Sehr geehrteFreunde der CDU,

der Sommer ist in vollem Gange – und mit ihm die Gelegenheit, wieder näher zusammenzurücken, zuzuhören und zu erleben, was unser Land stark macht.

Im Rahmen seines Formats „MP vor Ort“ war unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein zwei Tage lang im Lahn-Dill-Kreis unterwegs, um sich ein direktes Bild von den Anliegen der Menschen vor Ort zu machen.

Bei Gesprächen mit Unternehmern standen die Themen Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau im Mittelpunkt. Beim Besuch der traditionsreichen Bäckerei Stoll ging es um die Situation des Handwerks und die Entlastung kleiner Betriebe von übermäßigen Auflagen.

Im Seniorenheim Haus Elisabeth informierte sich Boris Rhein über Pflegeberufe und das ehrenamtliche Engagement in der Hospiz- und Palliativversorgung. Auch der Sport kam nicht zu kurz: Beim ASC Dillenburg war er beim Lauftreff aktiv dabei und im Hessischen Landgestüt tauschte er sich über Ausbildung und Nachwuchsförderung im Reitsport aus.

Der Lahn-Dill-Kreis hat sich einmal mehr als starke Region mit engagierten Menschen und lebendiger Struktur gezeigt – ein echtes Stück Hessen mit Vorbildcharakter. 

Boris Rhein Live in Dillenburg

Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie - das hat unser Landesvorsitzender auch im Rahmen seines Auftrittes mit unserem Format Boris Rhein Live in Dillenburg klar gemacht.

Starke Kreise, zauberhafte Dörfer, pulsierende Städte und wirtschaftsstarke Regionen machen unser Land aus. Diese Kommunen sind die Kraftzentren dieses Landes und unserer starken Demokratie und sie sind unser zu Hause. Hier wird organisiert, angepackt und gestaltet – hier zeigt sich, was Politik wirklich leisten kann.

Im anregenden Talk mit unseren Bürgermeisterkandidaten Kevin Deusing für Dillenburg, Gerd Georg für Dietzhölztal und Stefan Thielmann für Haiger wurde wieder einmal klar: Die Union ist die Kommunalpartei Hessens. Wir wünschen allen drei Kandidaten Gottes Segen und viel Erfolg in den laufenden Wahlkämpfen. 

Boris Rhein im Sommerinterview bei RTL Hessen

Im RTL Hessen-Sommerinterview spricht unser Ministerpräsident Boris Rhein über zentrale Zukunftsthemen: Den wirtschaftlichen Aufbruch, Generationengerechtigkeit und den Landeshaushalt 2026. Auch die neue Bundesregierung, und die neue Abschiebepolitik stehen im Fokus. Und persönliches gibt es ebenfalls: Welches Buch er gerade liest – und wohin es in den Sommerurlaub geht – erfahren Sie im Video!

  Zum RTL Hessen-Sommerinterview     

Eine Woche bei der Bundeswehr

In dieser Woche hatte ich die besondere Gelegenheit, an der „Info DVag“ (Dienstliche Veranstaltung zur Information des Heeres für zivile Führungskräfte) teilzunehmen. Für die Dauer einer Woche war ich hierfür als Oberleutnant der Reserve an der Infantrieschule des Heeres stationiert.

Eine Woche lang konnte ich mit Soldaten sprechen, sie im Alltag begleiten, ihre Aufgaben und Einsätze kennenlernen – und hautnah erleben, wie professionell, mutig, tapfer, engagiert und einsatzbereit unsere Streitkräfte sind. In Gesprächen mit Generälen ging es auch um die Themen, die uns alle derzeit beschäftigen: Die Landes- und Bündnisverteidigung, die Wehrfähigkeit der Bundesrepublik, die Zukunft der Wehrpflicht und die aktuelle Situation in der Ukraine.

Gerade in Zeiten, in denen unsere äußere Sicherheit bedroht wird, ist ein enger Austausch zwischen Bundeswehr, Politik und Gesellschaft wichtiger denn je. Die Woche hat eindrucksvoll gezeigt, mit welchem Ernst und welcher Verantwortung unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst leisten – und welchen Beitrag wir als Politik leisten müssen, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Neben zahlreichen anderen Erkenntnissen nehme ich fünf zentrale Punkte aus der Woche mit:

1. Wir können zurecht stolz auf unsere Streitkräfte und auf jeden einzelnen Soldaten sein.
2. Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben war die richtige Entscheidung. Das ist die Grundlage dafür, dass unsere Bundeswehr ertüchtigt wird und Deutschland in der veränderten internationalen Sicherheitsordnung dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen kann.
3. Wir müssen die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken. Jugendoffiziere in Schulen, die Abschaffung von Zivilklauseln und eine enge Einbindung der Wirtschaft sind der richtige Weg.
4. Für eine wirksame Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit brauchen wir die Wehrpflicht, eine starke Einsatzreserve und grundlegende Reformen der Bundeswehr.
5. Wir brauchen auch in Zukunft stabile Mehrheiten im Deutschen Bundestag, um die Handlungsfähigkeit unserer Bundeswehr zu sichern.

Mein Dank gilt Brigadegeneral Andreas Steinhaus, Oberstleutnant Marcel Brattig und allen Verantwortlichen in Hammelburg für das große Vertrauen und die tiefen Einblicke. Für mich hat die Woche wieder einmal deutlich gemacht: Wir können unseren Staatsbürgern in Uniform nicht genug Dank und Anerkennung zollen für den täglichen Einsatz für unsere Sicherheit und Freiheit.

  Lesenswert - FAZ: Wehrübung, Urlaub in Kampfmontur      

In diesem Jahr feiert die CDU Hessen ihren 80. Geburtstag!

Höhepunkt wird eine zentrale Jubiläumsfeier im November sein. Darüber hinaus feiern wir unser Jubiläum dezentral in ganz Hessen – mit vielen Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort, die die Bedeutung der CDU in den Kommunen und unsere stolze Geschichte sichtbar machen.

Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn: Am 13. September starten wir in Darmstadt mit einem großen Landesparteitag und Kommunalkongress in den Kommunalwahlkampf 2026.

  Lesen Sie mehr dazu auf WELT.de

Haben Sie ein schönes Wochenende und weiterhin eine erholsame Sommerzeit!

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr  

                                                                                                                                                    19.07.2025

Sehr geehrte Freunde der CDU und der Senioren-Union



der Politikwechsel geht voran, die Migrationswende wirkt. Deutschland hat gestern erneut 81 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, darunter neun schwere Straftäter aus Hessen, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellten. Unser hessischer Innenminister Roman Poseck zeigt auf: "Wir setzen damit auch unsere konsequente Linie gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder fort. Das entschlossene Handeln von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wirkt."

Im ersten Halbjahr 2025 hat unsere christlich-soziale Koalition in Hessen 1.017 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer abgeschoben – das sind fast 30 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Straftätern und Gefährdern. So wurden in diesen sechs Monaten 353 Menschen mit Sicherheitsbezug abgeschoben. Gleichzeitig ist die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden um rund 40 % gesunken.

Unser Ministerpräsident im Sommerinterview mit Sat.1-Hessen

Im Sommerinterview mit Sat.1 17:30 Live hat sich unser Ministerpräsident Boris Rhein den Fragen von Moderatorin Eva Dieterle gestellt. Dabei hat Boris Rhein nicht nur über die Arbeit unserer christlich-sozialen Koalition in Hessen und seinen Blick auf die CDU-geführte Bundesregierung gesprochen, sondern auch ganz persönliche Einblicke gegeben.

Welchen Sport unser Ministerpräsident regelmäßig treibt, was er sich für den neuen James-Bond-Film vorstellen kann und wie er uns Hessen charakterisiert, können Sie online nachschauen.

  Zum Sat.1-Sommerinterview     

Besuch beim CSU-Generalsekretär in München

Intensiver Austausch unter Generalsekretären! Gestern habe ich in der CSU-Landesleitung in München meinen Generalsekretärs-Kollegen Martin Huber von der CSU getroffen. Er ist ein starker und entschlossener Generalsekretär, ein echter Glücksfall für unsere bayerische Schwesterpartei.

Bei unserem Treffen haben wir u.a. über die guten Beziehungen von Bayern und Hessen, unsere christlich-sozialen Landesregierungen, die christlich-soziale Koalition im Bund und unsere im kommenden März anstehenden Kommunalwahlen gesprochen.

CSU-General Martin Huber und ich sind uns einig: Die Union liefert - mit großer hessischer und bayerischer Unterstützung. 

  BORIS RHEIN LIVE in Dillenburg

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein, kommt ins schöne Dillenburg im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis! Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Kevin Deusing wird Rhein über die Dillenburger Bürgermeisterwahl am 26. Oktober und die Hessische Kommunalwahl am 15. März 2026 sprechen.

Unser Anspruch: Wir wollen als CDU vor Ort stark bleiben, denn die Kommunen sind die Kraftzentren unseres Landes. Kommen Sie vorbei, stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit! Wir freuen uns auf Sie.

Wo? Landgestüt Dillenburg „Stall 2“
Wann? Donnerstag, 24. Juli 2025, ab 18:30 Uhr

  Melden Sie sich HIER an      

Haben Sie ein schönes Wochenende!
Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Sehr geehrter Herr Steinle,

Deutschland muss nicht für immer mehr Wohlfahrt sorgen, sondern für mehr Wachstum. Die Ausgaben für das Bürgergeld müssen sinken und es müssen härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer verhängt werden.

