation begleitet habe, sei ein gutes Beispiel dafür, wie Hessen internationale Chancen aktiv für sich nutze. „Mit Indien öffnet sich eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt für Europa. Wir haben deshalb in Neu-Delhi und in Mumbai unserer Wirtschaft Türen geöffnet. So machen wir aus Chancen konkrete Vorteile für Unternehmen und Beschäftigte.“

Seit 2024 seien in Hessen Großinvestitionen von mehr als 25 Milliarden Euro angekündigt oder schon realisiert worden. Als Beispiele nannte der Ministerpräsident den geplanten Laserfusionshub in Biblis sowie den Ausbau des „Defence Hub Nordhessen“ mit dem Unternehmen Rheinmetall. Indien habe vor allem bei der Fusionsforschung, beim Innovations- und Technologietransfer und in der Verteidigungsindustrie großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen signalisiert.

  © Hessischer Landtag

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede im Hessischen Landtag  

Landesregierung sensibilisiert für Vorsorge, Selbstschutz und Krisenprävention

Ab dem 7. September organisiert die Hessische Landesregierung eine Resilienzwoche. Im Mittelpunkt steht dabei die Sensibilisierung für Krisenprävention und die angemessene Vorsorge in der Bevölkerung. Innenminister Roman Poseck besucht unter anderem Schulen, Kommunen und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, um die Aufmerksamkeit für das Thema Resilienz zu erhöhen. Nächsten Donnerstag findet der bundesweite Warntag statt, um Informationsquellen zu testen.

Innenminister Poseck sagte dazu im Hessischen Landtag: „Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gerät auch die Kritische Infrastruktur immer mehr in den Fokus. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und unternehmen alles, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dennoch bedarf es auch der Resilienz und Krisenvorsorge. Um insbesondere die Bevölkerung noch mehr darauf aufmerksam zu machen, haben wir eine Resilienzwoche ausgerufen. Jeder kann und sollte sich für den Ernstfall vorbereiten. Darauf wollen wir kommende Woche ressortübergreifend aufmerksam machen.“ 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Hitzeschutz: Klimaanlagen für Pflegeeinrichtungen und Kitas
• Digitales: Glasfaserausbau liegt im Ländervergleich vorn
• Soziales: Gemeinsamer Einsatz gegen Wohnungslosigkeit
• Wissenschaft: Kooperation mit Wisconsin soll ausgebaut werden
• Schulen: Lehrkräftebildung wird praxisorientierter und zeitgemäß

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © #visitfrankfurt, Holger Ullmann

Das Museumsuferfest in Frankfurt am Main ist sicher und friedlich verlaufen. Rund 150 Polizisten haben für mehr als eine Million Besucher für Sicherheit gesorgt. In der Einsatzzentrale am Untermainkai haben Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Ordnungsbehörden Hand in Hand gearbeitet.

Link zur Pressemitteilung des Innenministeriums

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        erscheint am 11. September 2026       

     28.08.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 998

Die Hessische Landesregierung entwickelt den Innovations- und Verteidigungsstandort Nordhessen weiter: Dafür wird in den nächsten Jahren gemeinsam mit Rheinmetall ein dreistelliger Millionenbetrag in den Aufbau des „Defence Hub Nordhessen“ investiert. In einem Memorandum of Understanding (MoU), das Ministerpräsident Boris Rhein und der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, am Kassel Airport in Calden unterzeichneten, verständigen sich das Land und das Rüstungsunternehmen darauf, Nordhessen zu einem leistungsfähigen Knotenpunkt für moderne Verteidigungstechnologie auszubauen und den Kassel Airport strategisch weiterzuentwickeln.

Ministerpräsident Rhein sagte: „Der Defence Hub Nordhessen verbindet die industrielle Stärke Kassels mit der strategischen Infrastruktur des Kassel Airport und wird damit zum Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region. Das ist unser Beitrag zu mehr Wirtschaftskraft, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit in Hessen und Deutschland.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verwies auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Nordhessen: „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine starke, innovative und widerstandsfähige Wirtschaft. Nordhessen bietet dafür beste Voraussetzungen: industrielle Stärke, exzellente Forschung, innovative Unternehmen und hochqualifizierte Beschäftigte.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

   Ministerpräsident Boris Rhein (r.), Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger (l.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei der Unterzeichnung des Memorandum of Unterstanding

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Boulderchurch in Bad Orb gewinnt Hessischen Demografie-Preis 2026

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat der „Boulderchurch“ in Bad Orb zum Gewinn des Hessischen Demografie-Preises 2026 gratuliert. Bei der Ehrung sagte er in Wiesbaden: „In Bad Orb ist es gelungen, ein leerstehendes Kirchengebäude wieder zu einem lebendigen Ort des Miteinanders und der Begegnung zu machen. Die Boulderchurch belebt den Ortskern, bietet ein attraktives Freizeitangebot und eröffnet damit neue Perspektiven für den ländlichen Raum.“

Der Staatskanzleichef verwies darauf, dass die Preisträger das Miteinander in Hessen stärken und zeigen, wie die Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich bewältigt werden können. „Seit 2010 macht der Hessische Demografie-Preis Projekte sichtbar, die unsere Regionen voranbringen und den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten. Die eingereichten Projekte geben wichtige Impulse für ihre Regionen und zeigen, was möglich ist, wenn Menschen ihre Ideen gemeinsam umsetzen.“

  © RSCP-Photo / Hessische Staatskanzlei

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, und Europa-Staatsekretärin Karin Müller (vorne Mitte, v. l.) mit den Gewinnerinnen und Gewinnern des Demografie-Preises     

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2,3 Millionen Euro für Radschnellverbindungen im Rhein-Main-Gebiet

Das Land Hessen treibt den Ausbau von Radschnellverbindungen im Rhein-Main-Gebiet weiter voran. Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat drei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro an den Regionalverband FrankfurtRheinMain übergeben.

„Radschnellverbindungen schaffen gerade im Rhein-Main-Gebiet eine echte Alternative für viele Wege im Alltag. Wer mit dem Rad zur Arbeit, zur Schule oder zum nächsten Bahnhof fährt, braucht sichere und direkte Verbindungen, auf denen man gut vorankommt“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori bei der Übergabe der Förderbescheide. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität. Dafür stellt das Land im Jahr 2026 erneut 15,5 Millionen Euro zur Verfügung.

  © Regionalverband FrankfurtRheinMain

Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (3. v. r.) mit Verbandsdirektorin Claudia Jäger (l.) und Erstem Beigeordneten Rouven Kötter (4. v. l.) vom Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie Vertretern der beteiligten Kommunen und Mitarbeitern des Regionalverbandes  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Digitales: Hessen fördert Anwendung von Quantencomputing
• Sicherheit: Action-Day der Polizei zur Verkehrstüchtigkeit
• Soziales: Erhöhung des Gehörlosengeldes beschlossen
• Bildung: Erfinderlabor für die Medizin von morgen
• Europa: Stärkere Zusammenarbeit mit Rumänien

Zitat der Woche

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © RSCP-Photo / Hessische Staatskanzlei

Zum alljährlichen Drillingstreffen im Taunus Wunderland hatten Ministerpräsident Boris Rhein und seine Ehefrau Tanja Raab-Rhein alle ihre Ehrenpatenkinder eingeladen – eine hessische Tradition für Mehrlingsgeburten ab Drillingen. Für die Erstklässler im Bild gab es Schultüten und kleine Geschenke.      