Es ist angesichts unserer Wachstumsschwäche und des Fachkräftemangels in den vergangenen Jahren Zeit für eine positive Leistungskultur. Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, können wir dadurch im Bürgergeld bis zu drei Milliarden Euro einsparen. Deutlich gemacht hat das unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Boris Rhein am Freitag in der FAZ.

  Zum Artikel

  In der anschließenden Bundesratssitzung wurde über den Bundeshaushalt debattiert und das Investitionssofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Dabei ist der Wachstumsbooster ein mutiges Signal des Aufbruchs und wird Ländern und Kommunen wieder Spielräume eröffnen. Wir investieren in Schulen, Krankenhäuser, Kita-Ausbau und die Forschung und Wissenschaft. So geht kommunalfreundliche Politik.

Klar ist und bleibt: Es wird auch in Zukunft ohne starke Kommunen kein nachhaltiges Wachstum geben.

Rhein: "Mein Ziel ist es, dass Hessen wieder zur Apotheke Europas wird."

Darüber hinaus hat unser Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat über die Sicherung der Arzneimittelversorgung und die damit einhegende steigende Unabhängigkeit Europas gesprochen: "Es ist gut, dass sich die EU auf den Weg gemacht hat, um eine stabile und sichere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten."

Hessen arbeitet konsequent daran, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologie­standort zu machen. Rhein weiter: "Mein Ziel ist es, dass Hessen wieder zur Apotheke Europas wird. Dann erreichen wir gemeinsam das Ziel, unsere Versorgungssicherheit zu stärken und die strategische Unabhängigkeit Europas zu vergrößern."

  Bundesratsreden unseres MP verpasst? HIER nachschauen

Hessen verbietet Waffen an Schulen.

Während Sie, Ihre Kinder und Enkel hoffentlich die Sommerferien genießen, macht die Union derweil unsere hessischen Schulen noch sicherer. Das Mitführen von Messern, Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen ist ab kommendem Schuljahr an allen hessischen Schulen verboten.

Dies regelt ein Erlass des Kultusministeriums. Unser Kultusminister Armin Schwarz bringt die Notwendigkeit auf den Punkt: „Die Gesellschaft von morgen entscheidet sich auch in unseren Klassenzimmern von heute.“

  Weitere Informationen     

Kostenloster Meister feiert ersten Geburtstag.

Happy Birthday - unser kostenfreier Meister wurde in dieser Woche ein Jahr alt. Mit der Rückzahlung der Meisterkosten honorieren wir Leistung und Erfolg! Bisher haben die Prämie bereits 3.672 Meister-Macher in Anspruch nehmen können.

Vor der Landtagswahl haben wir versprochen: Wenn der Master kostenfrei ist, muss es auch der Meister sein. Wir halten unser Versprechen und liefern! Denn für unsere christlich-soziale Koalition gilt weiterhin: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.

Hessenfest in Berlin

Mehr als 2.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft kamen vergangenen Mittwoch zum Hessenfest in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zusammen, um Hessen als leistungsstarkes, lebenswertes und vielfältiges Bundesland zu feiern.

Das Hessenfest ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um vor der Sommerpause im Garten der Hessischen Landesvertretung bei ausgelassener Stimmung vorhandene Netzwerke zu pflegen und neue Kontakte aufzubauen.

Entbürokratisierungs- und Europa-Minister Manfred Pentz, der zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein Gastgeber ist, brachte es auf den Punkt, warum es sich immer lohnt Hessen zu feiern: "An Hessen führt kein Weg vorbei. Hessen ist nicht nur wirtschaftlich stark – Hessen ist auch wunderschön und voller Geschichte. Unser Land ist vielfältig, leistungsstark und lebensnah."

  Weitere Infos und Fotos zum Hessenfest 

Lesetipp: Standpunkt Steiger

Diese Woche möchte ich Ihnen eine Kolumne ans Herz legen, die zu meiner Pflichtlektüre gehört: Standpunkt Steiger. In dieser schreibt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU und eine Größe unserer Hessenunion ist, jede Woche Gedanken auf, die ihn umtreiben.

Immer klug, klar im Ton, sowie messerscharf in der Analyse - und manchmal auch schmerzlich. Diese Woche beschreibt Steiger unter dem Titel "Wie das Bürgergeld eine wichtige Synthese sprengt" in einer besonders gelungenen Ausgabe die Probleme eines ausufernden Sozialstaates. Aber lesen Sie doch einfach selbst:

  Zu Standpunkt Steiger

Haben Sie ein schönes Wochenende!
Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Leopold Born
Generalsekretär der CDU Hessen

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der CDU

die CDU-Familie ist in tiefer Trauer. Unser Freund Dr. Christean Wagner ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Wir verlieren mit Dr. Christean Wagner eine unserer herausragendsten Führungspersönlichkeiten, einen echten Christdemokraten mit tiefem Engagement und Überzeugung. Er war ein kluger Ratgeber, der mit Weitblick und Weitsicht stets wichtige Impulse gab und uns mit seinen Mahnungen und Anregungen wertvolle Orientierung bot.

Mit seiner klaren Haltung, seinem unerschütterlichen Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und seiner profunden juristischen Expertise hat Christean Wagner über viele Jahre hinweg nicht nur die Politik in Hessen, sondern auch die Politik auf Bundesebene geprägt.

Sein Tod reißt eine sehr schmerzhafte Lücke – für seine Familie, für uns, für Hessen und für alle, die ihn kannten und schätzten. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

  Nachruf unserer Landesregierung

  Nachruf unserer Landtagsfraktion 

Renaissance der Realpolitik wirkt – Hessen haben großes Vertrauen in Demokratie

Unsere christlich-soziale Koalition unter Führung unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein liefert. Die Renaissance der Realpolitik wirkt: Hessen schafft Zugehörigkeit und Zusammenhalt. Und die Hessinnen und Hessen haben großes Vertrauen in die Demokratie.

Eine vom Institut für Markt- und Politikforschung "dimap" im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie zeigt: Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Hessen fühlt sich unserem Bundesland eng verbunden und bringt der hessischen Demokratie großes Vertrauen entgegen.

  Weitere Informationen zur Studie 

Deutschland braucht mehr Wohlstand und weniger Wohlfahrt

Wir brauchen in Deutschland mehr Wohlstand und weniger Wohlfahrt. Das hat unser Ministerpräsident Boris Rhein im Interview mit "Bild am Sonntag" klargemacht und eine umfassende Sozialreform gefordert. Diese soll Kürzungen beim Bürgergeld beinhalten, um so Spielräume für Projekte wie etwa eine Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte zu schaffen.

Auch zur Stromsteuersenkung äußert sich unser Ministerpräsident deutlich: „Stromsteuer runter – so schnell wie möglich“. Zur Gegenfinanzierung müssen wir runter mit den Sozialkosten, mehr Leute in Arbeit bringen und wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch die Stromsteuersenkung finanzierbar.

Wenn wir beispielsweise 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann sparen wir schon drei Milliarden Euro. Wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das sanktioniert werden. So stark, dass es sich auch wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen.

  Zum Interview     

Rechtsstaat konsequent durchsetzen

Wir unterstützen den Asyl-Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Für uns als Hessenunion gilt: Wir müssen entschlossen handeln und den Rechtsstaat konsequent durchsetzen.

Für unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein ist klar: Die Rückführung von Straftätern ist ein zentraler Baustein für mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Wir stehen hinter dem Einsatz für schnelle Rückführungen – auch durch Verhandlungen mit schwierigen Partnern.

  Zum Artikel     

100% für Hemsley – 100% für Hanau.

Im Hanauer Schloss Philippsruhe haben wir unser Präsidiumsmitglied Isabelle Hemsley unterstützt und beglückwünscht, als sie von ihrer Hanauer CDU mit beeindruckenden 100% zur Oberbürgermeisterkandidatin nominiert wurde. Die Bürgermeisterwahl findet zusammen mit der Hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 statt.

Gemeinsam mit Isabelle Hemsley und der CDU Hanau heißt es jetzt: Ärmel hochkrempeln, gemeinsam anpacken, zuhören und überzeugen! Ab sofort kämpfen wir für eine starke Oberbürgermeisterin für die Brüder-Grimm-Stadt Hanau. 

Linkes Chaos in Frankfurt: Von der Mainmetropole zum Crack-Eldorado.

Das linke Chaos nimmt in Frankfurt immer realitätsfernere Züge an. Eine linke Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass im Bahnhofsviertel ein Crack-Zentrum entstehen soll. Einmal mehr zeigt sich: Die Frankfurter Ampel ist konzeptlos und spätestens seit Donnerstag endgültig gescheitert. Bemerkenswert ist, dass die Stadtregierung sogar ihren eigenen Oberbürgermeister Mike Josef hängen lässt.

Unsere einst so stolze Mainmetropole wird durch das geplante Crack-Zentrum mehr und mehr zu einem Crack-Eldorado. Die Stadtregierung nimmt die Bevölkerung nicht mit und lässt Betroffene im Stich, anstatt die vorhandenen Probleme nachhaltig zu lösen. Wohnbevölkerung und Geschäftsleute brauchen einen 24/7-Ansprechpartner. Die traurige Wahrheit ist doch: Solange Beratung, Betreuung, Beschaffung und Betäubung an einem Ort stattfinden, bleibt das Bahnhofsviertel Anziehungspunkt für Drogensüchtige auf der ganzen Welt.

Alle Hoffnung liegt nun auf unserer Hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026. Die Frankfurterinnen und Frankfurter können dann endlich die Verelendung des Bahnhofsviertels stoppen und die Crack-Ampel bwählen! 