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        erscheint am 4. September 2026       

      21.08.2026

         Hessische Landesregierung

      Ausgabe 997

Zum Abschluss seiner fünftägigen Indienreise hat Ministerpräsident Boris Rhein, der von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, ein positives Fazit gezogen: „Unser Aufenthalt in Indien war sehr erfolgreich. In Gesprächen mit wichtigen Politikern und Wirtschaftsführern haben wir die Basis für eine gewinnbringende Zusammenarbeit gelegt.“

Hessen will wirtschaftlich enger mit dem 130 Millionen Einwohner zählenden indischen Bundesstaat Maharashtra zusammenarbeiten: Ministerpräsident Rhein und Maharashtras Chief Minister Devendra Fadnavis haben dazu in Mumbai eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Der Regierungschef verwies auf die Gemeinsamkeiten: „Hessen und Maharashtra teilen nicht nur grundlegende Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine regelbasierte internationale Ordnung – beide Regionen sind auch die wirtschaftlichen Kraftzentren ihres Landes. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung legen wir das Fundament für eine konkrete, zukunftsorientierte Partnerschaft.“ Auch in Finanzwirtschaft und Forschung will Hessen die Zusammenarbeit deutlich verstärken. Ministerpräsident Rhein besuchte in Mumbai die Börse NSE und warb dort für eine stärkere Vernetzung.

Bei Gesprächen in Neu-Delhi mit dem Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, und dem Minister für Kompetenzentwicklung und Unternehmertum, Jayant Chaudhary, hatte Ministerpräsident Rhein zuvor das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien gelobt: „Das Abkommen ist sehr wichtig für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Freier Handel schafft Chancen. Freier Handel schafft Vertrauen. Und beides schafft Stabilität und Wohlstand.“ Das Freihandelsabkommen senkt Importzölle nach Indien auf mehr als 90 Prozent der Waren. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Rhein und Maharashtras Chief Minister Devendra Fadnavis unterzeichnen die Gemeinsame Absichtserklärung (MoU) zwischen Hessen und Maharashtra als Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit.

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Unwetter und Waldbrände: Innenminister dankt Einsatzkräften

Nach einem schweren Unwetter hat Innenminister Roman Poseck den besonders betroffenen Wetzlarer Stadtteil Münchholzhausen besucht und sich ein Bild von der Lage gemacht. Er sagte: „Was ich hier gesehen habe, bewegt mich sehr. Wo gestern noch der ganz normale Alltag stattgefunden hat, stehen Familien heute vor beschädigten Häusern und abgedeckten Dächern. Sie sollen wissen: Sie sind in dieser schwierigen Situation nicht allein. Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften, die seit gestern mit großem Engagement vor Ort sind.“

Aufgrund der Hitze und Trockenheit hatten Wald- und Vegetationsbrände die Feuerwehren zuvor stark gefordert. Auch bei einem Waldbrand in Nordrhein-Westfalen hatten hessische Einsatzkräfte geholfen. Minister Poseck sagte: „Unter schwierigsten Bedingungen, oft über Stunden und bei großer Hitze, stehen sie bereit, um Wälder, Ortschaften und Menschen zu schützen. Ich danke allen Brandschützern herzlich, die sich unermüdlich für den Schutz der Bürger einsetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren gezielt in Technik und Ausbildung investiert. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.“ In den vergangenen Tagen hat sich die Waldbrandgefahrenlage in Hessens Wäldern etwas entspannt. 

  © Frank Zinn / HMdI

Innenminister Roman Poseck nach dem schweren Unwetter in Wetzlar-Münchholzhausen  

  © Kurt Sauer

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Bianka Rössler, Unternehmerin des Jahres 2026  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

1. Förderung: Rekordzahlen bei Investitionsfonds und Hessengeld
2. Ehrenamt: GEMA-Befreiung entlastet Vereine
3. Kinderschutz: Mehr als 5.000 Rettungsteddys im Dienst
4. Kitas: Startschuss für Digitalen Ressourcen-Belastungs-Monitor
5. Landwirtschaft: EU-Förderung für Innovation und Zusammenarbeit
6. Finanzen: Geschäftsbericht des Landes für 2025 vorgelegt

© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © Archiv Opel-Zoo

Vier gestreifte Pinselohr-Ferkel wuseln seit einigen Wochen durch die Außenanlage im Opel-Zoo. Zwei Muttertiere brachten Anfang August jeweils zwei Ferkel zur Welt. Wer zu wem gehört, ist dabei für Besucher nicht zu unterscheiden, denn sie werden alle vier von beiden Sauen gesäugt.

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        erscheint am 28. August 2026       

     14.08.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 996

Bei der Einschulungsfeier am Margot-Friedländer-Gymnasium in Frankfurt hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung von Demokratiebildung und klarer Haltung gegen Antisemitismus hervorgehoben. Das bisherige Neue Gymnasium Frankfurt trägt seit Schuljahresbeginn offiziell den Namen der 2025 verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Sie hatte viele Jahre lang als Zeitzeugin in Schulen an die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert und für Menschlichkeit geworben.

„Ich wünsche allen Kindern einen erfolgreichen Start und viel Freude am Lernen“, sagte Ministerpräsident Rhein bei der Einschulungsfeier und fügte hinzu: „Mit der Umbenennung beginnt auch für die Schule ein neuer Abschnitt unter einem neuen Namen, der für Menschlichkeit, Mut und Verantwortung steht. Margot Friedländer hat mit ihrem Einsatz gegen das Vergessen Generationen geprägt. Eine Schule, die ihren Namen trägt, erinnert jeden Tag daran, wie wichtig es ist, sich gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Extremismus einzusetzen.“

Mit ihrem Besuch zum Schuljahresbeginn haben der Regierungschef, aber auch zahlreiche weitere Vertreter der Landesregierung, die Tradition fortgesetzt, neue Schülerinnen und Schüler an einer hessischen Schule persönlich zu begrüßen.

  © Hannes P. Albert

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede auf der Einschulungsfeier des Margot-Friedländer-Gymnasiums in Frankfurt am Main

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Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und auf aktuelle verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.

„Unsere Demokratie steht weiterhin von innen und außen unter Druck. Wir stellen den Verfassungsschutzbericht in einer sicherheitspolitisch angespannten Zeit vor. Hessen hat früh gehandelt und den Sicherheitsapparat neu aufgestellt“, sagte Innenminister Roman Poseck. Auch personell seien die Sicherheitsbehörden gut vorbereitet. „Der effektivste Verfassungsschutz sind und bleiben, neben dem institutionalisierten des LfV, die demokratischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliere ich an alle, bei Extremismus nicht wegzusehen, sondern für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen.“

  © HMdI / Adina Murrer

Innenminister Roman Poseck (l.) und Bernd Neumann (r.), Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025  

Hessen reagiert auf Niedrigwasserlage

Angesichts der anhaltenden Niedrigwassersituation auf den deutschen Binnenschifffahrtsstraßen setzt Hessen bis einschließlich 31. August das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie die Samstagsfahrverbote nach der Ferienreiseverordnung aus. Dies gilt nur für Lkw-Transporte als Ersatzverkehre, die aus dem Niedrigwasser resultieren.