Wir lesen, hören und sehen uns.

 Herzliche Grüße

Ihr 

Sehr geehrte Freunde,                                                                                                                            29.06.2025

unsere Hessenunion ist die mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft im Land und bleibt mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein mit großem Abstand auf Platz 1 in Hessen. 36 Prozent der Wahlberechtigten würden uns aktuell bei einer Landtagswahl ihre Stimme geben, das hat der aktuelle „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks ergeben.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Oktober 2023 konnten wir noch einmal 1,5 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die zweit- und drittplatzierten Parteien AfD und Grüne kommen zusammen auf nur 32 Prozent der Wählerstimmen.

Auch bei der Zufriedenheit der Hessen konnte unsere Landesregierung um weitere zwei Prozentpunkte zulegen und gehört jetzt zu den fünf beliebtesten Landesregierungen in Deutschland. Die wichtigste Herausforderung bleibt die irreguläre Migration.

Ich bin dankbar für die Wertschätzung der Hessinnen und Hessen für die Arbeit unserer CDU Hessen und unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein. Die Umfrageergebnisse des Hessentrends sind ein großer Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler. Die Union ist angetreten, um Hessen weiter zu führen und wir liefern Tag für Tag: Unsere Renaissance der Realpolitik wirkt. Die Erfolge sind für uns ein großer Ansporn, weiterhin alles für ein sicheres, leistungsstarkes und lebenswertes Hessen zu geben. Unsere christlich-soziale Koalition um Ministerpräsident Boris Rhein macht eine Politik, die die Minderheiten schützt und die Mehrheit im Land stärkt.

Im Hessentakt liefert unsere Landesregierung bei den Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Ob Innenstadtoffensive, Fußfesseln für Frauenschläger, Genderverbot, Hessengeld oder kostenloser Meister – alle zentralen Wahlversprechen sind knapp 18 Monate nach Start der christlich-sozialen Koalition eingehalten. Darauf bauen wir auf und arbeiten weiterhin mit aller Kraft.

Erfolgreiche Bund-Länder Gespräche zum Wohle der Wirtschaft und unserer Kommunen. Vollständige Kompensation der Städte und Gemeinden und zusätzliche Mittel für Bildung und Krankenhäuser

Bund und Länder haben am Dienstag miteinander vereinbart, dass der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen durch das Wachstumspaket in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig ausgleicht. Das hat unser Ministerpräsident Boris Rhein mit seinen Länderkollegen, im Rahmen der Bund-Länder Gespräche in dieser Woche erreicht. So ist es gelungen, mit dem Bundeskanzler acht Milliarden Euro frisches Geld für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser zu vereinbaren. Für Hessen sind das rund 600 Millionen Euro.

Auch können die Investitionen aus dem Sondervermögen nun unbürokratisch, schnell und spürbar zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie zu unserer Wirtschaft gelangen. Das wird künftig ohne aufwendige Einzelgenehmigungen und ohne das bisher geltende Kriterium der Zusätzlichkeit möglich sein. Hinzu kommen rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Hessen in den nächsten zwölf Jahren – für weitere wichtige Investitionen zum Beispiel in Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Sicherheit und Digitalisierung und auch in Sportstätten. Damit starten wir eine echte Investitionsoffensive für Hessen.

Nach drei Jahren Rezession brauchen wir dringend Impulse für neues Wachstum und eine neue Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft. Dann steigen auch die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen wieder.

Ich bin unserem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein, für seinen vehementen Einsatz im Interesse unserer Kommunen sehr dankbar. Wieder einmal stellen wir unter Beweis: Wir stehen entschlossen an der Seite unserer Kommunen. Die Sicherstellung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit von Land und Kommunen hat für uns oberste Priorität. 

Lesenswert! Im Interview mit dem Wiesbadener Kurier spricht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein, über die aktuellen Herausforderungen in Bund, Ländern und Kommunen:

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Sehr geehrter Freunde der Senioren-Union,

unsere christlich-soziale Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung auf dem 62. Hessentag in Bad Vilbel u.a. Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Förderung des Streuobstanbaus und zur Stärkung der Kinderrechte beschlossen. Dabei entfaltet der Hessentag seine Wirkung weit über das Landesfest hinaus.

Die christlich-soziale Koalition hat allein für Bad Vilbel rund 13 Millionen Euro bereitgestellt – etwa für den Kurpark, den Bahnhofsvorplatz, die Zehntscheune, den neuen Kunstrasenplatz und für sozialen Wohnraum. Hinzu kommen Millionenförderungen für die gesamte Region, von Klimaschutz über Ehrenamt bis zur Wirtschaftsförderung, die noch über Jahrzehnte wirken werden. Auch die Sicherheit der Menschen nehmen wir in den Fokus. In den vergangenen Jahren haben 200 zusätzliche Polizisten in Mittelhessen ihren Einsatz begonnen, und die neue Leitstelle des Wetteraukreises ist mit modernster Technik ausgestattet und jederzeit einsatzbereit.

Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat es auf den Punkt gebracht und den Hessentag als „Wachstumsmotor für den Wetteraukreis und die Stadt Bad Vilbel“ bezeichnet.

Bereits am Dienstag fand eine öffentliche Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion auf dem Hessentag statt. Neben transparenter und nahbarer Fraktionsarbeit standen zwei ganz besondere Highlights auf dem Plan: Das Hessentagspaar - Ena Kaufmann und unser Parteifreund Matthias Kallmeyer - besuchten unsere Landtagsfraktion um unsere Fraktionsvorsitzende Ines Claus in Bad Vilbel. Darüber hinaus präsentierte Komponist, Produzent und Sänger René Di Rienzo sein Hessentagslied "Bei uns in Hessen".

  Reinhören lohnt sich!

  Es freut mich sehr, dass ich in diesem Jahr gleich an mehreren Tagen auf den Hessentag sein durfte. Am Sonntag steht für mich zum Abschluss nochmal ein echtes Highlight an: Der traditionelle Festzug. Was ich bisher neben Zuckerwatte sonst noch so auf dem Hessentag gemacht habe, haben die Journalisten von OSTHESSEN|NEWS aufgeschrieben.

  Zum Artikel  

Rhein eröffnet Bad Hersfelder Festspiele

Gestern hat unser Ministerpräsident Boris Rhein die 74. Bad Hersfelder Festspiele eröffnet. Rhein sieht die Bad Hersfelder Festspiele als „lebendiges Beispiel für die kulturelle Vielfalt und das kreative Potenzial Hessens“.

Die Bad Hersfelder Festspiele stehen seit Jahrzehnten für herausragende Theaterkunst, innovative Inszenierungen und ein vielfältiges Programm, das Menschen aller Altersgruppen begeistert. Sie sind ein Leuchtturm der hessischen Kulturlandschaft. Die Stiftsruine steht ikonisch für die lange Tradition des Theaters an diesem Ort und macht die Festspiele weit über die Landesgrenzen hinaus einzigartig. Im vergangenen Jahr hatten mehr als einhunderttausend Menschen die Festspiele besucht.

  Mehr Infos zu den Bad Hersfelder Festspielen finden Sie hier.      

Rheingau Musik Festival eröffnet

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden des Landes Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, hat unser Ministerpräsident Boris Rhein heute Abend das Rheingau Musik Festival im Kloster Eberbach in Eltville am Rhein eröffnet.

Das Rheingau Musik Festival bietet bis zum 6. September einen Sommer voller Musik und zählt zu den größten Musikfestivals Europas. Mehr als 170 Konzerte finden in einmaligen Kulturdenkmälern wie Kloster Eberbach, Schloss Johannisberg, Schloss Vollrads und dem Kurhaus Wiesbaden sowie lauschigen Weingütern statt.

  Erfolgreiche Ministerpräsidentenkonferenz

Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten - das hat die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz ergeben. Die Modalitäten werden Bund und Länder zügig vereinbaren.

Der im Koalitionsvertrag niedergelegte Grundsatz der Veranlassungskonnexität gilt: Wer bestellt, der zahlt. Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. Auf hessische Initiative hin liegt nun eine Beschlussvorlage vor, die die Interessen der kommunalen Familie stärkt.

In Hessen stellen wir mit dem "Zukunftspakt Kommunen Hessen" die Weichen für eine gute Zukunft – für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise - und für unser Land. Bis zum 26. Juni werden wir mit dem Bund ein Paket schnüren, das nicht nur kurzfristige Hilfen umfasst, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnet. Ziel des Zukunftspaktes ist eine nachhaltige Lösung, die die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer Kommunen sicherstellt. 

  Erfolgreiche Ministerpräsidentenkonferenz

Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten - das hat die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz ergeben. Die Modalitäten werden Bund und Länder zügig vereinbaren.

Der im Koalitionsvertrag niedergelegte Grundsatz der Veranlassungskonnexität gilt: Wer bestellt, der zahlt. Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. Auf hessische Initiative hin liegt nun eine Beschlussvorlage vor, die die Interessen der kommunalen Familie stärkt.

In Hessen stellen wir mit dem "Zukunftspakt Kommunen Hessen" die Weichen für eine gute Zukunft – für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise - und für unser Land. Bis zum 26. Juni werden wir mit dem Bund ein Paket schnüren, das nicht nur kurzfristige Hilfen umfasst, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnet. Ziel des Zukunftspaktes ist eine nachhaltige Lösung, die die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer Kommunen sicherstellt. 

Moderne statt maroder Schwimmbäder

Nicht zu viel versprechen, aber alles halten: Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat mit seinen Amtskollegen und unserem Bundeskanzler Friedrich Merz in der Ministerpräsidentenkonferenz auch beschlossen, dass Sportstätten in das Sondervermögen des Bundes aufgenommen werden.

Das ist ein starkes Signal für unseren Breitensport und ein guter Tag für unsere Sportler und unsere Ehrenamtlichen im ganzen Land. Christlich-soziale Politik wirkt!

CDU-Update: Luftschlacht in Nahost - Austausch mit Raketenexperte Fabian Hoffmann

Der israelische Präventivschlag gegen den Iran sowie die großangelegten iranischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel markieren eine sicherheitspolitisch herausfordernde Situation – nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa. In bisher einmaligem Maß wird ein Krieg über ballistische Mittel geführt. Für uns ist klar: Wir stehen entschlossen an der Seite Israels.

Wir freuen uns sehr, Fabian Hoffmann, Raketenexperte und Analyst an der Universität Oslo, für ein CDU-Update am Sonntag um 17 Uhr mit anschließender Diskussion gewonnen zu haben. Er wird aktuelle Erkenntnisse aus dem Iran-Israel-Konflikt vorstellen und aufzeigen, welche strategischen, militärischen und technologischen Schlüsse Deutschland daraus ziehen kann.

Sie möchten bei der Videoschalte dabei sein? Antworten Sie einfach kurz auf diesen Newsletter und wir senden Ihnen die Einwahldaten zu. 

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Sehr geehrter Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

unser schönstes und längstes hessisches Fest ist am Freitag in Bad Vilbel gestartet: Der 62. Hessentag bietet Ausstellungen, Konzerte, Kultur- und Sportangebote. Eröffnet hat das Landesfest traditionell unser Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein, gemeinsam mit dem Bad Vilbeler Bürgermeister Sebastian Wysocki.

Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein hat den besonderen Charakter des Hessentages bei der Eröffnung auf den Punkt gebracht: "Jeder Hessentag ist einzigartig, doch eines bleibt immer gleich: Der Hessentag bringt Tradition und Innovation zusammen. Er verbindet Jung und Alt, er begeistert die Menschen und schafft ein unvergessliches Gemeinschaftsgefühl."

Auch nach mehr als 60 Jahren, so Rhein, stünde bei Deutschlands ältestem Landesfest der Ursprungsgedanke klar im Fokus: "Der Hessentag ist ein Fest der Heimat und der Vielfalt. Hier ist für zehn Tage all das vereint, was Hessen ausmacht: Polizei und Feuerwehr, Vereine und Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, Kirche und Kultur und natürlich unsere Bundeswehr. Gemeinsam freuen wir uns über ein buntes Fest voller Begegnungen, Tradition und Lebensfreude"

Unter dem Motto „Wir bringen Hessen auf die Bühne“ bietet Bad Vilbel den Hessentags-Besuchern noch bis Sonntag, den 22. Juni insgesamt mehr als 1.600 Events. Erstmals fand der Hessentag übrigens im Jahr 1961 statt. Im vergangenen Jahr war er zu Gast im nordhessischen Fritzlar.

  Mehr Infos zum Hessentag

Danke für Euren Einsatz, geschätzte Veteranen!

Am heutigen Veteranentag danken wir allen, die jemals die stolze Uniform der Bundeswehr getragen haben. Danke für Euren Dienst und für Euren Einsatz. Wir danken auch denjenigen, denen wir diesen Dank nicht mehr direkt übermitteln können. Sie sind auch heute bei uns und unvergessen.

Aktive und ehemalige Soldaten verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Wir danken der Leistung und dem Einsatz für Frieden, Freiheit, Demokratie und eine starke Gesellschaft! In Zeiten, in denen in Europa ein furchtbarer russischer Angriffskrieg in der Ukraine grassiert, sind Veteranen zu Recht noch mehr in den Fokus unserer Gesellschaft gerückt. Es ist daher ein sehr gutes Zeichen, dass wir am heutigen 15. Juni auf Beschluss des Deutschen Bundestages erstmals den Nationalen Veteranentag begehen.

Wir leben Solidarität mit Juden und Israel

Nachdem in der Nacht zum Dienstag eine unbekannte Person eine am Hessischen Landtag angebrachte israelische Flagge angezündet hatte, haben wir als Zeichen unserer Überzeugung und Solidarität noch am selben Tag vor dem Alfred-Dregger-Haus eine Israel-Flagge gehisst.

Wir stehen als Hessenunion entschlossen an der Seite Israels. Ohne Wenn und Aber. Jüdinnen und Juden müssen sich gerade in Deutschland zu jeder Zeit sicher fühlen können.

Deshalb haben wir vor einigen Wochen im Landesvorstand gemeinsam beschlossen, dass wir das „Zukunftsforum für Jüdisches Leben in Hessen“ gründen. Am Dienstagabend hat es sich nun konstituiert. Es steht für echte Solidarität mit Israel und die hessisch-israelische Verbundenheit. Das Team um die beiden Sprecher Avi Shefatja und Uwe Becker tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein, stärkt den interreligiösen Dialog und das aktive jüdische Leben in Hessen.

Für uns ist unumstößlich klar: Wir lassen uns von Antisemiten und Israelhassern nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Je mehr Juden-Feinde das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht unserer jüdischen Freundinnen und Freunde in Frage stellen, desto mehr werden wir es verteidigen. Staatsräson ist für uns kein Lippenbekenntnis – sie misst sich an Taten.

Und sie gilt auch und ganz besonders beim aktuellen Selbstverteidigungskampf Israels gegen das iranische Mullah-Regime. Wenn das iranische Regime seine Waffen niederlegt, dann gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr. Das dürfen wie nie vergessen. 

KPV-Landesvorstandstagung in Mücke

Gestern war ich zu Gast bei der Landesvorstandssitzung unserer Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen. Nicht nur mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2026, sondern auch aufgrund der wichtigen Arbeit, die unsere kommunale Familie tagtäglich für unsere Heimat leistet, ist der enge Austausch zwischen KPV und CDU Hessen von besonderer Bedeutung.

Fazit der gestrigen Sitzung: Die Herausforderungen in den Kommunen sind groß. Noch größer sind allerdings die Chancen, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise über die Kommunalwahl hinaus weiterhin erfolgreich gestalten. Wir werden unsere kommunal-, landes- und bundespolitischen Anstrengungen bündeln, um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Und mit dem Team der KPV Hessen sind wir hierfür bestens aufgestellt! Herzlichen Dank, für das große Engagement!

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU

die Junge Union Hessen hat mit Lukas Brandscheid einen neuen Landesvorsitzenden. Der 26-Jährige wurde auf dem 104. Landestag der Jungen Union Hessen in Langen als mein Nachfolger gewählt.

Ich blicke mit großer Dankbarkeit zurück auf eine sehr intensive Zeit voller schöner Augenblicke an der Spitze unseres CDU-Nachwuchses. In den vergangenen 500 Tagen durfte ich immer auf die starke Unterstützung eines großartigen Teams zählen. Ich wünsche Lukas Brandscheid und seinem Vorstandsteam alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für die verantwortungsvolle Aufgabe.

Auch in meiner neuen Funktion als Generalsekretär der CDU Hessen vergesse ich nicht meine Wurzeln in der Jungen Union. Für mich gilt: Einmal JU, immer JU!

Rhein lobt kommunalpolitisches Engagement

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein, hat in seiner Rede auf dem Landestag der Jungen Union Hessen klar gemacht: „Die größte Stärke unserer Hessenunion sind unsere vielen engagierten Mitglieder, unsere Verbände vor Ort, unsere Amts- und Mandatsträger.“

Rhein weiter: „Jetzt schauen wir nach vorne, auf die Kommunalwahl am 15. März 2026. Das ist für uns die wichtigste Wahl. Hierfür stellen wir frühzeitig die Weichen. Vor Ort in den Verbänden, aber auch als CDU Hessen.“ 

Rhein: „Wer bestellt, zahlt“ muss wieder stärker gelten

Das Herz Hessens schlägt in unseren 421 Kommunen. Starke Kreise, schöne Dörfer, pulsierende Städte und wirtschaftsstarke Regionen machen unsere Heimat aus. Um die Zukunft unserer Heimat geht es bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Die Sicherstellung der Finanzierung und Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hat für uns als Hessenunion oberste Priorität. Dafür setzt sich unser Ministerpräsident in Hessen und im Bund ein. So auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Rhein begrüßt es ausdrücklich, dass der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitstellt. Länder und Kommunen wissen schließlich am besten, wo sie investieren müssen. Das Geld wird dazu beitragen, Straßen, Brücken und Schienen zu modernisieren, sowie Kitas, Krankenhäuser und digitale Infrastruktur zu stärken. Wichtig ist nun, dass die Mittel auch schnell und unbürokratisch in den Ländern ankommen.

Rhein deutlich: "Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ muss wieder stärker gelten. Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen werden. 

Solidarität mit Israel ohne Wenn und Aber

Kommende Woche konstituieren wir unser neues Zukunftsforum für Jüdisches Leben in Hessen. Wir stehen fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Freunde in Hessen.

Staatsräson ist für uns kein Lippenbekenntnis. Staatsräson misst sich an Taten, nicht an Worten. Sie ist ein klares Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels. Ohne Wenn und Aber. 

Christlich-soziale Koalition plant Waffenverbot an Schulen

Schulen sind Orte eines friedlichen, respektvollen Miteinanders – wir dürfen hier keine Stimmung von Feindseligkeit und Angst dulden. Sämtliche Waffen wie Messer und andere gefährliche Gegenstände haben an Schulen nichts zu suchen!