„Mit dem Vorgehen handeln wir pragmatisch und halten Lieferketten in einer außergewöhnlichen Lage stabil. Das sichert unsere Industrie. Diese Maßnahmen sollen kurzfristig helfen, ersetzen aber weder Klimaschutz noch Klimaanpassung. Deswegen setzen wir weiterhin auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, ertüchtigen die Schiene und unterstützen Unternehmen, sich zu modernisieren“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.
 
Um zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene, ein vorausschauendes Baustellenmanagement sowie pragmatische Lösungen für Straße und Häfen zu schaffen, hat der Bund ein regelmäßiges Austauschformat zur Sicherstellung stabiler Lieferketten auf Staatssekretärsebene eingerichtet.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

·        Wirtschaft: Ministerpräsident reist mit Delegation nach Indien

·        Inneres: Cybersicherheitsgipfel zur Zeitenwende

·        Wissenschaft: Zielvereinbarungen mit Hochschulen unterzeichnet

·        Trauer: Erster Antisemitismusbeauftragter Semmelroth verstorben

Sport: WM der Rhythmischen Sportgymnastik in Frankfurt eröffnet

Zitat der Woche

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei 

Hessenbild

  © RSCP-Photo / Hessische Staatskanzlei

Hessen wird die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden im Land fortsetzen und stärken. Ministerpräsident Boris Rhein (6. v. r.) und der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann (8. v. r.), haben den gemeinsamen Staatsvertrag um fünf Jahre verlängert. Das Bild zeigt den Ministerpräsidenten mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt sowie mit Mitgliedern der Landesregierung.

 Link zur Pressemitteilung

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        erscheint am 21. August 2026       

Verfassungsschutz wappnet sich gegen Spionage und hybride Bedrohungen

Cyberattacken, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Spionageaktionen, Drohnenangriffe und Desinformationskampagnen stellen eine immer größer werdende Bedrohung dar. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) passt seine Organisationsstruktur deshalb den aktuellen Herausforderungen an. Eine eigene Abteilung für Spionageabwehr, eine Abteilung Operative Aufklärung sowie eine Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz sorgen für mehr Schutz.

Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Mit der neuen Spionage-Abteilung, die sich neben Spionageabwehr unter anderem auch um hybride Bedrohungen kümmert, stellt sich das LfV Hessen neu und zukunftsfähig auf. Auch die anderen Schritte der Neuausrichtung sind die richtige Reaktion auf die aktuelle Bedrohungslage.“ Das hybride Anschlagsszenario mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeige, wie real die Gefahr sei. „Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit unseres hessischen Verfassungsschutzes durch die Neuausrichtung noch schlagkräftiger, effektiver und zeitgemäßer wird“, betonte Poseck. 

  © LfV

Innenminister Roman Poseck (r.) und Bernd Neumann (l.), Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen  

Landesregierung lobt Förderentscheidung für ersten deutschen Laserfusionshub in Biblis

Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben die Entscheidung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt begrüßt, den ersten deutschen Laserfusionshub zur Erforschung und Weiterentwicklung der Kernfusion in Hessen zu errichten. Ein Konsortium aus den Unternehmen Focused Energy und Marvel Fusion hat dafür den Zuschlag erhalten.

Ministerpräsident Rhein sagte dazu: „Das ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg, Hessen zu einem führenden Standort für Spitzenforschung und Entwicklung der laserbasierten Kernfusion auszubauen. Die laserbasierte Kernfusion kann ein echter Gamechanger für die Energieversorgung der Zukunft werden. Hessen hat die Chance, hier weltweit Pionierarbeit zu leisten.“

Wirtschaftsminister Mansoori sieht die Entscheidung als starkes Signal für Hessen und die Region. „Die Technologie verspricht große Mengen sauberer und bezahlbarer Energie made in Hessen. Wenn wir Forschung, industrielle Anwendung und Qualifizierung der Beschäftigten klug verzahnen, kann aus solchen Projekten ein echter Standortvorteil für Hessen und ganz Deutschland werden.“

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (l.)  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Innovation: Land fördert Hessisches Drohnenkompetenzzentrum
• Verkehr: Einsatz für Wasserstraßen und bezahlbare Schiene
• Sommer: Hinweise zu Hitzewelle und Waldbrandgefahr
• Kinder: Darlehensprogramm für Kita-Umbau/Neubau nachgefragt
• Auszeichnung: Hessens beste Dorfbuchhandlung gekürt

Zitat der Woche

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © HMKB

Zum 50-jährigen Bestehen des Pfadfinderbundes BdP hat Bildungsminister Armin Schwarz (4. v. r.) das internationale Bundeslager des Verbandes in Immenhausen bei Kassel besucht. Als Teil der weltweiten Pfadfinderbewegung mit rund 50 Millionen Mitgliedern verfolgt der BdP das Ziel, jungen Menschen Gemeinsinn, Verantwortung, Weltoffenheit und Umweltbewusstsein zu vermitteln. Einer der Höhepunkte des Bundeslagers ist der Jubiläums- und Besuchstag am 7. August, der für alle Interessierten offen ist.

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        erscheint am 14. August 2026       

   24.07.2026

   – Newsletter –

  Ausgabe 994

  Ministerpräsident Boris Rhein hat in Wiesbaden vier hessische Persönlichkeiten geehrt: Prof. Dr. Stefanie Dimmeler erhielt das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Prof. Dr. Uta Meyding-Lamadé und Heinz Jürgen Dannhauer wurden mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Rainer-Hans Vollmöller wurde der Hessische Verdienstorden am Bande verliehen. „Ob in der medizinischen Forschung, im internationalen Wissenstransfer oder im jahrzehntelangen Ehrenamt – die Geehrten haben auf ihrem jeweiligen Gebiet Außergewöhnliches geleistet“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu: „Sie übernehmen Verantwortung für andere Menschen und machen unsere Gesellschaft stärker und zukunftsfest.“ 

Prof. Dr. Dimmeler aus Frankfurt am Main zählt zu den international führenden Wissenschaftlerinnen auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Forschung und hat mit ihrer Forschung maßgeblich zum Verständnis von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beigetragen. Prof. Dr. Meyding-Lamadé aus Bad Soden am Taunus verbindet neurologische Spitzenmedizin mit internationalem Wissenstransfer und hat telemedizinische Projekte unter anderem in Brunei und Sambia aufgebaut und begleitet. Herr Dannhauer aus Schauenburg setzt sich seit Jahrzehnten beim Sozialverband VDK und als ehrenamtlicher Richter für soziale Belange, Teilhabe und das Gemeinwohl ein. Herr Vollmöller aus Lauterbach prägte fast vier Jahrzehnte als dienstältester Bürgermeister des Landes das kommunale Leben in Hessen.

  © Paul Müller / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein, Rainer-Hans Vollmöller, Prof. Dr. Stefanie Dimmeler, Prof. Dr. Uta Meyding-Lamadé und Heinz Jürgen Dannhauer (v. l. n. r.)  