Unser hessischer Kultusminister Armin Schwarz will zum neuen Schuljahr deshalb gemeinsam mit unserer christlich-sozialen Koalition mit einem Waffenverbot an allen hessischen Schulen durchgreifen. Wir sagen: Richtig so!

Zum Artikel 

Bewerbungsstart für Union Academy

Die Förderung begabter, engagierter und leistungsbereiter junger Menschen verstehen CDU Hessen und Junge Union Hessen als eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Daher bieten CDU und JU Hessen seit 2003 eine umfassende Ausbildung für Nachwuchskräfte aus der Unions-Familie an.

Mit der Union Academy starten wir nun ein neues Kapitel in der Nachwuchsförderung von CDU und Junge Union Hessen – und suchen engagierte Talente, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Ziel des Programmes ist es, jungen politischen Führungskräften der Hessenunion praktische und theoretische Kompetenzen zu vermitteln, um unsere christlich-demokratischen Fundamente und die ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich zu vertreten, weiterzuentwickeln und in praktische Politik umzusetzen.

  Weitere Infos & Bewerbungsformular     

Gesegnete Pfingsten

Es ist einer der wichtigsten christlichen Feiertage: Wir Christen feiern Pfingsten jedes Jahr genau 49 Tage nach Ostern als 50. Tag der Osterzeit. Pfingsten steht für den Tag, an dem der Heilige Geist auf die Apostel herabkam und ihnen die Kraft und die Fähigkeit gab, die Botschaft Jesu Christi in die Welt zu tragen. Deshalb gilt Pfingsten auch als „Geburtstag der Kirche“.

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße aus Langen und gesegnete Pfingsten!

Ihr 

Leopold Born
Generalsekretär der CDU Hessen

Sehr Freunde,

am Dienstag und Mittwoch tagte die Generalsekretärskonferenz der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Gemeinsam mit unserem Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann, seiner Stellvertreterin Christina Stumpp und meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern haben wir die Bundestagswahl analysiert und die Weichen für die nächsten Monate gestellt. Ein guter und bereichernder Austausch, von dem wir viel mitnehmen. Nicht zuletzt die Erkenntnis: Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Im Bund und in den Ländern.

Generalsekretärs-Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Vor drei Wochen wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seitdem hat er den Politikwechsel eingeleitet: In der Außenpolitik, bei der Migration und in der Wirtschaft. Trotz seines vollen Terminkalenders hat er sich die Zeit genommen, sich mit den Generalsekretären der CDU Deutschlands auszutauschen. Danke für die offene und ehrliche Diskussion!

Darüber hinaus haben wir uns mit den Generalsekretärskolleginnen und -kollegen über die ersten Wochen der neuen Bundesregierung, die Aufstellung der Partei nach der gewonnenen Bundestagswahl und über die in den kommenden zwölf Monaten anstehenden Wahlen ausgetauscht.

Vor uns liegt ein ereignisreiches wie wichtiges Jahr. Im Herbst ist in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl. Im kommenden März wählen innerhalb von drei Wochen unsere Nachbarn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag und die Bayern und wir Hessen haben Kommunalwahlen. Gemeinsam als Unionsfamilie werden wir diese Wahlen mit Mut, Tatkraft und Teamgeist erfolgreich meistern.

Ministerpräsident Rhein begrüßt Rücknahme der schnellen Einbürgerung

Die christlich-soziale Koalition im Bund setzt mit Hochdruck den Politikwechsel in der Migrationspolitik um - u.a. soll die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren gestoppt werden.

Unser Ministerpräsident Boris Rhein unterstützt das deutlich. Er sagt klar: "Der Kabinettsbeschluss sendet ein klares Signal: Den deutschen Pass gibt es nicht im Vorübergehen und nicht im Schnellverfahren. Es ist gut, dass die Einbürgerung nun wieder am Ende des Integrationsprozesses stehen soll und nicht am Anfang. Das wird für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen." 

Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für Vitali Klitschko

Am Sonntag findet die Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises an Vitali Klitschko in der Frankfurter Paulskirche statt. Klitschko ist mehrfacher Weltmeister im Schwergewichtsboxen und seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Er wird für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowohl in der Ukraine als auch weit darüber hinaus gewürdigt. Schirmherr der Preisverleihung ist unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein. Ich freue mich bereits auf den Festakt.

Die Preisverleihung können Sie am Sonntag ab 12 Uhr im Livestream verfolgen. 

Der Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ist benannt nach dem großen jüdischen Schriftsteller Franz Werfel (1890–1945), der in seinem Roman „Die 40 Tage des Musa Dagh” die Vertreibung der Armenier aus der Türkei und den Völkermord an den Armeniern eindringlich, wirkungsvoll und mit großer künstlerischer Gestaltungskraft dargestellt hat. Der Preis wird alle zwei Jahre an Einzelpersonen, Initiativen oder Gruppen vergeben, die sich gegen Völkermord, Vertreibung und die bewusste Zerstörung nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen gewandt haben.

Gesegnete Christi Himmelfahrt

Am heutigen Feiertag gedenken wir, dass Jesus zu Gott zurückgekehrt ist und dort weiter für uns Menschen wirkt. Das ist die Botschaft von Christi Himmelfahrt. Das Hochfest ist auch ein Bindeglied zwischen Ostern und Pfingsten.                                                                          29.05.2025

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Leopold Born
Generalsekretär der CDU Hessen

Liebe Freuninnen und Freunde der  CDU

diese Woche hat wieder einmal gezeigt,  wie stark unsere Hessenunion mit zahlreichen Verbänden, Vereinigungen und Sonderorganisationen aufgestellt ist. Unsere größte Stärke als Union ist das große Netzwerk an ehrenamtlichen Mitstreitern, die sich für unsere Überzeugungen einsetzen. Mehr dazu lesen Sie weiter unten.

Rhein: Härtere Gangart gegen Verbrechen mit K.o.-Tropfen

Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat sich am Freitag im Bundesrat für eine härtere Gangart gegen Raub- und Sexualdelikte unter dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgesprochen: "Diese Verbrechen sind besonders perfide und heimtückisch, die Motive der Täter erbärmlich und verachtenswert."

Rheins Forderung: Eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen.

Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender formulierte treffend: "Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Mein Ziel ist es, dass sich jede Frau und jedes Mädchen in unserem Land sicher fühlen kann."  

Baltikum-Reise der CDU-Landtagsfraktion und unseres Ministerpräsidenten

Unsere CDU-Fraktion im Hessischen Landtag war in dieser Woche im Baltikum unterwegs, die Fraktionsreise führte sie u.a. nach Talinn, die Hauptstadt Estlands und ins litauische Vilnius.

Im Rahmen der Reise hat unser Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag an der Aufstellung der neuen Bundeswehr-Panzerbrigade 45 in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilgenommen. Rhein betonte dort:

"Wir stehen fest an der Seite unserer osteuropäischen Nachbarn. Ein souveränes Europa in einer militärisch starken NATO ist das beste Mittel gegen die russische Bedrohung. Wir müssen Europa in den nächsten Jahren auf allen Ebenen sicherer machen und massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Russlands Diktator Putin soll nicht einmal auf die Idee kommen, er könne unsere Partner in Osteuropa überfallen."

Besuch des US-Generalkonsuls

Generalkonsul Brian Heath ist seit Sommer 2024 der US-Generalkonsul für Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese Woche hatte ich die Gelegenheit für einen offenen und vertrauensvollen Austausch. Es gibt nicht nur eine jahrzehntelange, deutsch-amerikanische Freundschaft, sondern auch eine besondere amerikanisch-hessische Freundschaft.

Mir ist es daher ein großes Anliegen, unser freundschaftliches transatlantisches Verhältnis zu pflegen. Insbesondere Unsicherheiten durch die Trump-Administration und teils unterschiedliche Interessen zur aktuellen US-Regierung dürfen nicht zu einer Verschlechterung unser engen Beziehungen in die USA führen. Und dennoch müssen wir die aktuelle Situation als Chance verstehen: Eine Chance auf ein souveränes, handlungsfähiges und geeintes Europa. 

 Senioren-Union Hessen bestätigt Landesvorsitzenden Wiegel

Am Dienstag hat die Senioren-Union Hessen in Heusenstamm auf ihrem Landesdelegiertentag ihren neuen Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Kurt Wiegel im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Kurt! Auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Interesse aller Generationen. 

  Landesvorsitzende der Frauen-Union und Hessens Gesundheitsministerin:

Stolz kämpft für Frauengesundheit

Die gleichen Symptome werden in der Medizin bei Frauen häufig weniger ernst genommen als bei Männern. Unsere hessische Gesundheitsministerin und Landesvorsitzende der Frauen-Union, Diana Stolz, setzt sich daher für eine Verbesserung der Frauengesundheit ein. Die Fraktionen unserer christlich-sozialen Koalition brachten dazu im Hessischen Landtag einen Antrag für die Entwicklung in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung in das Landesparlament ein.

Viele Leiden und Erkrankungen von Frauen würden laut unserer Gesundheitsministerin Diana Stolz nicht ernst genommen und teils sogar belächelt und abgetan. Die Symptome von beispielsweise Endometriose seien keine Lappalien. Auch die HPV-Impfung sollte zur Krebsprävention häufiger durchgeführt werden.   

MIT-Bundesvorstandsklausur

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion tagte am Freitag und Samstag in Hessen. Bei meinem Besuch waren wir uns einig: Die Wirtschaftswende muss kommen.

Wir alle wissen, wie schwer die Rahmenbedingungen in Deutschland geworden sind: Energiepreise sind um ein Vielfaches höher als bei den Wettbewerbern in Asien und Nordamerika. Auch die Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie der Fachkräftemangel belasten unseren Standort Deutschland schwer.

Deswegen steht die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts ganz oben auf der Tagesordnung der neuen Bundesregierung.

Landestag der Schüler Union und RCDS Landesversammlung

Gestern fanden die Jahreshöhepunkte unseres RCDS und unserer Schüler Union statt. Als ehemaliger Mitstreiter in beiden Organisationen war mir der Besuch besonders wichtig. Die wichtige Arbeit von Schüler Union und RCDS an unseren Schulen und Hochschulen können wir nicht hoch genug schätzen.

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg an den frisch gewählten Landesvorsitzenden der Schüler Union Hessen Maximilian Schon und besten Dank für den unermüdlichen Einsatz an den scheidenden Landesvorsitzenden Finn-Luca Möller.

Dasselbe gilt für den RCDS: Ein großer Dank für das erfolgreiche Wirken an der Spitze des RCDS Hessen geht an Kai Bontas. Seinem Nachfolger Ivan Condic gratulieren wir herzlich und wünschen ihm und seinem neugewählten Team viel Erfolg!

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Leopold Born
Generalsekretär der CDU Hessen

CDU Hessen I Parteizentrale 
Frankfurter Straße 6 
65189 Wiesbaden   

Sehr geehrter Mitglieder der Senioren-Union und Mitglieder der CDU,

beim Israel-Tag in Frankfurt haben wir am Donnerstag gemeinsam die deutsch-israelische Freundschaft gefeiert, und Zeichen für die Freilassung der Geiseln, für Zusammenhalt und gegen den Terror der Hamas gesetzt. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, an der Seite Israels zu stehen – gegen jede Form von Antisemitismus.

Deshalb hat unser Landesvorstand der CDU Hessen am Freitag auch die Gründung eines „Zukunftsforums für jüdisches Leben in Hessen“ beschlossen. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Zäsur der Shoah und des Massenmordes an Tausenden hessischen Jüdinnen und Juden ist es für die Hessenunion Verpflichtung und Auftrag zugleich, jüdisches Leben in Hessen zu bewahren und zu schützen.

Wir als Christdemokraten stehen eng an der Seite unserer jüdischen Freunden und pflegen enge Beziehungen zu Israel. Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Wertschätzung und Solidarität auch mit der jüdischen Gemeinschaft in Hessen zum Ausdruck zu bringen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Antisemitismus und Antizionismus an den linken und rechten Rändern unserer Gesellschaft wieder besonders schamlos gelebt werden.

Aufgaben und zugleich Ziele des Zukunftsforums für jüdisches Leben in Hessen sind neben der Förderung des jüdischen Lebens in Hessens, die Stärkung der jüdischen Stimme innerhalb der CDU, die Bekämpfung von Antisemitismus und die Beratung der Partei in jüdischen und israelbezogenen Fragen. Auch Netzwerkarbeit ist uns im Jüdischen Forum wichtig.

Sie wollen das Jüdische Forum durch Ihr mitwirken bereichern? Sehr gerne! Antworten Sie einfach auf diesen Newsletter und Sie hören von uns.

  Starke Posten für Hessenunion in der Bundestagsfraktion

Patricia Lips ist als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Ihre Zuständigkeit liegt in dieser Funktion weiter bei Europapolitik. Wir wünschen unserer Spitzenkandidatin aus der Bundestagswahl weiterhin viel Erfolg und danken für den jahrzehntelangen Einsatz für die Hessenunion im Deutschen Bundestag!

Darüber hinaus übernimmt Norbert Altenkamp den Vorsitz der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe von Michael Brand, der neuer Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesbildungsministerin ist. Björn Simon ist neuer Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herzlichen Glückwunsch!  

Wertschätzung für Landwirtschaft

Die gescheiterte Ampel hat über Jahre hinweg Zusagen gegenüber der Landwirtschaft gebrochen und Vertrauen verspielt. Wir in Hessen hingegen stehen für Wertschätzung und für politische Verlässlichkeit gegenüber den Landwirten.

Um die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft ging es kürzlich beim Besuch des Johanneshofs in Hofheim am Taunus. Gemeinsam mit dem Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, und Kreislandwirt Jürgen Pauly haben wir über Flächenverbrauch, Ernährungssicherung und die Zukunft der Landwirtschaft gesprochen. Vielen Dank für den Austausch!

Wir lesen, hören und sehen uns. Haben Sie ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr 

Leopold Born
Generalsekretär der CDU Hessen

Sehr geehrte Mitgliederdes CDU,

der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet eine gute Grundlage, um Deutschland in den nächsten Jahren auf allen Ebenen sicherer, souveräner und sozialer zu machen. Von der neuen Bundesregierung kann ein echtes Aufbruchssignal ausgehen – mit einer Politik für mehr Wettbewerb und Wachstum, einer Renaissance der Realpolitik und Lösungen, die das Leben der ganz normalen Menschen im Land verbessern.

Jetzt geht es darum, die für Deutschlands Zukunft entscheidende Politikwende rasch zu schaffen:

Bis zur Sommerpause müssen die Weichen gestellt werden für Aufbruch, Entlastung und einen neuen Optimismus in der Bevölkerung. Allein wird der Bund die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen können. Auch wenn es in Berlin manchmal vergessen wird: Die Länder bilden den Bund – und nicht umgekehrt. Für mich steht fest: Die neue Bundesregierung muss die Interessen der Länder wieder stärker berücksichtigen und zu einer Politik auf Augenhöhe zurückkehren.

Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur künftigen Zusammenarbeit von Bund und Ländern stimmen mich in dieser Hinsicht optimistisch. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass sie an einer Weiterentwicklung der Beziehungen im föderalen System interessiert ist.

Dazu sind für mich vor allem drei Punkte wesentlich:

1. Ausführungsgesetze zum Sondervermögen zügig vorlegen

Das vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ist ein Investitions-Impuls mit enormem Potenzial. Nun kommt es darauf an, dass der Bund schnell die Ausführungsbestimmungen erarbeitet, um Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen.

Das Geld muss zügig in den Ländern ankommen. Nur so können wir Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft setzen, Verkehrswege, Schulen und die digitale Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig unsere Haushalte weiter konsolidieren.

2. Konnexitätsprinzip verlässlich verankern

Ich habe die klare Erwartung, dass neue Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch höhere Zuweisungen des Bundes kompensiert werden. Wenn ein Bundesgesetz bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, zu höheren Personalkosten oder größerem Verwaltungsaufwand führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.

Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ muss wieder stärker gelten. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur „Veranlassungskonnexität“, denen ein eigener Absatz gewidmet ist, sind erfreulich und machen deutlich, dass auf Bundesebene ein Umdenken stattgefunden hat. Jetzt muss auch danach gehandelt werden.

3. Reform des Finanzkraftausgleichs: Hilfe nur gegen echte Reformen

Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht: Er überfordert leistungsfähige Länder und setzt im Gegenzug keine Anreize für Nehmerländer, eigene Sparbemühungen auf den Weg zu bringen. Deshalb gehört der Länderfinanzausgleich dringend reformiert. Gute Ideen für eine Reform liegen vor. Der Kerngedanke dabei lautet: „Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation“.

Wenn die Bundesregierung am politischen Ziel gleichwertiger Chancen für alle festhalten will, muss sie gemeinsam mit den Ländern den Mut zu einer umfassenden Reform des Finanzkraftausgleichs aufbringen. Künftige Zuweisungen sollten an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.

Für uns in Hessen gibt es weitere wichtige Punkte:

➡️ den Finanzplatz Deutschland stärken,

➡️ den Luftverkehr gezielt entlasten,

➡️ innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Kernfusion und für die Künstliche Intelligenz setzen,

➡️ den Biotech-Standort weiter voranbringen.

Deutschland steht vor einer echten Richtungsentscheidung

Die Herausforderungen sind groß. Deutschland steht vor einer echten Richtungsentscheidung: Wollen wir in wirtschaftlicher Stagnation verharren und Länder und Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne konkreten finanziellen Ausgleich auf Dauer überfordern? Oder wollen wir ein Deutschland, das wirtschaftlich stark ist und in dem sich Leistung wieder lohnt?

Die Chance für ein neues deutsches Jahrzehnt ist greifbar. Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Föderalismus fit für die anstehenden Herausforderungen zu machen. Wenn Bund und Länder wieder als echte Partner agieren, dann gelingt der Aufbruch.

  Ihr

Boris Rhein  

Sehr geehrte Freunde,

der Politikwechsel hat begonnen! Und wie. Am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt, hat Friedrich Merz mit seinem Kabinett einen echten Kick-Start hingelegt und in den ersten drei Tagen mehr Außen- und Realpolitik umgesetzt als Ex-Kanzler Scholz in drei Ampel-Jahren.

Eine kleine Kostprobe: Erfolgreiche wie freundschaftliche Besuche in Frankreich und Polen am ersten Tag als Bundeskanzler, erfolgsversprechende Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Amtstag, Brüssel-Antrittsbesuch an Tag drei. Dazu der Ukraine-Besuch von Außenminister Johann Wadephul, und die gemeinsam mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unmittelbar umgesetzte Migrationswende und Grenzsicherung.