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

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Quantenmechanik und Verhaltensbiologie: 9,4 Millionen Euro für neue LOEWE-Schwerpunkte

Wie können Gesetze der Quantenmechanik bei der Entwicklung von Solarzellen und Speichermedien helfen? Und wie passen sich Tiere an den globalen Wandel von Klima und Landnutzung an? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt von zwei neuen Forschungsprojekten der 19. Staffel des Forschungsförderprogramms LOEWE. Sie erhalten insgesamt rund 9,4 Millionen Euro für eine Laufzeit von vier Jahren. An den Forschungsvorhaben sind die TU Darmstadt und die Philipps-Universität Marburg beteiligt, außerdem die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung und das Institut für sozial-ökologische Forschung Frankfurt (ISOE). Die Förderung beginnt am 1. Januar 2027.
 
„In den neuen LOEWE-Projekten kooperieren Universitäten und Forschungsinstitute für eine zukunftsweisende Forschung“, so Wissenschaftsminister Timon Gremmels. „Während QuEnergy die digitale Infrastruktur von morgen energieeffizient und technologisch unabhängig gestaltet, schafft VEBITA die wissenschaftliche Grundlage, um die Biodiversität in Zeiten des Wandels zu schützen. Beide Projekte vereinen wissenschaftliche Exzellenz und ökologische Verantwortung und liefern damit angewandte Handlungsempfehlungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen.“

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Hessenkasse: Weitere 12 Projekte werden gefördert
• Arbeitsschutz: Länderübergreifende Kooperation beschlossen
• Bürokratieabbau: Beschlüsse des Entlastungskabinetts begrüßt
• Sicherheit:Kooperation mit Bayern beim Einsatz des Holodecks
• Demokratieforschung: Erste Paulskirchenprofessur vergeben
• Steuerverwaltung: Neue IT-Kooperation mit Rheinland-Pfalz

ZITAT DER WOCHE

Hessenbild

  © Gemeinde Niedernhausen

Sommerferien, Schwimmbad, Sonnenschein – eine ideale Kombination. Nach Umbau- und Sanierungsarbeiten, gefördert mit über 500.000 Euro aus dem SWIM-Förderprogramm des Landes, wurde am 11. Juli das Waldschimmbad in Niedernhausen wiedereröffnet. Denn Schwimmbäder gehören zur Lebensqualität vor Ort.

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        erscheint am 7. August 2026       

     10.07.2026

 
         Hessische Landesregierung

      Ausgabe 993

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz lobten die Entscheidung der Länderkammer. „Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Deshalb setzen wir heute eine klare Grenze. Der Gesetzentwurf ist ein Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land: Der Staat schaut nicht weg. Wir stehen an eurer Seite.“

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Gesetzentwurf eine Mehrheit erhalten, der das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Für dieses bedeutende Zeichen bin ich sehr dankbar“, sagte Justizminister Heinz. Das geltende Recht sieht bisher keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung Israels vor. Derzeit können beispielsweise einschlägige Parolen nur sanktioniert werden, sofern sie die Billigung von Straftaten enthalten oder es sich um die Übernahme von Losungen der Terrororganisation Hamas handelt. 

  © Sascha Radke

Justizminister Christian Heinz bei seiner Rede im Bundesrat  

Hessens beste Dorfgasthäuser 2026 ausgezeichnet

Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen e.V., Robert Mangold, zum vierten Mal Hessens beste Dorfgasthäuser prämiert. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhielten eine Urkunde und eine Plakette für das Gasthaus. Außerdem werden sie mit ihrem Gasthaus in den Gastronomieführer „Die besten Dorfgasthäuser in Hessen 2026“ aufgenommen.
 
Der Regierungschef sagte bei der Auszeichnung in Bensheim: „Dorfgasthäuser sind weit mehr als vier Wände, in denen gegessen und getrunken wird. Sie bringen Menschen zusammen, bieten Arbeit und sorgen dafür, dass Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Darüber hinaus würden sie durch ein breites kulinarisches Angebot überzeugen – oft mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln. DEHOGA-Präsident Mangold verwies auch auf die Bedeutung der Gasthäuser für die Identität und Lebensqualität der ländlichen Regionen sowie die touristische Infrastruktur in Hessen.

  © Foto-Digital-Studio Marcus Müller / Hessische Staatkanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein und Robert Mangold, Präsident des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen e.V., bei der Auszeichnung von Hessens besten Dorfgasthäusern 2026

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Fast 1 Milliarde Euro für Hessens Landesstraßen

Hessen setzt seinen Investitionskurs in die Landesstraßen konsequent fort: Für den Landesstraßenbau stehen in den Jahren 2026 bis 2030 rund 850 Millionen Euro zur Verfügung, zudem bis 2028 rund 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit werden in den kommenden Jahren fast 1 Milliarde Euro in Hessens Straßen investiert. Der Fokus liegt dabei auf sicheren Straßen, leistungsfähigen Brücken und Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit unmittelbar verbessern.

„Wir investieren mit unserem Landeserhaltungsprogramm dort, wo der Bedarf am größten ist: Wir sanieren unsere Straßennetze, sorgen für sichere Brücken und halten besonders belastete Strecken instand. Das ist Politik für den Alltag der Menschen, besonders im ländlichen Raum, und auch für hessische Unternehmen, die intakte Transportwege brauchen“, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori.

Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz des Bundes wird zudem eine Reihe von für Hessen zentralen Autobahnknoten und Brückenprojekten in die priorisierte Vorhabenliste aufgenommen.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Prävention: 15 Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit gestartet
• Innovation: Kreativwirtschaftsbericht zeigt Potenziale auf
• Sicherheit: Innenminister im Kontrollausschuss von Europol
• Gesundheit: Prof. Dr. Christian Raible neuer Staatssekretär
• Wirtschaft: Ministerpräsident zu 90 Jahren Frankfurter Flughafen

Zitat der Woche

© Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei, bei der Eröffnung des Terminal 3 im April 2026

Hessenbild  

  © Archiv Opel-Zoo

Am 18. Juni und am 7. Juli wurden im Opel-Zoo in Kronberg zwei Bucharahirsche geboren. Der Bucharahirsch ist eine stark gefährdete Unterart des Rothirschs aus Zentralasien, die kleiner und leichter als der Europäische Rothirsch ist. Das Bild zeigt das zwei Wochen alte Hirschkalb mit seiner Mutter.

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        erscheint am 24. Juli 2026

     26.06.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 992

Mit dem großen Festzug ist der Hessentag 2026 in Fulda stimmungsvoll zu Ende gegangen. Rund 1,1 Millionen Besucherinnen und Besucher kamen während des zehntägigen Landesfestes in die Domstadt, um ein vielfältiges Programm mit Kultur, Musik, Sport, Brauchtum, Politik und Begegnungen zu erleben. Ministerpräsident Boris Rhein zog eine positive Bilanz: „Der Hessentag hat Hessen von seiner besten Seite gezeigt. Die Menschen haben zusammen gefeiert, gelacht und unvergessliche Momente erlebt. Mein herzlicher Dank gilt allen, die zum Gelingen dieses besonderen Landesfestes beigetragen haben.“

Während des gesamten Festes sorgten Tausende Ehrenamtliche, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen sowie zahlreiche Mitarbeitende und Partnerorganisationen für einen reibungslosen Ablauf. „Dank ihres Engagements und ihrer Professionalität konnten Besucherinnen und Besucher den Hessentag unbeschwert genießen“, sagte Ministerpräsident Rhein. Auch Innenminister Roman Poseck äußerte sich positiv: „Die polizeiliche Bilanz zeigt, dass es ein sicheres Volksfest war. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen gesorgt haben und damit zum Erfolg des Hessentags beigetragen haben.“

Der 64. Hessentag wird vom 11. bis 20. Juni 2027 in Idstein stattfinden.