Sie sehen, die Renaissance der Realpolitik der christlich-sozialen Koalition nach hessischem Vorbild läuft im Turbo-Modus. Schon jetzt ist sichtbar: Unter der Führung von Kanzler Merz wird Deutschland wieder sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker. Unser Bundeskanzler ist dabei Deutschland wieder als Vorbild in Europa aufzustellen – als Spieler auf der Weltbühne und nicht als Spielball von anderen in der Welt. Friedrich Merz ist der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.

  Neuer Papst gewählt

Habemus Papam! Weißer Rauch stieg gestern Abend aus der Sixtinischen Kapelle auf - ein neuer Papst ist gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Leo XIV.!

Papst Leo XIV. ist der erste Papst aus den USA. Von Rom geht ein starkes Signal für die katholische Gemeinschaft und die ganze Welt aus. In einer Zeit multipler Krisen und wachsender sozialer Ungleichheit hat der Papst als moralische Instanz und weltweiter Vermittler großes Gewicht. Er ist ein Botschafter des Friedens, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit.

Die Welt braucht eine starke Persönlichkeit, die eine Botschaft vermittelt, die über nationale Interessen hinausgeht und universelle Werte wie Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Möge es dem neuen Papst gelingen, mit seiner Stimme durchzudringen.

Wir wünschen dem neuen Papst viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen für das anstehende Pontifikat!

Der 8. Mai - ein Tag der Befreiung

Nach Jahren des Krieges und des unvorstellbaren Leids bedeutete die bedingungslose Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 den lang ersehnten Frieden für Europa.

Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat es treffend auf den Punkt gebracht: "Der 8. Mai ist für Deutschland kein Tag der Niederlage, sondern ein Tag der Befreiung. Der Tag verpflichtet uns, Verantwortung für Frieden, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu übernehmen." 

  Kommunalwahl am 15. März 2026

Das Herz Hessens schlägt in unseren 421 Kommunen. Starke Kreise, schöne Dörfer, pulsierende Städte und wirtschaftsstarke Regionen machen unsere Heimat aus. Um die Zukunft unserer Heimat geht es bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Nun steht fest: Gewählt wird am Sonntag, den 15. März 2026.

Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden bei der Kommunalwahl auch Orts- und Ausländerbeiräte neu gewählt. Landrats- und Bürgermeisterwahlen sind ebenso möglich. Lassen Sie uns in den kommenden Monaten gemeinsam für eine starke Hessenunion bei der Kommunalwahl 2026 kämpfen!

Sie haben Fragen und Anregungen oder benötigen Unterstützung bei der Vorbereitung zur Kommunalwahl? Bitte kommen Sie jederzeit auf unsere Parteizentrale zu. Sie können dazu gerne auch einfach auf diesen Newsletter antworten.  

Ich wünsche Ihnen vorab ein schönes Wochenende!

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr   

Sehr geehrteFreunde der Senioren-Union,

der Handel ist nicht nur ein zentraler Wirtschaftsfaktor, sondern auch einer der größten Arbeitgeber in Hessen – und damit für uns als Union ein wichtiger Ansprechpartner.

Gestern habe ich mich mit dem Handelsverband Hessen zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen konkrete Anliegen rund um bessere Rahmenbedingungen für den Handel: Sicherheit und Sauberkeit vor Ort, gezielte Innenstadtprogramme, Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums, eine moderne Verkehrsinfrastruktur und Fragen der Ladenöffnungszeiten.

Ein besonderes Augenmerk lag auch auf der wohnortnahen Versorgung. Für viele Bürger ist es entscheidend, dass sie Zugang zu Einkaufsmöglichkeiten in ihrer Nähe behalten. Das stärkt nicht nur die Lebensqualität, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Attraktivität der Region.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit braucht es eine Politik, die dem Handel Planungssicherheit gibt und ihn in seiner Vielfalt stärkt.  

Tag der Arbeit

Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Unser Ziel ist und bleibt es, den Menschen berufliche Teilhabe und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Besonders am Tag der Arbeit haben wir daher an die Rechte der Arbeitnehmer erinnert.

Für uns ist von enormer Bedeutung: Wer arbeitet, der darf auf keinen Fall schlechter gestellt sein als der, der nicht arbeitet. Einsatz und Engagement müssen sich immer auszahlen. Leistung muss sich lohnen. 

Weg frei für den Politikwechsel und die christlich-soziale Koalition

Der Weg ist frei für den Politikwechsel. Der Bundestag wählt in seiner Plenarsitzung am kommenden Dienstag ab 9 Uhr den neuen Bundeskanzler. Dann geht es für unsere Bundesrepublik endlich wieder nach vorne: Deutschland bekommt eine christlich-soziale Koalition nach hessischem Vorbild!

Geschlossen haben wir als CDU am Montag im Rahmen unseres Bundesausschusses in Berlin dem Koalitionsvertrag zugestimmt und unserem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz unser Vertrauen ausgesprochen. Nachdem die Union bereits vorgelegt hatte, haben am Mittwoch auch die Sozialdemokraten entschieden, dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zuzustimmen. 

Kraftvolles Hessen-Quartett für die Bundesregierung

Deutschland bekommt starke Hessen in Berlin! Unser Hessen-Team bringt die Renaissance der Realpolitik endlich auch auf Bundesebene:

➡️ Dr. Michael Meister MdB wird Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination – eine Schlüsselposition direkt im Kanzleramt, die für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern sorgen wird. Ein großer Gewinn für Hessen, von dem wir als Hessen enorm profitieren werden.

➡️ Michael Brand MdB, langjähriger Landesgruppenchef im Bundestag, ist designierter Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Übrigens kommen zwei herausragende Persönlichkeiten und gebürtige Hessen hinzu, die tragende Säulen der neuen Bundesregierung sein werden:

➡️ Dr. Karsten Wildberger, Top-CEO und gebürtiger Gießener, wird Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

➡️ Dr. Wolfram Weimer, renommierter Publizist und Intellektueller aus Gelnhausen, wird Staatsminister für Kultur im Kabinett Merz.

Sie wollen noch ausführlicher über unseren Politikwechsel lesen? Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein hat vor wenigen Tagen in seiner Rheinschrift ausführlich seine Gedanken dazu niedergeschrieben. Sollten Sie die Rheinschrift nicht erhalten oder verlegt haben: Schreiben Sie mir bitte. Ich schicke Ihnen die Rheinschrift gerne zu.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Restwochenende. Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr  

Sehr geehrter Herr Steinle,

mit dem Startschuss für den Hessenfonds in dieser Woche hat unsere christlich-soziale Koalition eine kraftvolle Unterstützung für hessische Unternehmen geschaffen, indem sie bei der Anpassung an neue Herausforderungen begleitet werden. Damit sichern unser Ministerpräsident Boris Rhein und unser Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Hessen und investieren zugleich in die Zukunft unseres Landes.

Die beiden Säulen Innovation und Transformation greifen ineinander. Sie fördern spannende Ideen und begleiten den industriellen Wandel. Unbürokratisch und effizient erleichtert die christlich-soziale Koalition mit dem Hessenfonds den Zugang zu Fördermitteln - mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro.

Seit dieser Woche können Unternehmen eine Unterstützung aus dem Hessenfonds beantragen.

Zur Beantragung des Zuschusses 

Unser Ministerpräsident Boris Rhein würdigt verstorbenen Papst Franziskus

Tief betroffen macht uns der Tod von Papst Franziskus. Der Heilige Vater starb am Ostermontag in Rom. Als erster Papst, der dem Orden der Jesuiten angehörte, hatte er 2013 seinen Namen zu Ehren des Heiligen Franz von Assisi gewählt.

Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Boris Rhein würdigte den Heiligen Vater als einen "Menschenfischer". Rhein beschrieb so treffend: "Papst Franziskus liebte den Kontakt mit den Menschen und suchte Orte auf, die andere mieden, wie etwa die Armenviertel. Für viele war er ein Hoffnungsträger, der durch kleine Gesten Großes zu bewirken vermochte."

Rhein weiter: "Seine Herzlichkeit und seine Art, Missstände offen anzusprechen, wird fehlen. Er war als Papst ein Anwalt von Menschen am Rande der Gesellschaft und ein Mahner für soziale Gerechtigkeit. Sein bescheidenes Auftreten stand für Barmherzigkeit und eine nahbare Kirche. Er blieb auch als Papst Seelsorger. Seine Amtsführung am Handeln Jesu zu orientieren – das war seine Maxime."

Liebe Freunde und Mitglieder,

der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Verantwortung für Deutschland und trägt in vielen Punkten eine klare hessische Handschrift.

Entscheidende und zentrale Punkte unserer christlich-sozialen Koalition in Hessen werden nun auch auf Bundesebene umgesetzt. Wir dürfen als Hessenunion stolz sein, dass unsere Politik der Sicherheit, des wirtschaftlichen Aufbruchs und der sozialen Verantwortung so prominent im Koalitionsvertrag einer christlich-sozialen-sozialen Koalition auf Bundesebene verankert ist.

Wie unser Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen, setzt auch unser künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kurs statt Chaos, sowie Stil und Stabilität statt schriller Debatten – für ein souveränes, sicheres und soziales Land.

Zwölf Hessen-Forderungen umgesetzt.

Wir freuen uns, dass zwölf zentrale Forderungen der hessischen CDU im Koalitionsvertrag verankert wurden. Diese haben wir im CDU-Landesvorstand und auf unserer Frühjahrsklausurtagung in Fulda beschlossen und in die Verhandlungen eingebracht. Ein Kurzüberblick:

1. IP-Adressen werden künftig gespeichert – ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
2. Bundesweit wird die Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell realisiert - ein Schutz für Frauen vor Frauenschlägern.
3. KI-gestützte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten macht unser Land sicherer.
4. Investitionen in Rüstungsindustrie, Bevölkerungsschutz und Resilienz sorgen für eine starke Verteidigung gegen die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft.
5. Abschiebungen erfolgen auch nach Syrien und Afghanistan – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
6. Abschiebehaft für Straftäter kommt mit klaren rechtlichen Grundlagen.
7. Integration wird zur Bringschuld – verankert in neuen Vereinbarungen zu verbindlichen Integrationspflichten.
8. Anreize für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit: Bürgergeld abschaffen, neue Grundsicherung einführen. Leistung muss sich wieder lohnen.
9. Entlastung für Luftfahrt und -Industrie durch Steuerentlastungen und Standortstärkung.
10. Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas - Verzicht auf Goldplating.
11. Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem Cluster und regionale, dezentrale Ansiedlungen unterstützt werden.
12. Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduzieren und Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken.

Zwölf Hessen-Forderungen umgesetzt! Ein besonderer Dank gilt daher unserem hessischen Verhandlungsteam, das erfolgreich für eine starke Handschrift der Union und für unsere hessischen Forderungen gekämpft hat.

  Eine christlich-soziale Koalition ist auch auf Bundesebene die richtige Koalition für diese Zeit, da sie Sicherheit nach Innen und Außen, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. In Hessen machen wir das seit mehr als einem Jahr erfolgreich vor.

Entscheidend ist nun, dass die neue Koalition unter Führung unseres künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz rasch die Arbeit aufnimmt und liefert. Dann wird es mit Deutschland wieder nach vorne gehen.

Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag

Die Bundespartei stellt auf ihrer Website

www.cdu.de

zahlreiche weitere Handreichungen, Hintergründe und Zusammenfassungen zum Koalitionsvertrag bereit. Ein Blick lohnt sich!

Was denken Sie über den Koalitionsvertrag?

Schreiben Sie mir gerne, welche Themen im Koalitionsvertrag Ihnen besonders wichtig sind und wo Sie weiteren Handlungsbedarf sehen – gemeinsam führen wir als Union Hessen und Deutschland weiter.  

Frohes und gesegnetes Osterfest!

Dieser Tage bietet nicht nur der neue Koalitionsvertrag Mut, Hoffnung und Aufbruch. Für uns Christen steht auch das Osterfest kurz bevor. Ostern ist die Zeit des Aufbruchs. An Ostern feiern wir die Auferstehung Jesu und damit Christus als Sieger über Sünde und Tod.

Ostern steht für Hoffnung, neues Leben und die Gewissheit, dass selbst in dunklen Zeiten ein Neubeginn möglich ist. So wichtig in einer Zeit, die von zahlreichen Herausforderungen und Krisen geprägt ist. Wir werden sie gemeinsam erfolgreich bestreiten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes, gesegnetes Osterfest! Den Eltern und Großeltern unter Ihnen wünsche ich eine freudige Ostereiersuche mit Ihren Kindern und Enkeln.

  Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr 

Sehr geehrte Freunde,

wir freuen uns, dass die Premiere unseres neuen digitalen Live-Formates CDU Update.Live - exklusiv für Mitglieder der CDU Hessen - durch zahlreiche Teilnehmer und viele eingereichte Fragen so erfolgreich war. Herzlichen Dank für das große Interesse!

Zum Auftakt haben wir mit Patricia Lips MdB (Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Manfred Pentz MdL (Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten) und Benedikt Kuhn (Chef der Hessischen Staatskanzlei) über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin und zahlreiche Ihrer Fragen diskutiert.

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine christlich-soziale Koalition nach hessischem Vorbild befinden sich auf der Zielgeraden. Denn Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung – und Deutschland braucht den Politikwechsel. Die Union kämpft für eine Arbeitskoalition, die Probleme anpackt und löst. Es geht um nichts weniger als eine umfassende Reformagenda für unser Land.

Wir planen bereits die nächste Ausgabe unserer neuen Reihe CDU Update.Live und ich halte Sie per Email hierzu auf dem Laufenden.

Boris Rhein: „Trump wird bereuen, was er losgetreten hat“

Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein macht im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar: Eine christlich-soziale Koalition nach hessischem Vorbild ist auch für den Bund die richtige Koalition, wenn sie Sicherheit nach Innen und Außen, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Wir brauchen jetzt einen echten Aufbruch und einen Deutschland-Plan für die kommenden Jahre. Wir müssen unser Land sicherer, souveräner und sozialer machen.

Angesichts der Zoll-Politik von US-Präsident Trump drängt Boris Rhein auf „alternative Allianzen“. Was Donald Trump angekündigt hat, ist kein „Liberation Day“, sondern eine Belastungsorgie für die Wirtschaft. 2024 hat Hessen Güter im Wert von fast zehn Milliarden Euro in die USA exportiert – für uns wird das Folgen haben. Aber auch für die USA: Zölle helfen niemandem und kosten am Ende immer Wohlstand. Trump wird in Kürze bereuen, was er losgetreten hat.

Wir dürfen jetzt nicht lamentieren oder mit den gleichen Mitteln zurückschlagen. Die EU und Deutschland müssen souveräner werden und alternative Allianzen mit anderen Wirtschaftsräumen schmieden. Wir brauchen mehr Freihandel mit Südamerika, Afrika, Indien, Südostasien, weniger Steuern und Belastungen sowie neue Anreize für Investitionen.

RND-Interview mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein

Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen" unterstützt Kommunen

Die christlich-soziale Koalition in Hessen handelt. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die mögliche Absage von Veranstaltungen hat das Hessische Ministerium des Inneren das Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen" gestartet.

Hierdurch wird auch in Zukunft bei der sicheren Durchführung von Veranstaltungen, wie beispielsweise Volksfesten, Jubiläen, Wanderungen und Radveranstaltungen, unterstützt. Das Sofortprogramm besteht insbesondere aus einer Förderung für Kommunen zur Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen. Für das Programm steht ein Betrag in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Förderung und zur Beantragung

60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Am 12. Mai 1965 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel offizielle diplomatische Beziehungen auf. In diesem Jahr jährt sich die Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen zum sechzigsten Mal.

Auf Einladung des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz MdL, hat das Land Hessen dieses Jubiläum mit einer besonderen Veranstaltung der Reihe „Europäischer Salon“ feierlich begangen. Es wurden ein Zeichen der Solidarität gesetzt und die hessisch-israelischen und europäisch-israelischen Beziehungen gewürdigt.

Freundschaftliche Beziehungen zu Israel sind uns als CDU Hessen und mir ganz persönlich ein besonderes Anliegen. Wir stehen fest an der Seite Israels. 

Die Spargelsaison ist eröffnet

Vergangene Woche hat unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein in Weiterstadt gemeinsam mit der frisch gekrönten Hessischen Spargelkönigin Svea I. und Spargelbauer Peter Lipp offiziell die Spargelsaison eröffnet.

Der Spargelanbau spielt für die hessische Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Gemessen an der Anbaufläche, ist der Spargel das wichtigste Freilandgemüse in Hessen. 2024 wurden in Hessen rund 6.800 Tonnen Spargel auf 1.440 Hektar geerntet. Wer auf Qualität, Frische und Regionalität setzt, bekommt mit hessischem Spargel einfach ein erstklassiges Produkt, das reich an Mineralstoffen und Vitaminen ist.

Wir sagen: Landwirt. Schafft. Zukunft. und freuen uns über den Start der Spargelsaison. Lassen Sie es sich schmecken!

Wir lesen, hören und sehen uns.

Herzliche Grüße

Ihr

Leopold Born
Generalsekretär der CDU Hessen

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union und der CDU

am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neben der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags stand auch die Wahl der Bundestagspräsidentin und des Präsidiums auf der Tagesordnung. Herzlichen Glückwunsch an Julia Klöckner zur Wahl als Bundestagspräsidentin und an Vize-Präsidentin Andrea Lindholz.

Wir befinden uns inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine christlich-soziale Koalition nach hessischem Vorbild aus Union und SPD. Die CDU führt diese Verhandlungen mit Konsequenz, Verantwortung, Mut und Gründlichkeit. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, aber Deutschland braucht vor allem einen Politikwechsel. Es braucht jetzt eine Arbeitskoalition, die Probleme anpackt und löst. Es geht um nichts weniger, als eine umfassende Reformagenda für unser Land.

Ich wünsche den 15 Abgeordneten unserer hessischen Landesgruppe gutes Gelingen und viel Erfolg in der neuen Legislaturperiode. Insbesondere unseren acht Bundestags-Neulingen Frederik Bouffier, Wilhelm Gebhard, Stefan Korbach, Thomas Pauls, Jan-Wilhelm Pohlmann, Pascal Reddig, Johannes Volkmann und Johannes Wiegelmann wünschen wir einen erfolgreichen Start. Herzlichen Glückwunsch an Pascal Reddig zur Wahl zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Reform des Länderfinanzausgleichs

Zu einem mutigen Politikwechsel gehört auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, darin sind sich unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein, mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, und Manuel Hagel, dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg, einig.

Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht: Er überfordert leistungsfähigere Bundesländer und setzt im Gegenzug keine Anreize für Nehmerländer, eigene Sparbemühungen auf den Weg zu bringen. Deshalb gehört der Länderfinanzausgleich dringend reformiert.

Hierzu ist am Freitag ein gemeinsamer Gastbeitrag von Boris Rhein, Markus Söder und Manuel Hagel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Zum Gastbeitrag