Hier geht es zu den Bildergalerien mit Fotos vom Festzug und weiteren Veranstaltungen auf dem Hessentag. 

  © Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein überreicht Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und dem Hessentagspaar Vera und Max Dudyka den Hessentagsteller.

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Zweites Bürokratieabbaugesetz vorgelegt

Ausländische Fachkräfte schneller in den Job bringen. Berichte nach Anlass – nicht aus Routine. 168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem 2. Hessischen Bürokratieabbaugesetz, das das Kabinett beschlossen hat.

„Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht umgekehrt. Mit diesem Gesetzespaket halten wir genau dieses Versprechen. Wir räumen Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg. Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt – wird abgeschafft!“, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz.

Nachdem zum Jahresbeginn das 1. Bürokratieabbaugesetz in Kraft getreten war, legt die Staatskanzlei jetzt noch im ersten Halbjahr nach. „Wir machen immer mit voller Kraft weiter und bringen das zweite Paket im Herbst in den Landtag ein. Und längst ist das dritte Gesetzespaket in der Pipeline“, fügte Pentz hinzu. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Manfred Pentz, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

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Hessischer Kulturpreis an hr-Sinfonieorchester Frankfurt verliehen

Ministerpräsident Boris Rhein hat bei der Eröffnung des 39. Rheingau Musik Festivals den Hessischen Kulturpreis 2025 an das hr-Sinfonieorchester Frankfurt verliehen. Der Regierungschef sagte im Kloster Eberbach in Eltville am Rhein: „Das hr-Sinfonieorchester schenkt uns Momente, die bleiben, und gibt unserem Land einen Klang. Er berührt Menschen und verbindet Generationen. Als eines der ersten Rundfunk-Sinfonieorchester Deutschlands hat es die Entwicklung unseres Landes musikalisch begleitet – durch Zeiten des Aufbruchs, durch Krisen und durch Wandel.“

Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels sagte: „Das hr-Sinfonieorchester ist ein kultureller Botschafter Hessens. Seit Jahrzehnten begeistert es Menschen weit über die Landesgrenzen hinaus mit künstlerischer Exzellenz, musikalischer Neugier und einem Repertoire, das Tradition und Gegenwart verbindet. Der Hessische Kulturpreis würdigt diese Verdienste um die Kulturlandschaft unseres Landes. Zu dieser verdienten Auszeichnung gratuliere ich herzlich.“

  © Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (2. v. r.) bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2025 an das hr-Sinfonieorchester Frankfurt mit hr-Musikchef und Orchestermanager Michael Traub (r.), Chefdirigent Alain Altinoglu (3. v. r.), Ulrike Mäding Lämmering (Violine) und Michael Höfele (Oboe, l.)  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• ·Sicherheit: Sofortprogramm für Frankfurter Bahnhofsviertel
• Wirtschaft: 600-Millionen-Projekt stärkt Flughafen Frankfurt
• Kunst: Preisverleihung bei „Jugend malt“ zu „80 Jahre Hessen“
• Inneres: Hessen bei Innenministerkonferenz erfolgreich
• Verkehr: Ticketpreise im RMV stabil, Tarifreform angekündigt

Zitat der Woche

 © Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei  

  © Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Beim Auszeichnungsappell auf dem Hessentag in Fulda hat Ministerpräsident Boris Rhein 52 Angehörige der hessischen Polizei, der Bundespolizei, der Justiz und der US-Armee für ihr besonderes Engagement gewürdigt. 

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   erscheint am 10. Juli 2026       

     19.06.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 991

 Die Hessische Landesregierung hat bei ihrer traditionellen Kabinettsitzung auf dem Hessentag in Fulda Beschlüsse zu Infrastruktur, Heimat und Erinnerungskultur gefasst. Ministerpräsident Boris Rhein, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Heimatminister Ingmar Jung stellten nach der Sitzung die Pläne der Landesregierung vor.

Ministerpräsident Rhein berichtete: „In unserer Kabinettsitzung haben wir beschlossen, gezielt in Infrastruktur zu investieren, um wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig stärken wir Heimat und Identität, indem wir Engagement, Traditionen und das gesellschaftliche Miteinander in Hessen weiter fördern. Weil Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, bauen wir die Erinnerungskultur in Hessen aus. Von diesen Beschlüssen profitieren die Menschen vor Ort ganz konkret.“

Wirtschaftsminister Mansoori sagte: „Fulda ist zentraler Knotenpunkt für Verkehr und Wirtschaft in Osthessen – das spürt man nicht nur zum Hessentag. Damit das so bleibt, investieren wir: in bessere Verbindungen, in einen barrierefreien Bahnhof, in eine lebendige, starke Innenstadt und in energieeffiziente öffentliche Gebäude.“

Mit dem neuen Förderangebot „Hessen schmecken“ wird die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von heimischen Lebensmitteln gezielt unterstützt. Dazu sagte Heimatminister Ingmar Jung: „Regionale Ernährung sorgt nicht nur für Resilienz und Ernährungssicherheit. Regionale Wertschöpfungsketten sind auch nachhaltig und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. In besonderem Maße ist regionale Ernährung auch ein Beitrag zu einer hessischen Identität und ein Stück Heimat.“ 

  © Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Das Hessische Kabinett mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (ganz rechts) und dem Hessentagspaar Vera und Max Dudyka (vorne) nach der Kabinettsitzung auf dem Hessentag im Fuldaer Stadtschloss  

 Hessische Start-up-Strategie vorgestellt

Die Landesregierung hat die neue Start-up-Strategie Hessen 2030 vorgestellt. Damit setzt das Land auf eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft, Kapitalgebern, Unternehmen und Start-ups, um Gründungen schneller in erfolgreiche Wachstumsunternehmen zu überführen. Details stellten Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus auf einer Pressekonferenz beim Scale-up Wingcopter in Weiterstadt vor. Die Strategie zielt darauf ab, die Stärken des Standorts Hessen für Start-ups zu nutzen und das Start-up-Ökosystem bis 2030 auszubauen.

„Start-Ups schaffen hochwertige Arbeitsplätze und stärken langfristig Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land. Mit der Start-up-Strategie Hessen 2030 setzen wir einen klaren Zukunftskurs für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Wirtschaftsminister Mansoori. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus fügte hinzu: „Unser Ziel ist klar: Die nächste Generation erfolgreicher Technologieunternehmen soll in Hessen entstehen. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Menschen dienen, unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und dazu beitragen, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken.“ 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus  

Unterstützung für Soldaten: Ministerpräsident Rhein bei Veteranentag und Gelöbnis 

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten des Jägerbataillons 1 aus dem nordhessischen Schwarzenborn und der Division Schnelle Kräfte aus Stadtallendorf ein starkes Zeichen für Freiheit, Demokratie und Verantwortung genannt. Der Ministerpräsident sagte auf dem Hessentag: „Das Gelöbnis findet am 17. Juni statt. Das ist ein deutliches Zeichen. Der 17. Juni erinnert an die Frauen und Männer, die 1953 in der DDR gegen Unterdrückung und für Freiheit eingetreten sind. Die Werte, für die sie damals gekämpft haben, verteidigen unsere Soldatinnen und Soldaten bis heute.“

Zuvor hatte Ministerpräsident Rhein angekündigt, Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr am nationalen Veteranentag den kostenfreien Besuch von landeseigenen Schlössern, Gärten und Denkmälern zu ermöglichen – also jeweils am Wochenende rund um den 15. Juni. Bei einer Veranstaltung zum Veteranentag sagte der Regierungschef auf dem Hessentag: „Mit dem freien Eintritt am Veteranentag setzen wir in Hessen ein Zeichen des Respekts und des Dankes. Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören gut sichtbar in die Mitte der Gesellschaft – dazu wollen wir als Hessische Landesregierung beitragen.“

Hier geht es zu den Bildergalerien mit Fotos von weiteren Veranstaltungen auf dem Hessentag. 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede zum feierlichen Gelöbnis des Jägerbataillons 1 auf dem Hessentag in Fulda  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Landesfest: Positive Bilanz nach erstem Hessentagswochenende
• Inneres: Hessen setzt Impulse auf Innenministerkonferenz
• Bildung: Gute Noten für Hessen, auch bei Bundesjugendspielen
• Kinder: Gesundheitsförderung in Kitas weiter gestärkt
• Tourismus: Kommunen erhalten Kur- und Heilbadprädikate

Zitat der Woche

© Hessische Staatskanzlei  

© Peter Jülich / Hessische Staatskanzlei

Beim „Tag der Polizei“ auf dem Hessentag in Fulda haben Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Innenminister Roman Poseck (l.) rund 600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt.

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         erscheint am 26. Juni 2026

     12.06.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 990

  „FD – Foll Hessisch“ – unter diesem Motto ist der 63. Hessentag in Fulda gestartet. Bei der gemeinsamen Eröffnung mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld im Stadtschloss Fulda sagte Ministerpräsident Boris Rhein: „Der Hessentag ist ein Fest der Begegnung, der Gemeinschaft und der hessischen Identität. Dort erleben wir, was Hessen ausmacht: Weltoffenheit, Heimatverbundenheit, kulturelle Vielfalt und den starken Zusammenhalt der Menschen in unserem Land.“ 

Der Hessentag bietet vom 12. bis zum 21. Juni 2026 rund 1.200 Veranstaltungen aus Kultur, Musik, Sport, Politik und Gesellschaft. Neben Konzerten nationaler und internationaler Künstlerinnen und Künstler stehen Familienangebote, Ausstellungen, Landespräsentationen wie die Sonderschau „Der Natur auf der Spur“ und zahlreiche Mitmachaktionen auf dem Programm.

Der Ministerpräsident hob die besondere Bedeutung des Hessentags im Jubiläumsjahr „80 Jahre Hessen“ hervor: „Der Hessentag erinnert uns daran, dass Zusammenhalt, Demokratie und gesellschaftliches Engagement unser Land stark machen.“ Fulda sei ein hervorragender Gastgeber für das Landesfest. „Fulda steht für Gastfreundschaft, kulturelle Vielfalt und großes ehrenamtliches Engagement.“

Auf dem Programm des Ministerpräsidenten stand am Freitag außerdem noch die Eröffnung des Trachtenlandes, des „Treffpunkts Hessen“ und der Hessentagskirche.

Hier geht es zur offiziellen Seite des Hessentags 2026. 

  © Hessische Staatskanzlei

Eröffnung des Hessentages: Moderatorin Valerie Niehaus, Hessentagspaar Max und Vera Dudyka, Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und seine Frau Lioba Wingenfeld sowie der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn (v.l.n.r.)  

Hessen stärkt die Kunstfreiheit – Kultur sichert Demokratie und Zusammenhalt

Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag die Bedeutung der Kultur für Demokratie und Zusammenhalt unterstrichen und auf die starke Unterstützung durch die Hessische Landesregierung verwiesen.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, welchen Stellenwert Kultur für eine Gesellschaft besitzt“, sagte Gremmels. Hessen gehöre zu den wenigen Ländern, die die Kulturförderung nicht zurückfahren, sondern noch stärken. „Wir stehen für eine Kulturpolitik, die nicht auf Kontrolle setzt, sondern auf verlässliche Rahmenbedingungen, damit künstlerische Freiheit sich entfalten und in unserer Gesellschaft wirken kann.“

Im Zentrum der Regierungserklärung stand ein klares Bekenntnis zur Kunstfreiheit. „Kunst muss nicht bequem sein. Sie muss nicht jedem gefallen. Die Freiheit der Kunst ist nicht verhandelbar“, sagte Gremmels. Die documenta ebenso wie die weiteren Kunst- und Kulturinstitutionen in Hessen zeichneten sich durch eine klare und erkennbare Haltung gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen jede Form menschenverachtender Diskriminierung aus. 

  © HMWK

Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag  

Landtag beschließt neues Vergabe- und Tariftreuegesetz

Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Mit der Reform modernisiert Hessen sein Vergaberecht grundlegend. Ziel ist es, Investitionen schneller umzusetzen, Kommunen und Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen zu stärken.

Das neue Gesetz sieht unter anderem deutlich höhere Wertgrenzen für Direktvergaben, vereinfachte Nachweisverfahren sowie das sogenannte Bestbieterprinzip vor. Öffentliche Auftraggeber erhalten damit mehr Handlungsspielraum, um Projekte schneller umzusetzen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Mit dem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass öffentliche Investitionen schneller bei den Menschen ankommen. Wir schaffen eines der modernsten Vergabegesetze Deutschlands: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und gleichzeitig klare Regeln für faire Arbeitsbedingungen.“

  © HMWVW

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei seiner Rede im Hessischen Landtag  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Krisenvorsorge: Kommunalprogramm „KOMPASS Resilienz“
• Erinnerungskultur: Schule nach Margot Friedländer benannt
• Sicherheit: 55. Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel
• Integration: Kampagne für Eingliederungshilfe gestartet
• Verteidigung: Dank an Streitkräfte zum Tag der Bundeswehr
• Bildung: Schulgesetz stärkt Weg in die duale Ausbildung

Zitat der Woche

© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Hessenbild

  © Hessischer Landtag

Beim 14. Abend des Sports im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Boris Rhein dem Landesportbund Hessen die Georg-August-Zinn-Medaille des Landes Hessen verliehen. Im Bild: Ministerpräsident Boris Rhein, Landessportbund-Präsidentin Juliane Kuhlmann und ihr Amtsvorgänger Rolf Müller (v.r.n.l.)

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erscheint am 19. Juni 2026       

     05.06.2026

      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 989

Zur Mitte der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine positive Halbzeitbilanz gezogen und die Arbeit der christlich-sozialen Koalition als richtungsweisend für Hessen bezeichnet. „Am 18. Januar 2024 haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen und die erste christlich-soziale Koalition in Hessen gebildet“, sagte Rhein am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt. „Wir übernehmen in einer Zeit großer Umbrüche Verantwortung und führen unser Land entschlossen in eine gute neue Zeit. Wir stehen für eine Politik, die Debatten in die Mitte holt, die Probleme nicht nur benennt, sondern sie löst, und die das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen des Staates einlöst. Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori sagte: „Halbzeit in dieser Legislatur – und wir liegen nicht zurück, sondern haben Tempo aufgenommen. Mit dem Hessenfonds sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze, mit unserem Baupaket bringen wir Projekte schneller auf den Platz, und mit dem Odenwald-Tempo zeigen wir, dass Planen und Genehmigen auch zügig gehen kann. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Projekte vor Ort schneller umgesetzt werden und Arbeit fair bezahlt wird.“

Mehr Informationen zur Halbzeitbilanz 2026 sind online verfügbar. 

  © Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (re.) und der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (li.) bei der Pressekonferenz in Darmstadt  

Poseck begrüßt Einigung auf gemeinsames europäisches Rückkehrsystem

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 1. Juni auf ein neues gemeinsames europäisches Rückkehrsystem geeinigt, das ein wichtiger Meilenstein für eine effektive Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene ist und schnellere und effektivere EU-weite Verfahren zur Rückführung illegal in den Mitgliedstaaten lebender Personen ermöglicht. Der Hessische Innenminister Roman Poseck begrüßt die darin u.a. vorgesehenen Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtige Unterstützung der hessischen Rückführungsoffensive: „Return-Hubs machen die EU für irreguläre Migration unattraktiv. Sie erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige, in ihre Heimat zurückzukehren.“

Poseck ordnet den Schritt als wichtigen Baustein für die Migrationswende ein, die Deutschland konsequent eingeleitet und die Flüchtlingszahlen halbiert hat. „Das entlastet Gesellschaft und Staat spürbar und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, bereits mit anderen Mitgliedstaaten über konkrete Kooperationen im Austausch zu sein. Das unterstütze ich ausdrücklich. Es ist ein weiterer Beleg für die Entschlossenheit der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik. Die Return Hubs ergänzen auch die hessische Rückführungsoffensive, auf die wir uns in der Koalition vor 2 1/2 Jahren verständigt haben.“

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

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„Design aus Hessen steht für Leistung, Mut und Innovation“

Ministerpräsident Boris Rhein hat Hessen als herausragenden Standort der Kreativ- und Designwirtschaft gelobt und Design als Haltung zum Leben und zum Miteinander bezeichnet. „Gute Gestaltung beginnt dort, wo Menschen neu denken, wo aus Nutzung Nutzen entsteht, aus Technik Vertrauen wächst und aus Innovation Wertschöpfung wird. Genau dafür steht Design aus Hessen: für Leistung und für den Mut, Dinge neu zu denken“, sagte der Regierungschef bei der Eröffnung der Ausstellung „Ausgezeichnet — Design Value ‚Made in Hessen'“ am Dienstag in Frankfurt. Die Ausstellung zeigt mehr als 20 preisgekrönte Designobjekte aus hessischen Unternehmen und widmet sich auch der hessischen Designgeschichte. Sie läuft im Rahmen der World Design Capital 2026 in Frankfurt und ist zugleich ein offizieller Beitrag zum „Jahr der Identität 2026“ aus Anlass des Jubiläums „80 Jahre Hessen“.

Ministerpräsident Rhein verwies auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert von gutem Design: „Diese Ausstellung macht sichtbar, was unser Land kann: Sie zeigt Design als Treiber von Innovation, Exzellenz und Wertschöpfung und macht deutlich, wie eng Gestaltung mit Verantwortung verbunden ist. Die ausgestellten Produkte und Projekte belegen, wie hessische Gestaltung konkrete Fragen unserer Zeit und unserer Gesellschaft löst - sei es in der Mobilität, der Industrie, in Gesundheit und Technologie oder einfach im Alltag. Gute Gestaltung kann Teilhabe erleichtern, Orientierung schaffen und Barrieren abbauen. Deshalb ist Design auch immer eine Haltung zum Leben und zum Miteinander.“

Mehr Informationen zur Ausstellung sind online abrufbar.

  © rscp-photo

Ministerpräsident bei der Eröffnung der Ausstellung „Ausgezeichnet — Design Value ‚Made in Hessen‘“  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sportland Hessen: Rekordetat für 2026
• Kultur: Land stärkt Documenta und Fridericianum
• Bewerbungsaufruf im Landesprogramm: Zukunft Innenstadt
• Brandschutz: Kinder- und Jugendfeuerwehr zusammengeführt
• Erfolgsgeschichte: 10 Jahre „Wirtschaft integriert“
• Preisträger geehrt: ‚Junges Literaturforum Hessen-Thüringen‘

© Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein hat dem Offenbacher Fußball Club Kickers 1901 e. V. zum 125. Geburtstag gratuliert und ihn als Verein gewürdigt, der Generationen verbindet, Heimat prägt und ein starkes Wir-Gefühl schafft. Im Bild: Boris Rhein, OFC-Präsident Joachim Wagner und Rudi Völler (v.l.n.r.)

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        erscheint am 12. Juni 2026       

     29.05.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 988

 Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben das Einwerben von 240 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Weiterentwicklung der Fusionstechnologie auf dem Weg zum ersten Laserfusionskraftwerk der Welt als starkes Signal für Biblis, Darmstadt sowie den Innovations- und Industriestandort Hessen bezeichnet. „Das ist ein großer Schritt auf unserem Weg, Hessen zu einem führenden Standort für Spitzenforschung und Entwicklung der laserbasierten Kernfusion auszubauen. Das ist ein sehr guter Tag für Hessen und für Biblis“, sagte Ministerpräsident Rhein.

Focused Energy hatte zuvor mitgeteilt, eine internationale Finanzierungsrunde erfolgreich abgeschlossen zu haben. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Die Höhe der Investitionen ist ein starkes Signal und ein klarer Vertrauensbeweis in unseren Standort. Sie zeigt: Zukunftstechnologien entstehen dort, wo Innovationskraft, industrielle Kompetenz und verlässliche Rahmenbedingungen zusammenkommen.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein (r.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (l.)  

Zukunftspartnerschaft mit Oblast Kiew besiegelt

Hessen und die ukrainische Oblast Kiew haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Europaminister Manfred Pentz reiste dafür auf Einladung des Gouverneurs der Oblast Kiew, Mykola Kalashnyk, in die Ukraine und unterzeichnete das MoU gemeinsam mit ihm in Kiew.

Europaminister Pentz sagte: „Die Ukraine ist ein europäisches Land – und sie kämpft für Werte, die uns alle ausmachen. Diese Partnerschaft ist unser Bekenntnis: Wir stehen nicht am Rand, wir engagieren uns. Hessen übernimmt diese Verantwortung nicht aus Pflichtgefühl. Sondern weil wir überzeugt sind: Was der Ukraine nützt, nützt Europa. Und was Europa stärkt, stärkt Hessen.“

Neben der Unterzeichnung der Absichtserklärung nahm Minister Pentz zahlreiche weitere Termine in der Ukraine wahr. So tauschte er sich unter anderem mit Rostyslaw Ohrysko aus, dem stellvertretenden Minister für Europa. Treffen gab es auch mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister der Stadt Kiew, und Abgeordneten aus dem ukrainischen Parlament.

In unruhigen Zeiten knüpft Europaminister Pentz nicht nur neue Partnerschaften. Auch bewährte und gefestigte Beziehungen werden gepflegt, wie beim aktuellen Besuch in Hessens italienischer Partnerregion Emilia-Romagna.

  © Hessische Staatskanzlei / Barbara Kleeblatt

v.l.n.r.: Maximilian Rasch (Geschäftsträger der Deutschen Botschaft Kiew), Hessens Europaminister Manfred Pentz, Mykola Kalashnyk (Gouverneur der Oblast Kiew) und Mykyta Geraschtschenko (Oblast Kiew)  

Neues KI-Anwendungszentrum in Frankfurt eröffnet

Hessen geht bei Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing weiter voran: Ministerpräsident Boris Rhein und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus haben das Anwendungszentrum für KI und Quantencomputing am Bertramshof in Frankfurt eröffnet. Ziel des Zentrums ist es, Unternehmen, Wissenschaft und Start-ups enger zu vernetzen und neue Technologien schneller in marktfähige Lösungen zu überführen.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte bei der Eröffnung: „Hessen ist eines der wichtigsten Digital- und Datenkraftwerke Deutschlands. Am Bertramshof bringen wir Hessens starke Industriebranchen mit digitalen Innovationen zusammen. Ziel ist es, Wertschöpfung, Produktivität und gute Arbeitsplätze im Land zu sichern – heute und morgen. So entsteht mitten in Frankfurt ein neues ‚Made in Germany‘ – innovativ und international wettbewerbsfähig.“

Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus fügte hinzu: „Mit Frankfurt als internationalem Zentrum steht Hessen wie kaum eine andere Region in Deutschland für globale Vernetzung und wirtschaftliche Stärke. Der Bertramshof hat eine klare Mission: Neue Technologien raus aus dem Labor und rein in die Praxis. Entscheidend ist, dass aus Innovationen frühzeitig konkrete Anwendungen werden und wir damit Hessens starke Branchen Mobilität, Pharma und Finanzwirtschaft weiter stärken.“

  © HodT / Kristof Lemp

v.l.n.r.: Robin Schmidt (Geschäftsführer des House of Digital Transformation), Ministerpräsident Boris Rhein, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und Charlie Müller (Geschäftsführer der Futury GmbH)  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ehrung: Landessportbund erhält Georg-August-Zinn-Medaille
• Verkehr: Straßengesetz-Novelle und Verkehrspaket II vorgestellt
• Finanzen: Mehr als 277 Millionen Euro Hessengeld bewilligt
• Film: „Vaterland“ gewinnt Regiepreis, Förderungen entschieden
• Wirtschaft: Hessen hält Wort bei Corona-Soforthilf
• Verteidigung: Minister Poseck für Bundesrat bei NATO in Vilnius

Hessenbild

  © Jonas Grom / Hesssche Staatskanzlei

Am 23. Mai ist der frühere Landtagspräsident Norbert Kartmann im Alter von 77 Jahren verstorben. Kartmann war von 2003 bis 2019 Präsident des Hessischen Landtags. 2012 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt, 2020 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen.  

     22.05.2026

 
      Hessische Landesregierung

      Ausgabe 987

 Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Parlamentarischen Abend des hessischen Handwerks im Landtag in Wiesbaden mit Blick auf den 80. Geburtstag Hessens die Leistungen des Handwerks gelobt. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes ist auch eine Erfolgsgeschichte des Handwerks, denn Hessen wurde aufgebaut von Menschen, die angepackt und Verantwortung übernommen haben.“

Die Landesregierung unterstützt laut Rhein die Betriebe durch zielgerichtete Förderungs- und Beratungsangebote, die kostenfreie Meisterausbildung sowie durch den Abbau unnötiger Bürokratie. Mit dem Hessenplan setze das Land die größte Investitionsoffensive um, die es jemals in Hessen gab. Von diesen Investitionen werde das Handwerk massiv profitieren.

Der Ministerpräsident sieht das Handwerk als „Fundament unseres Wohlstandes“: „Unsere Handwerksbetriebe schaffen Arbeitsplätze. Ob Energiewende, Digitalisierung, Elektromobilität oder Wohnungsbau – all diese Zukunftsthemen werden wir nur mit gut ausgebildeten Fachkräften im Handwerk schaffen.“ 

  © Hessischer Landtag

Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede beim Parlamentarischen Abend des hessischen Handwerks  

Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag die neue Förderstrategie „Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“ des Landes für mehr regionale Erzeugung, mehr regionale Verarbeitung und mehr regionale Vermarktung hessischer Lebensmittel vorgestellt. 

„Wir wollen regionale Wertschöpfung in Hessen stärken – ganz praktisch und ganz konkret entlang der gesamten Verarbeitungskette: vom Acker bis auf den Teller“, betonte Landwirtschaftsminister Jung. „‘Hessen schmecken‘ ist ein klares Bekenntnis zu unserem ländlichen Raum, unseren Landwirten und unserem Lebensmittelhandwerk. Echte Regionalität ist eine riesige Chance zur Stärkung der Erzeuger, der Verarbeiter und der Verbraucher gleichermaßen.“

Für die Einführung des Programms stellt das Landwirtschaftsministerium allein in der zweiten Jahreshälfte 2,8 Millionen Euro zu Verfügung. Künftig werden über vier Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um echte Regionalität ganz praktisch zu fördern.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Ingmar Jung, Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

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Medienkompetenz junger Menschen fördern

Hessen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) inne. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien. Jugend- und Sozialministerin Heike Hofmann hat nun kurz vor der Hauptkonferenz der JFMK am 21. und 22. Mai in Frankfurt mitgeteilt, dass die Landesregierung im Rahmen des Förderaufrufs „Medienbildung in der außerschulischen Jugendbildung“ insgesamt zwölf hessische Projekte mit rund 170.000 Euro fördert.

„Medienkompetenz von jungen Menschen zu fördern, ist aktuell wichtiger denn je. Insbesondere soziale Medien und deren intensive Nutzung durch junge Menschen sind mit Chancen und gleichzeitig Risiken verbunden. Hier ist auch die außerschulische Jugendbildung gefordert, Angebote zu entwickeln, mit denen Kinder und Jugendliche einen sicheren und eigenverantwortlichen Umgang mit digitalen Medien lernen“, sagte Ministerin Hofmann. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

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Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

•  Innovation: Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport
• Jubiläum: 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz
• Schule: Neues Lernsystem für Mathematik
• Auszeichnung: Hessischer Verlagspreis 2026
• Naturschutz: Neues Waldgesetz beschlossen
• Aktionstag: Bekämpfung der Sozialkriminalität 

Zitat der Woche

  © Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei  

Hessenbild

  © Hessischer Landtag

Das Fuldaer Hessentagspaar hat am 19. Mai 2026 den Hessischen Landtag in Wiesbaden besucht. Vera und Max Dudyka (Mitte) wurden von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (l.) und Ministerpräsident Boris Rhein (r.) empfangen und von Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (2. von r.) begleitet.

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erscheint am 29. Mai 2026